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Ausgabe 09/2013 Seite 4
BUNDESTAGSWAHL
AM22. SEPTEMBER 2013
Bis spätestens 01.09.2013 müssen Sie Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief
erhalten haben. Sollte dies nicht
der Fall sein, melden Sie sich bitte in der Geschäftsstelle
der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen,
damit wir abklären können, wieso Sie keinen Wahlbenachrichtigungsbrief
bekommen haben. Weitere
Infos können Sie auch in den Aushängen bei Ihrer
Gemeinde nachlesen. Nachfolgend geben wir Ihnen
noch ein paar Hinweise:
Die Wahllokale sind von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.
Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Art.
116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag
a) das 18. Lebensjahr vollendet hat, also spätestens
am Wahltag vor 18 Jahren (22.09.1995) geboren
wurde,
b) seit mindestens 3 Monaten (also seit dem
22.06.2013) in der Bundesrepublik Deutschland
eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich
aufhält. Unter bestimmten Voraussetzungen sind
auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben
(sog. „Auslandsdeutsche“) und
c) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
‐ wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht
besitzt,
‐ derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten
ein Betreuer nicht nur durch einstweilige
Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn
der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs.
4 und § 1905 des BGB bezeichneten Angelegenheiten
(Fernmeldeverkehr, Post, Sterilisation) nicht
erfasst,
‐ wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in
Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem
psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Wählen kann nur,wer in das Wählerverzeichnis
unserer Gemeinden eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis der Gemeinde ihrer Wohnung
(Hauptwohnung) eingetragen, in der sie am
18.08.2013 bei der Meldebehörde gemeldet sind.
Wir machen spätestens am 29.08.2013 öffentlich
bekannt, wo und während welcher allgemeinen Öffnungszeiten
an den Tagen vom 02.09.2013 bis
06.09.2013 die Wählerverzeichnisse für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.
Briefwahl:
Wer kann Briefwahl beantragen?
Ein Wahlschein und die dazugehörigen Briefwahlunterlagen
werden grundsätzlich nur auf Antrag ausgestellt.
Wie werden die Briefwahlunterlagen beantragt?
Die Erteilung eines Wahlscheines einschließlich
Briefwahlunterlagen kann schriftlich (am besten auf
der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes)
oder mündlich in der Geschäftsstelle der VGem Oberbergkirchen,
nicht aber telefonisch beantragt werden.
Per Fax ist die Antragstellung auch möglich (Fax
Nr. 08637/9884‐10).
Wahlscheine können jeweils bis zum 2. Tag
(20.09.2013) vor der Wahl bis 18 Uhr beantragt werden;
in Ausnahmefällen, z.B. plötzliche Erkrankung,
sogar jeweils am Wahltag bis 15.00 Uhr.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir gerne telefonisch
zur Verfügung, Tel. 08637/9884‐21.
Informationen über Leistungen
aus dem Sozialbereich
Lieferservice der Tafel für bedürftige
Bürger/innen;
GEZ­Gebührenbefreiung
Der kommunale Sozialdienst des Landratsamtes,
Herr Matthias Burger, hat in Zusammenarbeit mit der
Freiwilligenagentur Ehrensache und der Mühldorfer
Tafel einen Lieferservice für bedürftige Senioren
und Seniorinnen ins Leben gerufen. Ausgangspunkt
hierfür war, dass Herr Burger bei seinen Hausbesuchen
immer wieder feststellen musste, dass bedürftige
Bürger mit Mobilitätseinschränkungen auch das
Angebot der Mühldorfer Tafel für günstige Lebensmittel
nicht wahrnehmen können. Das Projekt sucht deshalb
Freiwillige, die jeweils donnerstags ein Päckchen
der Tafel an eine/n bedürftige/n Bürger/in ausliefern
würden. Hiermit möchten wir auch die Bürgerinnen
und Bürger der VG Oberbergkirchen über diesen Service
informieren, sodass die Hilfe wirklich dort ankommt,
wo sie benötigt wird.
FürBezieher von gewissen Sozialleistungen besteht
ein Anspruch auf Befreiung von den Rundfunk­
und Fernsehgebühren (z. B. bei Bezug von
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen,
Grundsicherung im Alter sowie bei
Erwerbsminderung etc.). Wir möchten außerdem
gerne darauf hinweisen, dass unter Umständen auch
ohne Sozialleistungsbezug in Härtefällen eine Befreiung
gewährt werden kann und zwar wenn die Einkünfte
die Bedarfsgrenze für die jeweilige Sozialleistung
um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages
überschreiten. Hierüber stellt das Sozialamt ggf. gerne
eine Bescheinigung aus.
Auskünfte hierzu erteilt die Verwaltungsgemeinschaft
Oberbergkirchen oder das Landratsamt Mühldorf
a. Inn.
Mitteilungsblatt zum Download unter www.oberbergkirchen.de/Aktuelles