Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
7. Abschnitt: Ausschüsse
§ 39 Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse (§ 45 b GO)
Einheitlichkeit
Berühren mehrerer
Aufgabengebiete
Gemeinsame Sitzung
Federführung
Zuständigkeit
des Hauptausschusses
(1) Die Ausschüsse haben sich im Sinne der Einheitlichkeit in
ihrer Arbeit gegenseitig zu unterstützen.
(2) Berührt die Angelegenheit eines Ausschusses das
Aufgabengebiet eines anderen Ausschusses, so hat er diesen
und den Hauptausschuss rechtzeitig zu unterrichten.
Die Ausschüsse können die Angelegenheit in gemeinsamer
Sitzung behandeln. Sie stimmen in diesem Falle getrennt ab.
Die Ausschüsse können beschließen, dass einer von ihnen
federführend ist, sofern der Hauptausschuss insoweit keine
Entscheidung trifft. Die Federführung ist grundsätzlich dem
Ausschuss zu übertragen, dessen Belange überwiegen.
Einigen sich die Ausschüsse nicht darüber, welcher von ihnen
federführend ist, entscheidet darüber der Hauptausschuss.
(3) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse
und hat auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse
hinzuwirken. Er kann zu diesem Zweck die den Ausschüssen
im Einzelfall übertragenen Entscheidung an sich ziehen, wenn
der Ausschuss noch nicht entschieden hat. 41
§ 40 Mitglieder (§ 46 Abs. 1 - 3 und 10 GO)
Wahl
Zusammensetzung
Neuwahl
der Ratsvertretung
Offenlegungspflicht
Abberufung durch die
Fraktionen
(1) Die Ausschussmitglieder werden von der Ratsversammlung
nach Maßgabe der GO 42 und der Hauptsatzung gewählt.
(2) Die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Ausschusses bestimmt
die Hauptsatzung 43 .
(3) Wird die Ratsvertretung neu gewählt, bleiben die Ausschüsse
bis zum Zusammentritt der neu gewählten Ausschüsse,
längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem
Zusammentritt der neu gewählten Ratsvertretung tätig. 44
(4) Die Ausschussmitglieder, die nicht der Ratsversammlung
angehören, haben innerhalb eines Monats nach der
konstituierenden Sitzung bzw. nachrückende
Ausschussmitglieder innerhalb eines Monats nach Annahme
des Mandates der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten
entsprechend den Ratsmitgliedern die diesen nach § 3
obliegenden Angaben schriftlich mitzuteilen.
(5) Fraktionen können Ausschussmitglieder, die sie benannt
haben, aus einem Ausschuss abberufen.
§ 41 Vorsitzende (§ 46 Abs. 5 GO)
Wahl der Vorsitzenden
(1) Die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren jeweilige Stellvertreterin/jeweiliger
Stellvertreter werden von der Ratsversammlung
nach Maßgabe der GO 45 gewählt.
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41
42
43
44
45
§ 45 b Abs. 3 GO
§ 46 Abs. 1 und 3 GO
Unberührt bleiben gesetzliche Sonderbestimmungen
§ 46 Abs. 11 GO
§ 46 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 3 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 32 von 50