Amtsblatt KW 21 - Neuler

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gentümern eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Anliegerleistungen zu finden. Für den Ortsteil Leinenfirst wurde unter gleichzeitiger Billigung der Begründung und des Umweltberichts vom 13.04.2013 die Ergänzungssatzung einstimmig beschlossen. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht. Erweiterung Kindergarten Mutter Teresa Zur Erweiterung des Kindergartens hat das Architekturbüro Hariolf Brenner, Ellwangen, Arbeiten ausgeschrieben. Architekt Brenner erläuterte die Ausschreibungsergebnisse. Die Holzbau / Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten gingen an die Firma Bäuerle, Neuler. Mit den Flaschner- und Dachabdichtungsarbeiten wurde die Firma Geiger, Neuler, beauftragt. Die Fensterarbeiten wurden an die Firma Fuchs, Neuler, vergeben. Bei den Sonnenschutzarbeiten wurde die Firma Flemisch, Gundelfingen und bei den Trockenbauarbeiten die Firma Neuberger, Dinkelsbühl, berücksichtigt. Die Estricharbeiten führt die Firma PP-Estrichtechnik, Lauchheim, aus. Die Elektroinstallation führt die Firma Mack, Neuler, aus und bei den Sanitärarbeiten war die Firma Dürr & Feil, Ellwangen, preisgünstigster Bieter. Die Maler-, Fliesen-, Bodenbelags-, Schreiner- und Schlosserarbeiten folgen in der nächsten Ausschreibungsrunde. Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses hat Architekt Brenner die Kosten fortgeschrieben. Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen betragen 644.800,- €. Bürgermeister Fischer empfahl die genannten Sparpotentiale von rund 25.000,- € zu nutzen. Architekt Brenner erläuterte, dass die Bauarbeiten rasch beginnen sollen. Ziel ist es, das Projekt bis Jahresende im Wesentlichen fertig zu stellen. Begegnungsstätte Das Architekturbüro Isin, Aalen hat einen ersten Teil der Innenausbauarbeiten für das DRK-Seniorenheim, sowie die von der Gemeinde zu errichtende Begegnungsstätte öffentlich ausgeschrieben. Die Trockenbauarbeiten wurden an die Firma Lang, Neuler, die Innenputzarbeiten an die Firma BB Stuck, Aldingen und die Estricharbeiten an die Firma Benirschke, Göppingen vergeben. Bauleiter Kovacs musste berichten, dass die Ausschreibung der Sonnenschutzarbeiten nicht entsprechend der Vorgaben des gemeindlichen Bauausschusses erfolgt ist. Er empfahl eine erneute Ausschreibung. Bei den vorbereitenden Gesprächen hat der gemeindliche Bauausschuss bestätigt, die Begegnungsstätte mit einer Fassadenverkleidung hochwertig auszustatten. Die Ausschreibung hat nun einen deutlich überhöhten Preis ergeben. Die ursprünglich genehmigten Mehrkosten pro rund 10.000,- € im Vergleich zu einem verputzten Gebäude, reichen bei weitem nicht aus. In der Sitzung erfolgt eine Diskussion ob man aus Kostengründen die Gestaltung ändert. Hiergegen wandte sich ein Mitglied des Bauausschusses. Bauleiter Kovacs unterstrich die gestalterische Bedeutung der Fassadenverkleidung und bat den Gemeinderat vorläufig die Entscheidung offen zu lassen und Alternativen durch das Architekturbüro Isin untersuchen zu lassen. Der Gemeinderat ermächtigte den Bauausschuss die abschließende Entscheidung zu treffen. Die gleiche Vergabeermächtigung erhielt der Bauausschuss für die Beauftragung der Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten. Bebauungsplan „Klingenberg IV – VIII” Die Gemeinde Neuler verfügt im Bebauungsplangebiet „Spagen III” noch für 2 – 3 Jahre insgesamt neun Baugrundstücke. Um die nach wie vor bestehende örtliche Nachfrage auch künftig abdecken zu können, ist es erforderlich, Bauflächen für eine bedarfsgerechte Wohnbauentwicklung neu auszuweisen. Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige Wohnbauentwicklung ein Bereich südlich des bestehenden Baugebiets „Klingenberg III” bestimmt. Mit dem Bebauungsplan „Klingenberg IV – VIII” soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der Wohnbaulandversorgung im Hauptort Neuler gewährleistet werden. Die städtebauliche Konzeption sieht eine abschnittsweise und am Bedarf orientierte Erschließung vor. Neben einer zeitgemäßen Bebauung soll der bisher unbefriedigende Siedlungsrand eine bessere Einpassung in die Landschaft mit einer abgestuften bzw. vorverlagerten Eingrünung erfahren. Weiterhin soll der dringend benötigte direkte Anschluss des Baugebiets „Klingenberg” an die K 3236 mit einem Kreisverkehr geschaffen werden. Das Planungsbüro Stadtlandingenieure, Ellwangen, hat sich Gedanken darüber gemacht wie bei den neuen Siedlungsflächen die berechtigten Belange der Anwohner in der Römerstraße berücksichtigt werden und eine Interessensabwägung gelingt. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Anlieger in der Römerstraße und im Frankenweg südlich ihrer Grundstücke Flächen zukaufen können. Die Erschließungsstraßen wurden auf Geländeniveau konzipiert, um einen möglichst geringen Anstieg der Erdgeschossfußbodenhöhe bei den Neubauten zu gewährleisten. Der Abstand der Neubauten zu den bestehenden Grundstücken in der Römerstraße wird bestimmt durch die Höhe des Neubaus. Weiterhin wurde die Bauplatzanordnung so gewählt, dass ausreichend Blickbeziehungen in südlicher Richtung gewährleistet sind. Bürgermeister Fischer erläuterte die technischen Notwendigkeiten zur Ver- und Entsorgung. So sprechen zahlreiche Gründe dafür, dass das gesamte Neubaugebiet zur Römerstraße hin entwässert. Dies bedingt allerdings in Teilen der künftigen baulichen Entwicklungsflächen, dass das Untergeschoss mittels eines Hebewerks entwässert wird. Im Rahmen der Aussprache wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen, ein öffentliches Pumpwerk zu bauen, das alle betroffenen Gebäude entwässert. Dadurch muss nicht jeder der Bauherren ein eigenes Hebewerk erstellen. Bürgermeister Fischer wird dies prüfen. Er weist allerdings darauf hin, dass dies auf die Höhe des Bauplatzpreises Auswirkungen haben wird. Die Erschließung des Baugebietes für rund 48 Baugrundstücke erfolgt von Norden nach Süden. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Fischer, dass die erste Anhörung der Fachbehörden zur gesamten Erweiterungsfläche erfolgt. Nach dieser ersten Anhörungsrunde wird dann entschieden, wie man den ersten Abschnitt abgrenzt und hierfür wird dann der Bebauungsplan aufgestellt. Vor der Behördenanhörung folgt eine Information der Öffentlichkeit. Hierzu findet Anfang September 2013 eine Auslegung der Unterlagen, sowie ein Bürgerinformationsabend statt. Einstimmig hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes für die gesamte Entwicklungsfläche „Klingenberg IV – VIII“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird in diesem Amtsblatt bekanntgegeben. Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” Im Bebauungsplangebiet „Leinenfirster Straße” gibt es nur noch wenige Baugrundstücke die durchweg im Privatbesitz sind. Um die nach wie vor bestehende örtliche Nachfrage nach gewerblichen Baugrundstücken auch künftig abdecken zu können, ist es erforderlich, Flächen für eine bedarfsgerechte Gewerbeentwicklung auszuweisen. Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige gewerbliche Nutzung ein Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebiets „Hinterer Brühl III” bestimmt. Mit dem Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der Gewerbeflächenversorgung im Hauptort Neuler gewährleistet werden. Die Erschließung ist über die Maybachstraße vorgesehen. Es soll davon abgehend eine Stichstraße mit Wendeplatte die neue Gewerbefläche erschließen. Im Gegensatz zum vorher erläuterten Baugebiet „Klingenberg” ist die gewerbliche Erweiterungsfläche nur teilweise dem Flächennutzungsplan enthalten. Die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen über die Vorgaben des Flächennutzungsplanes hinaus ist erheblichen 6
Erschwernissen unterworfen. Der Bürgermeister schließt deshalb nicht aus, dass es sich in der Praxis als notwendig erwiesen wird, das Gewerbegebiet abschnittsweise anzugehen. 25 % des Neubaugebiets sind im Flächennutzungsplan enthalten. Weitere 25 % können über eine Kompensation nicht benötigter Entwicklungsflächen westlich der Maybachstraße abgedeckt werden. Diese ausgewiesene Fläche wird dann den Bedarf für einige Jahre abdecken. Danach gilt es, bei entsprechendem Bedarf, den nördlichen Teil anzugehen. Bürgermeister Fischer unterstreicht, dass für dieses Gebiet keine nennenswerte Investitionen in die äußere Erschließung erforderlich sind. Die Zufahrt an die K 3234 ist mit der Maybachstraße bereits ausgebaut. Die Hauptwasserleitung durchschneidet das Gebiet und stellt die Versorgung sicher. Allerdings muss die Leitung auf einer anderen Trasse neu verlegt werden. Die Schmutzwasserableitung erfolgt über Maybach-, Benz- zur Schulstraße. Das Regenwasser kann an die Entwässerungsanlagen der K 3234 angeschlossen werden. Nach der Rückhaltung in der „Lehmgrube” erfolgt die Ableitung über den neugebauten Regenwasserkanal bis zum Krähenbach. Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen und die Durchführung einer Bürgerbeteiligung, sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange festgesetzt. Vorkaufsrechtsatzungen In den neu zu überplanenden Bereichen „Klingenberg” und „Hinterer Brühl IV” ist es wichtig, dass die Gemeinde Neuler Einfluss auf den Grundstücksverkehr und die Bodenordnung einzunehmen kann. Der Bürgermeister empfiehlt deshalb, wie bereits bei den früheren baulichen Entwicklungsflächen üblich, ein besonderes Vorkaufsrecht durch zwei Satzungen zu beschließen. Damit ist es der Gemeinde möglich, bei Privatverkäufen von Grundstücken in den Vertrag einzusteigen. Einstimmig hat der Gemeinderat die beiden Vorkaufsrechtsatzungen beschlossen. Auf die Veröffentlichungen im Amtsblatt wird hingewiesen. Änderung der Hauptsatzung Voraussichtlich finden am 25. Mai 2014 in Baden-Württemberg, zusammen mit der Europawahl, die nächsten Kommunalwahlen statt. Damit wird auch in der Gemeinde Neuler ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Gemeinde wurde vom Landratsamt Ostalbkreis aufgefordert, zu prüfen, ob sich die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Teilorte nach den aktuellen Einwohnerzahlen und Verhältnissen in den Teilorten und in der Gesamtgemeinde noch mit den Grenzen der Gemeindeordnung vereinbaren lässt. Dies ist bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl vor jeder Kommunalwahl notwendig. Durch den Einwohnerzuwachs im Hauptort Neuler, überschreitet man die bedenkliche Schwelle der 20%-igen Unterrepräsentanz. Um dem Problem der starken Unterrepräsentanz nachhaltig entgegenzuwirken, ist eine grundsätzliche Neuregelung notwendig. Bereits bei der Bürgerversammlung am 26. April 2013 wurde dieses Thema in der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden verschiedene Modelle erläutert, wie die rechtlichen Fragen geklärt werden können, um eine juristische Angreifbarkeit der Kommunalwahl 2014 zu vermeiden. Ein Grundproblem sind die sechs Wohnbezirke, die bisher jeweils einen Gemeinderat entsenden. Durch die unterschiedliche Größenstruktur entstehen hier erhebliche Über- und Unterrepräsentanzen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die sechs Einer-Wahlbezirke auf vier reduziert werden sollten. Hierzu werden folgende Veränderungen empfohlen: Bronnen und Ebnat werden zusammengelegt und haben künftig nur noch einen Sitz. Ebenso Leinenfirst und Ramsenstrut. Die Adlersteige wird dem Wohnbezirk Schwenningen zugeteilt, wodurch auch dieser Ortsteil eine ausgewogene Größenrelation erfährt. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Größe des Gemeinderatsgremiums von 15 auf 12 Mitgliedern zu reduzieren. Mit dieser Straffung verliert auch Neuler, als größter Wohnbezirk, einen seiner neun Sitze und wird künftig noch mit acht Gremiumsmitgliedern vertreten sein. In der Aussprache wurde es bedauert, dass durch die Zusammenfassung von vier Ortschaften zu zwei Wohnbezirken, die Repräsentanz in der Fläche nicht wie in der Vergangenheit erwartet werden kann. Die Verwaltung hatte bisher Vorteile, wenn sie in jedem Dorf einen Ansprechpartner hat. Bürgermeister Fischer meint, dass mit der empfohlenen Neuordnung, neben der Rechtssicherheit immer noch eine flächenmäßige und räumlich zusammenpassende Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat gewährleistet ist. Bei den Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die vorgeschlagene Hauptsatzungsänderung mehrheitlich mitgetragen wird. So war es dann letztendlich bei der Beschlussfassung. Die Hauptsatzungsänderung wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Satzungsänderung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht. Regenüberlaufbecken Das seit 1977 bestehende Regenüberlaufbecken oberhalb der Kläranlage Neuler im Krähenbachtal muss im Zusammenhang mit dem Anschluss der Kläranlage Neuler an die Kläranlage Niederalfingen eine neue Ablaufsteuerung erhalten. Zusammen mit diesen Arbeiten sind verschiedene Sanierungen durchzuführen. Das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner, Ellwangen, empfiehlt so z.B. die bestehenden Leitern zu erneuern. Stand der Technik sind heute Schwimmleitern, die nicht mehr unmittelbar dem Abwasser ausgesetzt sind und verschmutzen. Die erste Ausschreibung bei diesen Arbeiten brachte nur ein Ergebnis das rund 100 % über dem kalkulierten Kosten lag. Der Gemeinderat hat deshalb am 20. März 2013 die Ausschreibung aufgehoben und das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner, Ellwangen, beauftragt eine alternative Konzeption zu erarbeiten. Das Ingenieurbüro hat zusammen mit der Firma UTW, Neuler, die technischen Möglichkeiten erörtert und eine wirtschaftliche Konzeption erarbeitet. Das Angebot der Firma UTW schließt mit 45.261,65 € und liegt damit im kalkulierten Rahmen. Der Gemeinderat Neuler genehmigte die Umplanung der Ablaufsteuerung für das Regenüberlaufbecken I, entsprechend der Konzeption des Ingenieurbüros Bäuerle & Partner, Ellwangen. Die Arbeiten wurden an die Firma UTW, Neuler vergeben. Mit weiteren Nebenarbeiten beträgt das Auftragsvolumen rund 52.500,- €. Die Ausschreibung für die Fliesenarbeiten auf der Kläranlage ergab kein Angebot. Das Büro Bäuerle hat direkt zwei Firmen angesprochen. Dabei hat die Firma Weber und Germani aus Neresheim, mit 17.753,73 € ein annehmbares Angebot unterbreitet. „Neulermer Stiftung” Seit 2006 spart die Gemeinde Neuler Mittel für eine Stiftung an. Zwischenzeitlich sind gut 40.000,- € angesammelt. Für die Zuwendungen aus privater Hand werden steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen ausgestellt. Damit besteht eine eindeutige Zweckbindung. Der Sinn der Stiftung liegt darin eine nachhaltige Förderung freiwilliger kommunaler Aufgaben, unabhängig von der jeweiligen Finanzsituation, sicherzustellen. Der Text ist mit dem Finanzamt Aalen abgestimmt. Damit ist gewährleistet, dass Zuwendungen für die Stiftung steuerlich abzugsfähig sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftung dem Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg entsprechen. Die Mittelvergabe obliegt fünf Mitgliedern des Gemeinderats, die vom Gesamtgremium gewählt werden. Die Stiftungsverwaltung ist dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Neuler übertragen. Damit ist eine uneingeschränkte kommunale und demokratische Verwaltung der Stiftung gewährleistet. Der Bürgermeister empfiehlt, dass man einen eventuellen Erlös aus der 900-Jahr-Feier dieser Stiftung zuführt. Die Ausschüttungen der Stiftung kommen ausschließlich örtlichen Einrichtungen zugute. Damit kann sicher jeder Helfer beim Festjubiläum sich mit dieser Verwendung identifizieren. 7
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Seite 3 und 4: BauGB). Dabei ist der südliche Tei
Seite 5: § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tr
Seite 9 und 10: desweite Ehrenamtspreis. 2012 ginge
Seite 11 und 12: Samstag, 01. Juni 2013, Hl. Justin
Seite 13 und 14: Organisierte Nachbarschaftshilfe Ne
Seite 15: TV Neuler „Achtung” Keine Live-

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