Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Abgaben von Erklärungen
(5) Zur Abgabe einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung
ohne nachfolgende weitere Aussprache kann die
Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident das Wort auch außerhalb
der Tagesordnung erteilen. 26
§ 21 Ablauf der Beratung
Eine Lesung
(1) Die Ratsversammlung berät und beschließt grundsätzlich in
einer Lesung.
Begründung u. Schlusswort (2) Bei Eintritt in die Beratung über eine Vorlage oder einen
Antrag erteilt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident der
Berichterstatterin/dem Berichterstatter oder einer der
Antragstellerinnen/ einem der Antragsteller das Wort zur
Begründung.
Nach Schluss der Beratung steht der Berichterstatterin/dem
Berichterstatter oder einer der Antragstellerinnen/einem der
Antragsteller das Schlusswort zu.
Ergänzung des Berichts (3) Die Berichterstatterin/Der Berichterstatter kann ihren/seinen
Bericht durch städtische Bedienstete oder Sachverständige
ergänzen lassen, wenn der Ältestenrat zustimmt.
Erweiterungs-
(4) Erweiterungs- und Änderungsanträge können bis zum
Schluss
und Änderungsanträge
der Beratung der Angelegenheit, auf die sie sich beziehen,
gestellt werden.
Sie sind grundsätzlich der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten, der Oberbürgermeisterin/dem
Oberbürgermeister und den Protokollführern in einfacher und
den Vorsitzenden der Fraktionen in zweifacher Ausfertigung
vorzulegen und müssen ein Datum sowie eine Unterschrift
enthalten. 27
Der Antrag soll so gefasst werden, dass er als Beschluss
über-nommen werden kann.
Soweit ein Erweiterungs- bzw. Änderungsantrag gestellt wird,
der sich auf den Beschluss eines Ausschusses bezieht, genügt
es, eine mit einem Datum sowie einer Unterschrift versehene
Ausfertigung jenes Beschlusses der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten vorzulegen.
Ob ein Antrag als Erweiterungs- oder Änderungsantrag aufzufassen
bzw. als eine andere Angelegenheit anzusehen ist,
entscheidet im Zweifelsfall die Stadtpräsidentin/der
Stadtpräsident.
Zurückziehung
(5) Soweit Vorlagen, Anträge und Anfragen zurückgezogen
werden, entfällt der Tagesordnungspunkt, sofern die
Ratsversammlung dem nicht widerspricht.
§ 22 Worterteilung
Worterteilung
Wortmeldung
(1) Kein Ratsmitglied darf reden, ohne vorher von der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten das Wort erhalten zu haben.
Fragen an eine Rednerin/einen Redner sind nur zulässig,
wenn sie/er zustimmt.
(2) Wer reden will, hat sich nach Aufruf der Angelegenheit mündlich,
schriftlich oder durch Erheben der Hand zu Wort zu melden.
___________________________________________________________
26
27
Vgl. § 24
Vgl. § 29 Abs. 2
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 20 von 50