Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
der Schwarzarbeit ist jedoch bereits im Jahr 2007 wieder aufgrund der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um bis zu 5 Mrd. Euro gestiegen.
Für eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist es
aus Sicht des Handwerks weiterhin unerlässlich, die Abgabenlast auf den Faktor
Arbeit zu senken und nicht nur die Symptome der hohen Belastung regulärer
Beschäftigung in Deutschland zu bekämpfen. Zwar stellt die Bundesregierung in
ihrem Aktionsprogramm richtigerweise fest: " Bezahlbare legale Arbeit ist der beste
Weg, um Schwarzarbeit zurückzudrängen".
Zugleich steigt allerdings der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Erhöhung des
Pflegeversicherungsbeitrags und der Einführung des Gesundheitsfonds wieder auf
deutlich über 40% des Bruttolohns an. Damit wird entscheidend das Ziel der
Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung konterkariert.
Wichtig wäre jetzt als erster Schritt eine deutlichen Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung.
Daneben sollte der Steuerbonus für Handwerksleistungen bei der Einkommensteuer
an die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent
angepasst werden. Der Steuerbonus in Höhe von bis zu 600 Euro von 3.000 Euro
Rechnungssumme war mit 20 Prozent gegenüber einer Mehrwertsteuerbelastung in
Höhe von 16 Prozent ein effektives Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im
privaten Bereich. Nach Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 19
Prozent hat dieses Instrument einen Großteil der Attraktivität verloren.
Der Steuerbonus sollte daher sowohl vom Volumen als auch von der Höhe der
Abziehbarkeit nachjustiert werden.
Der Prozentsatz, zu dem von dem Höchstbetrag ein Abzug von der Steuerschuld
vorgenommen werden kann, sollte unserer Ansicht nach von derzeit 20% auf 25%
erhöht werden. Nur so kann das Instrument des Steuerbonus angesichts der zum
1.1.2007 von 16% auf 19% angehobenen Mehrwertsteuer wieder die Attraktivität
zurückgewinnen, die es im Jahr 2006 zu einem vollen Erfolg gemacht hat.
Daneben sollte die mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz teilweise
abgeschaffte Ahndungs- und Verfolgungsmöglichkeit von Werbung für Schwarzarbeit
wieder gesetzlich geregelt werden.
Einnahmen, die die Länder im Rahmen der Schwarzarbeits- und
Steuerbetrugsbekämpfung erzielen, sollten konsequent zur Verbesserung der
personellen und sachlichen Ausstattung dieser Stellen genutzt werden.
Mit derzeit rund 7.000 Kontrolleuren und durch eine enge Zusammenarbeit mit den
betroffenen Fachverbänden, schafft es die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine
gewisse Kontrollintensität zumindest im Baugewerbe zu gewährleisten. Doch in dem
Maße, in dem immer mehr Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen
worden sind (Gebäudereiniger-Handwerk mit rd. 600.000 Arbeitnehmern) bzw.
einbezogen werden sollen (acht Branchen mit rd. 1,4 Mio. Arbeitnehmern haben
entsprechende Anträge gestellt), müsste die Zahl der Mitarbeiter der FKS
entsprechend erhöht werden, um eine Verwässerung der Kontrollintensität und
Kontrolleffektivität zu verhindern.