Anmeldung Fachbetriebe Garten- und ... - Oase Teichbau

FAX: 0 70 56 / 9 26 89 – 50
Die Verkäuferin kann den Vertrag bei erheblichen Verstößen fristlos kündigen. Erhebliche Verstöße in
diesem Sinne sind Verstöße gegen die Ziffern 2.4.und 2.6.
Bei Verstößen gegen die übrigen Bestimmungen unter Ziffer 2. ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag zu
kündigen, nachdem zuvor wegen eines Verstoßes gegen dieselbe vertragliche Bestimmung bereits eine
schriftliche Abmahnung gegenüber dem Wiederverkäufer ausgesprochen wurde.
Wenn durch einen vorgenommenen Testkauf eines Vertragserzeugnisses die Verletzung des OASE
Vertriebsvertrages durch den Händler bewiesen und ihre Verfolgung ermöglicht wird, ist er verpflichtet,
OASE den für den Testkauf aufgewendeten Betrag zu ersetzen, auch wenn OASE oder ein eingesetzter
Dritter diesen Testkauf vornimmt.
Für jeden Einzelfall eines erheblichen Vertragsverstoßes gemäß Ziffer 3.1. ist unter Verzicht auf den
Fortsetzungszusammenhang eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.000 verwirkt, bei Verstößen gegen Ziffer 2.
in Höhe eines Nettoumsatzes, den das auf der internetplattform angebotene Produkt erzielt hat. Ist der
Umsatz im Einzelfall nicht nachweisbar, gilt als Vertragsstrafe der Preis der OASE Nettopreisliste. Die
Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatzanspruch angerechnet.
Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt der Verkäuferin unbenommen.
4. Vertragslaufzeit
Dieser Vertrag ist auf unbefristete Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen
Monatsende gekündigt werden.
Kündigt eine der beiden Parteien den Vertrag ordentlich gemäß 4.1. so gelten sämtliche Bestimmungen aus
diesem Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für den etwaigen Lagerbestand von
Vertragserzeugnissen.
Bei wirksamem Entzug der OASE Card durch OASE endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem
Datum des Entzuges.
5. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen aus Anlass dieses Vertrages ist Hörstel.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Verkäuferin.
Das Vertragsverhältnis untersteht ausschließlich deutschem Recht.
Im übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, die diesem Vertrag angehängt
sind, sofern keine abweichenden Bestimmungen schriftlich vereinbart sind. Der Wiederverkäufer bestätigt
mit seiner Unterschrift ein Exemplar der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten zu haben.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen-nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses
Vertrages werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst
nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.