Stadt Brilon 2. vereinfachte Änderung Bebauungsplan ... - O-sp.de

Begründung
Stadt Brilon
2. vereinfachte Änderung
Bebauungsplan Brilon-Stadt
Nr. 73 “Kurgebiet“
(Bereich Forellenpark
Übersichtskarte: ohne Maßstab

Inhalt
1 LAGE DES PLANGEBIETES 3
2 PLANUNGSANLASS 3
3 VORGABE DER BAULEITPLANUNG 5
4 ART UND MAß DER BAULICHEN NUTZUNG, BAUWEISE 5
5 GESTALTUNGSVORSCHRIFTEN 6
6 ERSCHLIEßUNG, VER- UND ENTSORGUNG 6
7 GRÜNORDNUNG, NATURSCHUTZ 6
8 UMWELTBERICHT 6
9 DENKMALSCHUTZ UND DENKMALPFLEGE 7
10 SCHUTZ VON BAUGRUNDSTÜCKEN BEIM VORHANDENSEIN VON
KAMPFMITTELN ODER ALTLASTEN 7
11 IMMISSIONSSCHUTZ 7
12 BODENORDNUNG 8
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1 Lage des Plangebietes
Das Plangebiet liegt im Ortsteil Gudenhagen-Petersborn. Dieses
Dorf liegt ca. 3 km südlich der Kernstadt Brilons. Das
Plangebiet liegt im Zentrum der Ortslage am „Rübezahlweg“. Die
Stadt Brilon ist ein anerkannter Kneippkurort. Der
Bebauungsplan liegt im südlichen Bereich des anerkannten
Kurgebietes. Die Änderung des Bebauungsplanes bezieht sich auf
den westlichen Planbereich, der zurzeit als Fläche für
Stellplätze und Garagen genutzt wird.
2 Planungsanlass
Bei dem seit dem 28.04.1989 rechtskräftigen Bebauungsplan
Brilon-Stadt Nr. 73 "Kurgebiet" (Bereich Forellenpark) handelt
es sich um einen sogenannten einfachen Bebauungsplan, der die
Anforderungen des § 30 BauGB nicht erfüllt und lediglich der
Sicherung der im Kurgebiet zulässigen Art der baulichen Nutzung
dient. Der westliche und südöstliche Bereich des Plangebietes
wird entsprechend der vorhandenen Bebauung, zu der auch die
Wohnanlage „Forellenpark“ zählt, als Allgemeines Wohngebiet –
WA- mit einer nach Kurorteverordnung eingeschränkten Nutzung
ausgewiesen. Neben der Festsetzung der öffentlichen
Verkehrsflächen wird lediglich das Maß der baulichen Nutzung
durch Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,4 bestimmt. Alle
weiteren Parameter wie Gebäudehöhe, Anzahl der Vollgeschosse
etc. richten sich nach § 34 BauGB.
Die Wohnanlage „Forellenpark“ gliedert sich in das mit der
Wohnungseigentumsanlage gem. Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
bebaute Grundstück (Gemarkung Brilon, Flur 20, Flurstück 823)
und den zum Stellplatznachweis angelegten Garagenhof mit
Grünland (Gemarkung Brilon, Flur 20, Flurstück 826). Eigentümer
des Flurstücks 823 ist die Eigentümergemeinschaft nach WEG, die
von den Eigentümern der einzelnen Wohnungseigentums- und
Teileigentumsrechte gebildet wird. Eigentümer des Grundstücks
826 ist eine Bruchteilsgemeinschaft.
Die betreffenden Flurstücke und die jeweiligen Eigentümer sind
materiell- und grundbuchrechtlich voneinander völlig
unabhängig.
Eine in den neunziger Jahren geplante Vereinigung und
Zuschreibung der Parzelle 826 zur Wohnungseigentumsanlage, die
das Grundstück als Stellplatzfläche gesichert hätte und von der
Eigentümergemeinschaft angestrebt worden war, scheiterte aus
rechtlichen und tatsächlichen Gründen und konnte daher
letztendlich nicht umgesetzt werden.
Viele Wohnungseigentümer der WEG-Anlage Forellenpark sind mit
den Bruchteilseigentümern des Stellplatzgrundstücks identisch,
da in der Vergangenheit im Falle des Verkaufs einer
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Eigentumswohnung im „Forellenpark“ auch parallel in der Regel
ein Verkauf des Bruchteils am Stellplatzgrundstück erfolgte.
Auf Antrag eines Miteigentümers wurde nun die
Teilungsversteigerung für das gemeinschaftliche Garagengrundstück
beim Amtsgericht Brilon eingeleitet. Dieser Antrag
ist zulässig, da eine Zuordnung der Grundstücksteile der
Parzelle 826 zu den einzelnen Gebäuden der Anlage
„Forellenpark“ nicht erfolgt ist.
Vertreter der Eigentümergemeinschaft haben sich nun mit der
Befürchtung an die Stadt Brilon gewandt, dass das
Garagengrundstücks nach erfolgter Versteigerung durch den neuen
Eigentümer zu Wohnbauzwecken genutzt werden soll. Aufgrund der
Ausweisung der Parzelle 826 als –WA- im o.g. Bebauungsplan Nr.
73 ist eine Bebauungsmöglichkeit tatsächlich gegeben. Folge
wäre ein Verlust der Stellplätze, des baurechtlich
erforderlichen Stellplatznachweises und eine Verlagerung des
Parkdrucks auf die öffentliche Straße. Bei einer Verlagerung
des Parkdrucks auf die öffentliche Straße ist die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße „Rübezahlweg“
gefährdet. Darüber hinaus kann die Andienung, der vor dem Haus
liegenden Bushaltestellen, durch regelwidrig parkende Fahrzeuge
gefährdet werden.
Letztendlich wäre einer Verlagerung des parkenden Verkehrs auf
die Straße dem Ortsbild und der Funktion des Kurgebietes
abträglich.
Da seitens der Stadt Brilon Verständnis für das Anliegen und
die Argumentation der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht,
sowie um einen städtebaulichen Missstand zu verhindern, soll
das Planungsrecht entsprechend angepasst werden. Dazu ist eine
Änderung des Bebauungsplanes Brilon-Stadt Nr. 73 "Kurgebiet"
(Bereich Forellenpark) im Wege des vereinfachten Verfahrens
erforderlich. Ziel der Änderung ist die Festsetzung des
westlichen Bereiches des Flurstücks Nr. 826 als „Flächen für
Nebenanlagen, Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen“
mit der Zweckbestimmung –Gemeinschaftsstellplätze (GSt) und
Gemeinschaftsgaragen (GGa)- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB
und eine Zuordnung der Teilflächen des Garagengrundstücks zu
den Gebäuden Rübezahlweg 32 – 38 (Forellenpark).
Die Änderung des Planes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB.
Bauplanungsrechtlich sind zunächst die Voraussetzungen des § 13
Abs. 1 BauGB zu erfüllen. Danach dürfen durch die Änderung des
einfachen Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht
berührt werden, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder
begründet werden und auch keine Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten
Schutzgüter bestehen.
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Diese Voraussetzungen sind aus Sicht der Stadt Brilon gegeben.
Die Planänderung beinhaltet lediglich eine Festschreibung der
tatsächlichen Gegebenheiten durch Konkretisierung der
Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping)
gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
kann aufgrund der Geringfügigkeit der Änderung verzichtet
werden.
Um bis zur Rechtskraft des Änderungsverfahrens unerwünschte,
d.h. im Widerspruch zur Planungsabsicht stehende Nutzungen
sowie deplazierte bauliche Aktivitäten zu unterbinden ist vom
Rat der Stadt Brilon am 17. 01. 2007 eine Veränderungssperre
erlassen worden. Diese wurde am 18. 12. 2008 durch
Ratsbeschluss um ein weiteres Jahr verlängert
3 Vorgabe der Bauleitplanung
Der Änderungsbereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan
vom 07. 12. 1981 der Stadt Brilon als Wohnbaufläche gem. § 1
Abs. 1 BauNVO dargestellt. Hieraus wurde 1989 ein Bebauungsplan
entwickelt.
4 Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen sogenannten
vereinfachten Bebauungsplan, der die Anforderungen des § 30
BauGB nicht erfüllt und lediglich der Sicherung der im
Kurgebiet zulässigen Art der baulichen Nutzung dient. Der
westliche und südöstliche Bereich des Plangebietes wird
entsprechend der vorhandenen Bebauung, zu der auch die
Wohnanlage „Forellenpark“ zählt, als Allgemeines Wohngebiet –
WA- mit einer nach Kurorteverordnung eingeschränkten Nutzung
ausgewiesen. Neben der Festsetzung der öffentlichen
Verkehrsflächen wird lediglich das Maß der baulichen Nutzung
durch Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,4 bestimmt. Alle
weiteren Parameter wie Gebäudehöhe, Anzahl der Vollgeschosse
etc. richten sich nach § 34 BauGB.
Dominierendes Objekt im Plangebiet ist der fünf- bis
achtgeschossige Forellenpark.
Ziel der Änderung ist die Festsetzung des westlichen Bereiches
des Flurstücks Nr. 826 als „Flächen für Nebenanlagen,
Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen“ mit der
Zweckbestimmung –Gemeinschaftsstellplätze (GSt) und
Gemeinschaftsgaragen (GGa)- gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB
und eine Zuordnung der Teilflächen des Garagengrundstücks zu
den Gebäuden Rübezahlweg 32 – 38 (Forellenpark).
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5 Gestaltungsvorschriften
Die Gestaltungsvorschriften bleiben unverändert.
6 Erschließung, Ver- und Entsorgung
Die bestehende Erschließung bleibt unverändert.
Der Änderungsbereich wird durch den „Rübezahlweg“ erschlossen.
Durch das weitere örtliche Straßennetz besteht eine Anbindung
an die B 251 im Osten der Ortslage.
Die Abwasserentsorgung erfolgt im Trennsystem. Das
Schmutzwasser wird gesammelt und über das bestehende Kanalnetz
der Kläranlage zugeführt.
Die Wasserversorgung wird durch die Stadtwerke gewährleistet.
Die Elektrizitätsversorgung ist durch das örtliche
Versorgungsunternehmen sichergestellt.
7 Grünordnung, Naturschutz
7.1. Grünordnung
Festsetzungen zur Grünordnung sind im bisherigen Plan nicht
getroffen worden und aufgrund fehlender Notwendigkeit auch
nicht beabsichtigt.
7.2. Aussagen zu FFH – Schutzgebieten
FFH – Schutzgebiete sind von der Bebauungsplanänderung nicht
betroffen. Eine Verträglichkeitsprüfung ist nicht notwendig.
7.3. Landschaftspflegerischer Erläuterungsbericht
Da sich die Änderung am Bestand orientiert, ist kein
Landschaftspflegerischer Erläuterungsbericht notwendig.
8 Umweltbericht
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB, da durch die Änderung die Grundzüge
der Planung nicht berührt werden, keine Vorhaben, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, zugelassen werden
und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1
Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.
Daher wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach §
2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a und von der Angabe
nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener
Informationen verfügbar sind, abgesehen; § 4c (Überwachung)
wird nicht angewendet.
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9 Denkmalschutz und Denkmalpflege
Im Baugebiet befinden sich keine Baudenkmale.
Bodendenkmale sind der Stadt Brilon als Untere Denkmalbehörde
nicht bekannt und auch nicht erkennbar. Trotzdem ist folgendes
zu beachten:
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche
Bodenfunde, d. h. Mauern, alte Gräben
Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der
natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten aber auch
Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher
Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckung von Bodendenkmälern
ist der Stadt Brilon als Untere Denkmalbehörde (Tel.
02961/794-0; Telefax 02961/794-108) und/oder dem Westfälischen
Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege,
Außenstelle Olpe (Tel. 02761/93750; Telefax 02761/2466) unverzüglich
anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei
Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten (§§ 15, 16 Denkmalschutzgesetz
NW), falls diese nicht vorher von der Denkmalbehörde
freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-
Lippe ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten
und für wissenschaftliche Erforschungen bis zu sechs Monate in
Besitz zu nehmen (§ 16 Abs. 4 Denkmalschutzgesetz NW).
10 Schutz von Baugrundstücken beim Vorhandensein von
Kampfmitteln oder Altlasten
Sind bei der Durchführung des Bauvorhabens beim Erdaushub
außergewöhnliche Verfärbungen festzustellen oder werden verdächtige
Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen
und die Stadt Brilon als Örtliche Ordnungsbehörde
(Tel.: 02961/794-210; Telefax 02961/794-208) und/oder die
Bezirksregierung Arnsberg - Staatlicher Kampfmittelräumdienst-
(Tel.: 02331/6927-0; Telefax: 02331/6927-3898) zu verständigen.
Werden bei Tiefbauarbeiten Anzeichen von fester, flüssiger oder
gasförmiger Kontamination festgestellt, so ist die Stadt Brilon
(Tel. 02961/794-0), der Fachdienst Abfallwirtschaft und
Bodenschutz des Hochsauerlandkreises in Meschede (Tel.
0291/940) sowie die Untere Umweltschutzbehörde des
Hochsauerlandkreises (Tel. 0291/940) umgehend zu informieren.
11 Immissionsschutz
Innerhalb sowie unmittelbar an das Plangebiet angrenzend sind
emittierende Anlagen nicht vorhanden. Insofern werden keine
besonderen Festsetzungen für notwendig gehalten.
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