Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingesetzt. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
werden bei den ihnen übertragenen Aufgaben vom Land durch verschiedene
Maßnahmen unterstützt. So setzen wir in den Regierungsvertretungen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ein, die durch Organisation von Aktionstagen, Erfahrungsaustauschen und Fortbildungen,
Informationen und Klärung von Rechtsfragen den kommunalen Verfolgungsbehörden zur Seite
stehen. Außerdem werden wir den niedersächsischen Kommunen Anfang nächsten Jahres eine
Datenbank zur Verfügung stellen, in der alle Ordnungswidrigkeitenverfahren zum besseren
Informationsaustausch zwischen den Behörden erfasst werden. Daneben prüfen wir derzeit die
Ursachen und Optimierungspotentiale bei den Kommunen, die durch keine oder nur wenige
Bußgeldverfahren auffällig sind. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass ich den
Einsatz des erforderlichen Personals und der notwendigen Einrichtungen für die erfolgreiche
Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe für unabdingbar erachte.
Darüber hinaus lassen wir in unseren Bemühungen nicht nach, den Bundesgesetzgeber dazu zu
bewegen, die Ermittlungsbefugnisse der kommunalen Behörden zu verbessern und die unerlaubte
Werbung als Bußgeldtatbestand wieder aufzunehmen. Wie sie vielleicht wissen, hat der Bundesrat im
Jahr 2005 auf Initiative Niedersachsens beim Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes eingebracht, der noch
immer nicht vom Bundestag beraten wurde. Leider hat sich bislang auch die Bundesregierung sehr
zurückhaltend bis ablehnend gezeigt. Wir werden deshalb das Bundesratsverfahren zum
Aktionsprogramm der Bundesregierung „Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“ nutzen, die
wesentlichen Inhalte unserer Bundesratsinitiative wieder einzubringen. Die Bundesregierung wird
sich dann erneut mit unseren Vorschlägen beschäftigen müssen.
Sie können also sicher sein, dass sich die Niedersächsische Landesregierung auch weiterhin intensiv
mit der Problematik Schwarzarbeit beschäftigen und wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt
„ihre Anstrengungen zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft verstärken“ wird. In
diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen interessanten und erfolgreichen Erfahrungsaustausch.
Walter Hirche
Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr