Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Auslage der Unterlagen
3. Erlass, Stundung und Niederschlagung von Abgaben und
Entgelten.
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden stimmberechtigten Stadtteilbeiratsmitglieder. 82
Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird unter
Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden; ohne
Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung
entschieden. 83
Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
sind in der nächsten Stadtteilbeiratssitzung von der/dem
Vorsitzenden bekanntzugeben, wenn nicht überwiegende
Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen
einzelner entgegenstehen. 84
Die Bekanntgabe muss so erfolgen, dass aus ihr nicht auf den
Inhalt des Beschlusses geschlossen werden kann, dessen
vertrauliche Beratung Zweck des Ausschlusses der
Öffentlichkeit war.
(3) Die Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen der Stadtteilbeiräte
sind im Sitzungsraum zur Einsichtnahme auszulegen.
§ 60 Anhörung
Anhörung von
(1) Die Stadtteilbeiräte können im Einzelfall beschließen, zu
Sachkundigen und
Angelegenheiten der Tagesordnung Sachkundige sowie
Einwohnerinnen/Einwohnern Einwohnerinnen/Einwohner, die von dem Gegenstand der
Beratung betroffen sind, sowohl in öffentlichen als auch in
nichtöffentlichen Sitzungen anzuhören.
(2) Vor Beginn der Beratung und Beschlussfassung in
nichtöffentlicher Sitzung, haben die
Einwohnerinnen/Einwohner sowie die Sachkundigen den
Sitzungsraum zu verlassen.
§ 61 Einwohnerfragestunde
Bestandteil der
öffentlichen Sitzung
Durchführung
(1) Die Stadtteilbeiräte können in jeder öffentlichen Sitzung eine
Einwohnerfragestunde durchführen. Die
Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen
Sitzung.
(2) Für die Durchführung der Einwohnerfragestunde sind die für
die Ratsversammlung geltenden Bestimmungen (§ 13) mit
folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden:
1. Anfragen, Vorschläge und Anregungen müssen mindestens
drei Tage vor der Sitzung bei der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden
vorliegen.
2. Über die Zulassung der Fragen, Vorschläge und
Anregungen entscheidet die/der Vorsitzende.
3. Im Zweifelsfalle entscheiden die anwesenden
stimmberechtigten Stadtteilbeiratsmitglieder über die
Zulässigkeit der Fragen mit einfacher Mehrheit.
4. Mündliche Anfragen kann die/der Vorsitzende ausnahmsweise
mit der Zustimmung der anwesenden Ausschussmitglieder
zulassen.
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§ 47 c Abs. 3 i.V.m.§ 46 Abs. 12 Satz ,1 § 35 Abs. 2 Satz 3 GO
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 8 Satz 3 GO
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 12 Satz 1, § 35 Abs. 3 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 44 von 50