Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
„Gifhorner Modell“ steht für eine effektive Verfolgung der Schwarzarbeit im
Handwerk. Insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem
Landkreis Gifhorn und der Kreishandwerkerschaft Gifhorn hat hier Früchte
getragen. Dies spiegelt sich insbesondere wieder in der Höhe der verhängten
Bußgelder, von denen im Zeitraum 1996 bis 2004 durchschnittlich 83 %
kassenwirksam wurden, also auch tatsächlich von den Schwarzarbeitern gezahlt
wurden. Allerdings musste man auch feststellen, dass die unerlaubte
Handwerksausübung durch die Tätigkeit der Schwarzarbeitsfahnder im Landkreis
Gifhorn in benachbarte Kreise abgedrängt wurden, die die Verfolgung unerlaubter
Handwerksausübung nicht sonderlich forcieren. Hier gilt es den Hebel anzusetzen:
Es kann nicht sein, dass unerlaubter Handwerksausübung und Schwarzarbeit
regional unterschiedlich begegnet wird. Die Bildung einer zentralen
Koordinierungsstelle zur Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung auf
Länderebene ist daher längst überfällig.
Natürlich hat der Staat durch das 2004 beschlossene
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seine Bemühungen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit verstärkt. Allerdings sind diese Bemühungen, so ein Bericht des
Bundesrechnungshofes, erfolglos geblieben. Denn eine Verringerung der
Schwarzarbeit konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus haben die
zollamtlichen Aktivitäten der Schwarzarbeitsfahnder den Steuerzahler allein im Jahr
2005 gut 350 Mio. Euro gekostet. Dies ist quasi ein Offenbarungseid des Staates
bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Was tun? Eine alte und an dieser Stelle aber umso berechtigtere Forderung des
Handwerks ist die Senkung der Lohnszusatzkosten. Denn diese führen aktuell dazu,
dass für viele Menschen die Bezahlbarkeit einer seriös kalkulierten
Handwerksstunde nur schwer möglich ist. Explodierende Energiekosten, die nicht
einhergehen mit einem gleichzeitig angepassten Lohn- und Gehaltsniveau der
Verbraucher, bewirken, dass noch mehr Menschen als bisher Abstand von der
Überlegung nehmen, einen legal arbeitenden Handwerksbetrieb mit Werkleistungen
zu betrauen. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 %
zum 01 Januar 2009 wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dann wenn
legale handwerkliche Arbeit auch bezahlbar ist, besteht eine Chance, gesetzwidrige
Aktivitäten zu verhindern. Sofern dies nicht geschieht, wird sich definitiv auch für
die Zukunft nichts an der derzeitigen Situation ändern.
Darüber hinaus muss zukünftig auch ein besonderer Schwerpunkt auf die
Aufklärung gelegt werden. Das Unrechtsbewusstsein der meisten Bürgerinnen und
Bürger über ihr eigenes Verhalten ist in vielen Fällen kaum vorhanden,
beispielsweise dann, wenn handwerkliche Leistungen ohne Rechnung beglichen
werden. Hier gilt es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und an den
Verbraucher zu appellieren, das eigene Verhalten zu überdenken.
Dennoch muss man zukünftig auch diejenigen verfolgen, die durch illegale Arbeit
die Sozialversicherung betrügen, Steuerausfälle verursachen, den Arbeitsplatz
ihres Nachbarn gefährden und Ausbildungsplätze, die nur die legal arbeitenden
Handwerksbetriebe zur Verfügung stellen können. Ich wünsche Ihrer Tagung daher
einen guten Verlauf und bin mir sicher, dass von dieser Tagung neue Impulse zur
noch effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit ausgehen werden.
Vielen Dank
RA Andreas Bierich