Amtsblatt KW 21 - Neuler

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gegenüber der Gemeinde Neuler geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Neuler, den 15. Mai 2013 Fischer, Bürgermeister Aufstellung des Bebauungsplans „Klingenberg IV – VIII” Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuler hat am 15. Mai 2013 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Klingenberg IV – VIII” in Neuler einen Bebauungsplan sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Für den Planbereich ist der Abgrenzungsplan der Stadtlandingenieure vom 16. April 2013 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Satzung über örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO Wesentlich für die Qualität eines Baugebietes ist die Abstimmung der äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen auf die im Planverfahren ermittelten Anforderungen. Deshalb soll eine den Bebauungsplan ergänzende Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO) erlassen werden. Vorbereitende Bauleitplanung Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Flächennutzungsplan als „Wohnen” dargestellt. Der Bebauungsplan wird damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB). Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung findet am Montag, 09. September 2013, 19.00 Uhr im Rathaus Neuler, EG, Bürgersaal, Hauptstraße 15, 73491 Neuler, eine Informationsveranstaltung statt. Weitere Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung besteht in der Zeit vom Montag, 02.09.2013 – Freitag, 04.10.2013 beim Bürgermeisteramt Neuler, Zimmer 1.4 während der üblichen Dienststunden. Neuler, den 24. Mai 2013 Fischer, Bürgermeister Ziele und Zwecke der Planung Die Gemeinde Neuler verfügt im Bebauungsplangebiet „Spagen III“ nur noch über wenige Baugrundstücke. Um die nach wie vor bestehende örtliche Nachfrage auch künftig abdecken zu können ist es erforderlich Bauflächen für eine bedarfsgerechte Wohnbauentwicklung neu auszuweisen. Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige Wohnbauentwicklung ein Bereich südlich des bestehenden Baugebiets „Klingenberg III” bestimmt. Mit dem Bebauungsplan „Klingenberg IV – VIII” soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der Wohnbaulandversorgung im Hauptort Neuler gewährleistet werden. Die städtebauliche Konzeption sieht eine abschnittsweise und am Bedarf orientierte Erschließung vor. Neben einer zeitgemäßen Bebauung soll der bisher unbefriedigende Siedlungsrand eine bessere Einpassung in die Landschaft mit einer abgestuften bzw. vorverlagerten Eingrünung erfahren. Weiterhin soll der dringend benötigte direkte Anschluss des Baugebiets „Klingenberg” an die K 3236 mit einem Kreisverkehr geschaffen werden. Die Gemeinde Neuler legt Wert darauf, dass die neuen Siedlungsflächen nicht die berechtigten Belange der bisherigen Anwohner im Gebiet „Klingenberg III” verletzen und eine Interessenabwägung gelingt. Grünordnung und Umweltbericht Die Auswirkungen auf die Natur und die geplante Grünordnung werden in einem Umweltbericht dargestellt. Die vorbereitenden artenschutzrechtlichen Erhebungen finden 2013 statt. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Abs. 1 Ziff. 2 für die Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans „Klingenberg IV – VIII” Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509). Inkrafttreten der letzten Änderung: 30.07.2011 (Art. 3 des Gesetzes vom 22.07.2011), in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, Ber. S. 698) zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65) hat der Gemeinderat Neuler am 15. Mai 2013 folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Der Gemeinde Neuler steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für einen Bereich des Bebauungsplanes „Klingenberg IV – VIII” ein besonderes Vorkaufsrecht zu. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgende Grundstücke ganz oder teilweise: 3, 5/2 (K3236), 438, 443, 443/36-/37, 433/39-/40, 454, 454/1-/3, 524, 828/2, 828/3, 1906, 1939, 1940, 1940/1, 1941 u. 1942. Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der nachfolgende Lageplan maßgebend: 4
§ 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Satzung kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Neuler, Hauptstr. 15, Neuler, eingesehen werden. Jedermann kann diese Satzung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis: Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrungs- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neuler geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Neuler, den 15. Mai 2013 Fischer, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Ergänzungssatzung „Leinenfirst”, Gemeinde Neuler Inkrafttreten der Ergänzungssatzung „Leinenfirst”. Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat Neuler am 15.05.2013 die Ergänzungssatzung „Leinenfirst” als Satzung beschlossen. Die Ergänzungssatzung tritt gemäß § 10 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Inkrafttreten der örtlichen Bauvorschriften zur Ergänzungssatzung „Leinenfirst” Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat Neuler am 15.05.2013 die örtlichen Bauvorschriften zur Ergänzungssatzung „Leinenfirst” als Satzung beschlossen. Maßgebend sind die nach § 74 LBO, mit Datum vom 13.04.2013, festgelegten örtlichen Bauvorschriften. Die örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die Ergänzungssatzung, ihre Begründung, die örtlichen Bauvorschriften und die zusammenfassende Erklärung ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung auf dem Rathaus Neuler während der üblichen Dienststunden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 u. Abs. 4 Baugesetzbuch i. d. Fassung vom 23.09.2004, zuletzt geändert am 22.07.2011 (BGB l I S. 1509) über die fristgemäße Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzungen und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gemäß des § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem kann gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert am 25.01.2012 (GB l S. 65) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung sind verletzt worden. Neuler, 24. Mai 2013 Fischer, Bürgermeister Amtliche Informationen Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil vom 13.04.2013. Die Ergänzungssatzung ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf daher nach § 10 BauGB keiner Genehmigung des Landratsamtes. Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2013 Der Gemeinderat bewältigte in seiner jüngsten Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung. Unter anderem erfolgten Vergaben zur Kindergartenerweiterung Mutter Teresa und zur Errichtung der Begegnungsstätte. Es wurden die Ergänzungssatzung Leinenfirst und zwei Baugesuche genehmigt. Weiterhin wurde die Einrichtung der kommunalen „Neulermer Stiftung” beschlossen. Ergänzungssatzung Leinenfirst Der Gemeinderat Neuler hat am 17. Oktober 2012 für den Ortsteil Leinenfirst die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen. Hintergrund war der Bauwunsch eines Leinenfirster Bürgers, der am nordöstlichen Ortsrand von Leinenfirst ein Wohngebäude plant. Nach einer Beteiligung der Fachbehörden und zweimaliger öffentlicher Auslegung, konnte den vorgebrachten Belangen weitgehend Rechnung getragen werden. Bürgermeister Fischer berichtete weiterhin, dass es gelungen ist, mit den betroffenen Grundstücksei- 5
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