Stadt Brilon 2. vereinfachte Ãnderung Bebauungsplan ... - O-sp.de

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Eigentumswohnung im „Forellenpark“ auch parallel in der Regel ein Verkauf des Bruchteils am Stellplatzgrundstück erfolgte. Auf Antrag eines Miteigentümers wurde nun die Teilungsversteigerung für das gemeinschaftliche Garagengrundstück beim Amtsgericht Brilon eingeleitet. Dieser Antrag ist zulässig, da eine Zuordnung der Grundstücksteile der Parzelle 826 zu den einzelnen Gebäuden der Anlage „Forellenpark“ nicht erfolgt ist. Vertreter der Eigentümergemeinschaft haben sich nun mit der Befürchtung an die Stadt Brilon gewandt, dass das Garagengrundstücks nach erfolgter Versteigerung durch den neuen Eigentümer zu Wohnbauzwecken genutzt werden soll. Aufgrund der Ausweisung der Parzelle 826 als –WA- im o.g. Bebauungsplan Nr. 73 ist eine Bebauungsmöglichkeit tatsächlich gegeben. Folge wäre ein Verlust der Stellplätze, des baurechtlich erforderlichen Stellplatznachweises und eine Verlagerung des Parkdrucks auf die öffentliche Straße. Bei einer Verlagerung des Parkdrucks auf die öffentliche Straße ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße „Rübezahlweg“ gefährdet. Darüber hinaus kann die Andienung, der vor dem Haus liegenden Bushaltestellen, durch regelwidrig parkende Fahrzeuge gefährdet werden. Letztendlich wäre einer Verlagerung des parkenden Verkehrs auf die Straße dem Ortsbild und der Funktion des Kurgebietes abträglich. Da seitens der Stadt Brilon Verständnis für das Anliegen und die Argumentation der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, sowie um einen städtebaulichen Missstand zu verhindern, soll das Planungsrecht entsprechend angepasst werden. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplanes Brilon-Stadt Nr. 73 "Kurgebiet" (Bereich Forellenpark) im Wege des vereinfachten Verfahrens erforderlich. Ziel der Änderung ist die Festsetzung des westlichen Bereiches des Flurstücks Nr. 826 als „Flächen für Nebenanlagen, Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen“ mit der Zweckbestimmung –Gemeinschaftsstellplätze (GSt) und Gemeinschaftsgaragen (GGa)- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB und eine Zuordnung der Teilflächen des Garagengrundstücks zu den Gebäuden Rübezahlweg 32 – 38 (Forellenpark). Die Änderung des Planes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Bauplanungsrechtlich sind zunächst die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB zu erfüllen. Danach dürfen durch die Änderung des einfachen Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet werden und auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen. 4
Diese Voraussetzungen sind aus Sicht der Stadt Brilon gegeben. Die Planänderung beinhaltet lediglich eine Festschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten durch Konkretisierung der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann aufgrund der Geringfügigkeit der Änderung verzichtet werden. Um bis zur Rechtskraft des Änderungsverfahrens unerwünschte, d.h. im Widerspruch zur Planungsabsicht stehende Nutzungen sowie deplazierte bauliche Aktivitäten zu unterbinden ist vom Rat der Stadt Brilon am 17. 01. 2007 eine Veränderungssperre erlassen worden. Diese wurde am 18. 12. 2008 durch Ratsbeschluss um ein weiteres Jahr verlängert 3 Vorgabe der Bauleitplanung Der Änderungsbereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan vom 07. 12. 1981 der Stadt Brilon als Wohnbaufläche gem. § 1 Abs. 1 BauNVO dargestellt. Hieraus wurde 1989 ein Bebauungsplan entwickelt. 4 Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen sogenannten vereinfachten Bebauungsplan, der die Anforderungen des § 30 BauGB nicht erfüllt und lediglich der Sicherung der im Kurgebiet zulässigen Art der baulichen Nutzung dient. Der westliche und südöstliche Bereich des Plangebietes wird entsprechend der vorhandenen Bebauung, zu der auch die Wohnanlage „Forellenpark“ zählt, als Allgemeines Wohngebiet – WA- mit einer nach Kurorteverordnung eingeschränkten Nutzung ausgewiesen. Neben der Festsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen wird lediglich das Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,4 bestimmt. Alle weiteren Parameter wie Gebäudehöhe, Anzahl der Vollgeschosse etc. richten sich nach § 34 BauGB. Dominierendes Objekt im Plangebiet ist der fünf- bis achtgeschossige Forellenpark. Ziel der Änderung ist die Festsetzung des westlichen Bereiches des Flurstücks Nr. 826 als „Flächen für Nebenanlagen, Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen“ mit der Zweckbestimmung –Gemeinschaftsstellplätze (GSt) und Gemeinschaftsgaragen (GGa)- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB und eine Zuordnung der Teilflächen des Garagengrundstücks zu den Gebäuden Rübezahlweg 32 – 38 (Forellenpark). 5
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