Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
(6) Die <strong>Stadt</strong>präsidentin/Der <strong>Stadt</strong>präsident gibt Abschriften der<br />
Anträge der Ratsmitglieder unverzüglich an <strong>die</strong> Oberbürgermeisterin/den<br />
Oberbürgermeister.<br />
Vorlagen der Ausschüsse (7) Ausschüsse dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes<br />
bestimmt ist, Vorlagen unmittelbar einbringen, wenn<br />
a) <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> <strong>die</strong> unmittelbare Einbringung ausnahmsweise<br />
vorher beschlossen hat,<br />
b) der Ausschuss <strong>die</strong> Entscheidung der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
gegen einen Widerspruch der Oberbürgermeisterin/des<br />
Oberbürgermeisters beantragt.<br />
In <strong>die</strong>sen Fällen sind <strong>die</strong> Vorlagen von der/dem Ausschussvorsitzenden<br />
in der vom Ältestenrat vorgegebenen Form<br />
abzufassen und zu unterzeichnen und von der<br />
Berichterstatterin/dem Berichterstatter (§ 21 Abs. 2) zu<br />
begründen.<br />
Anträge der Fraktionen/ (8) Jede Fraktion und jedes Ratsmitglied allein oder gemeinsam<br />
Ratsmitglieder<br />
mit anderen Ratsmitgliedern 18 sowie <strong>Stadt</strong>teilbeiräte 19 und<br />
sonstige Beiräte 20 können Anträge stellen, soweit <strong>die</strong>se <strong>Geschäftsordnung</strong><br />
nichts anderes bestimmt.<br />
Ratsmitglieder, <strong>die</strong> von der Teilnahme an der Sitzung oder<br />
von der Beratung und Entscheidung 21 ausgeschlossen sind,<br />
dürfen keine Anträge stellen.<br />
Ist ein Antrag im Zuge der Beschlussfassung über <strong>die</strong> Tagesordnung<br />
durch <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> von der Tagesordnung<br />
abgesetzt worden oder wird <strong>die</strong> Dringlichkeit eines Antrages<br />
gem. § 16 nicht bejaht, hat <strong>die</strong> Antragstellerin/der<br />
Antragsteller der <strong>Stadt</strong>präsidentin/dem <strong>Stadt</strong>präsidenten<br />
schriftlich mitzuteilen, ob der Antrag auf <strong>die</strong> Tagesordnung<br />
der nächstfolgenden Sitzung gesetzt werden soll<br />
Vorherige Mitteilung (9) Fragen zu Angelegenheiten der Tagesordnung, vor allem zu<br />
von Fragen<br />
Vorlagen und Anträgen, sollen der Berichterstatterin/dem<br />
Berichterstatter bzw. der Antragstellerin/dem Antragsteller<br />
möglichst vor der Sitzung mitgeteilt werden, so dass <strong>die</strong>se in<br />
der Sitzung beantwortet werden können und eine erschöpfende<br />
Beratung der Angelegenheit gesichert ist.<br />
Beschlossene (10) Angelegenheiten, <strong>die</strong> durch Beschlussfassung erledigt sind, 22<br />
Angelegenheiten<br />
sollen während der Wahlzeit der <strong>Ratsversammlung</strong> nicht erneut<br />
vorgebracht werden, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte<br />
vorgetragen werden.<br />
Entsprechende Anträge sind gleichwohl auf <strong>die</strong> Tagesordnung<br />
zu setzen, wenn es <strong>die</strong> Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister,<br />
ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder,<br />
der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion<br />
verlangt 23 .<br />
Die <strong>Ratsversammlung</strong> hat in <strong>die</strong>sem Fall zunächst darüber<br />
abzustimmen, ob in der Sache eine erneute Beratung bzw.<br />
Beschlussfassung erfolgen soll und bejahendenfalls anschließend<br />
einen Beschluss in der Sache selbst zu fassen.<br />
___________________________________________________________<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
§ 32 Abs. 1 GO<br />
§ 47 c Abs. 1 Satz 3 GO<br />
§ 47 e Abs. 2 Satz 1 GO<br />
s. § 32 Abs. 3, § 22 GO<br />
siehe dazu § 22 Abs. 10<br />
§ § 34 Abs. 4 Satz 3 GO<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 16 von 50