Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg
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<strong>11.</strong> <strong>Bundesfahndertreffen</strong> 2008<br />
17. + 18.09.2008<br />
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des <strong>Landkreis</strong>es Gifhorn<br />
- <strong>Pressemappe</strong> - inkl. Grußworte -<br />
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen<br />
„Gifhorner Modell“ steht für eine effektive Verfolgung der Schwarzarbeit im<br />
Handwerk. Insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem<br />
<strong>Landkreis</strong> Gifhorn und der Kreishandwerkerschaft Gifhorn hat hier Früchte<br />
getragen. Dies spiegelt sich insbesondere wieder in der Höhe der verhängten<br />
Bußgelder, von denen im Zeitraum 1996 bis 2004 durchschnittlich 83 %<br />
kassenwirksam wurden, also auch tatsächlich von den Schwarzarbeitern gezahlt<br />
wurden. Allerdings musste man auch feststellen, dass die unerlaubte<br />
Handwerksausübung durch die Tätigkeit der Schwarzarbeitsfahnder im <strong>Landkreis</strong><br />
Gifhorn in benachbarte Kreise abgedrängt wurden, die die Verfolgung unerlaubter<br />
Handwerksausübung nicht sonderlich forcieren. Hier gilt es den Hebel anzusetzen:<br />
Es kann nicht sein, dass unerlaubter Handwerksausübung und Schwarzarbeit<br />
regional unterschiedlich begegnet wird. Die Bildung einer zentralen<br />
Koordinierungsstelle zur Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung auf<br />
Länderebene ist daher längst überfällig.<br />
Natürlich hat der Staat durch das 2004 beschlossene<br />
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seine Bemühungen zur Bekämpfung der<br />
Schwarzarbeit verstärkt. Allerdings sind diese Bemühungen, so ein Bericht des<br />
Bundesrechnungshofes, erfolglos geblieben. Denn eine Verringerung der<br />
Schwarzarbeit konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus haben die<br />
zollamtlichen Aktivitäten der Schwarzarbeitsfahnder den Steuerzahler allein im Jahr<br />
2005 gut 350 Mio. Euro gekostet. Dies ist quasi ein Offenbarungseid des Staates<br />
bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.<br />
Was tun? Eine alte und an dieser Stelle aber umso berechtigtere Forderung des<br />
Handwerks ist die Senkung der Lohnszusatzkosten. Denn diese führen aktuell dazu,<br />
dass für viele Menschen die Bezahlbarkeit einer seriös kalkulierten<br />
Handwerksstunde nur schwer möglich ist. Explodierende Energiekosten, die nicht<br />
einhergehen mit einem gleichzeitig angepassten Lohn- und Gehaltsniveau der<br />
Verbraucher, bewirken, dass noch mehr Menschen als bisher Abstand von der<br />
Überlegung nehmen, einen legal arbeitenden Handwerksbetrieb mit Werkleistungen<br />
zu betrauen. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 %<br />
zum 01 Januar 2009 wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dann wenn<br />
legale handwerkliche Arbeit auch bezahlbar ist, besteht eine Chance, gesetzwidrige<br />
Aktivitäten zu verhindern. Sofern dies nicht geschieht, wird sich definitiv auch für<br />
die Zukunft nichts an der derzeitigen Situation ändern.<br />
Darüber hinaus muss zukünftig auch ein besonderer Schwerpunkt auf die<br />
Aufklärung gelegt werden. Das Unrechtsbewusstsein der meisten Bürgerinnen und<br />
Bürger über ihr eigenes Verhalten ist in vielen Fällen kaum vorhanden,<br />
beispielsweise dann, wenn handwerkliche Leistungen ohne Rechnung beglichen<br />
werden. Hier gilt es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und an den<br />
Verbraucher zu appellieren, das eigene Verhalten zu überdenken.<br />
Dennoch muss man zukünftig auch diejenigen verfolgen, die durch illegale Arbeit<br />
die Sozialversicherung betrügen, Steuerausfälle verursachen, den Arbeitsplatz<br />
ihres Nachbarn gefährden und Ausbildungsplätze, die nur die legal arbeitenden<br />
Handwerksbetriebe zur Verfügung stellen können. Ich wünsche Ihrer Tagung daher<br />
einen guten Verlauf und bin mir sicher, dass von dieser Tagung neue Impulse zur<br />
noch effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit ausgehen werden.<br />
Vielen Dank<br />
RA Andreas Bierich