Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

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11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Die Finanzbehörden der Länder müssen besser zusammenarbeiten und die Möglichkeiten des Informationsaustausches effektiv nutzen. Hierzu sollten insbesondere die Informationswege beim Bund zentralisiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten muss zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verbessert werden. Daneben müssen die Finanzverwaltungen und Verfolgungsbehörden zu einer effektiven Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit moderner und vernetzter EDV ausgestattet werden. Dass derartige Maßnahmen wirksam und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch notwendig sind, zeigen auch die Erfolge, die das sog. "Neusser Modell" und das "Gifhorner Modell", an dem Sie, verehrte Damen und Herren, ja auch wesentlich beteiligt sind, hervorgebracht haben. Die dort praktizierte Konzentration der Schwarzarbeitsbekämpfung bei gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die auch behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit, eine ganzheitliche Vorgehensweise sowie der konsequente Dialog mit den Betroffenen können nur als Vorbild dienen. Tatsächliche Erfolge können auch in Zukunft nur dann erzielt werden, wenn dieser Weg gemeinsam weiter beschritten wird und daneben auch die tieferen Ursachen des Problems angegangen werden. Daher freue ich mich jetzt mit Ihnen gemeinsam auf die folgenden Vorträge und eine fruchtbare Diskussion. Vielen Dank. Rechtsanwalt Heiko Taubert (ZDH) Grußwort von Rechtsanwalt Andreas Bierich, stellv. Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gifhorn und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Braunschweig zum Bundesfahndertreffen am 17. September 2008 in Gifhorn - Es gilt das gesprochene Wort - Schwarzarbeitsbekämpfung: Kreishandwerkerschaft Gifhorn fordert Änderung der Rahmenbedingungen Sehr geehrte Frau Landrätin Lau, sehr geehrter Herr Ministerialrat Finke-Gröne, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen von Vorstand und Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Gifhorn begrüße ich Sie heute zum Bundesfahndertreffen in Gifhorn. Sie haben mit der Wahl der Stadt Gifhorn als Tagungsort eine besonders gute Wahl getroffen. Das
11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen „Gifhorner Modell“ steht für eine effektive Verfolgung der Schwarzarbeit im Handwerk. Insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Gifhorn und der Kreishandwerkerschaft Gifhorn hat hier Früchte getragen. Dies spiegelt sich insbesondere wieder in der Höhe der verhängten Bußgelder, von denen im Zeitraum 1996 bis 2004 durchschnittlich 83 % kassenwirksam wurden, also auch tatsächlich von den Schwarzarbeitern gezahlt wurden. Allerdings musste man auch feststellen, dass die unerlaubte Handwerksausübung durch die Tätigkeit der Schwarzarbeitsfahnder im Landkreis Gifhorn in benachbarte Kreise abgedrängt wurden, die die Verfolgung unerlaubter Handwerksausübung nicht sonderlich forcieren. Hier gilt es den Hebel anzusetzen: Es kann nicht sein, dass unerlaubter Handwerksausübung und Schwarzarbeit regional unterschiedlich begegnet wird. Die Bildung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung auf Länderebene ist daher längst überfällig. Natürlich hat der Staat durch das 2004 beschlossene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seine Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstärkt. Allerdings sind diese Bemühungen, so ein Bericht des Bundesrechnungshofes, erfolglos geblieben. Denn eine Verringerung der Schwarzarbeit konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus haben die zollamtlichen Aktivitäten der Schwarzarbeitsfahnder den Steuerzahler allein im Jahr 2005 gut 350 Mio. Euro gekostet. Dies ist quasi ein Offenbarungseid des Staates bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Was tun? Eine alte und an dieser Stelle aber umso berechtigtere Forderung des Handwerks ist die Senkung der Lohnszusatzkosten. Denn diese führen aktuell dazu, dass für viele Menschen die Bezahlbarkeit einer seriös kalkulierten Handwerksstunde nur schwer möglich ist. Explodierende Energiekosten, die nicht einhergehen mit einem gleichzeitig angepassten Lohn- und Gehaltsniveau der Verbraucher, bewirken, dass noch mehr Menschen als bisher Abstand von der Überlegung nehmen, einen legal arbeitenden Handwerksbetrieb mit Werkleistungen zu betrauen. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 % zum 01 Januar 2009 wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dann wenn legale handwerkliche Arbeit auch bezahlbar ist, besteht eine Chance, gesetzwidrige Aktivitäten zu verhindern. Sofern dies nicht geschieht, wird sich definitiv auch für die Zukunft nichts an der derzeitigen Situation ändern. Darüber hinaus muss zukünftig auch ein besonderer Schwerpunkt auf die Aufklärung gelegt werden. Das Unrechtsbewusstsein der meisten Bürgerinnen und Bürger über ihr eigenes Verhalten ist in vielen Fällen kaum vorhanden, beispielsweise dann, wenn handwerkliche Leistungen ohne Rechnung beglichen werden. Hier gilt es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und an den Verbraucher zu appellieren, das eigene Verhalten zu überdenken. Dennoch muss man zukünftig auch diejenigen verfolgen, die durch illegale Arbeit die Sozialversicherung betrügen, Steuerausfälle verursachen, den Arbeitsplatz ihres Nachbarn gefährden und Ausbildungsplätze, die nur die legal arbeitenden Handwerksbetriebe zur Verfügung stellen können. Ich wünsche Ihrer Tagung daher einen guten Verlauf und bin mir sicher, dass von dieser Tagung neue Impulse zur noch effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit ausgehen werden. Vielen Dank RA Andreas Bierich
Seite 1 und 2: Bekämpfung der Schwarzarbeit 11. B
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Seite 15: 11. Bundesfahndertreffen 2008 17. +

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