Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

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11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Behörden erster und zweiter Klasse erfolgt. Sie ist eine behördenübergreifende wichtige Aufgabe, in der jede beteiligte Behörde unter dem Dach der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches ihre Ermittlungen selbständig und zeitnah ausführen können muss. Die anwesenden Fahnder fordern daher den Bundestag auf, den durch den Bundesrat am 21. Dezember 2005 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes endlich zu verabschieden, der unter anderem den Ermittlern der Ordnungsbehörden gleichgestellte Prüf- und Betretungsrechte verleiht und wieder die Verfolgung und Ahndung der unlauteren Werbung ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/521) liegt dem Bundestag nunmehr schon seit Februar 2006 vor und schlummert seit März 2006 offensichtlich unbehandelt beim (federführenden) Finanzausschuss des Bundestages in einer Schublade. Das seitens der Bundesregierung im Juni 2008 verabschiedete Aktionsbündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit berücksichtigt erneut nicht den vorgenannten, schon verabschiedeten Gesetzesentwurf des Bundesrates. Folgt man den Pressemitteilungen der Bundesregierung bzw. des Finanzministeriums, hat man den Eindruck, dass Schwarzarbeitsbekämpfung offensichtlich nur durch die FKS erfolgt. Hier wird der restlichen Politik, den Abgeordneten und insbesondere dem Bürger ein falsches Bild der Gesetzeslage und der Realität vermittelt. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, lässt aber rund 15.000 Fahnder der kommunalen Ebene offensichtlich gezielt außen vor und zeigt auch eindeutig auf, dass hier Bund und Länder nicht gemeinsam an einem Strang ziehen. Dies macht aus Sicht der der kommunalen Ermittler keinen Sinn, da ihnen der Eindruck vermittelt wird, dass die mit der Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit betrauten Behörden „jede ihr eigenes Süppchen kochen soll“ und nicht konzertiert dem Problem der Schwarzarbeit entgegengetreten wird. Aus Sicht der kommunalen Ermittler kann daher nur gemeinsam durch Bund und Land dem Gesellschaftsproblem der Schwarzarbeit entgegengetreten werden.
11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Grußwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche zum 11. Bundesfahndertreffen 2008 am 17. und 18.09.08 in Gifhorn: Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze, verzerrt den Wettbewerb zulasten gesetzestreuer Unternehmen, schmälert die Steuereinnahmen des Staates und verringert die Sozialversicherungseinnahmen. Es ist deshalb eine der vordringlichen Aufgaben des Staates, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zurückzudrängen. Dies kann am wirkungsvollsten durch die Beseitigung der Ursachen erfolgen. Eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten, ein einfaches und transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen sowie eine umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind deshalb wichtige Ziele. Legale Arbeit muss für jedermann bezahlbar sein! Wir wollen einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung erreichen. Es muss klar werden, dass es sich bei Schwarzarbeit nicht um ein Kavaliersdelikt sondern um einen schweren Verstoß gegen die Grundlagen des Sozialstaates handelt. Durch den unfairen Wettbewerb werden ehrliche Unternehmer in ihrer Existenz bedroht, weil sie im Preiskampf gegen illegale Anbieter nicht bestehen können. Der Schaden, der dadurch dem Staat, Arbeitnehmern, Unternehmern, der Gemeinschaft der Versicherten und auch jedem Steuerzahler entsteht, ist immens. Das Land Niedersachsen hat deshalb zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden seine Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionstagen, Plakataktionen, Flyern und einer umfassenden Internetpräsentation verstärkt. Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Schwarzarbeit möglichst effektiv zu bekämpfen. Dabei halte ich die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Verstöße durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für außerordentlich wichtig und habe mich im Rahmen der Neuordnung der Schwarzarbeitsbekämpfung ausdrücklich für deren Verbleib im
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