Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg
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<strong>11.</strong> <strong>Bundesfahndertreffen</strong> 2008<br />
17. + 18.09.2008<br />
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des <strong>Landkreis</strong>es Gifhorn<br />
- <strong>Pressemappe</strong> - inkl. Grußworte -<br />
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen<br />
Grußwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche<br />
zum <strong>11.</strong> <strong>Bundesfahndertreffen</strong> 2008 am 17. und 18.09.08 in Gifhorn:<br />
Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert<br />
die Schaffung neuer Arbeitsplätze, verzerrt den<br />
Wettbewerb zulasten gesetzestreuer Unternehmen,<br />
schmälert die Steuereinnahmen des Staates und<br />
verringert die Sozialversicherungseinnahmen.<br />
Es ist deshalb eine der vordringlichen Aufgaben des<br />
Staates, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit<br />
zurückzudrängen. Dies kann am wirkungsvollsten durch<br />
die Beseitigung der Ursachen erfolgen. Eine nachhaltige<br />
Senkung der Lohnnebenkosten, ein einfaches und<br />
transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen<br />
sowie eine umfassende Flexibilisierung des<br />
Arbeitsmarktes sind deshalb wichtige Ziele. Legale Arbeit<br />
muss für jedermann bezahlbar sein!<br />
Wir wollen einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung erreichen. Es muss klar werden, dass es<br />
sich bei Schwarzarbeit nicht um ein Kavaliersdelikt sondern um einen schweren Verstoß gegen die<br />
Grundlagen des Sozialstaates handelt. Durch den unfairen Wettbewerb werden ehrliche Unternehmer<br />
in ihrer Existenz bedroht, weil sie im Preiskampf gegen illegale Anbieter nicht bestehen können. Der<br />
Schaden, der dadurch dem Staat, Arbeitnehmern, Unternehmern, der Gemeinschaft der Versicherten<br />
und auch jedem Steuerzahler entsteht, ist immens. Das Land Niedersachsen hat deshalb zur<br />
Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den kommunalen<br />
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden seine Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionstagen, Plakataktionen,<br />
Flyern und einer umfassenden Internetpräsentation verstärkt.<br />
Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Schwarzarbeit möglichst effektiv zu<br />
bekämpfen. Dabei halte ich die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Verstöße durch<br />
die nach Landesrecht zuständigen Behörden für außerordentlich wichtig und habe mich im Rahmen<br />
der Neuordnung der Schwarzarbeitsbekämpfung ausdrücklich für deren Verbleib im