Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster
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GeschORV 1.2<br />
Nichtanwesenheit der<br />
Fragestellenden/des<br />
Fragenstellers<br />
Mündliche Beantwortung<br />
Zusatzfrage<br />
Keine Aussprache<br />
Unbeantwortete Fragen<br />
Anregungen<br />
und Vorschläge<br />
Beendigung<br />
Ist <strong>die</strong> Fragestellerin/der Fragesteller nicht persönlich anwesend,<br />
wird <strong>die</strong> Frage weder verlesen noch mündlich beantwortet.<br />
In <strong>die</strong>sem Falle erfolgt lediglich eine schriftliche Beantwortung.<br />
(7) Die Fragen werden von der Oberbürgermeisterin/dem<br />
Oberbürgermeister oder in ihrem/seinem Auftrag von<br />
der/dem zuständigen <strong>Stadt</strong>rätin/<strong>Stadt</strong>rat verlesen und<br />
mündlich beantwortet.<br />
Sofern es <strong>die</strong> Fragestellerin/der Fragesteller wünscht, erhält<br />
sie/er weiterhin eine schriftliche Antwort.<br />
(8) Nach der Beantwortung hat <strong>die</strong> Fragestellerin/der Fragesteller<br />
das Recht, eine Zusatzfrage zu stellen, <strong>die</strong> in unmittelbarem<br />
Zusammenhang mit der Beantwortung stehen muss.<br />
Eine Aussprache findet nicht statt.<br />
(9) Soweit Fragen aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen<br />
werden, sind <strong>die</strong>se bei der nächsten Einwohnerfragestunde<br />
zunächst zu beantworten.<br />
(10) Die Regelungen der Absätze 3 - 7 und 9 gelten sinngemäß<br />
auch <strong>für</strong> Anregungen und Vorschläge.<br />
(11) Auf Antrag eines Ratsmitgliedes kann <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong><br />
beschließen, <strong>die</strong> Einwohnerfragestunde vorzeitig zu beenden.<br />
§ 14 Anregungen, Beschwerden (§ 16 e GO)<br />
Weiterleitung<br />
Entscheidungsvorschlag<br />
Unterrichtung der<br />
Einwohnerinnen/Einwohner<br />
Beschwerden<br />
beleidigenden Inhalts<br />
(1) An <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> gerichtete Anregungen und<br />
Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern in<br />
Selbstverwaltungsangelegenheiten leitet <strong>die</strong><br />
<strong>Stadt</strong>präsidentin/der <strong>Stadt</strong>präsident zur Vorbereitung an <strong>die</strong><br />
zuständigen Ausschüsse weiter und teilt <strong>die</strong>s den<br />
betreffenden Einwohnerinnen/Einwohnern mit.<br />
Sie/Er unterrichtet <strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong> hierüber mit einer<br />
Geschäftlichen Mitteilung.<br />
(2) Der Ausschuss erarbeitet einen Entscheidungsvorschlag <strong>für</strong><br />
<strong>die</strong> <strong>Ratsversammlung</strong>, der <strong>die</strong>ser in Form einer Vorlage<br />
zuzuleiten ist.<br />
Der Entscheidungsvorschlag soll der <strong>Ratsversammlung</strong><br />
spätestens bis zur übernächsten Sitzung vorgelegt werden.<br />
(3) Die <strong>Stadt</strong>präsidentin/Der <strong>Stadt</strong>präsident teilt den<br />
betreffenden Einwohnerinnen/Einwohnern <strong>die</strong> Entscheidung<br />
der <strong>Ratsversammlung</strong> über ihre Anregungen und<br />
Beschwerden schriftlich mit.<br />
Eine Begründung ist nicht erforderlich.<br />
In jeder Phase des Verfahrens kann sie/er den<br />
Einwohnerinnen/ Einwohnern Auskunft über dessen<br />
voraussichtliche Dauer oder dessen Stand erteilen.<br />
(4) Anregungen und Beschwerden beleidigenden Inhalts werden<br />
nicht in der <strong>Ratsversammlung</strong> behandelt, sondern nach<br />
vorheriger Erörterung im Ältestenrat von der <strong>Stadt</strong>präsidentin<br />
oder dem <strong>Stadt</strong>präsidenten beschieden.<br />
Ortsrechtssammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Neumünster</strong> Seite 14 von 50