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Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

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<strong>11.</strong> <strong>Bundesfahndertreffen</strong> 2008<br />

17. + 18.09.2008<br />

in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des <strong>Landkreis</strong>es Gifhorn<br />

- <strong>Pressemappe</strong> - inkl. Grußworte -<br />

Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen<br />

Grußwort von Rechtsanwalt Heiko Taubert (ZDH) zum<br />

<strong>Bundesfahndertreffen</strong> am 17. September 2008 in Gifhorn<br />

- Es gilt das gesprochene Wort -<br />

Sehr geehrte Frau Landrätin Lau, sehr geehrtes Organisationsteam, sehr geehrte<br />

Damen und Herren,<br />

zunächst möchte ich mich recht herzlich für die Einladung zum diesjährigen<br />

<strong>Bundesfahndertreffen</strong> und die Ehre, hier ein Grußwort halten zu dürfen, bedanken.<br />

Dass dieses Treffen heute bereits zum elften Mal stattfindet, zeigt, wie wichtig und<br />

auch notwendig der regelmäßige Austausch aller Beteiligten ist, um die<br />

Schattenwirtschaft wirksam einzudämmen.<br />

Was ist Schwarzarbeit eigentlich genau?<br />

Schwarzarbeit ist letztlich nichts anderes als die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen<br />

mit unlauteren Mitteln. Zu Recht erwarten deshalb die rechtstreuen<br />

Handwerksbetriebe, die sich an die bestehenden sozial- und arbeitsrechtlichen<br />

Vorschriften halten, dass der Staat entschieden gegen illegale Beschäftigung vorgeht.<br />

Umfragen zufolge kann sich fast jeder Zweite in Deutschland vorstellen, bei<br />

Gelegenheit selber einmal schwarz zu arbeiten. Dabei bleibt es meist nicht bei einem<br />

gelegentlichen Gefallen für Bekannte. Vielmehr arbeitet jeder Schwarzarbeiter<br />

durchschnittlich mehr als 420 Stunden im Jahr am Fiskus vorbei, was rd. einem<br />

Viertel der tariflichen Jahressollarbeitszeit entspricht.<br />

Über Umfang und Entwicklung der Schattenwirtschaft liegen aus der Natur der Sache<br />

heraus nur Schätzungen vor. Dem österreichischen Wirtschaftsprofessor Schneider<br />

nach hat das Niveau der Schattenwirtschaft in Deutschland bis 2005 mit 12,5% des<br />

BIP einen neuen Höchststand erreicht. In 2006 war seit mehr als 10 Jahren ein<br />

leichter Rückgang der Schwarzarbeit zu verzeichnen.<br />

Schwarzarbeit im Sinne illegaler Beschäftigung findet vor allem in solchen Branchen<br />

statt, in denen häufig wechselnde und ungelernte Arbeitnehmer zum Einsatz kommen.<br />

Im Handwerk ist vor allem das Baugewerbe betroffen.<br />

Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung ist nach wie vor einer der wesentlichen<br />

Gründe dafür, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf einem hohen Niveau<br />

verharren. Unser Mitgliedsverband, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes<br />

(ZDB) geht davon aus, dass alleine im Baugewerbe rund 150.000 Beschäftigte illegal<br />

beschäftigt sind, d.h. nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn nach dem<br />

Bautarifvertrag erhalten.<br />

Die Schattenwirtschaft schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer,<br />

vernichtet Arbeitsplätze und verursacht Jahr für Jahr enorme Einnahmeausfälle der<br />

Sozialversicherungen und des Fiskus. Die Einnahmeausfälle bei<br />

Sozialversicherungen und Fiskus führen zu einer weiteren Erhöhung der

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