Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
(6) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident gibt Abschriften der
Anträge der Ratsmitglieder unverzüglich an die Oberbürgermeisterin/den
Oberbürgermeister.
Vorlagen der Ausschüsse (7) Ausschüsse dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, Vorlagen unmittelbar einbringen, wenn
a) die Ratsversammlung die unmittelbare Einbringung ausnahmsweise
vorher beschlossen hat,
b) der Ausschuss die Entscheidung der Ratsversammlung
gegen einen Widerspruch der Oberbürgermeisterin/des
Oberbürgermeisters beantragt.
In diesen Fällen sind die Vorlagen von der/dem Ausschussvorsitzenden
in der vom Ältestenrat vorgegebenen Form
abzufassen und zu unterzeichnen und von der
Berichterstatterin/dem Berichterstatter (§ 21 Abs. 2) zu
begründen.
Anträge der Fraktionen/ (8) Jede Fraktion und jedes Ratsmitglied allein oder gemeinsam
Ratsmitglieder
mit anderen Ratsmitgliedern 18 sowie Stadtteilbeiräte 19 und
sonstige Beiräte 20 können Anträge stellen, soweit diese Geschäftsordnung
nichts anderes bestimmt.
Ratsmitglieder, die von der Teilnahme an der Sitzung oder
von der Beratung und Entscheidung 21 ausgeschlossen sind,
dürfen keine Anträge stellen.
Ist ein Antrag im Zuge der Beschlussfassung über die Tagesordnung
durch die Ratsversammlung von der Tagesordnung
abgesetzt worden oder wird die Dringlichkeit eines Antrages
gem. § 16 nicht bejaht, hat die Antragstellerin/der
Antragsteller der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten
schriftlich mitzuteilen, ob der Antrag auf die Tagesordnung
der nächstfolgenden Sitzung gesetzt werden soll
Vorherige Mitteilung (9) Fragen zu Angelegenheiten der Tagesordnung, vor allem zu
von Fragen
Vorlagen und Anträgen, sollen der Berichterstatterin/dem
Berichterstatter bzw. der Antragstellerin/dem Antragsteller
möglichst vor der Sitzung mitgeteilt werden, so dass diese in
der Sitzung beantwortet werden können und eine erschöpfende
Beratung der Angelegenheit gesichert ist.
Beschlossene (10) Angelegenheiten, die durch Beschlussfassung erledigt sind, 22
Angelegenheiten
sollen während der Wahlzeit der Ratsversammlung nicht erneut
vorgebracht werden, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte
vorgetragen werden.
Entsprechende Anträge sind gleichwohl auf die Tagesordnung
zu setzen, wenn es die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister,
ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder,
der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion
verlangt 23 .
Die Ratsversammlung hat in diesem Fall zunächst darüber
abzustimmen, ob in der Sache eine erneute Beratung bzw.
Beschlussfassung erfolgen soll und bejahendenfalls anschließend
einen Beschluss in der Sache selbst zu fassen.
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§ 32 Abs. 1 GO
§ 47 c Abs. 1 Satz 3 GO
§ 47 e Abs. 2 Satz 1 GO
s. § 32 Abs. 3, § 22 GO
siehe dazu § 22 Abs. 10
§ § 34 Abs. 4 Satz 3 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 16 von 50