Amtsblatt KW 21 - Neuler

Amtliche Informationen
Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung
der Gemeinde Neuler
vom 15.05.2013
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuler am 15.05.2013
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Änderungen
§ 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Neuler vom 03. Oktober 1986
erhält folgende Fassung:
§ 6 Unechte Teilortswahl
(1) Von den in § 5 Abs. 1 genannten Ortsteilen bilden je einen Wohnbezirk
im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO:
1.1 der Ortsteil Neuler (Wohnbezirk I)
1.2 die Ortsteile Bronnen, Binderhof, Ebnat,
Oberer und Unterer Kohlwasen
(Wohnbezirk II)
1.3 die Ortsteile Gaishardt, Himmelreich und
Schönberger Hof
(Wohnbezirk III)
1.4 die Ortsteile Burghardsmühle, Haldenhof,
Leinenfirst, Pfaffenhölzle und Ramsenstrut (Wohnbezirk IV)
1.5 die Ortsteil Adlersteige und Schwenningen (Wohnbezirk V)
Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit
Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen. Die Zahl der Gemeinderäte
beträgt 12.
(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen
Wohnbezirke verteilt:
2.1 Wohnbezirk I 8 Sitze
2.2 Wohnbezirk II 1 Sitz
2.3 Wohnbezirk III 1 Sitz
2.4 Wohnbezirk IV 1 Sitz
2.5 Wohnbezirk V 1 Sitz
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01. Juni 2013 in Kraft.
HINWEIS:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neuler
geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt:
Neuler, den 15. Mai 2013
Gez.
Fischer
Bürgermeister
Aufstellung des Bebauungsplans
„Hinterer Brühl IV”
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuler hat am 15. Mai 2013
in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen,
für den Bereich „Hinterer Brühl IV” einen Bebauungsplan sowie
eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
durchzuführen.
Für den Planbereich ist der Abgrenzungsplan der Stadtlandingenieure
vom 25. April 2013 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem
Kartenausschnitt:
Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Neuler verfügt im Bebauungsplangebiet „Leinenfirster
Straße” nur noch über wenige Baugrundstücke die durchweg
im Privatbesitz sind. Um die nach wie vor bestehende örtliche Nachfrage
nach gewerblichen Baugrundstücken auch künftig abdecken
zu können ist es erforderlich Flächen für eine bedarfsgerechte
Gewerbeentwicklung auszuweisen.
Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige gewerbliche
Nutzung ein Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebiets
„Hinterer Brühl III” bestimmt.
Mit dem Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” soll eine geordnete
städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der Gewerbeflächenversorgung
im Hauptort Neuler gewährleistet werden. Die
städtebauliche Konzeption sieht eine abschnittsweise und am Bedarf
orientierte Erschließung vor. Neben einer zeitgemäßen Bebauung
soll der neu entstehende nördliche Siedlungsrand eine gelungene
Einpassung in die Landschaft mit einer abgestuften bzw. vorverlagerten
Eingrünung erfahren.
Flächennutzungsplan
Der Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” wird aus dem bestehenden
Flächennutzungsplan der VVG Ellwangen entwickelt (§ 8 Abs. 2
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