Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
Abgabenbelastung, was die Wachstumsdynamik der Schattenwirtschaft um ein
Weiteres ansteigen lässt.
Internationale, vergleichende Untersuchungen der OECD zeigen, dass das Ausmaß
der Schattenwirtschaft nicht nur von der Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung,
sondern auch vom Umfang der Arbeitslosigkeit und dem Regulierungsniveau des
Arbeitsmarktes abhängt.
Ein vom ZDH schon seit Jahren beklagtes Hauptproblem bei der Bekämpfung illegaler
Beschäftigung ist der so genannte „Vollstreckungsnotstand“ von Bußgeldern
gegenüber ausländischen Unternehmen. Nicht die Zahl der abgeschlossenen
Bußgeldverfahren und die Höhe der verhängten Bußgelder ist entscheidend, sondern
die Zahl der rechtskräftigen Bußgeldverfahren und die Höhe der vollstreckten
Bußgelder sowie der abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteile.
Was sind wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft?
Die bisherigen Gegenmaßnahmen setzen vorrangig auf Kontrolle und Sanktionen. Alle
diesbezüglichen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Therapieansätze, die lediglich die
Symptome der Schattenwirtschaft bekämpfen, das Problem insgesamt nicht lösen
können. Kontrollen und Sanktionen tragen weiter zur Bürokratisierung bei und können
daher sogar den Umfang schattenwirtschaftlicher Aktivitäten noch erhöhen. In jedem
Fall beeinträchtigen sie auch die gesetzestreuen Unternehmen.
Mit reiner Sanktionspolitik kann ohnehin allenfalls dem „harten Kern“ der
Schattenwirtschaft begegnet werden wie etwa der illegalen Beschäftigung von
Ausländern. Bezüglich der "alltäglichen" Schwarzarbeit laufen verschärfte Razzien
und höhere Strafen jedoch in der Regel ins Leere. Andernfalls wäre nicht zu erklären,
warum auf der einen Seite die Sanktionsmechanismen bisher immer weiter verschärft
wurden, die schattenwirtschaftliche Wertschöpfung gleichwohl fast durchgängig weiter
steigt.
Dem großen, im Handwerk weit verbreiteten und durch Kontrollen kaum erfassbaren
Teil der Schwarzarbeit im privaten Bereich kann jedoch nur auch durch eine wirksame
Prävention durch konsequente Aufklärung entgegengewirkt werden.
Lassen Sie mich als Beispiel hierfür die Einführung des Steuerbonus für
Handwerksleistungen gem. § 35 Abs. 2 EStG anführen.
Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind
ab dem 1. Januar 2006 Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden,
steuerlich begünstigt gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG. So ermäßigen 20 Prozent
entsprechend nachgewiesener Aufwendungen von maximal 3.000 Euro die tarifliche
Einkommensteuer bis zu einem Betrag von max. 600 Euro. Eine Umfrage unter
Handwerksbetrieben für das Jahr 2006 hat gezeigt, dass der Steuerbonus erhebliche
positive Impulse für die Nachfrage nach legalen Handwerkerleistungen ausgelöst hat.
Die informierte Öffentlichkeit nahm diese Gelegenheit, legale Handwerkerleistungen
teilweise auch noch von der Steuer abzusetzen, gerne wahr.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen von Prof. Dr. Friedrich Schneider,
Universität Linz, ist durch die Einführung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen
im Jahr 2006 die Schwarzarbeit um bis zu 4 Mrd. Euro zurückgegangen. Das Potential