Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Schriftliche Anzeige
sonstiger Tätigkeiten
1. Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar 5
1.1 unselbstständige Tätigkeit:
Arbeitgeber/in (mit Branche),
eigene Tätigkeit bzw. dienstliche Stellung;
1.2 selbstständige Gewerbetreibende:
Art des Gewerbes und Angabe der Firma;
1.3 freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe:
Angabe des Berufszweiges;
1.4 Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei
mehreren ausgeübten Berufen.
2. Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied
eines Organs einer Gebietskörperschaft, eines
Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen
Organs oder Beirats, einer Gesellschaft, Genossenschaft,
eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und
Anstalt des öffentlichen Rechts.
3. Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in
Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen,
Gewerkschaften, sonstigen Interessenverbänden oder
ähnlichen Organisationen.
4. Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Vereinen.
5. Wirtschaftliche Bindungen, soweit sie in Zusammenhang
mit der Wahrnehmung des Mandats bedeutungsvoll sein
können.
(2) Die Mitglieder der Ratsversammlung haben der Stadtpräsiden
tin/dem Stadtpräsidenten jährlich jede entgeltliche Tätigkeit
der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von
Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit schriftlich
anzuzeigen, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des
ausgeübten Berufes liegen und für die Ausübung ihres
Mandats von Bedeutung sein kann.
Diese Angaben sind in der Ratsversammlung unter
Mitteilungen bekanntzugeben.
(3) Die Pflicht zur Offenlegung soll sich auch beziehen auf Aufträge,
die die Stadt oder ihre Betriebe - gleich in welcher
Rechtsform - an Mitglieder der Ratsversammlung vergeben.
(4) Die Veröffentlichung aller Angaben erfolgt im Handbuch der
Ratsversammlung, das bei der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten eingesehen werden kann, sowie im Internet
unter der Adresse www.neumuenster.de über den Link
„Rathaus und Politik“ und „Ratsversammlung, Ausschüsse
und Stadtteilbeiräte“.
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§ 32 Abs. 4 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 6 von 50