Amtsblatt KW 21 - Neuler
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Amtliche Informationen<br />
Satzung zur Änderung der<br />
Hauptsatzung<br />
der Gemeinde <strong>Neuler</strong><br />
vom 15.05.2013<br />
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg<br />
(GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Neuler</strong> am 15.05.2013<br />
folgende Satzung beschlossen:<br />
§ 1<br />
Änderungen<br />
§ 6 der Hauptsatzung der Gemeinde <strong>Neuler</strong> vom 03. Oktober 1986<br />
erhält folgende Fassung:<br />
§ 6 Unechte Teilortswahl<br />
(1) Von den in § 5 Abs. 1 genannten Ortsteilen bilden je einen Wohnbezirk<br />
im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO:<br />
1.1 der Ortsteil <strong>Neuler</strong> (Wohnbezirk I)<br />
1.2 die Ortsteile Bronnen, Binderhof, Ebnat,<br />
Oberer und Unterer Kohlwasen<br />
(Wohnbezirk II)<br />
1.3 die Ortsteile Gaishardt, Himmelreich und<br />
Schönberger Hof<br />
(Wohnbezirk III)<br />
1.4 die Ortsteile Burghardsmühle, Haldenhof,<br />
Leinenfirst, Pfaffenhölzle und Ramsenstrut (Wohnbezirk IV)<br />
1.5 die Ortsteil Adlersteige und Schwenningen (Wohnbezirk V)<br />
Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit<br />
Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen. Die Zahl der Gemeinderäte<br />
beträgt 12.<br />
(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen<br />
Wohnbezirke verteilt:<br />
2.1 Wohnbezirk I 8 Sitze<br />
2.2 Wohnbezirk II 1 Sitz<br />
2.3 Wohnbezirk III 1 Sitz<br />
2.4 Wohnbezirk IV 1 Sitz<br />
2.5 Wohnbezirk V 1 Sitz<br />
§ 2<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt zum 01. Juni 2013 in Kraft.<br />
HINWEIS:<br />
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der<br />
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beim Zustandekommen<br />
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich,<br />
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der<br />
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde <strong>Neuler</strong><br />
geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung<br />
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften<br />
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder<br />
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.<br />
Ausgefertigt:<br />
<strong>Neuler</strong>, den 15. Mai 2013<br />
Gez.<br />
Fischer<br />
Bürgermeister<br />
Aufstellung des Bebauungsplans<br />
„Hinterer Brühl IV”<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Neuler</strong> hat am 15. Mai 2013<br />
in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen,<br />
für den Bereich „Hinterer Brühl IV” einen Bebauungsplan sowie<br />
eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine<br />
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB<br />
durchzuführen.<br />
Für den Planbereich ist der Abgrenzungsplan der Stadtlandingenieure<br />
vom 25. April 2013 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem<br />
Kartenausschnitt:<br />
Ziele und Zwecke der Planung<br />
Die Gemeinde <strong>Neuler</strong> verfügt im Bebauungsplangebiet „Leinenfirster<br />
Straße” nur noch über wenige Baugrundstücke die durchweg<br />
im Privatbesitz sind. Um die nach wie vor bestehende örtliche Nachfrage<br />
nach gewerblichen Baugrundstücken auch künftig abdecken<br />
zu können ist es erforderlich Flächen für eine bedarfsgerechte<br />
Gewerbeentwicklung auszuweisen.<br />
Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Vereinbarten<br />
Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen ist für die künftige gewerbliche<br />
Nutzung ein Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebiets<br />
„Hinterer Brühl III” bestimmt.<br />
Mit dem Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” soll eine geordnete<br />
städtebauliche Entwicklung zur längerfristigen Sicherung der Gewerbeflächenversorgung<br />
im Hauptort <strong>Neuler</strong> gewährleistet werden. Die<br />
städtebauliche Konzeption sieht eine abschnittsweise und am Bedarf<br />
orientierte Erschließung vor. Neben einer zeitgemäßen Bebauung<br />
soll der neu entstehende nördliche Siedlungsrand eine gelungene<br />
Einpassung in die Landschaft mit einer abgestuften bzw. vorverlagerten<br />
Eingrünung erfahren.<br />
Flächennutzungsplan<br />
Der Bebauungsplan „Hinterer Brühl IV” wird aus dem bestehenden<br />
Flächennutzungsplan der VVG Ellwangen entwickelt (§ 8 Abs. 2<br />
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