Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Nichtanwesenheit der
Fragestellenden/des
Fragenstellers
Mündliche Beantwortung
Zusatzfrage
Keine Aussprache
Unbeantwortete Fragen
Anregungen
und Vorschläge
Beendigung
Ist die Fragestellerin/der Fragesteller nicht persönlich anwesend,
wird die Frage weder verlesen noch mündlich beantwortet.
In diesem Falle erfolgt lediglich eine schriftliche Beantwortung.
(7) Die Fragen werden von der Oberbürgermeisterin/dem
Oberbürgermeister oder in ihrem/seinem Auftrag von
der/dem zuständigen Stadträtin/Stadtrat verlesen und
mündlich beantwortet.
Sofern es die Fragestellerin/der Fragesteller wünscht, erhält
sie/er weiterhin eine schriftliche Antwort.
(8) Nach der Beantwortung hat die Fragestellerin/der Fragesteller
das Recht, eine Zusatzfrage zu stellen, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Beantwortung stehen muss.
Eine Aussprache findet nicht statt.
(9) Soweit Fragen aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen
werden, sind diese bei der nächsten Einwohnerfragestunde
zunächst zu beantworten.
(10) Die Regelungen der Absätze 3 - 7 und 9 gelten sinngemäß
auch für Anregungen und Vorschläge.
(11) Auf Antrag eines Ratsmitgliedes kann die Ratsversammlung
beschließen, die Einwohnerfragestunde vorzeitig zu beenden.
§ 14 Anregungen, Beschwerden (§ 16 e GO)
Weiterleitung
Entscheidungsvorschlag
Unterrichtung der
Einwohnerinnen/Einwohner
Beschwerden
beleidigenden Inhalts
(1) An die Ratsversammlung gerichtete Anregungen und
Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern in
Selbstverwaltungsangelegenheiten leitet die
Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident zur Vorbereitung an die
zuständigen Ausschüsse weiter und teilt dies den
betreffenden Einwohnerinnen/Einwohnern mit.
Sie/Er unterrichtet die Ratsversammlung hierüber mit einer
Geschäftlichen Mitteilung.
(2) Der Ausschuss erarbeitet einen Entscheidungsvorschlag für
die Ratsversammlung, der dieser in Form einer Vorlage
zuzuleiten ist.
Der Entscheidungsvorschlag soll der Ratsversammlung
spätestens bis zur übernächsten Sitzung vorgelegt werden.
(3) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident teilt den
betreffenden Einwohnerinnen/Einwohnern die Entscheidung
der Ratsversammlung über ihre Anregungen und
Beschwerden schriftlich mit.
Eine Begründung ist nicht erforderlich.
In jeder Phase des Verfahrens kann sie/er den
Einwohnerinnen/ Einwohnern Auskunft über dessen
voraussichtliche Dauer oder dessen Stand erteilen.
(4) Anregungen und Beschwerden beleidigenden Inhalts werden
nicht in der Ratsversammlung behandelt, sondern nach
vorheriger Erörterung im Ältestenrat von der Stadtpräsidentin
oder dem Stadtpräsidenten beschieden.
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 14 von 50