UMWELTBERICHT - O-sp.de

UMWELTBERICHT
ZUR NEUAUFSTELLUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER STADT AHLEN
• Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen der städtebaulichen Projekte und Straßenverkehrsprojekte •
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2.4.3.3 Ausgleichsmaßnahmen
Der Verursacher eines Eingriffs ist nach § 19 Abs. 2 BNatSchG verpflichtet, unvermeidbare
Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig
auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen).
Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten
Funktionen des Naturhaushalts wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht
wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
Zum Ausgleich unvermeidbarer Eingriffe, die durch die städtebaulichen Vorhabenflächen für
Wohnen und Gewerbe sowie die Umgehungsstraßen in Vorhelm und Dolberg grundsätzlich zu
erwarten sind, sind Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und
Landschaft erforderlich. Dabei sind die ökologischen Funktionen zu sichern und zu entwickeln
und damit die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten.
Neben diesen grundsätzlichen Regelungen der Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz,
besitzen die Städte und Gemeinden auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften des
Baugesetzbuches (§ 1a Abs. 3 Satz 1 u. 2, § 5 Abs. 2a in Verb. mit § 9 Abs. 1a Satz 2, § 135a
Abs. 2 Satz 2 sowie § 200a Satz 2 BauGB) die Möglichkeit, in einem oder in mehreren Teilbereichen
des Stadtgebietes einen Ausgleichsflächenpool zusammen mit einem Ökokonto zu
etablieren. Damit erhalten sie eine Zuordnungsmöglichkeit der heute oder zukünftig durch die
Bebauungsplanung entstehenden Eingriffspflichten zu einem Kompensationsflächenpool nach
§ 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB und können damit ihren Ausgleichspflichten im Sinne des § 18 ff.
BNatSchG zeitnah nachkommen.
Über diese baurechtlichen Vorschriften hinaus existiert im Kreis Warendorf seit dem Frühjahr
2008 als fachlicher Rahmen eine gemeinsame Erklärung zu Zielen und Eckpunkten bei der
Planung und Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die durch den Landrat, die
Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie durch Kreisvertreter des Landwirtschaftsverbandes,
der Landwirtschaftskammer und des Waldbauernverbandes unterzeichnet worden
ist. Die Ziele dieser Erklärung bestehen
• in einem effektiven und koordinierten Einsatz der Ausgleichsmaßnahmen für den Naturund
Landschaftsschutz,
• in der Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie
• in einem Serviceangebot an private Investoren im Kreis (KREIS WARENDORF 2008).
Für die Planungspraxis bedeutet dies, dass die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
möglichst in der durch den Kreis Warendorf erarbeiteten Zielkulisse, bei der es sich
i.d.R. um großflächige Landschaftsbereiche mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz
und hohem Aufwertungs- und Entwicklungspotenzial handelt (Schutzgebiete und Gewässerauen)
erfolgen soll. Daneben können im Bedarfsfall auch weitere Bereiche herangezogen
werden, die entweder keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen oder aber einer extensi-