Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
7. Abschnitt: Ausschüsse<br />
§ 39 Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse (§ 45 b GO)<br />
Einheitlichkeit<br />
Berühren mehrerer<br />
Aufgabengebiete<br />
Gemeinsame Sitzung<br />
Federführung<br />
Zuständigkeit<br />
des Hauptausschusses<br />
(1) Die Ausschüsse haben sich im Sinne der Einheitlichkeit in<br />
ihrer Arbeit gegenseitig zu unterstützen.<br />
(2) Berührt <strong>die</strong> Angelegenheit eines Ausschusses das<br />
Aufgabengebiet eines anderen Ausschusses, so hat er <strong>die</strong>sen<br />
und den Hauptausschuss rechtzeitig zu unterrichten.<br />
Die Ausschüsse können <strong>die</strong> Angelegenheit in gemeinsamer<br />
Sitzung behandeln. Sie stimmen in <strong>die</strong>sem Falle getrennt ab.<br />
Die Ausschüsse können beschließen, dass einer von ihnen<br />
federführend ist, sofern der Hauptausschuss insoweit keine<br />
Entscheidung trifft. Die Federführung ist grundsätzlich dem<br />
Ausschuss zu übertragen, dessen Belange überwiegen.<br />
Einigen sich <strong>die</strong> Ausschüsse nicht darüber, welcher von ihnen<br />
federführend ist, entscheidet darüber der Hauptausschuss.<br />
(3) Der Hauptausschuss koordiniert <strong>die</strong> Arbeit der Ausschüsse<br />
und hat auf <strong>die</strong> Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse<br />
hinzuwirken. Er kann zu <strong>die</strong>sem Zweck <strong>die</strong> den Ausschüssen<br />
im Einzelfall übertragenen Entscheidung an sich ziehen, wenn<br />
der Ausschuss noch nicht entschieden hat. 41<br />
§ 40 Mitglieder (§ 46 Abs. 1 - 3 und 10 GO)<br />
Wahl<br />
Zusammensetzung<br />
Neuwahl<br />
der Ratsvertretung<br />
Offenlegungspflicht<br />
Abberufung durch <strong>die</strong><br />
Fraktionen<br />
(1) Die Ausschussmitglieder werden von der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
nach Maßgabe der GO 42 und der Hauptsatzung gewählt.<br />
(2) Die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Ausschusses bestimmt<br />
<strong>die</strong> Hauptsatzung 43 .<br />
(3) Wird <strong>die</strong> Ratsvertretung neu gewählt, bleiben <strong>die</strong> Ausschüsse<br />
bis zum Zusammentritt der neu gewählten Ausschüsse,<br />
längstens <strong>für</strong> <strong>die</strong> Dauer von drei Monaten seit dem<br />
Zusammentritt der neu gewählten Ratsvertretung tätig. 44<br />
(4) Die Ausschussmitglieder, <strong>die</strong> nicht der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
angehören, haben innerhalb eines Monats nach der<br />
konstituierenden Sitzung bzw. nachrückende<br />
Ausschussmitglieder innerhalb eines Monats nach Annahme<br />
des Mandates der <strong>Stadt</strong>präsidentin/dem <strong>Stadt</strong>präsidenten<br />
entsprechend den Ratsmitgliedern <strong>die</strong> <strong>die</strong>sen nach § 3<br />
obliegenden Angaben schriftlich mitzuteilen.<br />
(5) Fraktionen können Ausschussmitglieder, <strong>die</strong> sie benannt<br />
haben, aus einem Ausschuss abberufen.<br />
§ 41 Vorsitzende (§ 46 Abs. 5 GO)<br />
Wahl der Vorsitzenden<br />
(1) Die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren jeweilige Stellvertreterin/jeweiliger<br />
Stellvertreter werden von der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
nach Maßgabe der GO 45 gewählt.<br />
___________________________________________________________<br />
41<br />
42<br />
43<br />
44<br />
45<br />
§ 45 b Abs. 3 GO<br />
§ 46 Abs. 1 und 3 GO<br />
Unberührt bleiben gesetzliche Sonderbestimmungen<br />
§ 46 Abs. 11 GO<br />
§ 46 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 3 GO<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 32 von 50