Stadt Brilon 2. vereinfachte Änderung Bebauungsplan ... - O-sp.de

Eigentumswohnung im „Forellenpark“ auch parallel in der Regel
ein Verkauf des Bruchteils am Stellplatzgrundstück erfolgte.
Auf Antrag eines Miteigentümers wurde nun die
Teilungsversteigerung für das gemeinschaftliche Garagengrundstück
beim Amtsgericht Brilon eingeleitet. Dieser Antrag
ist zulässig, da eine Zuordnung der Grundstücksteile der
Parzelle 826 zu den einzelnen Gebäuden der Anlage
„Forellenpark“ nicht erfolgt ist.
Vertreter der Eigentümergemeinschaft haben sich nun mit der
Befürchtung an die Stadt Brilon gewandt, dass das
Garagengrundstücks nach erfolgter Versteigerung durch den neuen
Eigentümer zu Wohnbauzwecken genutzt werden soll. Aufgrund der
Ausweisung der Parzelle 826 als –WA- im o.g. Bebauungsplan Nr.
73 ist eine Bebauungsmöglichkeit tatsächlich gegeben. Folge
wäre ein Verlust der Stellplätze, des baurechtlich
erforderlichen Stellplatznachweises und eine Verlagerung des
Parkdrucks auf die öffentliche Straße. Bei einer Verlagerung
des Parkdrucks auf die öffentliche Straße ist die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße „Rübezahlweg“
gefährdet. Darüber hinaus kann die Andienung, der vor dem Haus
liegenden Bushaltestellen, durch regelwidrig parkende Fahrzeuge
gefährdet werden.
Letztendlich wäre einer Verlagerung des parkenden Verkehrs auf
die Straße dem Ortsbild und der Funktion des Kurgebietes
abträglich.
Da seitens der Stadt Brilon Verständnis für das Anliegen und
die Argumentation der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht,
sowie um einen städtebaulichen Missstand zu verhindern, soll
das Planungsrecht entsprechend angepasst werden. Dazu ist eine
Änderung des Bebauungsplanes Brilon-Stadt Nr. 73 "Kurgebiet"
(Bereich Forellenpark) im Wege des vereinfachten Verfahrens
erforderlich. Ziel der Änderung ist die Festsetzung des
westlichen Bereiches des Flurstücks Nr. 826 als „Flächen für
Nebenanlagen, Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen“
mit der Zweckbestimmung –Gemeinschaftsstellplätze (GSt) und
Gemeinschaftsgaragen (GGa)- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB
und eine Zuordnung der Teilflächen des Garagengrundstücks zu
den Gebäuden Rübezahlweg 32 – 38 (Forellenpark).
Die Änderung des Planes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB.
Bauplanungsrechtlich sind zunächst die Voraussetzungen des § 13
Abs. 1 BauGB zu erfüllen. Danach dürfen durch die Änderung des
einfachen Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht
berührt werden, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder
begründet werden und auch keine Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten
Schutzgüter bestehen.
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