Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

Bekämpfung der
Schwarzarbeit
11. Bundesfahndertreffen 2008
(Fachtagung)
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des
Landkreises Gifhorn
(Im Heidland 41, 38518 Gifhorn)
- Pressemappe -
Verantwortlich:
Organisationsteam aus
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
Die Bundesfahndertreffen werden jährlich durch ein Organisationsteam vorbereitet
und durchgeführt. Das Organisationsteam besteht aus Dienstkräften der Landkreise
Oldenburg, Gifhorn und des Rhein-Kreises Neuss sowie der Handwerkskammer
Halle.
Mit Unterstützung der Landrätin des Landkreises Gifhorn, Marion Lau und den
Landräten Dieter Patt (Rhein-Kreis Neuss) sowie Frank Eger (Landkreis Oldenburg)
- wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Presse durch die Organisatoren des
Treffens am 17.09.2008 in Gifhorn zu einem Pressegespräch eingeladen.
VORABINFORMATION
Bekämpfung der Schwarzarbeit
durch kommunale Behörden
Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sind
neben den Behörden der Bundeszollverwaltung auch nach Landesrecht zuständigen
Behörden mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beauftragt.
Handelt es sich bei den Behörden der Zollverwaltung um die sogenannte
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), so sind es bei den nach Landesrecht
zuständigen Behörden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden der
Kreise und kreisfreien Städte sowie der großen kreisfreien Städte.
Diese sind zum Teil schon seit Anfang bis Mitte der 80’er Jahre in dieser Aufgabe
tätig.
Neben den Dienstkräften der FKS haben auch die eingesetzten Dienstkräfte der
Ordnungsbehörden einen speziellen Prüfungsauftrag bzw. bestimmte
Aufgabenbereiche nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Das Bundesfahndertreffen ist eine einmal jährlich stattfindende Veranstaltung, zu
der die Mitarbeiter der kommunalen Verfolgungsbehörden der Landkreise und
Städte der gesamten Bundesrepublik sowie der Handwerkskammern eingeladen
werden.
Sinn und Zweck ist der Erfahrungsaustausch und die Optimierung der
Zusammenarbeit und der Verfahrensabläufe. Durch aktuelle Tagungsthemen soll
zudem ein Wissenszuwachs der anwesenden Kolleginnen und Kollegen erfolgen.
Da Schwarzarbeit nicht vor Ländergrenzen Halt macht, dürfen die Fahnder auch in
diesem Jahr wiederum einen Mitarbeiter der niederländischen Verfolgungsbehörden
als Gast in der Veranstaltung begrüßen, der mit seinem Wissen über die
„grenzüberschreitende“ Schwarzarbeitsbekämpfung zur Verfügung steht.

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
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Nach den letzten Treffen in Kassel, Halle und Leipzig findet das 11.
Bundesfahndertreffen nunmehr auf Einladung der Landkreise Oldenburg, Gifhorn
und des Rhein-Kreises Neuss im niedersächsischen Gifhorn statt.
Neben dem vorgenannten Hintergrund der Treffen haben es die Fahnder auf den
vorhergehenden Treffen nicht versäumt, Forderungen an die Politik und die
Verwaltung zu stellen. Erste Teilerfolge dieser Forderungen sind sichtbar. In
Niedersachsen ist nunmehr das Projekt einer behördenübergreifenden Datenbank
für die nach Landesrecht zuständigen kommunalen Ermittlungsbehörden
beschlossen worden.
Dieses Projekt befindet sich jetzt unter Berücksichtigung der als sehr wichtig
angesehenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Erprobungsphase.
In diesem Jahr erheben die kommunalen Fahnder die Forderung:
„Wir wollen endlich vernünftig arbeiten“.
Hintergrund dieser Forderung:
Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind die Dienstkräfte der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS - Hauptzollamt) ermächtigt, die Personalien der
in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers
oder eines Dritten tätigen Personen verdachtslos zu überprüfen. Sie können zu
diesem Zweck die genannten Personen anhalten, sie zu ihren Personalien befragen
und verlangen, dass sie die mitgeführten Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen.
Zur Durchführung dieser Prüfungen sind die Dienstkräfte der FKS befugt,
Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von
Dienst- oder Werkleistungen während der Geschäftszeiten zu betreten und Einsicht
unter anderem in die Lohn- und Meldeunterlagen zu nehmen.
Obwohl die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsgesetz zuständigen
Ordnungsbehörden gleichgestellte, Prüf-, Verfolgungs- und Ahndungsaufgaben
haben, verfügen sie nicht über die gleichgestellten Prüf- und Betretungsrechte, wie
die Dienstkräfte der FKS.
Diese Rechte bestehen für die Ordnungsbehörden in der derzeitigen Fassung des
Schwarzarbeitsgesetzes nur im Rahmen einer unterstützenden Behörde bei einer
Kontrolle der FKS. Lediglich bei diesen Prüfungen können die unterstützenden
kommunalen Dienstkräfte ihre notwendigen Prüfungen durchführen.
Im Juni dieses Jahres erfolgte ein Kabinettsbeschluss, nach dem unter anderem die
Ermittlungskompetenzen der FKS für die Schwarzarbeitsbekämpfung wieder
erheblich erweitert werden sollen („Aktionsprogramm der Bundesregierung“). Das
hierfür notwendige Gesetz soll schon zum 01.01.2009 in Kraft treten.

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17. + 18.09.2008
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Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Behörden
erster und zweiter Klasse erfolgt. Sie ist eine behördenübergreifende wichtige
Aufgabe, in der jede beteiligte Behörde unter dem Dach der Zusammenarbeit
und des Informationsaustausches ihre Ermittlungen selbständig und zeitnah
ausführen können muss.
Die anwesenden Fahnder fordern daher den Bundestag auf, den durch den
Bundesrat am 21. Dezember 2005 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes endlich zu verabschieden, der unter anderem den
Ermittlern der Ordnungsbehörden gleichgestellte Prüf- und Betretungsrechte verleiht
und wieder die Verfolgung und Ahndung der unlauteren Werbung ermöglicht.
Dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/521) liegt dem Bundestag
nunmehr schon seit Februar 2006 vor und schlummert seit März 2006 offensichtlich
unbehandelt beim (federführenden) Finanzausschuss des Bundestages in einer
Schublade.
Das seitens der Bundesregierung im Juni 2008 verabschiedete Aktionsbündnis zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit berücksichtigt erneut nicht den vorgenannten, schon
verabschiedeten Gesetzesentwurf des Bundesrates.
Folgt man den Pressemitteilungen der Bundesregierung bzw. des
Finanzministeriums, hat man den Eindruck, dass Schwarzarbeitsbekämpfung
offensichtlich nur durch die FKS erfolgt. Hier wird der restlichen Politik, den
Abgeordneten und insbesondere dem Bürger ein falsches Bild der Gesetzeslage und
der Realität vermittelt.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, lässt aber rund 15.000 Fahnder der kommunalen Ebene offensichtlich
gezielt außen vor und zeigt auch eindeutig auf, dass hier Bund und Länder nicht
gemeinsam an einem Strang ziehen.
Dies macht aus Sicht der der kommunalen Ermittler keinen Sinn, da ihnen der
Eindruck vermittelt wird, dass die mit der Verfolgung und Ahndung von
Schwarzarbeit betrauten Behörden „jede ihr eigenes Süppchen kochen soll“ und
nicht konzertiert dem Problem der Schwarzarbeit entgegengetreten wird.
Aus Sicht der kommunalen Ermittler kann daher nur gemeinsam durch Bund und
Land dem Gesellschaftsproblem der Schwarzarbeit entgegengetreten werden.

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Grußwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche
zum 11. Bundesfahndertreffen 2008 am 17. und 18.09.08 in Gifhorn:
Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert
die Schaffung neuer Arbeitsplätze, verzerrt den
Wettbewerb zulasten gesetzestreuer Unternehmen,
schmälert die Steuereinnahmen des Staates und
verringert die Sozialversicherungseinnahmen.
Es ist deshalb eine der vordringlichen Aufgaben des
Staates, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit
zurückzudrängen. Dies kann am wirkungsvollsten durch
die Beseitigung der Ursachen erfolgen. Eine nachhaltige
Senkung der Lohnnebenkosten, ein einfaches und
transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen
sowie eine umfassende Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes sind deshalb wichtige Ziele. Legale Arbeit
muss für jedermann bezahlbar sein!
Wir wollen einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung erreichen. Es muss klar werden, dass es
sich bei Schwarzarbeit nicht um ein Kavaliersdelikt sondern um einen schweren Verstoß gegen die
Grundlagen des Sozialstaates handelt. Durch den unfairen Wettbewerb werden ehrliche Unternehmer
in ihrer Existenz bedroht, weil sie im Preiskampf gegen illegale Anbieter nicht bestehen können. Der
Schaden, der dadurch dem Staat, Arbeitnehmern, Unternehmern, der Gemeinschaft der Versicherten
und auch jedem Steuerzahler entsteht, ist immens. Das Land Niedersachsen hat deshalb zur
Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den kommunalen
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden seine Öffentlichkeitsarbeit mit Aktionstagen, Plakataktionen,
Flyern und einer umfassenden Internetpräsentation verstärkt.
Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Schwarzarbeit möglichst effektiv zu
bekämpfen. Dabei halte ich die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Verstöße durch
die nach Landesrecht zuständigen Behörden für außerordentlich wichtig und habe mich im Rahmen
der Neuordnung der Schwarzarbeitsbekämpfung ausdrücklich für deren Verbleib im

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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingesetzt. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
werden bei den ihnen übertragenen Aufgaben vom Land durch verschiedene
Maßnahmen unterstützt. So setzen wir in den Regierungsvertretungen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ein, die durch Organisation von Aktionstagen, Erfahrungsaustauschen und Fortbildungen,
Informationen und Klärung von Rechtsfragen den kommunalen Verfolgungsbehörden zur Seite
stehen. Außerdem werden wir den niedersächsischen Kommunen Anfang nächsten Jahres eine
Datenbank zur Verfügung stellen, in der alle Ordnungswidrigkeitenverfahren zum besseren
Informationsaustausch zwischen den Behörden erfasst werden. Daneben prüfen wir derzeit die
Ursachen und Optimierungspotentiale bei den Kommunen, die durch keine oder nur wenige
Bußgeldverfahren auffällig sind. Ich möchte an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass ich den
Einsatz des erforderlichen Personals und der notwendigen Einrichtungen für die erfolgreiche
Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe für unabdingbar erachte.
Darüber hinaus lassen wir in unseren Bemühungen nicht nach, den Bundesgesetzgeber dazu zu
bewegen, die Ermittlungsbefugnisse der kommunalen Behörden zu verbessern und die unerlaubte
Werbung als Bußgeldtatbestand wieder aufzunehmen. Wie sie vielleicht wissen, hat der Bundesrat im
Jahr 2005 auf Initiative Niedersachsens beim Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes eingebracht, der noch
immer nicht vom Bundestag beraten wurde. Leider hat sich bislang auch die Bundesregierung sehr
zurückhaltend bis ablehnend gezeigt. Wir werden deshalb das Bundesratsverfahren zum
Aktionsprogramm der Bundesregierung „Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“ nutzen, die
wesentlichen Inhalte unserer Bundesratsinitiative wieder einzubringen. Die Bundesregierung wird
sich dann erneut mit unseren Vorschlägen beschäftigen müssen.
Sie können also sicher sein, dass sich die Niedersächsische Landesregierung auch weiterhin intensiv
mit der Problematik Schwarzarbeit beschäftigen und wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt
„ihre Anstrengungen zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft verstärken“ wird. In
diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen interessanten und erfolgreichen Erfahrungsaustausch.
Walter Hirche
Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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HISTORIE:
Kommunale Fahnder wollen endlich vernünftig arbeiten - Finanzausschuss
und Bundespolitik lassen Gesetzentwurf in der Schublade
Der Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/521) zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes liegt seit März 2006 unbehandelt beim
(federführenden) Finanzausschuss des Bundestages.
Hier wird aus Sicht der kommunalen Verfolgungsbehörden Bedarf gesehen, dass die
Vorlage in einzelne Ausschüsse weiterzuleiten bzw. weiter zu behandeln ist.
Nur so können auch in Zukunft effektive Prüfungen auf Baustellen durchgeführt
werden, ebenso wie es derzeit auch die „Kollegen“ der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit handhaben. Auch die in früheren Gesetzen schon verbotene Werbung
für Schwarzarbeit in Medien könnte wieder eingedämmt werden.
Letzter bekannter Berichtsstand der Gesetzgebung 22.08.2007 (Historie):
Dem Antrag des Landes Niedersachsen zur Änderung des SchwarzArbG und des
Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 815/05) ist vorab auch das Land
Sachsen-Anhalt beigetreten.
Durch Beschluß des Bundesrates auf der 818. Sitzung vom 21.12.2005 wurde mit
Mehrheit die Einbringung des Gesetzesentwurfs beschlossen. In dieser Sitzung hat
für das Land Niedersachsen Minister Hirche zum Gesetzentwurf nochmals
ausgeführt. Es wurde festgestellt ( duch Herrn Präsident Harry Carstensen), dass
Herr Minister Hirche (Niedersachsen) als Beauftragter des Bundesrates für die
Beratungen des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag zu bestellen ist.
Mit Datum vom 01.02.2006 wurde der Gesetzentwurf an den Präsidenten des
deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert übersandt.
Nach der 25. Sitzung des Bundestages am 16.03.06 und der dortigen Erweiterung
der TO um einen Zusatzpunkt (Interfraktionelle Vereinbarung von "Überweisungen
verschiedener Vorlagen im einfachen Verfahren ohne Debatte") wurde die
Drucksache 16/521 in mehrere Ausschüsse verwiesen, federführend an den
Finanzausschuss.
In der (weiteren) Sitzung des Bundestages vom 17.03.06 wurde lediglich ebenfalls
ohne Abstimmung dem Vizepräsidenten (Dr. Hermann Otto Solms) auf Nachfrage
Zustimmung signalisiert, dass die Drucksache (dann) auch noch nachträglich an den
Ausschuss für Tourismus überwiesen werden soll.
Seitdem ruht der Entwurf in der Schublade des Finanzausschusses.

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Lagebild Deutschland:
Schattenwirtschaft - Volumen in Mrd. €
laut IAW Tübingen
375
370
365
360
355
350
345
340
335
330
370
356,1
346,2 345,5
349
346
2003 2004 2005 2006 2007 2008
Problem: Keine statistischen Erhebungen über Schwarzarbeit
Bei einem geschätzten Anteil der Schattenwirtschaft von 346 Milliarden Euro in
2007, das sind 15% des Bruttoinlandsproduktes (IAW - Institut für Angewandte
Wirtschaftsforschung (IAW), muss das Problem der darin enthaltenen
Schattenwirtschaft konsequent und zielgerichtet angegangen werden.
In diesem Anteil ist neben illegalen Einkünften auch Material umfasst. Der Betrag
reicht fast an die Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg heran.
Im Bereich der oben dargestellten Schattenwirtschaft ist es allerdings nicht
verboten, und gesellschaftlich sogar erwünscht, dass zum Beispiel dem Nachbarn
geholfen werden kann, sein Haus zu bauen, sein Auto reparieren oder ihm auf
andere Weise Nachbarschaftshilfe zu leisten; auch das gehört zur
Schattenwirtschaft. Hierzu zählt auch der (nicht gewerbliche) Verkauf von alten
Sachen auf Flohmärkten oder Internet-Portalen sowie viele ehrenamtliche
Leistungen wie die Hausarbeit oder die Versorgung von Familienangehörigen.
Im Gegensatz hierzu stehen kriminelle Handlungen wie Schwarzarbeit, illegale
Beschäftigung, und damit einhergehende gewerbe- und handwerksrechtliche
Verstöße, die ebenfalls zur Schattenwirtschaft gezählt werden und konsequent
bekämpft werden müssen.

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Diese werden durch Dienstkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS -
Hauptzollamt) und mit diesen gleichgestellten nach Landesrecht für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Schwarzarbeitsgesetz zuständigen Ordnungsbehörden (kommunale
Verfolgungsbehörden) verfolgt.
Statistische Erhebungen über Schwarzarbeit als Teil der skizzerten
Schattenwirtschaft sind allerdings nicht bekannt.
Auf Landesebene gibt es u.a. Erhebungen über mit Bußgeldbescheiden
abgeschlossene Ermittlungsverfahren.
Gewerbezentralregister:
eingetragene Bußgeldentscheidungen wegen Schwarzarbeit durch
gewerberechtliche und handwerksrechtliche Verstöße in 2007
(Quelle: Bundesamt für Justiz: GZR-Daten zur Schwarzarbeit '07)
1.100
1.000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
94
161
18
57
0
38 47
5
344
1.086
68
2 31 31
58
8
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Die auf kommunaler Ebene damit einhergehenden Ergebnisse bei der Bekämpfung
der Schwarzarbeit sind im Vergleich der Bundesländer unterschiedlich gewichtet.
Möglich ist hier, dass in einzelnen Kommunen oder sogar Ländern keine
Personalresourcen mehr zur Verfügung stehen.
Sollte eine Bekämpfung der Schwarzarbeit aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
jedoch politisch gewollt sein, wäre es Aufgabe der Kommunalpolitik, den
gesetzlichen Auftrag in den Kommunen auch entsprechend umzusetzen.
Bundesfahndertreffen wie das diesjährige in Gifhorn sind auch hier ein Signal, im
Bereich der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung möglichst einheitlich und
effektiv zu arbeiten.

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
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17. September:
11.00 - 12.00 Pressegespräch
Tagesordnung
12:15 Begrüßung durch Frau Marion Lau, Landrätin
12:30 – 13:00 kleiner Imbiss
13:00 - 13:30 Grußworte
RA Heiko Taubert, ZDH
RA Andreas Bierich, KH Gifhorn
13:30 – 14:30 Vortrag von Herrn Finke-Gröne, Wirtschaftsministerium
Niedersachsen: „Zentrale Datenbank der kommunalen
Verfolgungsbehörden im Land Niedersachsen
(Pilotprojekt – Bekämpfung der Schwarzarbeit)“
14:30 – 15:00 Aussprache
15:00 – 15:45 freier Gedankenaustausch bei Kaffee und Kuchen
15:45 – 16:30 Vortrag von Herrn René Land, Stadtverwaltung Cottbus:
„Ausländische Rechtsformen“
16:30 – 17:00 Aussprache
17:00 Ende
19:00 Treffen zwecks Abendessen im Gifhorner Brauhaus
18.September:
09:00 -09:45 Vortrag von Herrn Josef Brüggen, Polizeidirektion Oldenburg:
„Dokumentenprüfung – Profiling“
09:45 – 10:00 Aussprache
10:00 – 10:30 freier Gedankenaustausch bei Kaffee
10:30 – 11:30 Vortrag von Herrn Michael Heck, Landeskriminalamt Baden-
Württemberg: „Vermögensabschöpfung im Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrecht“
11:30 – 11:45 Aussprache
11:45 – 13:00 Mittagessen
13:00 – 14:00 Verschiedenes, u. a.:
Pilotprojekt EZaK
(Erfolgreiche Zusammenarbeit aller Kommunen)
Kurzvorstellung durch Herrn Peter Breitkopf, Landkreis Oldenburg
ca. 14:45
Ende der Veranstaltung

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
- Pressemappe - inkl. Grußworte -
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Begrüßung durch Frau Landrätin Marion Lau,
Landkreis Gifhorn
auf dem 11. Bundesfahndertreffen 2008 am 17. und 18.09.08 in Gifhorn:
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie auf das herzlichste und freue
mich, dass das Bundesfahndertreffen - der
Bekämpfung der Schwarzarbeit - bereits zum
vierten Mal im Landkreis Gifhorn stattfindet.
Am 27 Januar 2000 fand das erste Treffen im
Landkreis Gifhorn statt, an dem Ermittler aus
neun Kommunen teilgenommen haben. Die Anzahl
der Teilnehmer belief sich auf insgesamt 11
Personen.
Erfreulicherweise kann ich heute feststellen, dass
sich die Anzahl der teilnehmenden Personen
verzehnfacht hat. Aus allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland sind Sie angereist,
um an dieser Fachtagung teilzunehmen.
Welche Bedeutung diese Fachtagung hat, wird
schon allein dadurch ersichtlich dass neben Ihnen
„den Schwarzarbeitsbekämpfern“, dem Vertreter
des Zentralverbandes des Handwerks - Herrn
Rechtsanwalt Heiko Taubert -, auch Vertreter der
Handwerkskammern sowie der Bauberufsgenossenschaft und der deutschen
Rentenversicherung angereist sind. Ihnen allen meinen besonderen Gruß. Ich
begrüße insbesondere den Vertreter des örtlichen Handwerks. Da der
Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gifhorn - Herr Heimlich - zurzeit im
Urlaub ist, wird er hier von seinem Stellvertreter - Herrn Bierich -, der zugleich
Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Braunschweig ist, vertreten.
Die Qualität einer Fachtagung hängt immer von den Referenten ab. Ich freue mich,
dass es gelungen ist, hoch qualifizierte Referenten zu gewinnen. Ich darf an dieser
Stelle Herrn Finke - Gröne aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium
begrüßen der einen Vortrag über das Pilotprojekt »zentrale Datenbank der
kommunalen Verfolgungsbehörden im Land Niedersachsen« hält. Die Einführung
dieser zentralen Datenbank erfolgte auf Initiative des Landkreises Gifhorn, der diese
im Jahre 2000 beim damaligen Regierungspräsidenten der Bezirksregierung
Braunschweig - Herrn Dr. Saipa - forderte.
Von der Stadtverwaltung Cottbus ist Herr René Land zu uns gekommen, der uns allen
mit seinem Vortrag über ausländische Rechtsformen weiteres Wissen vermitteln wird.

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
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Den notwendigen kriminalistischen Spürsinn bei der Überprüfung von Dokumenten
wird als weiterer Referent Herr Josef Brüggen von der Polizeidirektion Oldenburg
schärfen.
Damit die Bekämpfung der Schwarzarbeit kein stumpfes Schwert ist, wird Herr
Michael Heck vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg in seinem Vortrag
aufzeigen, wie durch Schwarzarbeit erworbenes Vermögen dem Staat/der Kommune
zugeführt werden kann.
Ich möchte mich bei Ihnen - meine Herren - dafür bedanken, dass Sie als Referenten
so uneigennützig zur Verfügung stehen und begrüße Sie hier ganz besonders.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn in den Medien sehr häufig der Eindruck
vermittelt wird, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit ausschließlich durch den Zoll
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit - wahrgenommen wird, Sie alle sind das beste
Beispiel dafür, dass der gesetzliche Auftrag, den die Kommunen bei der Bekämpfung
der Schwarzarbeit wahrzunehmen haben, auch erfüllt wird.
So kann es beispielsweise nicht angehen, dass eine Person, ohne ein Gewerbe
anzumelden selbstständig arbeitet und so dem Staat nicht nur Steuern vorenthält,
sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere Ausbildungsplätzen -
speziell im Handwerk - verhindert.
Ihre Forderung, Ihre Befugnisse dem der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
gleichzustellen, ist vor diesem Hintergrund verständlich und berechtigt.
Schwarzarbeit wird auch in Zukunft kein Kavaliersdelikt sein und so gilt es, mit aller
gebotenen Härte gegen die Schattenwirtschaft vorzugehen.
Ihnen allen wünsche ich, dass diese Fachtagung dazu dient, die Schwarzarbeit noch
intensiver und besser zu bekämpfen, zu unterstützen.
Marion Lau
Landrätin des Landkreises Gifhorn

11. Bundesfahndertreffen 2008
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Grußwort von Rechtsanwalt Heiko Taubert (ZDH) zum
Bundesfahndertreffen am 17. September 2008 in Gifhorn
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Landrätin Lau, sehr geehrtes Organisationsteam, sehr geehrte
Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich recht herzlich für die Einladung zum diesjährigen
Bundesfahndertreffen und die Ehre, hier ein Grußwort halten zu dürfen, bedanken.
Dass dieses Treffen heute bereits zum elften Mal stattfindet, zeigt, wie wichtig und
auch notwendig der regelmäßige Austausch aller Beteiligten ist, um die
Schattenwirtschaft wirksam einzudämmen.
Was ist Schwarzarbeit eigentlich genau?
Schwarzarbeit ist letztlich nichts anderes als die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen
mit unlauteren Mitteln. Zu Recht erwarten deshalb die rechtstreuen
Handwerksbetriebe, die sich an die bestehenden sozial- und arbeitsrechtlichen
Vorschriften halten, dass der Staat entschieden gegen illegale Beschäftigung vorgeht.
Umfragen zufolge kann sich fast jeder Zweite in Deutschland vorstellen, bei
Gelegenheit selber einmal schwarz zu arbeiten. Dabei bleibt es meist nicht bei einem
gelegentlichen Gefallen für Bekannte. Vielmehr arbeitet jeder Schwarzarbeiter
durchschnittlich mehr als 420 Stunden im Jahr am Fiskus vorbei, was rd. einem
Viertel der tariflichen Jahressollarbeitszeit entspricht.
Über Umfang und Entwicklung der Schattenwirtschaft liegen aus der Natur der Sache
heraus nur Schätzungen vor. Dem österreichischen Wirtschaftsprofessor Schneider
nach hat das Niveau der Schattenwirtschaft in Deutschland bis 2005 mit 12,5% des
BIP einen neuen Höchststand erreicht. In 2006 war seit mehr als 10 Jahren ein
leichter Rückgang der Schwarzarbeit zu verzeichnen.
Schwarzarbeit im Sinne illegaler Beschäftigung findet vor allem in solchen Branchen
statt, in denen häufig wechselnde und ungelernte Arbeitnehmer zum Einsatz kommen.
Im Handwerk ist vor allem das Baugewerbe betroffen.
Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung ist nach wie vor einer der wesentlichen
Gründe dafür, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf einem hohen Niveau
verharren. Unser Mitgliedsverband, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes
(ZDB) geht davon aus, dass alleine im Baugewerbe rund 150.000 Beschäftigte illegal
beschäftigt sind, d.h. nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn nach dem
Bautarifvertrag erhalten.
Die Schattenwirtschaft schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer,
vernichtet Arbeitsplätze und verursacht Jahr für Jahr enorme Einnahmeausfälle der
Sozialversicherungen und des Fiskus. Die Einnahmeausfälle bei
Sozialversicherungen und Fiskus führen zu einer weiteren Erhöhung der

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Abgabenbelastung, was die Wachstumsdynamik der Schattenwirtschaft um ein
Weiteres ansteigen lässt.
Internationale, vergleichende Untersuchungen der OECD zeigen, dass das Ausmaß
der Schattenwirtschaft nicht nur von der Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung,
sondern auch vom Umfang der Arbeitslosigkeit und dem Regulierungsniveau des
Arbeitsmarktes abhängt.
Ein vom ZDH schon seit Jahren beklagtes Hauptproblem bei der Bekämpfung illegaler
Beschäftigung ist der so genannte „Vollstreckungsnotstand“ von Bußgeldern
gegenüber ausländischen Unternehmen. Nicht die Zahl der abgeschlossenen
Bußgeldverfahren und die Höhe der verhängten Bußgelder ist entscheidend, sondern
die Zahl der rechtskräftigen Bußgeldverfahren und die Höhe der vollstreckten
Bußgelder sowie der abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteile.
Was sind wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft?
Die bisherigen Gegenmaßnahmen setzen vorrangig auf Kontrolle und Sanktionen. Alle
diesbezüglichen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Therapieansätze, die lediglich die
Symptome der Schattenwirtschaft bekämpfen, das Problem insgesamt nicht lösen
können. Kontrollen und Sanktionen tragen weiter zur Bürokratisierung bei und können
daher sogar den Umfang schattenwirtschaftlicher Aktivitäten noch erhöhen. In jedem
Fall beeinträchtigen sie auch die gesetzestreuen Unternehmen.
Mit reiner Sanktionspolitik kann ohnehin allenfalls dem „harten Kern“ der
Schattenwirtschaft begegnet werden wie etwa der illegalen Beschäftigung von
Ausländern. Bezüglich der "alltäglichen" Schwarzarbeit laufen verschärfte Razzien
und höhere Strafen jedoch in der Regel ins Leere. Andernfalls wäre nicht zu erklären,
warum auf der einen Seite die Sanktionsmechanismen bisher immer weiter verschärft
wurden, die schattenwirtschaftliche Wertschöpfung gleichwohl fast durchgängig weiter
steigt.
Dem großen, im Handwerk weit verbreiteten und durch Kontrollen kaum erfassbaren
Teil der Schwarzarbeit im privaten Bereich kann jedoch nur auch durch eine wirksame
Prävention durch konsequente Aufklärung entgegengewirkt werden.
Lassen Sie mich als Beispiel hierfür die Einführung des Steuerbonus für
Handwerksleistungen gem. § 35 Abs. 2 EStG anführen.
Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind
ab dem 1. Januar 2006 Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden,
steuerlich begünstigt gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG. So ermäßigen 20 Prozent
entsprechend nachgewiesener Aufwendungen von maximal 3.000 Euro die tarifliche
Einkommensteuer bis zu einem Betrag von max. 600 Euro. Eine Umfrage unter
Handwerksbetrieben für das Jahr 2006 hat gezeigt, dass der Steuerbonus erhebliche
positive Impulse für die Nachfrage nach legalen Handwerkerleistungen ausgelöst hat.
Die informierte Öffentlichkeit nahm diese Gelegenheit, legale Handwerkerleistungen
teilweise auch noch von der Steuer abzusetzen, gerne wahr.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen von Prof. Dr. Friedrich Schneider,
Universität Linz, ist durch die Einführung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen
im Jahr 2006 die Schwarzarbeit um bis zu 4 Mrd. Euro zurückgegangen. Das Potential

11. Bundesfahndertreffen 2008
17. + 18.09.2008
in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
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der Schwarzarbeit ist jedoch bereits im Jahr 2007 wieder aufgrund der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um bis zu 5 Mrd. Euro gestiegen.
Für eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist es
aus Sicht des Handwerks weiterhin unerlässlich, die Abgabenlast auf den Faktor
Arbeit zu senken und nicht nur die Symptome der hohen Belastung regulärer
Beschäftigung in Deutschland zu bekämpfen. Zwar stellt die Bundesregierung in
ihrem Aktionsprogramm richtigerweise fest: " Bezahlbare legale Arbeit ist der beste
Weg, um Schwarzarbeit zurückzudrängen".
Zugleich steigt allerdings der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Erhöhung des
Pflegeversicherungsbeitrags und der Einführung des Gesundheitsfonds wieder auf
deutlich über 40% des Bruttolohns an. Damit wird entscheidend das Ziel der
Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung konterkariert.
Wichtig wäre jetzt als erster Schritt eine deutlichen Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung.
Daneben sollte der Steuerbonus für Handwerksleistungen bei der Einkommensteuer
an die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent
angepasst werden. Der Steuerbonus in Höhe von bis zu 600 Euro von 3.000 Euro
Rechnungssumme war mit 20 Prozent gegenüber einer Mehrwertsteuerbelastung in
Höhe von 16 Prozent ein effektives Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im
privaten Bereich. Nach Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 19
Prozent hat dieses Instrument einen Großteil der Attraktivität verloren.
Der Steuerbonus sollte daher sowohl vom Volumen als auch von der Höhe der
Abziehbarkeit nachjustiert werden.
Der Prozentsatz, zu dem von dem Höchstbetrag ein Abzug von der Steuerschuld
vorgenommen werden kann, sollte unserer Ansicht nach von derzeit 20% auf 25%
erhöht werden. Nur so kann das Instrument des Steuerbonus angesichts der zum
1.1.2007 von 16% auf 19% angehobenen Mehrwertsteuer wieder die Attraktivität
zurückgewinnen, die es im Jahr 2006 zu einem vollen Erfolg gemacht hat.
Daneben sollte die mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz teilweise
abgeschaffte Ahndungs- und Verfolgungsmöglichkeit von Werbung für Schwarzarbeit
wieder gesetzlich geregelt werden.
Einnahmen, die die Länder im Rahmen der Schwarzarbeits- und
Steuerbetrugsbekämpfung erzielen, sollten konsequent zur Verbesserung der
personellen und sachlichen Ausstattung dieser Stellen genutzt werden.
Mit derzeit rund 7.000 Kontrolleuren und durch eine enge Zusammenarbeit mit den
betroffenen Fachverbänden, schafft es die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine
gewisse Kontrollintensität zumindest im Baugewerbe zu gewährleisten. Doch in dem
Maße, in dem immer mehr Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen
worden sind (Gebäudereiniger-Handwerk mit rd. 600.000 Arbeitnehmern) bzw.
einbezogen werden sollen (acht Branchen mit rd. 1,4 Mio. Arbeitnehmern haben
entsprechende Anträge gestellt), müsste die Zahl der Mitarbeiter der FKS
entsprechend erhöht werden, um eine Verwässerung der Kontrollintensität und
Kontrolleffektivität zu verhindern.

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Die Finanzbehörden der Länder müssen besser zusammenarbeiten und die
Möglichkeiten des Informationsaustausches effektiv nutzen.
Hierzu sollten insbesondere die Informationswege beim Bund zentralisiert werden.
Die Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten muss zur
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verbessert werden.
Daneben müssen die Finanzverwaltungen und Verfolgungsbehörden zu einer
effektiven Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit moderner und vernetzter EDV
ausgestattet werden.
Dass derartige Maßnahmen wirksam und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch
notwendig sind, zeigen auch die Erfolge, die das sog. "Neusser Modell" und das
"Gifhorner Modell", an dem Sie, verehrte Damen und Herren, ja auch wesentlich
beteiligt sind, hervorgebracht haben.
Die dort praktizierte Konzentration der Schwarzarbeitsbekämpfung bei gut
ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern, die auch behörden- und
länderübergreifende Zusammenarbeit, eine ganzheitliche Vorgehensweise sowie der
konsequente Dialog mit den Betroffenen können nur als Vorbild dienen.
Tatsächliche Erfolge können auch in Zukunft nur dann erzielt werden, wenn dieser
Weg gemeinsam weiter beschritten wird und daneben auch die tieferen Ursachen des
Problems angegangen werden.
Daher freue ich mich jetzt mit Ihnen gemeinsam auf die folgenden Vorträge und eine
fruchtbare Diskussion. Vielen Dank.
Rechtsanwalt Heiko Taubert (ZDH)
Grußwort von Rechtsanwalt Andreas Bierich,
stellv. Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gifhorn und
Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Braunschweig
zum Bundesfahndertreffen am 17. September 2008 in Gifhorn
- Es gilt das gesprochene Wort -
Schwarzarbeitsbekämpfung: Kreishandwerkerschaft Gifhorn fordert Änderung
der Rahmenbedingungen
Sehr geehrte Frau Landrätin Lau,
sehr geehrter Herr Ministerialrat Finke-Gröne,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von Vorstand und Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Gifhorn
begrüße ich Sie heute zum Bundesfahndertreffen in Gifhorn. Sie haben mit der
Wahl der Stadt Gifhorn als Tagungsort eine besonders gute Wahl getroffen. Das

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„Gifhorner Modell“ steht für eine effektive Verfolgung der Schwarzarbeit im
Handwerk. Insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem
Landkreis Gifhorn und der Kreishandwerkerschaft Gifhorn hat hier Früchte
getragen. Dies spiegelt sich insbesondere wieder in der Höhe der verhängten
Bußgelder, von denen im Zeitraum 1996 bis 2004 durchschnittlich 83 %
kassenwirksam wurden, also auch tatsächlich von den Schwarzarbeitern gezahlt
wurden. Allerdings musste man auch feststellen, dass die unerlaubte
Handwerksausübung durch die Tätigkeit der Schwarzarbeitsfahnder im Landkreis
Gifhorn in benachbarte Kreise abgedrängt wurden, die die Verfolgung unerlaubter
Handwerksausübung nicht sonderlich forcieren. Hier gilt es den Hebel anzusetzen:
Es kann nicht sein, dass unerlaubter Handwerksausübung und Schwarzarbeit
regional unterschiedlich begegnet wird. Die Bildung einer zentralen
Koordinierungsstelle zur Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung auf
Länderebene ist daher längst überfällig.
Natürlich hat der Staat durch das 2004 beschlossene
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz seine Bemühungen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit verstärkt. Allerdings sind diese Bemühungen, so ein Bericht des
Bundesrechnungshofes, erfolglos geblieben. Denn eine Verringerung der
Schwarzarbeit konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Darüber hinaus haben die
zollamtlichen Aktivitäten der Schwarzarbeitsfahnder den Steuerzahler allein im Jahr
2005 gut 350 Mio. Euro gekostet. Dies ist quasi ein Offenbarungseid des Staates
bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Was tun? Eine alte und an dieser Stelle aber umso berechtigtere Forderung des
Handwerks ist die Senkung der Lohnszusatzkosten. Denn diese führen aktuell dazu,
dass für viele Menschen die Bezahlbarkeit einer seriös kalkulierten
Handwerksstunde nur schwer möglich ist. Explodierende Energiekosten, die nicht
einhergehen mit einem gleichzeitig angepassten Lohn- und Gehaltsniveau der
Verbraucher, bewirken, dass noch mehr Menschen als bisher Abstand von der
Überlegung nehmen, einen legal arbeitenden Handwerksbetrieb mit Werkleistungen
zu betrauen. Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3 %
zum 01 Januar 2009 wäre hier ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dann wenn
legale handwerkliche Arbeit auch bezahlbar ist, besteht eine Chance, gesetzwidrige
Aktivitäten zu verhindern. Sofern dies nicht geschieht, wird sich definitiv auch für
die Zukunft nichts an der derzeitigen Situation ändern.
Darüber hinaus muss zukünftig auch ein besonderer Schwerpunkt auf die
Aufklärung gelegt werden. Das Unrechtsbewusstsein der meisten Bürgerinnen und
Bürger über ihr eigenes Verhalten ist in vielen Fällen kaum vorhanden,
beispielsweise dann, wenn handwerkliche Leistungen ohne Rechnung beglichen
werden. Hier gilt es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und an den
Verbraucher zu appellieren, das eigene Verhalten zu überdenken.
Dennoch muss man zukünftig auch diejenigen verfolgen, die durch illegale Arbeit
die Sozialversicherung betrügen, Steuerausfälle verursachen, den Arbeitsplatz
ihres Nachbarn gefährden und Ausbildungsplätze, die nur die legal arbeitenden
Handwerksbetriebe zur Verfügung stellen können. Ich wünsche Ihrer Tagung daher
einen guten Verlauf und bin mir sicher, dass von dieser Tagung neue Impulse zur
noch effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit ausgehen werden.
Vielen Dank
RA Andreas Bierich

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in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn
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Die Pressemappe zum 11. Bundesfahndertreffen
ist (ab 18.09.2009) auch digital erhältlich
unter:
http://www.oldenburg-kreis.de/pdf/BFT2008_Pressemappe.pdf
Verantwortlich:
Organisationsteam aus
Gifhorn, Halle, Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen
Regional örtliche Ansprechpartner:
Gifhorn:
Heinrich Kahle, Petra Wohl
Landkreis Gifhorn
Tel: 05371-82255 bzw. 0172-5435021;
Mail: bkSchwarzarbeit@aol.com
Halle (Saale):
Dirk Neumann
Handwerkskammer Halle (Saale)
Tel: 0345-2999160
Mail: recht@hwkhalle.de
Neuss-Grevenbroich:
Hans-Werner Niesen
Rhein-Kreis Neuss
Tel: 02181-6013220 bzw. 0172-9439014
Mail: Hans-Werner.Niesen@rhein-kreis-neuss.de
Wildeshausen:
Peter Breitkopf
Landkreis Oldenburg
Tel: 04431-85214 bzw. 0173-2466276
Mail: schwarzarbeit@oldenburg-kreis.de