Niederschrift - Stadt Oberursel

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER
DER STADT OBERURSEL (TAUNUS)
28.05.2013
27. Bürgerversammlung gemäß § 8 a HGO in der Stadthalle Oberursel (Taunus), am
Dienstag, dem 23.04.2013, von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr zum Thema
„Konzeption der Verkehrsführung im Bahnhofsbereich - Nassauer Straße zwischen
der Brücke An den Drei Hasen und der Umgehung Weingärten“
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Joachim Weiße eröffnet die
27. Bürgerversammlung gemäß § 8 a HGO. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen
wurde und begrüßt die ca. 150 Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung, sowie die
ca. 30 Mitglieder der städtischen Gremien und die Vertreter der Medien.
Anschließend stellt er die Teilnehmer am Podium vor und begrüßt Herrn Bürgermeister
Hans-Georg Brum, dessen hauptamtliche Magistratskollegen Herrn Ersten Stadtrat Christof
Fink sowie Herrn Stadtkämmerer Thorsten Schorr. Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung
wird vertreten durch dessen Leiter, Herrn Arnold Richter; vom Büro der Gremien nehmen
Herr Büroleiter Michael Noll sowie Frau Verena Gottschalk teil.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verweist darauf, dass die den gesetzlichen
Erfordernissen des § 8 a (2) Satz 2 HGO entsprechende amtliche Bekanntmachung der
Einladung zur heutigen Bürgerversammlung in der Taunuszeitung, dem amtlichen
Bekanntmachungsorgan der Stadt Oberursel, zwei Mal abgedruckt wurde, und zwar in den
Ausgaben vom 23.03. und nochmals am 20.04.2013. Im Übrigen haben die Oberurseler
Tageszeitungen im redaktionellen Teil mehrfach auf diese Bürgerversammlung hingewiesen,
so dass frühzeitige und umfassende Termininformationen für die Bürgerinnen und Bürger
gegeben waren.
In der heutigen Veranstaltung soll über die geplante Verkehrsführung am Bahnhof und die
umliegenden Flächen informiert werden.
Zum Ablauf der Veranstaltung erläutert der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, dass
im Anschluss an seine Ausführungen zunächst Bürgermeister Brum sowie Herr Richter einen
Sachvortrag in der Angelegenheit halten werden.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass für die Besucher/innen
der Bürgerversammlung nach Abschluss des Vortrags die Gelegenheit gegeben ist, Fragen,
Anregungen und Hinweise vorzutragen.
Anschließend erläutert Bürgermeister Brum in einem kurzen Statement die Notwendigkeit
einer veränderten Verkehrsführung am Bahnhof.
Herr Richter erläutert anhand zweier PowerPoint-Präsentationen die aktuelle Planung sowie
die Hinweise aus der bisherigen Diskussion; diese sind separat auf der Internet-Seite
einsehbar.
In der während der Bürgerversammlung entstehenden Diskussion mit den
Teilnehmern/innen werden einige Hinweise, Anregungen und Statements vorgetragen, die
sich im Wesentlichen auf nachstehende Punkte beziehen:

2
Möglichkeit der Darstellung alternativer Pläne
Tempo 30 km/h im Bereich Nassauer Straße/Feldbergstraße zwischen 22.00 Uhr
und 05.00 Uhr
Lärmschutzmaßnahmen für Bewohner unterer Bereich Gablonzer Straße
Verlegung der Nassauer Straße parallel zu den Bahnlinien
Evtl. Bebauung Gelände Raab Karcher (Wohnen oder Gewerbe)
Ziel- und Quellverkehre/Durchfahrtsverkehr Nassauer Straße
Lage des geplanten Kreisverkehrs südlich der Zeppelinstraße
Umgehungsstraße Weingärten südlich von Bommersheim
Kreuzungsregelung für Fußgänger im Bahnhofsbereich
Nachteile der geplanten Umgehungsstraße und hierdurch entstehender
Mehrverkehr in den umliegenden Straßen
Gefährdung Radfahrer
Gutachten zu ökologischen Eingriffen
Verkehrszählung im Bereich Zeppelinstraße
Arbeitskreis zwischen Bürgern und Verwaltung mit dem Ziel einer
einvernehmlichen Lösung
Rückstau bei angedachter Ampelanlage in der Nassauer Straße
Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner im gesamten Gebiet
Entwicklungsmaßnahmen für das ehemalige Güterbahnhofsareal
Belastung Adenauerallee
Verkehrsbelastung Oberhöchstadter Straße
Nachdem die Fragen und Anregungen zum Thema des Abends vorgetragen und
weitestgehend beantwortet worden sind, schließt der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher die Diskussionsrunde gegen 21.20 Uhr ab.
Abschließend weist Bürgermeister Brum darauf hin, dass es Ziel sei, ein machbares,
verträgliches Konzept zu erarbeiten und hierzu ggf. eine begleitende Projektgruppe
eingerichtet werden sollte.
Zum Abschluss der Veranstaltung dankt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Weiße
den Vertretern des Magistrats und den Mitarbeitern der Verwaltung für die heute
vorgetragenen Sachinformationen.
Er teilt weiterhin mit, dass zum Thema entsprechende „Feedback-Bögen“ ausliegen, um
deren ausgefüllte Rückgabe gebeten wird.
Die heute gezeigten Präsentationen werden auch ab sofort im Internet zur Verfügung
gestellt. Weitergehende Hinweise sowie Anregungen, Fragen usw. können darüber hinaus
an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, die Abteilung Bürgerbeteiligung bzw. das Büro
der Gremien im Rathaus eingereicht werden.
Herr Weiße schließt mit dem Wunsch, dass die Besucher/innen mit der Gewissheit nach
Hause gehen, hier und heute umfassend und sachgerecht über den aktuellen Planungsstand
zur Verkehrsführung im Bahnhofsbereich informiert worden zu sein.
Von der Veranstaltung wurde ein Tonbandmitschnitt erstellt, welcher Einzelheiten der
Redebeiträge festgehalten hat - Anlage zur Originalniederschrift -.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher schließt um 21.30 Uhr die
Bürgerversammlung.
Joachim Weiße