Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Gesamtwahl
(7) Sind für mehrere gleichartige Wahlstellen mehrere Personen
zu wählen, so ist auf Beschluss der Ratsversammlung durch
Gesamtwahl zu wählen.
§ 31 Stimmenthaltung
Stimmenthaltung
Erklärung
über Stimmenthaltung
(1) Der Stimme enthält sich das Ratsmitglied, das
a) bei einer Abstimmung weder mit Ja noch mit Nein
stimmt;
oder
b) bei geheimer Wahl entweder einen Stimmzettel ohne den
Namen einer/eines Vorgeschlagenen oder einen entsprechend
gekennzeichneten Stimmzettel abgibt.
(2) Jedes Ratsmitglied kann bei Abstimmungen oder Wahlen
mündlich erklären, dass es sich der Stimme enthält.
5. Abschnitt: Ordnung in den Sitzungen
§ 32 Zwischenfragen, -rufe, Ruf zur Sache
Zwischenfragen
Zwischenrufe
Ruf zur Sache
(1) Solange eine Rednerin/ein Redner das Wort hat, darf sie/er
von den übrigen Ratsmitgliedern nicht unterbrochen werden.
Zwischenfragen sind nur mit Zustimmung der Rednerin/des
Redners zulässig. Die Stadtpräsidentin oder der
Stadtpräsident kann in Wahrnehmung der sitzungsleitenden
Befugnisse Zwischenfragen stellen.
(2) Zwischenrufe sind unzulässig, wenn sie die Rednerin/den
Redner ungebührlich behindern, wegen ihres Inhalts die
Ordnung verletzen oder den Sitzungsablauf beeinträchtigen.
(3) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann jede Rednerin/
jeden Redner unterbrechen, um sie/ihn auf die
Geschäftsordnung aufmerksam zu machen oder sie/ihn zur
Sache zu rufen, wenn sie/er von der zur Beratung stehenden
Angelegenheit abschweift oder sich in Wiederholungen
ergeht.
§ 33 Ruf zur Ordnung
Ruf zur Ordnung
Einspruch
(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann Ratsmitglieder,
die die Ordnung verletzen oder gegen das Gesetz bzw. die
Geschäftsordnung verstoßen, zur Ordnung rufen. Der
Ordnungsruf ist in der Niederschrift aufzunehmen und nur bis
zum Schluss der nächsten Sitzung zulässig.
Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den
nachfolgenden Rednerinnen/Rednern nicht behandelt werden.
(2) Gegen den Ordnungsruf kann von dem Ratsmitglied innerhalb
eines Monats bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten
schriftlich Einspruch eingelegt werden.
Der Ältestenrat entscheidet, ob der Ordnungsruf
gerechtfertigt war. Die Entscheidung ist in der nächsten
Ratsversammlung bekanntzugeben.
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 28 von 50