Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Behörden
erster und zweiter Klasse erfolgt. Sie ist eine behördenübergreifende wichtige
Aufgabe, in der jede beteiligte Behörde unter dem Dach der Zusammenarbeit
und des Informationsaustausches ihre Ermittlungen selbständig und zeitnah
ausführen können muss.
Die anwesenden Fahnder fordern daher den Bundestag auf, den durch den
Bundesrat am 21. Dezember 2005 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes endlich zu verabschieden, der unter anderem den
Ermittlern der Ordnungsbehörden gleichgestellte Prüf- und Betretungsrechte verleiht
und wieder die Verfolgung und Ahndung der unlauteren Werbung ermöglicht.
Dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/521) liegt dem Bundestag
nunmehr schon seit Februar 2006 vor und schlummert seit März 2006 offensichtlich
unbehandelt beim (federführenden) Finanzausschuss des Bundestages in einer
Schublade.
Das seitens der Bundesregierung im Juni 2008 verabschiedete Aktionsbündnis zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit berücksichtigt erneut nicht den vorgenannten, schon
verabschiedeten Gesetzesentwurf des Bundesrates.
Folgt man den Pressemitteilungen der Bundesregierung bzw. des
Finanzministeriums, hat man den Eindruck, dass Schwarzarbeitsbekämpfung
offensichtlich nur durch die FKS erfolgt. Hier wird der restlichen Politik, den
Abgeordneten und insbesondere dem Bürger ein falsches Bild der Gesetzeslage und
der Realität vermittelt.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, lässt aber rund 15.000 Fahnder der kommunalen Ebene offensichtlich
gezielt außen vor und zeigt auch eindeutig auf, dass hier Bund und Länder nicht
gemeinsam an einem Strang ziehen.
Dies macht aus Sicht der der kommunalen Ermittler keinen Sinn, da ihnen der
Eindruck vermittelt wird, dass die mit der Verfolgung und Ahndung von
Schwarzarbeit betrauten Behörden „jede ihr eigenes Süppchen kochen soll“ und
nicht konzertiert dem Problem der Schwarzarbeit entgegengetreten wird.
Aus Sicht der kommunalen Ermittler kann daher nur gemeinsam durch Bund und
Land dem Gesellschaftsproblem der Schwarzarbeit entgegengetreten werden.