Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
Inhaltliche Ausgestaltung<br />
Vorbehandlung<br />
in den Ausschüssen<br />
(2) Die Anträge sind an <strong>die</strong> <strong>Stadt</strong>präsidentin/ den<br />
<strong>Stadt</strong>präsidenten zu richten.<br />
Sie müssen schriftlich begründet werden und sollen so<br />
formuliert sein, dass <strong>die</strong> Arbeitsaufträge an <strong>die</strong> Verwaltung<br />
erkennbar sind und als Beschluss übernommen werden<br />
können.<br />
(3) Die Anträge sollen in der Regel im Hauptausschuss und in<br />
dem zuständigen Fachausschuss behandelt werden, bevor<br />
sie der <strong>Ratsversammlung</strong> zugehen. 66<br />
Recht der <strong>Ratsversammlung</strong> (4) Das Recht der <strong>Ratsversammlung</strong>, <strong>die</strong> Entscheidung über<br />
einen Antrag an sich zu ziehen, bleibt unberührt.<br />
§ 54 Mitglieder der <strong>Stadt</strong>teilbeiräte (§ 47 c Abs. 1 Satz 2 GO)<br />
Wahl<br />
(1) Die Mitglieder der <strong>Stadt</strong>teilbeiräte werden von der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
nach Maßgabe der GO 67 gewählt.<br />
Zusammensetzung<br />
(2) Die Zahl der Mitglieder des jeweiligen <strong>Stadt</strong>teilbeirats<br />
bestimmt <strong>die</strong> Hauptsatzung.<br />
Wählbarkeit<br />
(3) Mitglieder des <strong>Stadt</strong>teilbeirats können Ratsmitglieder und<br />
andere Bürgerinnen und Bürger sein, <strong>die</strong> der<br />
<strong>Ratsversammlung</strong> angehören können. Die Zahl der anderen<br />
Bürgerinnen und Bürger muss <strong>die</strong> der Ratsmitglieder im<br />
<strong>Stadt</strong>teilbeirats übersteigen. 68<br />
Berücksichtigung<br />
(4) Bei der Wahl der Ratsmitglieder sowie derjenigen anderen<br />
des Wahlergebnisses<br />
Bürgerinnen und Bürger, <strong>die</strong> einer Partei oder Wählergruppe<br />
angehören oder von ihnen vorgeschlagen wurden, soll das<br />
Wahlergebnis berücksichtigt werden, das <strong>die</strong> Parteien und<br />
Wählergruppen bei der Wahl zur <strong>Ratsversammlung</strong> im<br />
<strong>Stadt</strong>teil erzielt haben. 69<br />
Verpflichtung<br />
(5) Die Mitglieder, <strong>die</strong> nicht der <strong>Ratsversammlung</strong> angehören,<br />
der <strong>Stadt</strong>teilbeiratsmitglieder werden von der/dem Vorsitzenden des <strong>Stadt</strong>teilbeirats durch<br />
Handschlag auf <strong>die</strong> gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten<br />
verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. 70 .<br />
Zusammensetzung<br />
(6) Die Mitglieder der <strong>Stadt</strong>teilbeiräte handeln in ihrer Tätigkeit<br />
nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten<br />
Überzeugung. 71<br />
Neuwahl<br />
(7) Wird <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> neu gewählt, bleiben <strong>die</strong> <strong>Stadt</strong>der<br />
Ratsvertretung<br />
teilbeiräte bis zum Zusammentritt der neu gewählten<br />
<strong>Stadt</strong>teilbeiräte, längstens <strong>für</strong> <strong>die</strong> Dauer von drei Monaten<br />
seit dem Zusammentritt der neu gewählten <strong>Ratsversammlung</strong><br />
tätig. 72<br />
Abberufung<br />
(8) Die <strong>Ratsversammlung</strong> kann einzelne oder alle Mitglieder des<br />
<strong>Stadt</strong>teilbeirates abberufen.<br />
Der Antrag kann nur behandelt werden, wenn er auf der<br />
Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der<br />
Mehrheit der anwesenden Mitglieder der <strong>Ratsversammlung</strong>.<br />
Wer abberufen wird, scheidet aus dem Ortsbeirat aus.<br />
___________________________________________________________<br />
66<br />
67<br />
68<br />
69<br />
70<br />
71<br />
72<br />
Siehe § 18 Abs. 1 Satz 1<br />
§ 47 b Abs. 3 GO<br />
§ 47 b Abs. 2 GO<br />
§ 47 b Abs. 3 Satz 2 GO<br />
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 6 Satz 1 GO<br />
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 6 Satz 2 GO<br />
§ 47 c Abs. 3 i.V.m. § 46 Abs. 11 GO<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 40 von 50