Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
Umlegungsausschuss<br />
(6) Der Umlegungsausschuss ist nur beschlussfähig bei<br />
Anwesenheit sämtlicher Mitglieder oder der <strong>für</strong> <strong>die</strong> fehlenden<br />
Mitglieder gewählten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.<br />
(7) Die Zuständigkeiten, <strong>die</strong> im Bereich der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
dem Ältestenrat zugewiesen sind, nimmt der Ausschuss<br />
selbst wahr.<br />
§ 50 Niederschrift (§§ 41, 47 Abs. 12 GO)<br />
Niederschrift<br />
Verfahren<br />
(1) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.<br />
(2) Insoweit gelten <strong>die</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> maßgeblichen<br />
Bestimmungen des § 38 Abs. 2; 3, 4 Satz 2, 5, 7 und 8 nach<br />
Maßgabe des § 49 Abs. 2 entsprechend.<br />
Ein Abdruck der unterzeichneten Niederschrift ist innerhalb<br />
von einer Woche nach der Sitzung der<br />
Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister vorzulegen.<br />
8. Abschnitt: <strong>Stadt</strong>teilbeiräte<br />
§ 51 Stellung der <strong>Stadt</strong>teilbeiräte (§ 47 c GO)<br />
Mitwirkungsrecht<br />
Beteiligung von<br />
Kindern und Jugendlichen<br />
(1) Der <strong>Stadt</strong>teilbeirat hat in allen wichtigen<br />
Selbstverwaltungsangelegenheiten, <strong>die</strong> den <strong>Stadt</strong>teil<br />
betreffen, ein Mitwirkungsrecht. Dieses Mitwirkungsrecht<br />
umfasst <strong>die</strong> Unterrichtung in <strong>die</strong>sen Angelegenheiten sowie<br />
das Antragsrecht an <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong>. 61<br />
Wichtige Angelegenheiten sind alle Angelegenheiten, <strong>die</strong> von<br />
der Verwaltung den Ausschüssen oder der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
zur Entscheidung vorgelegt werden. 62<br />
(2) Ein Mitwirkungsrecht kommt insbesondere bei folgenden Aufgaben<br />
in Betracht: 63<br />
Wahrnehmung der Interessen und Belange des <strong>Stadt</strong>teils,<br />
insbesondere<br />
a) bei Bebauungsplänen,<br />
b) bei Einrichtungen der Kulturpflege,<br />
c) bei Jugendeinrichtungen,<br />
d) bei schulischen Einrichtungen,<br />
e) bei Einrichtungen der Erwachsenenbildung,<br />
f) bei Sportanlagen,<br />
g) bei Kinderspielplätzen,<br />
h) bei Park- und Grünanlagen,<br />
i) bei Alteneinrichtungen,<br />
j) bei der Pflege des Ortsbildes und des örtlichen<br />
Brauchtums,<br />
k) bei der Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und örtlichen<br />
Vereinigungen.<br />
(3) Den <strong>Stadt</strong>teilbeiräten ist <strong>die</strong> angemessene Beteiligung von<br />
Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben<br />
übertragen, <strong>die</strong> deren Interessen berühren. 64<br />
___________________________________________________________<br />
61<br />
62<br />
63<br />
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Hauptsatzung<br />
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Hauptsatzung<br />
§ 10 Abs. 2 Satz 3 Hauptsatzung<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 38 von 50