Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

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11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingesetzt. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden werden bei den ihnen übertragenen Aufgaben vom Land durch verschiedene Maßnahmen unterstützt. So setzen wir in den Regierungsvertretungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die durch Organisation von Aktionstagen, Erfahrungsaustauschen und Fortbildungen, Informationen und Klärung von Rechtsfragen den kommunalen Verfolgungsbehörden zur Seite stehen. Außerdem werden wir den niedersächsischen Kommunen Anfang nächsten Jahres eine Datenbank zur Verfügung stellen, in der alle Ordnungswidrigkeitenverfahren zum besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden erfasst werden. Daneben prüfen wir derzeit die Ursachen und Optimierungspotentiale bei den Kommunen, die durch keine oder nur wenige Bußgeldverfahren auffällig sind. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass ich den Einsatz des erforderlichen Personals und der notwendigen Einrichtungen für die erfolgreiche Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe für unabdingbar erachte. Darüber hinaus lassen wir in unseren Bemühungen nicht nach, den Bundesgesetzgeber dazu zu bewegen, die Ermittlungsbefugnisse der kommunalen Behörden zu verbessern und die unerlaubte Werbung als Bußgeldtatbestand wieder aufzunehmen. Wie sie vielleicht wissen, hat der Bundesrat im Jahr 2005 auf Initiative Niedersachsens beim Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes eingebracht, der noch immer nicht vom Bundestag beraten wurde. Leider hat sich bislang auch die Bundesregierung sehr zurückhaltend bis ablehnend gezeigt. Wir werden deshalb das Bundesratsverfahren zum Aktionsprogramm der Bundesregierung „Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“ nutzen, die wesentlichen Inhalte unserer Bundesratsinitiative wieder einzubringen. Die Bundesregierung wird sich dann erneut mit unseren Vorschlägen beschäftigen müssen. Sie können also sicher sein, dass sich die Niedersächsische Landesregierung auch weiterhin intensiv mit der Problematik Schwarzarbeit beschäftigen und wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt „ihre Anstrengungen zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft verstärken“ wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen interessanten und erfolgreichen Erfahrungsaustausch. Walter Hirche Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen HISTORIE: Kommunale Fahnder wollen endlich vernünftig arbeiten - Finanzausschuss und Bundespolitik lassen Gesetzentwurf in der Schublade Der Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/521) zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes liegt seit März 2006 unbehandelt beim (federführenden) Finanzausschuss des Bundestages. Hier wird aus Sicht der kommunalen Verfolgungsbehörden Bedarf gesehen, dass die Vorlage in einzelne Ausschüsse weiterzuleiten bzw. weiter zu behandeln ist. Nur so können auch in Zukunft effektive Prüfungen auf Baustellen durchgeführt werden, ebenso wie es derzeit auch die „Kollegen“ der Finanzkontrolle Schwarzarbeit handhaben. Auch die in früheren Gesetzen schon verbotene Werbung für Schwarzarbeit in Medien könnte wieder eingedämmt werden. Letzter bekannter Berichtsstand der Gesetzgebung 22.08.2007 (Historie): Dem Antrag des Landes Niedersachsen zur Änderung des SchwarzArbG und des Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 815/05) ist vorab auch das Land Sachsen-Anhalt beigetreten. Durch Beschluß des Bundesrates auf der 818. Sitzung vom 21.12.2005 wurde mit Mehrheit die Einbringung des Gesetzesentwurfs beschlossen. In dieser Sitzung hat für das Land Niedersachsen Minister Hirche zum Gesetzentwurf nochmals ausgeführt. Es wurde festgestellt ( duch Herrn Präsident Harry Carstensen), dass Herr Minister Hirche (Niedersachsen) als Beauftragter des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag zu bestellen ist. Mit Datum vom 01.02.2006 wurde der Gesetzentwurf an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert übersandt. Nach der 25. Sitzung des Bundestages am 16.03.06 und der dortigen Erweiterung der TO um einen Zusatzpunkt (Interfraktionelle Vereinbarung von "Überweisungen verschiedener Vorlagen im einfachen Verfahren ohne Debatte") wurde die Drucksache 16/521 in mehrere Ausschüsse verwiesen, federführend an den Finanzausschuss. In der (weiteren) Sitzung des Bundestages vom 17.03.06 wurde lediglich ebenfalls ohne Abstimmung dem Vizepräsidenten (Dr. Hermann Otto Solms) auf Nachfrage Zustimmung signalisiert, dass die Drucksache (dann) auch noch nachträglich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden soll. Seitdem ruht der Entwurf in der Schublade des Finanzausschusses.
Seite 1 und 2: Bekämpfung der Schwarzarbeit 11. B
Seite 3 und 4: 11. Bundesfahndertreffen 2008 17. +
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