Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
Gesamtwahl<br />
(7) Sind <strong>für</strong> mehrere gleichartige Wahlstellen mehrere Personen<br />
zu wählen, so ist auf Beschluss der <strong>Ratsversammlung</strong> durch<br />
Gesamtwahl zu wählen.<br />
§ 31 Stimmenthaltung<br />
Stimmenthaltung<br />
Erklärung<br />
über Stimmenthaltung<br />
(1) Der Stimme enthält sich das Ratsmitglied, das<br />
a) bei einer Abstimmung weder mit Ja noch mit Nein<br />
stimmt;<br />
oder<br />
b) bei geheimer Wahl entweder einen Stimmzettel ohne den<br />
Namen einer/eines Vorgeschlagenen oder einen entsprechend<br />
gekennzeichneten Stimmzettel abgibt.<br />
(2) Jedes Ratsmitglied kann bei Abstimmungen oder Wahlen<br />
mündlich erklären, dass es sich der Stimme enthält.<br />
5. Abschnitt: Ordnung in den Sitzungen<br />
§ 32 Zwischenfragen, -rufe, Ruf zur Sache<br />
Zwischenfragen<br />
Zwischenrufe<br />
Ruf zur Sache<br />
(1) Solange eine Rednerin/ein Redner das Wort hat, darf sie/er<br />
von den übrigen Ratsmitgliedern nicht unterbrochen werden.<br />
Zwischenfragen sind nur mit Zustimmung der Rednerin/des<br />
Redners zulässig. Die <strong>Stadt</strong>präsidentin oder der<br />
<strong>Stadt</strong>präsident kann in Wahrnehmung der sitzungsleitenden<br />
Befugnisse Zwischenfragen stellen.<br />
(2) Zwischenrufe sind unzulässig, wenn sie <strong>die</strong> Rednerin/den<br />
Redner ungebührlich behindern, wegen ihres Inhalts <strong>die</strong><br />
Ordnung verletzen oder den Sitzungsablauf beeinträchtigen.<br />
(3) Die <strong>Stadt</strong>präsidentin/Der <strong>Stadt</strong>präsident kann jede Rednerin/<br />
jeden Redner unterbrechen, um sie/ihn auf <strong>die</strong><br />
<strong>Geschäftsordnung</strong> aufmerksam zu machen oder sie/ihn zur<br />
Sache zu rufen, wenn sie/er von der zur Beratung stehenden<br />
Angelegenheit abschweift oder sich in Wiederholungen<br />
ergeht.<br />
§ 33 Ruf zur Ordnung<br />
Ruf zur Ordnung<br />
Einspruch<br />
(1) Die <strong>Stadt</strong>präsidentin/Der <strong>Stadt</strong>präsident kann Ratsmitglieder,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Ordnung verletzen oder gegen das Gesetz bzw. <strong>die</strong><br />
<strong>Geschäftsordnung</strong> verstoßen, zur Ordnung rufen. Der<br />
Ordnungsruf ist in der Niederschrift aufzunehmen und nur bis<br />
zum Schluss der nächsten Sitzung zulässig.<br />
Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den<br />
nachfolgenden Rednerinnen/Rednern nicht behandelt werden.<br />
(2) Gegen den Ordnungsruf kann von dem Ratsmitglied innerhalb<br />
eines Monats bei der <strong>Stadt</strong>präsidentin/dem <strong>Stadt</strong>präsidenten<br />
schriftlich Einspruch eingelegt werden.<br />
Der Ältestenrat entscheidet, ob der Ordnungsruf<br />
gerechtfertigt war. Die Entscheidung ist in der nächsten<br />
<strong>Ratsversammlung</strong> bekanntzugeben.<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 28 von 50