Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ... - Stadt Neumünster

GeschORV 1.2
Eintrittskarten
Beratungsunterlagen
Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
sind in der nächsten Ratsversammlung von der
Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten bekanntzugeben,
wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls
oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. 16
Die Bekanntgabe muss so erfolgen, dass aus ihr nicht auf den
Inhalt des Beschluses geschlossen werden kann, dessen
vertrauliche Beratung Zweck des Ausschlusses der
Öffentlichkeit war.
Sofern keine Bekanntgabe erfolgen soll, ist dies von der
Ratsversammlung ausdrücklich zu beschließen.
(3) Die öffentlichen Sitzungen sind für jederman zugänglich,
soweit die Plätze reichen.
Eintrittskarten dafür werden vom Geschäftszimmer des Fachdienstes
Zentrale Verwaltung und Personal unentgeltlich ausgegeben.
(4) Die Beratungsunterlagen für die öffentlichen Sitzungen
werden im Internet unter der Adresse www.neumuenster.de
über den Link „Rathaus und Politik“ im Ratsinfosystem
bereitgestellt.
Sie können außerdem während der allgemeinen Dienstzeit im
Rathaus - Geschäftszimmer des Fachdienstes Zentrale
Verwaltung und Personal – eingesehen werden.
§ 12 Anhörung (§ 16 c Abs. 2 GO)
Angelegenheiten
(1) Die Ratsversammlung kann im Einzelfall beschließen, zu
der Tagesordnung
Angelegenheiten der Tagesordnung Sachkundige sowie
Einwohnerinnen/ Einwohner, die von dem Gegenstand der
Beratung betroffen sind, sowohl in öffentlichen als auch in
nichtöffentlichen Sitzungen anzuhören.
Keine Anhörung bei
Eine Anhörung ist nicht zulässig bei Wahlen und bei Fragen
Wahlen und Fragen
von Ratsmitgliedern.
Abordnung
Die Auffassung der betroffenen Einwohnerinnen/Einwohner
kann auch durch eine Abordnung, die höchstens aus 4
Personen besteht, mündlich vorgetragen oder in einer
Denkschrift überreicht werden.
Angelegenheiten
(2) In Fällen von besonderer Bedeutung, die nicht auf der
außerhalb der Tagesordnung Tagesordnung stehen, können Einwohnerinnen/Einwohner
ihre Wünsche und Bedenken durch eine Abordnung mündlich
vortragen oder in einer Denkschrift überreichen, wenn die
Ratsversammlung dieses beschließt.
Die Ratsversammlung kann bestimmen, dass die Abordnung
von einzelnen Ratsmitgliedern, die aus jeder Fraktion
bestimmt werden oder von der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten empfangen wird.
Anhörungsantrag
(3) Der Antrag, von der Ratsversammlung angehört oder
empfangen zu werden, ist der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten schriftlich und spätestens 24 Stunden vor
Beginn der Ratssitzung vorzulegen.
Stimmt der Ältestenrat zu, hat die Stadtpräsidentin/der
Stadtpräsident die Antragsteller zu unterrichten und den
Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
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§ 35 Abs. 3 GO
Ortsrechtssammlung der Stadt Neumünster Seite 12 von 50