Amtsblatt KW 21 - Neuler
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gegenüber der Gemeinde <strong>Neuler</strong> geltend gemacht worden ist. Der<br />
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.<br />
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit<br />
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung<br />
verletzt worden sind.<br />
<strong>Neuler</strong>, den 15. Mai 2013<br />
Fischer, Bürgermeister<br />
Aufstellung des Bebauungsplans<br />
„Klingenberg IV – VIII”<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Neuler</strong> hat am 15. Mai 2013<br />
in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen,<br />
für den Bereich „Klingenberg IV – VIII” in <strong>Neuler</strong> einen Bebauungsplan<br />
sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen<br />
und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach<br />
§ 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.<br />
Für den Planbereich ist der Abgrenzungsplan der Stadtlandingenieure<br />
vom 16. April 2013 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem<br />
Kartenausschnitt:<br />
Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO<br />
Wesentlich für die Qualität eines Baugebietes ist die Abstimmung<br />
der äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen auf die im Planverfahren<br />
ermittelten Anforderungen. Deshalb soll eine den Bebauungsplan<br />
ergänzende Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74<br />
LBO) erlassen werden.<br />
Vorbereitende Bauleitplanung<br />
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Flächennutzungsplan<br />
als „Wohnen” dargestellt. Der Bebauungsplan wird<br />
damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB).<br />
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung findet<br />
am Montag, 09. September 2013, 19.00 Uhr im Rathaus <strong>Neuler</strong>,<br />
EG, Bürgersaal, Hauptstraße 15, 73491 <strong>Neuler</strong>, eine Informationsveranstaltung<br />
statt.<br />
Weitere Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung<br />
besteht in der Zeit vom Montag, 02.09.2013 – Freitag,<br />
04.10.2013 beim Bürgermeisteramt <strong>Neuler</strong>, Zimmer 1.4 während<br />
der üblichen Dienststunden.<br />
<strong>Neuler</strong>, den 24. Mai 2013<br />
Fischer, Bürgermeister<br />
Ziele und Zwecke der Planung<br />
Die Gemeinde <strong>Neuler</strong> verfügt im Bebauungsplangebiet „Spagen III“<br />
nur noch über wenige Baugrundstücke. Um die nach wie vor bestehende<br />
örtliche Nachfrage auch künftig abdecken zu können ist es<br />
erforderlich Bauflächen für eine bedarfsgerechte Wohnbauentwicklung<br />
neu auszuweisen.<br />
Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten<br />
Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige Wohnbauentwicklung<br />
ein Bereich südlich des bestehenden Baugebiets<br />
„Klingenberg III” bestimmt.<br />
Mit dem Bebauungsplan „Klingenberg IV – VIII” soll eine geordnete<br />
städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der<br />
Wohnbaulandversorgung im Hauptort <strong>Neuler</strong> gewährleistet werden.<br />
Die städtebauliche Konzeption sieht eine abschnittsweise und<br />
am Bedarf orientierte Erschließung vor. Neben einer zeitgemäßen<br />
Bebauung soll der bisher unbefriedigende Siedlungsrand eine bessere<br />
Einpassung in die Landschaft mit einer abgestuften bzw. vorverlagerten<br />
Eingrünung erfahren. Weiterhin soll der dringend benötigte<br />
direkte Anschluss des Baugebiets „Klingenberg” an die K 3236<br />
mit einem Kreisverkehr geschaffen werden.<br />
Die Gemeinde <strong>Neuler</strong> legt Wert darauf, dass die neuen Siedlungsflächen<br />
nicht die berechtigten Belange der bisherigen Anwohner<br />
im Gebiet „Klingenberg III” verletzen und eine Interessenabwägung<br />
gelingt.<br />
Grünordnung und Umweltbericht<br />
Die Auswirkungen auf die Natur und die geplante Grünordnung werden<br />
in einem Umweltbericht dargestellt. Die vorbereitenden artenschutzrechtlichen<br />
Erhebungen finden 2013 statt.<br />
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht<br />
nach § 25 BauGB Abs. 1 Ziff. 2 für die<br />
Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans<br />
„Klingenberg IV – VIII”<br />
Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung<br />
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt<br />
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S.<br />
1509). Inkrafttreten der letzten Änderung: 30.07.2011 (Art. 3 des<br />
Gesetzes vom 22.07.2011), in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung<br />
für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom<br />
24.07.2000 (GBl. S. 582, Ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung<br />
vom 25.01.2012 (GBl. S. 65) hat der Gemeinderat <strong>Neuler</strong> am<br />
15. Mai 2013 folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen:<br />
§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts<br />
Der Gemeinde <strong>Neuler</strong> steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung<br />
im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für einen Bereich<br />
des Bebauungsplanes „Klingenberg IV – VIII” ein besonderes Vorkaufsrecht<br />
zu.<br />
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich<br />
Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf<br />
folgende Grundstücke ganz oder teilweise:<br />
3, 5/2 (K3236), 438, 443, 443/36-/37, 433/39-/40, 454, 454/1-/3, 524,<br />
828/2, 828/3, 1906, 1939, 1940, 1940/1, 1941 u. 1942.<br />
Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der nachfolgende<br />
Lageplan maßgebend:<br />
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