Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg
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<strong>11.</strong> <strong>Bundesfahndertreffen</strong> 2008<br />
17. + 18.09.2008<br />
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des <strong>Landkreis</strong>es Gifhorn<br />
- <strong>Pressemappe</strong> - inkl. Grußworte -<br />
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen<br />
Nach den letzten Treffen in Kassel, Halle und Leipzig findet das <strong>11.</strong><br />
<strong>Bundesfahndertreffen</strong> nunmehr auf Einladung der <strong>Landkreis</strong>e <strong>Oldenburg</strong>, Gifhorn<br />
und des Rhein-Kreises Neuss im niedersächsischen Gifhorn statt.<br />
Neben dem vorgenannten Hintergrund der Treffen haben es die Fahnder auf den<br />
vorhergehenden Treffen nicht versäumt, Forderungen an die Politik und die<br />
Verwaltung zu stellen. Erste Teilerfolge dieser Forderungen sind sichtbar. In<br />
Niedersachsen ist nunmehr das Projekt einer behördenübergreifenden Datenbank<br />
für die nach Landesrecht zuständigen kommunalen Ermittlungsbehörden<br />
beschlossen worden.<br />
Dieses Projekt befindet sich jetzt unter Berücksichtigung der als sehr wichtig<br />
angesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Erprobungsphase.<br />
In diesem Jahr erheben die kommunalen Fahnder die Forderung:<br />
„Wir wollen endlich vernünftig arbeiten“.<br />
Hintergrund dieser Forderung:<br />
Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind die Dienstkräfte der<br />
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS - Hauptzollamt) ermächtigt, die Personalien der<br />
in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers<br />
oder eines Dritten tätigen Personen verdachtslos zu überprüfen. Sie können zu<br />
diesem Zweck die genannten Personen anhalten, sie zu ihren Personalien befragen<br />
und verlangen, dass sie die mitgeführten Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen.<br />
Zur Durchführung dieser Prüfungen sind die Dienstkräfte der FKS befugt,<br />
Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von<br />
Dienst- oder Werkleistungen während der Geschäftszeiten zu betreten und Einsicht<br />
unter anderem in die Lohn- und Meldeunterlagen zu nehmen.<br />
Obwohl die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von<br />
Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsgesetz zuständigen<br />
Ordnungsbehörden gleichgestellte, Prüf-, Verfolgungs- und Ahndungsaufgaben<br />
haben, verfügen sie nicht über die gleichgestellten Prüf- und Betretungsrechte, wie<br />
die Dienstkräfte der FKS.<br />
Diese Rechte bestehen für die Ordnungsbehörden in der derzeitigen Fassung des<br />
Schwarzarbeitsgesetzes nur im Rahmen einer unterstützenden Behörde bei einer<br />
Kontrolle der FKS. Lediglich bei diesen Prüfungen können die unterstützenden<br />
kommunalen Dienstkräfte ihre notwendigen Prüfungen durchführen.<br />
Im Juni dieses Jahres erfolgte ein Kabinettsbeschluss, nach dem unter anderem die<br />
Ermittlungskompetenzen der FKS für die Schwarzarbeitsbekämpfung wieder<br />
erheblich erweitert werden sollen („Aktionsprogramm der Bundesregierung“). Das<br />
hierfür notwendige Gesetz soll schon zum 01.01.2009 in Kraft treten.