Ergebnisprotokoll zum Scoping-Termin am 26.03.2013

Ergebnisprotokoll – Scoping Termin am 26.03.13 beim Regionalverband
Nordschwarzwald
Teilrücknahme einer Grünzäsur in Kämpfelbach
4. Änderung des Regionalplans 2015
Grundlage des Scoping-Termins sind die „Materialien zur raumordnerischen und örtlichen
Bedeutung der Grünzäsur im System der Freiraumsicherung im Kämpfelbachtal“
sowie die „Erste Abschätzung der Eingriffssituation bei Realisierung des
Einzelhandelsprojektes“ auf die einzelnen Schutzgüter.
Teilnehmer:
Dirk Büscher, RV NSW
Kerstin Baumann, RV NSW
Sascha Klein, RV NSW
Karin Kies, Büro Gerhardt, Karlsruhe
Markus Breithaupt, RP Karlsruhe
Anke Werner, LRA Enzkreis, Landwirtschaft
RA Homann, Gemeinde Kämpfelbach
Wolfgang Schlund, LRA Enzkreis, Baurecht
Axel Frey, LRA Enzkreis, Umweltamt
Ergebnisse:
Es wird dargelegt, dass mit Beschluss vom 05. Dezember 2012 der Planungsausschuss
des Regionalverbandes die Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens
trotz des Eingriffs in die Grünzäsur zur Sicherung der Nahversorgung in Bilfingen
beschlossen hat.
Es ist festzuhalten, dass die im Vorfeld zur Regionalplanänderung durchgeführte Alternativenprüfung
zur Auswahl eines Standortes zur Sicherung der Nahversorgung
als nachvollziehbar und ausreichend angesehen wird.
Zu den einzelnen Schutzgütern ist folgendes festzustellen:
1) Mensch
Kein weiteres Untersuchungserfordernis. Die vorläufige Einschätzung der
Eingriffserheblichkeit wird mitgetragen.

2) Kultur- und Sachgüter
Derzeit sind Konflikte nicht erkennbar. Der Regionalverband erkundigt sich im Ref.
26, RP KA (Hr. Keller), inwieweit das Schutzgut Kultur- und Sachgüter betroffen ist
und welche Untersuchungen dazu ggfls. erforderlich sind.
Mittlerweile hat eine Abstimmung mit Ref. 26, Herr Keller stattgefunden. Die Stellungnahme
vom 23.04.2013 ist angefügt. Inwieweit sich daraus weiterer Untersuchungsbedarf
auf Regionalplanungsebene ergibt, muss im weiteren Verfahren geklärt
werden.
3) Landschaft
Der Eingriff wird als hoch bewertet. Ein weiterer Untersuchungsbedarf wird nicht
gesehen.
4) Flora, Fauna, Biodiversität
Mögliche Auswirkungen auf Arten müssen untersucht werden. Diese Untersuchung
kann auf Ebene der Bauleitplanung durchgeführt werden. Eine Abstimmung zwischen
Regionalplanänderungsverfahren und Bauleitplanverfahren ist erforderlich.
Hinweis: Die Relevanz des Generalwildwegeplans und der Biotopverbundplanungen
des Landes Baden-Württemberg sind noch zu prüfen, da hierzu derzeit keine
weiteren Erkenntnisse vorliegen.
Per email im Nachgang zur Besprechung am 26.03.13 vom LRA Enzkreis (Amt für
Baurecht und Naturschutz, Herr Schlund) eingegangen:
„Unsere aktuelle Erkenntnislage in naturschutzfachlicher Sicht können wir wie folgt
zusammenfassen:
Vom Vorhaben sind keine Schutzgebiete betroffen. Bei den in Betracht kommenden
Grünlandflächen handelt es sich um artenarme Glatthaferwiesen (A1). Der
Kämpfelbach mit gewässerbegleitendem Auwaldstreifen ist nach §30 LNatSchG
Baden-Württemberg ein besonders geschützter Biotop 1 7017-236-0088 "Naturnahe
Bachabschnitte des Kämpfelbachs zwischen Ersingen u. Bilfingen".
Artenschutzrechtlich ist der vorgesehene Standort vermutlich eher nicht relevant.
Weiter südlich in Richtung Ersingen bestehen jedoch Habitate des Großen
Feuerfalters sowie des Sumpf-Rohrsänger in den Feuchtgebietskomplexen.
Nachgewiesen sind im Bereich der Talaue bedingt durch die Strukturvielfalt Garten-
Rotschwanz u. Neuntöter. Die linearen Talauen sind zudem ideale Jagdhabitate für
Fledermäuse. Amphibienpopulation sind bisher nicht bekannt. Im Bereich der
Tennisplätze sind Habitate der Zauneidechse nachgewiesen.“

5) Boden
Es liegen im Planbereich eine hohe Ertragsfähigkeit (65 bis 72 Bodenpunkte) und
hohe Bodenschutzfunktion vor. Es wird von einem hohen Eingriff in das Schutzgut
Boden ausgegangen, der jedoch im Hinblick auf den Umfang des Eingriffes
überschaubar ist. Im Rahmen des Umweltberichtes zur Regionalplanänderung muss
dargestellt werden, dass ein hoher Eingriff stattfindet, aber nach Durchführung einer
Alternativenprüfung kein anderer Standort geeignet erscheint. Die eigentliche
Prüfung des Eingriffes kann auf Ebene der Bauleitplanung erfolgen. Auf
Regionalplanungsebene besteht kein weiterer Untersuchungsbedarf. Siehe dazu
auch die beigefügte Stellungnahme des LRA Enzkreis (Umweltamt) zur Thematik
Bodenschutz.
6) Wasser
Der anvisierte Standort liegt im Bereich der Wasserschutzzone II. Die Zustimmung
durch das LRA kann in Aussicht gestellt werden, da durch die Einzelhandelsnutzung
kein tiefgründiger Eingriff in die Deckschichten erfolgt. Für eine gewerbliche Nutzung
könnte die Zustimmung nicht in Aussicht gestellt werden. Generell ist die Gemeinde
Kämpfelbach gefordert, zu entscheiden, ob es sich am Standort zukünftig um eine
Notwasser- oder Ersatzwasserversorgung handeln soll. Ergänzende Aussagen zur
Thematik Grundwasserschutz/Trinkwasserversorgung sind in der beigefügten
Stellungnahme des LRA Enzkreis (Umweltamt, Herr Frey) dargestellt, welche im
Nachgang zum Scoping-Termin schriftlich per e-mail am 02.04.13 eingegangen ist.
7) Klima/Luft
Keine weiteren Untersuchungen erforderlich.
Weiteres Verfahren:
Im Sommer (Juli) ist vorgesehen, im Planungsausschuss einen Beschluss
über die Beteiligung zur Regionalplanänderung zu fassen. Im Vorfeld wird der
Umweltbericht durch den Regionalverband erstellt. Derzeit ist vorgesehen die
Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Beschluss im Planungsausschuss
durchzuführen. Das Anhörungsverfahren ist i. d. R. mit einer 3-monatigen
Frist versehen (evtl. Verkürzung auf 2 Monate möglich). Mit einem Satzungsbeschluss
kann bei optimalem Verfahrensverlauf im Dezember 2013 gerechnet
werden. Danach erfolgt die Genehmigung durch MVI und öffentliche
Bekanntmachung der Genehmigung.
Bauleitplanung wird parallel durchgeführt
o FNP-Verfahren: 2. Änderung befindet sich derzeit im Verfahren, frühzeitige
Beteiligung hat stattgefunden, jedoch ohne den Änderungsbereich
Einzelhandel. Daher ist entweder im Rahmen der 2. Änderung eine erneute
frühzeitige Beteiligung erforderlich oder es kann zwecks Zeitersparnis
ein Einzelverfahren für die Ansiedlung des Marktes durchge-

führt werden. Gemeinde stellt beim GVV Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans.
o Bebauungsplanverfahren: Einleitungsbeschluss ist durch Gemeinderat
gefasst. Es ist vorgesehen ein Sondergebiet für einen kleinflächigen
Lebensmittelmarkt auszuweisen. Bebauungsplanunterlagen werden
durch Büro Piske, Ludwigshafen erstellt.
Genehmigung des Bebauungsplanes ist erst dann möglich, wenn die öffentliche
Bekanntmachung der Regionalplanänderung erfolgt ist. Genehmigung
nach §33 BauGB ist nicht möglich, bevor R-Plan-Änderung verbindlich ist.
Bm, 26.04.13
Anlagen:
- Teilnehmerliste
- Stellungnahme des LRA Enzkreis (Umweltamt, Herr Frey)
- Stellungnahe des RP Karlsruhe, Referat 26 (Herr Keller)