Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
Schriftliche Anzeige<br />
sonstiger Tätigkeiten<br />
1. Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar 5<br />
1.1 unselbstständige Tätigkeit:<br />
Arbeitgeber/in (mit Branche),<br />
eigene Tätigkeit bzw. <strong>die</strong>nstliche Stellung;<br />
1.2 selbstständige Gewerbetreibende:<br />
Art des Gewerbes und Angabe der Firma;<br />
1.3 freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe:<br />
Angabe des Berufszweiges;<br />
1.4 Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei<br />
mehreren ausgeübten Berufen.<br />
2. Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied<br />
eines Organs einer Gebietskörperschaft, eines<br />
Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen<br />
Organs oder Beirats, einer Gesellschaft, Genossenschaft,<br />
eines in einer anderen Rechtsform betriebenen<br />
Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und<br />
Anstalt des öffentlichen Rechts.<br />
3. Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in<br />
Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen,<br />
Gewerkschaften, sonstigen Interessenverbänden oder<br />
ähnlichen Organisationen.<br />
4. Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Vereinen.<br />
5. Wirtschaftliche Bindungen, soweit sie in Zusammenhang<br />
mit der Wahrnehmung des Mandats bedeutungsvoll sein<br />
können.<br />
(2) Die Mitglieder der <strong>Ratsversammlung</strong> haben der <strong>Stadt</strong>präsiden<br />
tin/dem <strong>Stadt</strong>präsidenten jährlich jede entgeltliche Tätigkeit<br />
der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von<br />
Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit schriftlich<br />
anzuzeigen, soweit <strong>die</strong>se Tätigkeiten nicht im Rahmen des<br />
ausgeübten Berufes liegen und <strong>für</strong> <strong>die</strong> Ausübung ihres<br />
Mandats von Bedeutung sein kann.<br />
Diese Angaben sind in der <strong>Ratsversammlung</strong> unter<br />
Mitteilungen bekanntzugeben.<br />
(3) Die Pflicht zur Offenlegung soll sich auch beziehen auf Aufträge,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> <strong>Stadt</strong> oder ihre Betriebe - gleich in welcher<br />
Rechtsform - an Mitglieder der <strong>Ratsversammlung</strong> vergeben.<br />
(4) Die Veröffentlichung aller Angaben erfolgt im Handbuch der<br />
<strong>Ratsversammlung</strong>, das bei der <strong>Stadt</strong>präsidentin/dem<br />
<strong>Stadt</strong>präsidenten eingesehen werden kann, sowie im Internet<br />
unter der Adresse www.neumuenster.de über den Link<br />
„Rathaus und Politik“ und „<strong>Ratsversammlung</strong>, Ausschüsse<br />
und <strong>Stadt</strong>teilbeiräte“.<br />
___________________________________________________________<br />
5<br />
§ 32 Abs. 4 GO<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 6 von 50