Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Inhaltliche Ausgestaltung
Vorbehandlung
in den Ausschüssen
(2) Die Anträge sind an die Stadtpräsidentin/ den
Stadtpräsidenten zu richten.
Sie müssen schriftlich begründet werden und sollen so
formuliert sein, dass die Arbeitsaufträge an die Verwaltung
erkennbar sind und als Beschluss übernommen werden
können.
(3) Die Anträge sollen in der Regel im Hauptausschuss und in
dem zuständigen Fachausschuss behandelt werden, bevor
sie der Ratsversammlung zugehen. 66
Recht der Ratsversammlung (4) Das Recht der Ratsversammlung, die Entscheidung über
einen Antrag an sich zu ziehen, bleibt unberührt.
§ 54 Mitglieder der Stadtteilbeiräte (§ 47 c Abs. 1 Satz 2 GO)
Wahl
(1) Die Mitglieder der Stadtteilbeiräte werden von der Ratsversammlung
nach Maßgabe der GO 67 gewählt.
Zusammensetzung
(2) Die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Stadtteilbeirats
bestimmt die Hauptsatzung.
Wählbarkeit
(3) Mitglieder des Stadtteilbeirats können Ratsmitglieder und
andere Bürgerinnen und Bürger sein, die der
Ratsversammlung angehören können. Die Zahl der anderen
Bürgerinnen und Bürger muss die der Ratsmitglieder im
Stadtteilbeirats übersteigen. 68
Berücksichtigung
(4) Bei der Wahl der Ratsmitglieder sowie derjenigen anderen
des Wahlergebnisses
Bürgerinnen und Bürger, die einer Partei oder Wählergruppe
angehören oder von ihnen vorgeschlagen wurden, soll das
Wahlergebnis berücksichtigt werden, das die Parteien und
Wählergruppen bei der Wahl zur Ratsversammlung im
Stadtteil erzielt haben. 69
Verpflichtung
(5) Die Mitglieder, die nicht der Ratsversammlung angehören,
der Stadtteilbeiratsmitglieder werden von der/dem Vorsitzenden des Stadtteilbeirats durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten
verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. 70 .
Zusammensetzung
(6) Die Mitglieder der Stadtteilbeiräte handeln in ihrer Tätigkeit
nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten
Überzeugung. 71
Neuwahl
(7) Wird die Ratsversammlung neu gewählt, bleiben die Stadtder
Ratsvertretung
teilbeiräte bis zum Zusammentritt der neu gewählten
Stadtteilbeiräte, längstens für die Dauer von drei Monaten
seit dem Zusammentritt der neu gewählten Ratsversammlung
tätig. 72
Abberufung
(8) Die Ratsversammlung kann einzelne oder alle Mitglieder des
Stadtteilbeirates abberufen.
Der Antrag kann nur behandelt werden, wenn er auf der
Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der
Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Ratsversammlung.
Wer abberufen wird, scheidet aus dem Ortsbeirat aus.
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67
68
69
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Siehe § 18 Abs. 1 Satz 1
§ 47 b Abs. 3 GO
§ 47 b Abs. 2 GO
§ 47 b Abs. 3 Satz 2 GO
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 6 Satz 1 GO
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 6 Satz 2 GO
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 11 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 40 von 50