28 - Nachrichtenblätter
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Seite 4 Amtlicher Teil Donnerstag, den 11. Juli 2013<br />
Protokoll der 35. Sitzung des<br />
Ortsgemeinderates Gabsheim<br />
vom 17.06.2013<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung<br />
und den Haushaltsplan mit Anlagen<br />
für die Jahre 2013 und 2014<br />
Dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und<br />
dem Haushaltsplan mit Anlagen für die Jahre 2013<br />
und 2014 wird einstimmig zugestimmt.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung<br />
der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl<br />
Einstimmig begrüßt der OGR die Bewerbung von<br />
Heike Lippert-Sürmann für den Schöffendienst.<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe<br />
zur Entfernung von Efeu an der<br />
Hauswand Hauptstraße 4<br />
Der OGR vergibt einstimmig den Auftrag für die Entfernung<br />
des Efeubewuchses am Haus Hauptstraße 4<br />
ab 01.10.2013 (da vorher noch Vögel nisten) an die<br />
Firma Wurzelwerk zu einem Preis von 1.220,87 €.<br />
Information über Baumfällungen in Gabsheim<br />
Bisher sind Kosten in Höhe von 5.771,00 € angefallen.<br />
Es fehlen noch 3 Bäume auf dem Spielplatz, die<br />
aber erst zum 01.10.2013 gefällt werden dürfen, da<br />
jetzt keine Gefahr im Verzug war. Die Kosten für die<br />
3 Bäume betragen 1.440,00 €.<br />
Eingeplant waren insgesamt 6.206,00 €. Der Mehraufwand<br />
ergibt sich aus dem Fällen der 3 zusätzlichen<br />
Bäume auf dem Friedhof.<br />
Beratung und Beschlussfassung über eine Rampe<br />
an der Sängerhalle<br />
Der OGR spricht sich einstimmig dafür aus, eine<br />
Rampe an der Sängerhalle vorzusehen, damit ein<br />
barrierefreier Zugang gewährleistet ist. Es sollen Angebote<br />
dafür eingeholt werden.<br />
Mitteilungen:<br />
1. Auf dem Spielplatz wurde der alte Sandkasten<br />
entfernt und ein neuer eingebaut. Ebenfalls wurde<br />
der Fallschutz am Karussell neu montiert und eine<br />
Rutsche aufgestellt.<br />
2. Von der Firma Wöbau wurden in der Ulmenstraße<br />
der abgesenkte Bürgersteig erneuert und einige<br />
Reparaturen ausgeführt. Die Kosten belaufen sich<br />
auf 6.300,00 €.<br />
3. Der VG Rat hat beschlossen, dass ein Regenrückhaltebecken<br />
der Außengebietsentwässerung<br />
gebaut werden soll. Die OG hat sich mit 12,5 %<br />
an den Kosten zu beteiligen.<br />
4. Bei der Maßnahme im Feldweg am Rosengarten<br />
wurden zwei Querrinnen eingebaut. Die entstanden<br />
Kosten belaufen sich auf 5.272,00 €.<br />
Gau-Weinheim<br />
Ortsbürgermeister Hans-Bernhard Krämer<br />
Freitag, 18.30 bis 20.00 Uhr<br />
Rathaus, Sportfeldstraße 14 a<br />
Telefon 0 67 32 / 25 58 oder 6 55 98 oder 84 60<br />
Internet: http://www.gau-weinheim.de<br />
e-mail: ortsgemeinde@gau-weinheim.de<br />
Partenheim<br />
Ortsbürgermeister Frank Runkel<br />
Montag 18.00 bis 19.00 Uhr<br />
Donnerstag 17.30 bis 19.00 Uhr<br />
Rathaus, Schmiedgasse<br />
Telefon 0 67 32 / 25 65<br />
Telefax 0 67 32 / 93 76 93<br />
Internet http://www.partenheim.de<br />
E-Mail: Ortsbuergermeister@partenheim.de<br />
Sitzung des Ortsgemeinderates<br />
Am Mittwoch, 17. Juli 2013, findet um 19:30 Uhr die<br />
31. Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim im<br />
Sitzungssaal des Rathauses, Schmiedgasse, statt.<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlich:<br />
1. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41<br />
Absatz 1 GemO<br />
Haushaltssatzung<br />
der Ortsgemeinde Gabsheim für die Jahre 2013 und 2014<br />
vom 08.07.2013<br />
Der Ortsgemeinderat Gabsheim hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der<br />
Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl.<br />
S. 153), am 17.06.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung<br />
Alzey-Worms als Kommunalaufsichtsbehörde vom 27.06.2013 hiermit bekannt gemacht wird:<br />
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt<br />
Festgesetzt werden<br />
1 im Ergebnishaushalt 2013 2014<br />
der Gesamtbetrag der Erträge auf 662.950 EUR 675.200 EUR<br />
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 716.000 EUR 690.950 EUR<br />
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -53.050 EUR -15.750 EUR<br />
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 605.850 EUR 618.150 EUR<br />
die ordentlichen Auszahlungen auf 625.200 EUR 600.450 EUR<br />
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -19.350 EUR 17.700 EUR<br />
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR<br />
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR<br />
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR 0 EUR<br />
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 22.000 EUR 27.650 EUR<br />
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 133.500 EUR 63.000 EUR<br />
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -111.500 EUR -35.350 EUR<br />
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 138.900 EUR <strong>28</strong>.750 EUR<br />
davon Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten 111.500 EUR <strong>28</strong>.750 EUR<br />
davon Abnahme der Forderungen gegenüber<br />
der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand 27.400 EUR 0 EUR<br />
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 8.050 EUR 11.100 EUR<br />
davon Auszahlung zur Tilgung von Investitionskrediten 8.050 EUR 11.100 EUR<br />
davon Zunahme der Forderungen gegenüber<br />
der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmitte bestand 0 EUR 0 EUR<br />
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 130.850 EUR 17.650 EUR<br />
e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 766.750 EUR 674.550 EUR<br />
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 766.750 EUR 674.550 EUR<br />
Veränderungen des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0 EUR 0 EUR<br />
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite<br />
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kassenkredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen<br />
und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für<br />
2013 2014<br />
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR<br />
verzinsliche Kredite auf 111.500 EUR <strong>28</strong>.750 EUR<br />
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen<br />
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige<br />
Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen)<br />
belasten,<br />
2013 2014<br />
wird festgesetzt auf 0 EUR 0 EUR<br />
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich<br />
Investitionskredite aufgenommen werden müssen,<br />
2013 2014<br />
beläuft sich auf 0 EUR 0 EUR<br />
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung<br />
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung<br />
2013 2014<br />
wird festgesetzt auf 0 EUR 0 EUR<br />
§ 5 Eigenkapital<br />
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Gabsheim hatte zum 01.01.2011 einen Stand von 2.948.449,20 €,<br />
zum 31.12.2011 einen Stand von 2.980.414,75 €.<br />
§ 6 Steuerhebesätze<br />
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wie folgt<br />
festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer 2013 2014<br />
1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) <strong>28</strong>5 v. H. <strong>28</strong>5 v. H.<br />
1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v. H. 340 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 352 v. H. 352 v. H.<br />
3. Hundesteuer<br />
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:<br />
2013 2014<br />
3.1 für den ersten Hund EUR 40,00 EUR 40,00<br />
3.2 für den zweiten Hund EUR 60,00 EUR 60,00<br />
3.3 für jeden weiteren Hund EUR 70,00 EUR 70,00