Januar 2014 - Neusalza-Spremberg

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AMTSBLATT der VGem für die Stadt Neusalza-Spremberg mit dem Ortsteil Friedersdorf sowie den Gemeinden Dürrhennersdorf und Schönbach 2. Januar 2014 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Neusalza-Spremberg, mit dem Ortsteil Friedersdorf sowie auch im Namen der Gemeinden Dürrhennersdorf und Schönbach Durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I, S. 965) wird die Grundsteuer 2014 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer 2014 wird mit den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Beträgen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für den Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch schriftlichen oder mündlich zur Niederschrift gegebenen Widerspruch bei der Stadtverwaltung Neusalza-Spremberg, Kirchstraße 17, 02742 Neusalza-Spremberg, angefochten werden. Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für Grundsteuern, die im Anmeldeverfahren erhoben werden. (Hinweis: Steueranmeldungen haben gleiche Rechtswirkung wie Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung). Öffentliche Bekanntmachung Wahlen zum Sächsischen Landtag am 31.08.2014 Die Meldebehörde darf gemäß § 33 Absatz 1 des Sächsischen Meldegesetzes Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 32 Absatz 1 des Sächsischen Meldegesetzes bezeichneten Daten von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Jeder Bürger hat das Recht, gegen die Veröffentlichung seiner Daten zum Zwecke der Auskunftserteilung bei Wahlen an Parteien u. a. Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss unbedingt beim Melde- und Passamt, Kirchstraße 17, 02742 Neusalza-Spremberg eingelegt werden und ist gebührenfrei. Neusalza-Spremberg, 02.01.2014 Melde- und Passamt Information zum Landesfamilienpass Um vor allem Familien mit mehreren Kindern den Zugang zu den kulturellen Einrichtungen des Freistaates Sachsens zu erleichtern, gibt es den sächsischen Landesfamilienpass. Mit diesem Pass können Eltern mit ihren Kindern viele staatliche Einrichtungen in Sachsen wie Museen, Burgen, Schlösser oder Parks kostenlos besuchen. Auch eine Reihe von kommunalen und privaten Trägern bieten den Inhabern des Familienpasses in ihren Kultur- und Freizeiteinrichtungen Vergünstigungen an. Informationen erhalten Sie direkt in den Einrichtungen oder bei den zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. Wer erhält einen Familienpass? • Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, • Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigten Kindern • Eltern mit einem kindergeldberechtigten schwer behinderten Kind, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft leben und ihren ständigen Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben. Wo erhält man den Familienpass? Der Familienpass kann beim Melde- und Passamt (Zimmer EG/04) in der Stadtverwaltung Neusalza-Spremberg beantragt werden. Öffnungszeiten: Montag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr Mittwoch 09.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Ein Informationsblatt über einige Einrichtungen wo der Familienpass gilt, ist ebenfalls erhältlich. Welche Unterlagen sind vorzulegen? Der Elternteil welcher den Antrag stellt, hat sich auszuweisen und eine Bescheinigung der Familienkasse über die kindergeldberechtigten Kinder vorzulegen. Der Familienpass des Freistaates Sachsen ist einkommensunabhängig. Stührk SB Melde- und Passamt DRK-Blutspendetermin Neusalza-Spremberg Januar 2014 Liebe Einwohner von Neusalza-Spremberg und Nachbargemeinden! Am Dienstag, dem 7. Januar, in der Zeit von 15:00 bis 19:00 Uhr, findet im Rathaus Neusalza-Spremberg die planmäßige DRK- Blutspendeaktion statt. Öffentliche Bekanntmachung Die Meldebehörde weist im nachfolgenden auf zu beantragende Datenübermittlungssperren hin: Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen Wenn ein Alters- oder Ehejubiläum begangen wird, darf die Meldebehörde aufgrund von § 33 Abds. 2 SächsMG eine auf folgende Daten beschränkte Veröffentlichung erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage Adressbuchverlagen dürfen zur Veröffentlichung nach § 33 Abs. 3 SächsMG Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Seite 2
2. Januar 2014 AMTSBLATT der VGem für die Stadt Neusalza-Spremberg mit dem Ortsteil Friedersdorf sowie den Gemeinden Dürrhennersdorf und Schönbach Widerspruch gegen Erteilung einer Internetauskunft Einfache Melderegisterauskünfte können gemäß den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 SächsMG auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Das bedeutet, dass sich jedermann online über das Internet Auskunft über die aktuelle Wohnanschrift eines jeden Bürgers jederzeit einholen kann. Diese Form der Auskunftserteilung wird derzeit durch das Kommunale Kernmelderegister Sachsen praktiziert. Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrerfassung Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Nach § 18 des Melderechtsrahmengesetzes ist eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetzes nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Diesen Datenübermittlungen können Sie jederzeit widersprechen. Der Antrag auf Einrichtung von Datenübermittlungssperren ist auf dem Melde- und Passamt Neusalza- Spremberg und den Nebenstellen in Dürrhennersdorf und Schönbach möglich. Die Einrichtung von Datenübermittlungssperren gilt unbefristet bis auf Widerruf und ist gebührenfrei. gez. Lehmann, Bürgermeister Neusalza-Spremberg, den 02.01.2014 Die nächste Ausgabe erscheint am Montag, dem 03.02.2014. Annahmeschluss für redaktionelle Beiträge ist Mittwoch, der 22.01.2014 Wir bitten höflichst, den Termin des Annahmeschlusses einzuhalten. Später eingehende Beiträge und Anzeigen können nicht mehr berücksichtigt werden. Stadt Neusalza-Spremberg Aus der Stadtratssitzung vom 28.11.2013 Aus der Stadtratssitzung Beschluss-Nr.: 197/112013 Der Stadtrat Neusalza-Spremberg beschließt die Durchführung der einzelnen, im bestätigten Wiederaufbauplan Hochwasser 2013 enthaltenen Vorhaben. Der Plan siehe Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss-Nr.: 198/11/2013 Die Jahresrechnung für das Jahr 2012 wird gemäß § 88 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der vorliegenden Form wie folgt festgestellt und aufgegliedert: - Angaben in EUR - ____________________________________________________________________________________________________________________ Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt (VwH) haushalt (VmH) haushalt ____________________________________________________________________________________________________________________ 1. Soll Einnahmen 4.381.728,86 1.423.819,51 5.805.548,37 ____________________________________________________________________________________________________________________ 2. + neue Haushaltseinnahmereste — 0,00 0,00 ____________________________________________________________________________________________________________________ 3. ./. Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr* — 0,00 0,00 ____________________________________________________________________________________________________________________ 4. bereinigte Soll-Einnahmen 4.381.728,86 1.423.819,51 5.805.548,37 ____________________________________________________________________________________________________________________ 5. Soll-Ausgaben 4.381.728,86 1.427.863,10 5.809.591,96 ____________________________________________________________________________________________________________________ 6. + neue Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00 ____________________________________________________________________________________________________________________ 7. ./. Haushalsausgabereste vom Vorjahr 0,00 4.043,59 4.043,59 ____________________________________________________________________________________________________________________ 8. bereinigte Soll-Ausgaben 4.381.728,86 1.423.819,51 5.805.548,37 ____________________________________________________________________________________________________________________ 9. Fehlbetrag (VmH Nr. 8 ./. Nr. 4) — 0,00 0,00 Seite 3
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