Satzung 4-05 Allgemeine Geschäftsbedingungen für ... - Mutterstadt
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<strong>Allgemeine</strong> <strong>Geschäftsbedingungen</strong> <strong>für</strong> das Palatinum<br />
Vom 02. Mai 2012<br />
Inhaltsverzeichnis:<br />
1. <strong>Allgemeine</strong> Mietbedingungen<br />
§ 1 Zustandekommen und maßgebliche Bedingungen<br />
§ 2 Vertragsgegenstand<br />
§ 3 Vermieter<br />
§ 4 Mieter, Veranstalter<br />
§ 5 Mietdauer<br />
§ 6 Miet- und Nebenkosten<br />
§ 7 Werbung<br />
§ 8 Dienstplätze<br />
§ 9 Durchführung des Kartenverkaufs<br />
§ 10 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten<br />
§ 11 Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen<br />
§ 12 Bewirtschaftung und Merchandising<br />
§ 13 Garderoben, Parkplätze, Toiletten<br />
§ 14 Feuerwehr und Sanitätsdienst<br />
§ 15 Einlass- und Ordnungspersonal<br />
§ 16 Verantwortliche <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik<br />
§ 17 Haftung des Mieters<br />
§ 18 Haftung des Vermieters<br />
§ 19 Rücktritt des Mieters<br />
§ 20 Rücktritt des Vermieters<br />
§ 21 Ausübung des Hausrechts<br />
§ 22 Schlussbestimmungen<br />
§ 23 Inkrafttreten<br />
2. Organisatorische und technische Sicherheitsbestimmungen<br />
3. Hausordnung<br />
Anlage 1: 1. Gebührenordnung <strong>für</strong> Tarif A<br />
2. Gebührenordnung <strong>für</strong> Tarif B<br />
3. Kostenersätze Personal, Vermietung technischer und sonstiger Einrichtungen
1. <strong>Allgemeine</strong> Mietbedingungen<br />
§ 1<br />
Zustandekommen und maßgebliche Bedingungen<br />
(1) Die mietweise Überlassung von Räumen und Einrichtungen des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong><br />
bedarf eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese <strong>Allgemeine</strong>n<br />
<strong>Geschäftsbedingungen</strong> sind. Die <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> gelten<br />
ausschließlich, abweichende <strong>Allgemeine</strong> Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag<br />
nicht zugrunde gelegt. Die <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> gelten darüber hinaus<br />
<strong>für</strong> alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines<br />
erneuten Hinweises auf sie bedarf.<br />
(2) a) Bei erstmaliger Aufnahme der Geschäftsverbindung ist zum Zustandekommen des<br />
Vertrages die schriftliche Einigung zwischen Vermieter und Mieter über alle Einzelheiten<br />
des Vertrages erforderlich.<br />
b) Mit Mietern, die bereits Kunden des Vermieters waren, oder denen die <strong>Allgemeine</strong>n<br />
<strong>Geschäftsbedingungen</strong> des Vermieters vorliegen, kommt der Vertrag bereits mit der<br />
schriftlich ergangenen verbindlichen Terminbestätigung zustande.<br />
(3) Aus der Vormerkung eines Veranstaltungsraumes <strong>für</strong> bestimmte Termine kann kein<br />
Rechtsanspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden.<br />
Mieter und Vermieter verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige<br />
Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich<br />
mitzuteilen.<br />
(4) Im Rahmen einer Optionsvereinbarung kann sich der Vermieter verpflichten, die<br />
genannten Räumlichkeiten bis zu dem in der Vereinbarung genannten Zeitraum<br />
verbindlich zu reservieren.<br />
§ 2<br />
Vertragsgegenstand<br />
(1) Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag bezeichneten Räume,<br />
Ausstellungsflächen, Anlagen und Einrichtungen des Gesamtobjektes. Die vermieteten<br />
Räume ergeben sich aus den dem Mietvertrag als Anlage beigefügten Plänen.<br />
Änderungen bzw. Abweichungen von diesen Plänen sind in der Regel<br />
genehmigungsbedürftig. Im Fall des Abweichens von den bestehenden Plänen trägt der<br />
Mieter die Kosten und das Risiko der Genehmigungsfähigkeit. Mit Aushändigung der<br />
Pläne bekennt der Mieter, dass ihm die vermieteten Räume hinsichtlich ihrer Lage,<br />
Größe, Ausstattung und Benutzungszwecke genau bekannt sind. Diese werden dem<br />
Mieter zum vereinbarten Veranstaltungs-/Nutzungszweck überlassen.<br />
Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, werden dem Mieter die<br />
Verkehrsflächen (Foyer, Flure, Zugangswerke), Garderoben, Parkplätze und Toiletten<br />
ebenfalls als Vertragsgegenstand zum vereinbarten Veranstaltungszweck vorbehaltlich<br />
der Regelung in § 12 überlassen. Der Mieter hat die Mitbenutzung durch andere Mieter<br />
zu dulden.<br />
(2) Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten<br />
Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z.B. die<br />
Änderung des Programms oder der Art der Veranstaltung sind dem Vermieter<br />
unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung<br />
vorgenommen werden.<br />
(3) Mit Übergabe des Mietobjekts an den Mieter wird gemeinsam mit dem Mieter das<br />
Mietobjekt einschließlich der technischen Einrichtungen, Notausgänge und<br />
Rettungswege besichtigt. Stellt der Mieter Mängel oder Beschädigungen an dem<br />
Mietobjekt fest, sind diese schriftlich festzuhalten und dem Vermieter unverzüglich zur<br />
Kenntnis zu geben. Dies gilt im Übrigen auch <strong>für</strong> verborgene, nachträglich festgestellte<br />
Mängel.
(4) Nach Räumung der Versammlungsstätte wird auf dem Übergabeprotokoll vermerkt, ob<br />
Beschädigungen während der Mietdauer entstanden sind.<br />
(5) Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters dürfen keine Veränderungen am<br />
Mietobjekt vorgenommen werden. Werbeflächen des Palatinum dürfen weder verdeckt<br />
noch entfernt werden.<br />
§ 3<br />
Vermieter<br />
Vermieter ist die Gemeinde <strong>Mutterstadt</strong>, als Eigentümer des Eigenbetriebs Palatinum.<br />
§ 4<br />
Mieter, Veranstalter<br />
(1) Der im Vertrag bezeichnete Mieter gilt <strong>für</strong> die in den gemieteten Räumlichkeiten bzw. auf<br />
dem gemieteten Gelände durchzuführende Veranstaltung als Veranstalter. Eine<br />
Überlassung des Mietobjektes ganz oder teilweise an Dritte ist dem Mieter nur mit<br />
ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vermieters gestattet.<br />
(2) Der Mieter (Veranstalter) ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten,<br />
Einladungen etc. anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis<br />
zwischen Veranstaltungsbesuchern und Mietern besteht, nicht etwa zwischen Besuchern<br />
oder anderen Dritten und dem Vermieter.<br />
(3) Der Mieter hat dem Vermieter einen Verantwortlichen zu benennen, der während der<br />
Benutzung des Mietobjektes (Auf- und Abbauphase und während des<br />
Veranstaltungsbetriebs) anwesend ist und <strong>für</strong> den Vermieter als Kontaktperson<br />
erreichbar sein muss.<br />
§ 5<br />
Mietdauer<br />
(1) Das Mietobjekt wird lediglich <strong>für</strong> die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet.<br />
Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung des<br />
Vermieters. Auf- und Abbauzeiten werden gesondert vereinbart und sind kostenpflichtig.<br />
(2) Der Mieter ist zur pünktlichen Einhaltung der vereinbarten Mietzeit verpflichtet.<br />
Überschreitung der Mietzeit berechtigt den Vermieter zur Nachberechnung in Höhe der<br />
Entgelte laut Gebührenordnung.<br />
(3) Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Öffnung und Schließung der<br />
benutzten Räume. Der Mieter hat da<strong>für</strong> Sorge zu tragen, dass die Veranstaltungen zu<br />
der im Mietvertrag benannten Zeit beendet sind.<br />
(4) Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Gegenstände, Einbauten und<br />
Aufbauten bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand<br />
der Mietgegenstände wieder herzustellen.<br />
§ 6<br />
Miet- und Nebenkosten<br />
(1) In den Grundentgelten nach Tarif A und B (Anlage 1) sind die Kosten <strong>für</strong><br />
Heizung/Klimaanlage/Lüftung/Raum/Saalbeleuchtung, Bühnengrundbeleuchtung,<br />
Unterhaltsreinigung und eine Bestuhlungsart enthalten. Eine Veränderung der<br />
Bestuhlung während der Veranstaltung wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.<br />
(2) Für örtliche Vereine/Institutionen/Parteien gilt Tarif A. Örtliche<br />
Vereine/Institutionen/Parteien sind diejenigen Vereine etc., die im Vereinsregister mit<br />
Sitz in <strong>Mutterstadt</strong> eingetragen sind und ihre Aktivitäten seit mindestens einem Jahr in<br />
<strong>Mutterstadt</strong> ausüben. Im Zweifelsfall entscheidet die Geschäftsführung in Abstimmung<br />
mit dem Bürgermeister.
Kooperieren örtliche Vereine, Religionsgemeinschaften, Parteien, Institutionen etc. mit<br />
auswärtigen Vereinen, übergeordneten Verbänden oder mit Gewerbetreibenden bei<br />
Veranstaltungen, so entfällt Tarif A als Berechnungsgrundlage und der entsprechende<br />
Tarif B findet Anwendung. Diese Nachberechnung kann auch dann gefordert werden,<br />
wenn erst während oder nach einer Veranstaltung eine solche Kooperation mit einem<br />
Mitveranstalter bekannt wird. Für alle anderen Mieter gilt Tarif B.<br />
(3) Die Preise <strong>für</strong> die Vermietung gelten <strong>für</strong> den ausgewiesenen Zeitraum (Anlage 1). Jede<br />
weitere angefangene Stunde wird mit dem Satz <strong>für</strong> eine Verlängerungsstunde berechnet.<br />
Die Mietzeit gilt ab dem vereinbarten Beginn der Nutzung bis zur vollständigen Räumung.<br />
Das Haus/die Säle werden eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn geöffnet. Die<br />
Einlasszeit entspricht der Veranstaltungszeit.<br />
(4) Für die Bereitstellung von Personal werden die jeweils gültigen Stundensätze, je<br />
angefangene Stunden, berechnet.<br />
(5) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss die vertraglich vereinbarte<br />
Raummiete spätestens 15 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einem der<br />
angegebenen Konten des Vermieters eingegangen sein. Das Entgelt <strong>für</strong> die in Anspruch<br />
genommenen Zusatzleistungen (Nebenkosten) sowie andere an den Vermieter zu<br />
erbringende Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.<br />
(6) Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder später die Leistung einer<br />
angemessenen Sicherheit <strong>für</strong> alle Ansprüche des Vermieters aus und im Zusammenhang<br />
mit dem Mietvertrag zu verlangen. Die Sicherheit kann unter anderem durch Geldzahlung<br />
oder durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden. Eine Verpflichtung<br />
des Vermieters zur verzinslichen Anlage der in Geld geleisteten Sicherheit besteht nicht.<br />
(7) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.<br />
(8) Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % über dem<br />
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Der Nachweis eines<br />
höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.<br />
(9) Der Vermieter ist berechtigt, die an den Mieter weiterberechneten Fremdkosten mit<br />
einem Gemeinkostenaufschlag von bis zu 20 % zu versehen.<br />
(10) Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf werden bis zur Höhe der Ansprüche des<br />
Vermieters sicherheitshalber im Voraus an den Vermieter abgetreten.<br />
(11) Vereinnahmte Eintrittsgelder werden vom Vermieter erst nach der Veranstaltung<br />
abgerechnet.<br />
(12) Später beauftragte Leistungen werden gemäß der ausgehändigten Preisliste<br />
abgerechnet.<br />
§ 7<br />
Werbung<br />
(1) Die Werbung <strong>für</strong> die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. Der Mieter hält den<br />
Vermieter unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass<br />
Werbemaßnahmen des Mieters gegen Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche<br />
Vorschriften verstoßen. Dies gilt auch <strong>für</strong> alle etwaigen diesbezüglich anfallenden<br />
Rechtsverfolgungskosten.<br />
(2) In den Räumen und auf dem Gelände des Vermieters bedarf sie der besonderen<br />
Einwilligung des Vermieters.<br />
(3) Werbung, die dem Ansehen des Vermieters schadet, ist, soweit nicht der Schutz der<br />
Pressefreiheit entgegensteht, verboten und verpflichtet den Mieter zum Schadenersatz.<br />
Der Vermieter ist zur Ablehnung von Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das<br />
Öffentlichkeitsbild des Vermieters schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen<br />
widerspricht.<br />
(4) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage bereits auf seinem Gelände<br />
vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu<br />
Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.<br />
(5) Wildes Plakatieren ist verboten und verpflichtet den Mieter zu Schadensersatz.
§ 8<br />
Dienstplätze<br />
(1) Der Vermieter behält sich vor, <strong>für</strong> jede Veranstaltung zusätzlich Sitzplätze <strong>für</strong><br />
Sicherheitskräfte, Sanitätspersonal, Polizei oder Ordnungsdienste unentgeltlich in<br />
Anspruch zu nehmen<br />
(2) Dem Vermieter stehen <strong>für</strong> jede Veranstaltung im Palatinum 8 Dienstplatzkarten zur<br />
Verfügung.<br />
§ 9<br />
Durchführung des Kartenverkaufs<br />
(1) Der Kartenvorverkauf und Kartenverkauf obliegt dem Mieter. Die Gestaltung bzw. das<br />
Layout der Eintrittskarten obliegt hierbei unter Berücksichtigung der nachfolgenden<br />
Einschränkung sowie des durch den Vermieter zu wahrenden Öffentlichkeitsbildes<br />
alleine dem Mieter.<br />
(2) Sofern der Vermieter im Besitz einer eigenen Vorverkaufsorganisation ist, kann diese<br />
dem Mieter gegen Kostenübernahme zur Verfügung gestellt werden. Der Vermieter ist<br />
berechtigt, auf der Vorderseite der Eintrittskarten ein auf ihn verweisendes Logo<br />
anzubringen. Dieses Logo darf den Gestaltungsspielraum des Mieters nicht übermäßig<br />
beeinträchtigen.<br />
(3) Der Vermieter ist berechtigt, die Rückseite der Eintrittskarte <strong>für</strong> Werbezwecke zu<br />
verwenden, ohne dass der Mieter hieraus Ansprüche ableiten kann.<br />
(4) Im Falle des Kartenvorverkaufs durch den Vermieter erfolgt die Auszahlung des<br />
vereinnahmten Geldes erst nach Durchführung der Veranstaltung. Bis zu diesem<br />
Zeitpunkt werden die Gelder auf einem Sonderkonto verzinslich zugunsten des Mieters<br />
(Veranstalters) angelegt. Der Mieter hat Anspruch auf vorzeitige Auszahlung, wenn er<br />
selbstschuldnerische Bankbürgschaft in entsprechender Höhe leistet.<br />
(5) Wird die Veranstaltung abgesagt, wird der Vermieter hiermit ermächtigt, bei Vorlage der<br />
an der Verkaufsstelle erworbenen Eintrittskarten, die vereinnahmten Eintrittsgelder<br />
inklusive etwaiger Gebühren im Namen des Mieters (Veranstalters) an die Kunden<br />
zurückzuerstatten.<br />
(6) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Nachweise über den Umfang des<br />
Kartensatzes (Drucklisten, Protokolle etc.) sowie über die Zahl der abgegebenen Karten<br />
rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen.<br />
(7) Karten dürfen höchstens in der Zahl der <strong>für</strong> die Veranstaltung baupolizeilich höchstens<br />
zulässigen Personenzahl, begrenzt durch die Vorgaben des Bestuhlungsplanes,<br />
hergestellt oder ausgegeben werden.<br />
§ 10<br />
Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten<br />
(1) Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung <strong>für</strong> die Erfüllung aller gesetzlichen<br />
Meldepflichten und die Einholung erforderlicher Genehmigungen. Die rechtzeitige<br />
Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung<br />
der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Mieters.<br />
(2) Der Vermieter kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldungen<br />
und Erlaubnisse nach Ziffer 1 sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren<br />
verlangen. Legt der Mieter keinen Nachweis vor, kann der Vermieter eine<br />
Sicherheitsleistung durch Vorlage einer Bankbürgschaft in der Höhe der voraussichtlich<br />
anfallenden GEMA-Gebühren vom Mieter verlangen.<br />
(3) Die Mehrwertsteuer der vom Mieter erzielten Einnahmen aus der Veranstaltung<br />
(Karten-, Programmverkauf etc.) ist vom Mieter zu entrichten.<br />
(4) Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der<br />
Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich<br />
hingewiesen.
§ 11<br />
Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen<br />
Herstellung von Bild-, Film- und Tonaufnahmen<br />
(1) Gewerbliche Bild-, Video- und Tonaufnahmen aller Art durch den Mieter oder von ihm<br />
beauftrage Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.<br />
Eine Vergütung hier<strong>für</strong> wird gesondert vereinbart.<br />
(2) Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des<br />
Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen und des<br />
Bestuhlungsplans zugelassen.<br />
(3) Der Vermieter ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung<br />
zu unterrichten.<br />
(4) Der Vermieter ist berechtigt Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von<br />
Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zum<br />
Zwecke der Dokumentation oder <strong>für</strong> Eigenveröffentlichungen (z.B. im Internet)<br />
anzufertigen oder anfertigen zu lassen.<br />
§ 12<br />
Bewirtschaftung und Merchandising<br />
(1) Die gesamte Bewirtschaftung einschließlich der unentgeltlichen Abgabe von Speisen<br />
und Getränken bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder in den<br />
Räumlichkeiten des Vermieters ist ausschließlich Sache des Vermieters oder der von<br />
ihm eingesetzten Vertragsunternehmen. Dies gilt insbesondere <strong>für</strong> jeglichen<br />
gastronomischen Bedarf (Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren etc.).<br />
(2) Sonstige gewerbliche Tätigkeiten auf dem Gelände oder in den Räumen des Vermieters<br />
über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus (insbes. der Verkauf von<br />
Tonträgern u. anderen veranstaltungsbezogener Waren) bedarf einer besonderen<br />
vertraglichen Vereinbarung mit dem Mieter. Wird über das da<strong>für</strong> zu entrichtende Entgelt<br />
keine besondere Vereinbarung getroffen, so sind vom Mieter 20,00 € je Verkaufsstand<br />
an den Vermieter zu entrichten. Soll der Verkauf durch einen Dritten durchgeführt<br />
werden, so wird der Vermieter die erforderliche Vereinbarung mit dem Dritten, nicht mit<br />
dem Mieter, treffen. Einer zusätzlichen vertraglichen Abrede mit dem Mieter bedarf es in<br />
diesem Fall nicht.<br />
§ 13<br />
Garderoben, Parkplätze, Toiletten<br />
(1) Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben, Toiletten und Parkplätze obliegt<br />
regelmäßig dem Vermieter. Das zur Abwicklung der Veranstaltung erforderliche<br />
Personal (Garderobe) stellt der Vermieter auf Kosten des Mieters. Der Vermieter ist<br />
berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen. Die Benutzer dieser<br />
Einrichtungen haben das tarifmäßige Entgelt zu entrichten.<br />
(2) Der Vermieter trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe <strong>für</strong> die<br />
jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Die Garderobengebühr ist nach<br />
Maßgabe des aushängenden Tarifs von den Besuchern zu entrichten. Sofern der Mieter<br />
die Kosten <strong>für</strong> die Garderobe nicht übernimmt bzw. das Personal stellt, haben die<br />
Besucher eine Garderobengebühr zu entrichten.<br />
(3) Bei geschlossenen Veranstaltungen kann dem Mieter <strong>für</strong> die Garderobenbenutzung ein<br />
Pauschalpreis eingeräumt werden.<br />
§ 14<br />
Feuerwehr und Sanitätsdienst<br />
Das zur Abwicklung der Veranstaltung erforderliche Personal (Feuerwehr, Sanitäter,<br />
Brandsicherheitswache, Polizei) stellt der Vermieter auf Kosten des Mieters. Die Anzahl des
notwendigen Personals wird durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher und<br />
die veranstaltungsspezifischen Sicherheitsbestimmungen und den behördlichen<br />
Festsetzungen im Einzelfall bestimmt. Die Bestellung erfolgt durch den Vermieter im Namen<br />
und auf Rechnung des Mieters.<br />
§ 15<br />
Einlass- und Ordnungsdienstpersonal<br />
Die Anzahl des notwendigen Einlass- und Ordnungsdienstpersonals wird durch die Art der<br />
Veranstaltung, die Anzahl der Besucher und die Veranstaltungsrisiken bestimmt. Die<br />
Beauftragung erfolgt durch den Vermieter auf Kosten des Mieters.<br />
Diese Dienste können nach Absprache mit dem Vermieter durch den Mieter in Eigenleistung<br />
erbracht werden.<br />
§ 16<br />
Verantwortliche <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik<br />
„Verantwortliche und Fachkräfte <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik“ werden auf Kosten des Mieters<br />
durch den Vermieter gestellt.<br />
§ 17<br />
Haftung des Mieters<br />
(1) Der Mieter haftet dem Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit im<br />
Folgenden nichts anderes bestimmt ist.<br />
(2) Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die durch Dritte im<br />
Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können und die der<br />
Vermieter nicht zu vertreten hat, frei.<br />
(3) Der Mieter ist verpflichtet, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit Deckungsschutz<br />
<strong>für</strong> Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.534.000,00 € <strong>für</strong><br />
Personenschäden, mindestens 512.000,00 € <strong>für</strong> Sachschäden und 1.000.000,00 € <strong>für</strong><br />
Vermögensschäden abzuschließen. Der entsprechende Versicherungsabschluss ist<br />
dem Vermieter spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.<br />
(4) Unterlässt der Mieter den Abschluss der Versicherung, haftet er <strong>für</strong> alle Schäden, die die<br />
Versicherung ersetzt hätte. Die Haftung besteht auch <strong>für</strong> solche Schäden, die der Mieter<br />
nicht verursacht und/oder nicht zu vertreten hat. Für eingebrachte Gegenstände des<br />
Mieters, seiner Mitarbeiter und Vertragspartner haftet der Mieter.<br />
(5) Der Mieter haftet <strong>für</strong> die vollzählige Rückgabe der zur Nutzung überlassenen Geräte,<br />
Schlüssel und Anlagen. Er haftet <strong>für</strong> alle Schäden, die durch ihn selbst, seine Erfüllungsund<br />
Verrichtungsgehilfen und durch Gäste verursacht werden.<br />
(6) Der Mieter verpflichtet sich den Vermieter freizustellen von behördlichen Bußgeldern<br />
und Ordnungswidrigkeiten, die auf Grundlage der Versammlungsstättenverordnung und<br />
anderer öffentlich rechtlicher Vorschriften gegen den Vermieter als Betreiber der<br />
Versammlungsstätte festgesetzt werden.<br />
§ 18<br />
Haftung des Vermieters<br />
(1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters auf Schadenersatz <strong>für</strong><br />
anfängliche Mängel der überlassenen Mietsachen ist ausgeschlossen.<br />
(2) Der Vermieter haftet nicht <strong>für</strong> einfache Fahrlässigkeit, soweit keine wesentlichen<br />
Vertragspflichten verletzt sind.<br />
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzpflicht des<br />
Vermieters auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen,<br />
unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorliegen grob<br />
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen.
(4) Der Vermieter haftet nicht <strong>für</strong> eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Mitarbeiter,<br />
Zulieferer und sonstiger Dritter, die im Auftrag des Mieters handeln.<br />
(5) Der Vermieter haftet nicht <strong>für</strong> Schäden, die durch von ihm veranlasste Maßnahmen zur<br />
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge der<br />
Fehleinschätzung einer vermeintlich sicherheitskritischen Situation zur Einschränkung,<br />
Absage oder zum Abbruch einer Veranstaltung auf Anweisung des Vermieters, haftet er<br />
nicht <strong>für</strong> Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters ist ebenfalls<br />
ausgeschlossen, wenn auf Anweisung von Behörden eine Veranstaltung unterbrochen,<br />
eingeschränkt, verändert, abgesagt oder abgebrochen werden muss.<br />
(6) Eine Minderung der Miete wegen Mängeln der Mietsache kommt nur in Betracht, wenn<br />
dem Vermieter die Minderungsabsicht während der Mietdauer schriftlich angezeigt<br />
worden ist.<br />
(7) Durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt verursachte Störungen hat der Vermieter nicht<br />
zu vertreten.<br />
(8) Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Mietbedingungen ausgeschlossen<br />
oder begrenzt ist, gilt dies auch <strong>für</strong> die persönliche Haftung der Angestellten,<br />
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer des Vermieters.<br />
(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht,<br />
soweit der Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend haftet, insbesondere<br />
bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von<br />
Personen.<br />
§ 19<br />
Rücktritt des Mieters<br />
(1) Führt der Mieter aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung<br />
nicht zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin durch oder tritt er vom<br />
Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuelles vereinbartes<br />
oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung einer<br />
Ausfallentschädigung verpflichtet.<br />
(2) Diese beträgt bei Anzeige des Ausfalls<br />
bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn 20 %<br />
bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn 40 %<br />
bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 60 %<br />
danach 80 %<br />
des vereinbarten Benutzungsentgeltes einschließlich des Entgeltes <strong>für</strong> Zusatzleistungen,<br />
sofern der Vermieter nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens<br />
nachweist.<br />
(3) Die Absage/der Rücktritt muss schriftlich erfolgen und innerhalb der genannten Fristen<br />
beim Vermieter eingegangen sein.<br />
(4) Vertraglich erstattungspflichtige Kosten, mit denen der Vermieter <strong>für</strong> den Mieter in<br />
Vorlage getreten ist, sind dem Vermieter jedoch zu ersetzen.<br />
(5) Abweichend von Ziffer 1 trägt jeder Vertragspartner <strong>für</strong> den Fall, dass die vertraglich<br />
vereinbarte Veranstaltung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt<br />
(Naturkatastrophen wie Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Brand,<br />
Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Sabotage, Streik, Stromausfall, Nutzung der<br />
Versammlungsstätte als Impfstätte) nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin<br />
entstandenen Kosten selbst.<br />
§ 20<br />
Rücktritt des Vermieters<br />
(1) Der Vermieter ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom<br />
Vertrag berechtigt, wenn<br />
1. der Mieter trotz Abmahnung und Nachfristsetzung entweder die von ihm zu<br />
erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig
entrichtet hat oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht<br />
nachgekommen ist,<br />
2. der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert,<br />
3. aufgrund dem Vermieter nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei<br />
Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung<br />
oder Personen- oder Sachschaden drohen, oder<br />
4. die <strong>für</strong> diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder<br />
Erlaubnisse nicht erteilt werden,<br />
5. der Mieter gegen Auflagen und Genehmigungen verstößt,<br />
6. Rechte Dritter durch die Veranstaltung verletzt werden,<br />
7. bei Zahlungsunfähigkeit/Insolvenzverfahren.<br />
(2) Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass es der nach Ziffer (1) 1.<br />
erforderlichen Abmahnung und Nachfristsetzung nicht bedarf.<br />
(3) Der Rücktritt ist dem Mieter gegenüber unverzüglich zu erklären. Ein<br />
Entschädigungsanspruch gegenüber dem Vermieter entsteht nicht.<br />
§ 21<br />
Ausübung des Hausrechts<br />
(1) Dem Mieter und seinem Veranstaltungsleiter wird innerhalb der angemieteten<br />
Versammlungsräume das Hausrecht gegenüber den Besuchern des Mieters in dem <strong>für</strong><br />
die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Umfang<br />
eingeräumt.<br />
(2) Der Vermieter und die von ihm beauftragten Personen üben weiterhin und neben dem<br />
Mieter und dessen Veranstaltungsleiter das Hausrecht gegenüber den Besuchern und<br />
Dritten während der Dauer des Mietverhältnisses aus, deren Anordnungen unbedingt<br />
Folge zu leisten ist. Im Rahmen der Ausübung des Hausrechts ist ihnen jederzeit freier<br />
Zugang zu den gemieteten Räumlichkeiten zu gewähren. Bei der Ausübung des<br />
Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen.<br />
§ 22<br />
Schlussbestimmungen<br />
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.<br />
(2) Sind mehrere Personen Mieter, so bevollmächtigen sie sich gegenseitig, Erklärungen,<br />
die gegen alle wirken, im Namen aller abzugeben und mit Wirkung <strong>für</strong> alle<br />
entgegenzunehmen. Dies gilt nicht <strong>für</strong> Kündigungserklärungen. Tatsachen in der Person<br />
eines Mieters, die <strong>für</strong> den Vermieter Rechte begründen, gewähren dieselben Rechte<br />
gegenüber allen Mieter.<br />
(3) Personenbezogene Daten der Vertragspartner des Vermieters werden entsprechend<br />
den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen<br />
Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.<br />
(4) Der Sitz des Vermieters ist Erfüllungsort und Gerichtsstand, letzteres jedoch nur, wenn<br />
der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder<br />
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.<br />
(5) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.<br />
(6) Sollten einzelne Klauseln dieser <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> unwirksam sein<br />
oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die<br />
Stelle der nicht einbezogenen und unwirksamen Vorschrift tritt in diesem falle eine<br />
Regelung, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 23<br />
Inkrafttreten<br />
Die <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> treten zum 01.01.2012 in Kraft.<br />
<strong>Mutterstadt</strong>, den 02. Mai 2012<br />
Hans-Dieter Schneider<br />
Bürgermeister
2. Organisatorische und technische Sicherheitsbestimmungen<br />
Die organisatorischen und technischen Sicherheitsbestimmungen informieren den<br />
Mieter/Veranstalter umfassend über die notwendigen Maßnahmen bei der Durchführung<br />
einer Veranstaltung.<br />
1. Mitteilung- und Anzeigepflichten des Mieters<br />
Dem Vermieter sind spätestens bis zwei Wochen vor der Veranstaltung mitzuteilen<br />
• Den Namen des Veranstaltungsleiters<br />
• Größe von aufzubauenden Szenenflächen; Tribünen, Podien<br />
• Feuergefährliche Handlungen/pyrotechnische Effekte, Betrieb von Lasereinrichtungen,<br />
Nebelanlagen<br />
• Einbringen von Aufbauten, Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen (DIN 4102)<br />
• Maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Darstellungen im oder über dem<br />
Zuschauerraum<br />
Behördliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren, welcher Art auch immer, sind durch den<br />
Mieter auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen.<br />
2. Verantwortliche Personen<br />
Verantwortung des Mieters: Der Mieter ist verantwortlich <strong>für</strong> das gesamte<br />
Veranstaltungsprogramm und den sicheren, reibungslosen Ablauf der Veranstaltung<br />
einschließlich der Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Der Mieter ist Veranstalter.<br />
Er hat die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden einschlägigen Vorschriften,<br />
insbesondere solche der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO), der<br />
Landesbauordnung und der Gewerbeordnung sowie die Unfallverhütungsvorschriften der<br />
Berufsgenossenschaften in eigener Verantwortung einzuhalten. Gleiches gilt <strong>für</strong> die<br />
Befolgung bzw. Erfüllung behördlicher Anordnungen, Auflagen und Bedingungen. Zur<br />
Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass zu diesen Pflichten die Erfüllung der<br />
Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Versammlungsstätte, insbesondere bezüglich der<br />
vom Mieter oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingebrachten<br />
Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten, Aufbauten, Podesten, Abhängungen,<br />
verlegten Kabeln sowie bühnen- studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen, <strong>für</strong> die<br />
Dauer der Mietzeit gehören.<br />
Verantwortung des Vermieters: Der Vermieter und die von ihm hierzu beauftragten Personen<br />
sind berechtigt und verpflichtet stichprobenweise zu kontrollieren, ob die Vorschriften der<br />
VStättVO und die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen durch den Mieter eingehalten<br />
werden. Bei Verstoß gegen die vorliegenden Sicherheitsbestimmungen und gegen<br />
veranstaltungsbezogene gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen kann der<br />
Vermieter vom Mieter die sofortige Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes<br />
verlangen. Kommt der Mieter einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, ist der<br />
Vermieter berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchführen zu<br />
lassen.<br />
Leiter der Veranstaltung: Der Mieter benennt dem Vermieter einen Veranstaltungsleiter, der<br />
während des Auf- und Abbaus und während der Veranstaltung verantwortlich ist.<br />
Der Veranstaltungsleiter des Mieters sorgt <strong>für</strong> die Einhaltung der Vorschriften der VStättVO,<br />
<strong>für</strong> die Einhaltung der vorliegenden Veranstaltungsbedingungen und <strong>für</strong> die Beachtung<br />
behördlicher Anordnungen während der Veranstaltung. Er ist zur Anwesenheit während des<br />
Betriebs verpflichtet, muss jederzeit erreichbar sein und hat gegebenenfalls notwendige
Entscheidungen in Abstimmung mit dem Projektleiter der Vermieterin, den Behörden und<br />
externen Hilfskräften (Feuerwehr, Polizei, Bauamt, Amt <strong>für</strong> öffentliche Ordnung,<br />
Sanitätsdienst) zu treffen.<br />
Der Veranstaltungsleiter ist zur Einstellung des Veranstaltungsbetriebs verpflichtet, wenn<br />
eine Gefährdung von Personen in der Versammlungsstätte dies erforderlich macht, wenn<br />
sicherheitstechnisch notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht<br />
funktionieren oder wenn Betriebsvorschriften der VstättVO nicht eingehalten werden<br />
(können). Er hat die externen Stellen (Feuerwehr, Polizei, Sanitätsdienst) und den Vermieter<br />
unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen<br />
gefährdet oder beeinträchtigt sind.<br />
Verantwortliche/Fachkräfte <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik<br />
Der Auf- und Abbau bühnen- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen müssen von<br />
mindest einem „Verantwortlichen <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik“ geleitet und beaufsichtigt<br />
werden. Dieser wird durch den Vermieter auf Kosten des Mieters gestellt.<br />
Bei Generalproben und Veranstaltungen muss in der Versammlungsstätte mindestens ein<br />
Verantwortlicher <strong>für</strong> Veranstaltungstechnik anwesend sein.<br />
Nicht erforderlich ist die Anwesenheit bei Generalproben und Veranstaltungen wenn die<br />
Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen <strong>für</strong><br />
Veranstaltungstechnik überprüft wurden und diese Einrichtungen während der Veranstaltung<br />
nicht bewegt oder sonst verändert werden oder wenn von Art oder Ablauf der Veranstaltung<br />
keine Gefahren ausgehen können und eine sonstige vom Mieter zu benennende<br />
„sachkundige Aufsichtsperson“ mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.<br />
3. Sicherheitstechnische Betriebsvorschriften<br />
(1) Die Rettungswege auf dem Grundstück sowie den Zufahrten, Aufstell- und<br />
Bewegungsflächen <strong>für</strong> Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und<br />
Rettungsdiensten müssen freigehalten werden.<br />
Die Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig freigehalten werden.<br />
Die Gänge, Zugänge zur Bühne, die Anlieferung, alle Auftritts- und Abgangswege und<br />
Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder und<br />
deren Kennzeichnung sind freizuhalten und dürfen nicht mit Gegenständen verstellt<br />
oder verhängt werden. Alle Gänge dienen im Gefahrfall als Rettungswege und dürfen<br />
nicht eingeengt werden.<br />
(2) Der An- und Abtransport sowie das Anbringen und Entfernen von Dekorationen und<br />
Gegenständen aller Art darf nur mit Genehmigung des Vermieters und nur unter der<br />
Aufsicht von Mitarbeitern des Vermieters geschehen.<br />
(3) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten Besucherplätze<br />
darf nicht überschritten und die genehmigte Anordnung der Besucherplätze darf nicht<br />
geändert werden. Änderungen bedürfen der Genehmigung des Vermieters bzw. einer<br />
zusätzlichen Genehmigung der Baubehörde. Eine Überbelegung der<br />
Versammlungsstätte ist verboten. Dies gilt <strong>für</strong> Veranstaltungen mit Sitzplätzen und mit<br />
Stehplätzen.<br />
(4) Für die bauliche Einrichtung einer Ausstellung sind vom Mieter rechtzeitig<br />
Verteilungspläne in dreifacher Fertigung einzureichen. Aus diesen Plänen müssen<br />
Gänge, deren Abmessungen, die Stellwände und Ausgänge genau ersichtlich sein.<br />
Bei Ausstellungen hat der Mieter die Ausstellungs- und Nebenräume besenrein zu<br />
hinterlassen. Die Beseitigung von Sperrmüll kann vom Vermieter gegen Berechnung<br />
der tatsächlich anfallenden Kosten veranlasst werden. Notwendige Installationen <strong>für</strong><br />
Ausstellungsstände sind Sache des Mieters ebenso wie die eventuell entstehenden
Betriebskosten. Die Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände sind schonend zu<br />
behandeln.<br />
(5) Alle fest installierten technischen und gebäudetechnischen Einrichtungen der<br />
Versammlungsstätte dürfen grundsätzlich nur vom Personal des Vermieters bedient<br />
werden, dies gilt auch <strong>für</strong> ein Anschließen an das Licht- und Kraftnetz.<br />
(6) Podien, Podeste, Tribünen und sonstige Aufbauten, die der Mieter in die<br />
Versammlungsstätte einbringt, bedürfen der Genehmigung des Vermieters.<br />
(7) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus mindestens<br />
schwerentflammbarem Material bestehen.<br />
(8) Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen.<br />
(Ausstattungen sind Bestandteil von Bühnen- oder Szenenbildern. Hierzu gehören<br />
insbesondere Wand-, Fußboden- und Deckenelemente, Bildwände, Treppen und<br />
sonstige Bühnenbildteile).<br />
(9) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.<br />
(Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände von Bühnen- oder<br />
Szenenbildern. Hierzu gehören insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr).<br />
(10) Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material (nach<br />
DIN 4102) bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen<br />
Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen. Dekore, die<br />
wiederholt Verwendung finden, sind vor erneutem Einsatz zu prüfen und<br />
erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Der Vermieter kann darauf bestehen, dass<br />
der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von<br />
Gegenständen dem Vermieter vorlegt.<br />
(Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte Dekorationsgegenstände. Zu<br />
den Ausschmückungen gehören insbesondere Drapierungen, Girlanden, Fahnen und<br />
künstlicher Pflanzenschmuck).<br />
Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen dürfen nur außerhalb der Bühnen<br />
und der Szenenflächen aufbewahrt werden; dies gilt nicht <strong>für</strong> den Tagesbedarf.<br />
Es ist vor allem auf die Brand- und Unfallverhütungsvorschriften sowie auf eine<br />
fachmännische Ausführung des Materials zu achten. Jede Dekoration und<br />
Ausstattung unterliegt den Anweisungen und der Kontrolle durch den Vermieter.<br />
(11) Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen<br />
angebracht werden. Dekorationen aller Art müssen vom Fußboden mindestens 50 cm<br />
entfernt bleiben. Davon ausgenommen ist die Bühnenausstattung. Frei im Raum<br />
hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens<br />
2,50 m zum Fußboden haben. Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck<br />
dürfen sich nur, solange sie frisch sind, in den Räumen befinden.<br />
(12) Bäume, Äste und Pflanzen dürfen nur in grünem Zustand verwendet werden.<br />
(13) Die Verkleidung ganzer Wände und Decken mit leicht brennbaren Stoffen sowie die<br />
Herstellung geschlossener Abteilungen aus solchen Materialien sind unzulässig.<br />
(14) Das Schlagen von Löchern sowie Einschlagen von Nägeln, Haken und dergleichen in<br />
Böden, Wänden und Decken oder Einrichtungsgegenständen ist unzulässig.<br />
Bolzenschießen ist nicht gestattet.<br />
(15) Das Auflegen von Teppichen oder anderem Dekorationsmaterial unmittelbar auf den<br />
Boden durch den Mieter hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder
Sturzgefahr <strong>für</strong> Personen entsteht. Klebemittel und sonstige Rückstände müssen<br />
restlos entfernt werden.<br />
(16) Eingebrachte Aufbauten, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen<br />
(Materialien) in den Versammlungsräumen, die nicht genehmigt sind oder den<br />
vorliegenden technischen Sicherheitsbestimmungen oder der VStättVO nicht<br />
entsprechen, sind zum Aufbau in der Versammlungsstätte nicht zugelassen und<br />
müssen zu Lasten des Mieters gegebenenfalls beseitigt oder geändert werden.<br />
(17) Der Raum unter dem Schutzvorhang ist von Ausstattungen, Requisiten oder<br />
Ausschmückungen so freizuhalten, dass die Funktion des Schutzvorhangs nicht<br />
beeinträchtigt wird.<br />
(18) Brennbare Materialien müssen von Zündquellen, wie Scheinwerfern, so weit entfernt<br />
sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann. Sie müssen<br />
grundsätzlich das Prädikat „schwer entflammbar“ tragen.<br />
(19) Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu<br />
entfernen.<br />
(20) Auf den Bühnenerweiterungen dürfen Szenenaufbauten der laufenden Spielzeit<br />
bereitgestellt werden, wenn die Bühnenerweiterungen durch Tore gegen die<br />
Hauptbühne abgetrennt sind.<br />
(21) In der Versammlungsstätte besteht Rauchverbot. Das Rauchverbot gilt nicht <strong>für</strong><br />
Darstellerinnen und Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen- und Szenenflächen<br />
während der Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der<br />
Veranstaltungen begründet ist.<br />
(22) Schweiß-, Schneid-, Löt-, Aufbau- und Trennschleifarbeiten sind in der<br />
Versammlungsstätte verboten. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Anmeldung und<br />
Absprache mit dem Vermieter zulässig.<br />
(23) Es dürfen sich nur diejenigen Personen im Bühnenhaus und in den<br />
Künstlergarderoben sowie in der Regiekabine aufhalten, die <strong>für</strong> den augenblicklichen<br />
Veranstaltungsablauf benötigt werden. Allen anderen Personen ist das Betreten und<br />
der Aufenthalt im Bühnenbereich nicht gestattet.<br />
Der Zutritt zu bühnentechnischen Anlagen und zur Regiekabine ist nur dem<br />
technischen Personal des Palatinum und den Fachkräften gastierender Theater<br />
gestattet.<br />
(24) Die zum Inventar des Palatinum gehörenden Einrichtungen (Vorhänge, Scheinwerfer,<br />
Mikrofone, Kabel usw.) dürfen vom Veranstalter nur nach Absprache verändert<br />
werden. Die Bedienung der technischen Einrichtungen (Beleuchtung, Ton,<br />
Prospektzüge, Inspizientenpult usw.) erfolgt durch das technische Personal des<br />
Palatinums oder eingewiesenes Personal. Die Kosten hier<strong>für</strong> trägt der Mieter.<br />
(25) Auf- und Abbau von Dekorationen, Ausstattungsteilen, Proben und Aufführungen auf<br />
der Bühne dürfen nur in Anwesenheit eines technischen Bediensteten des Palatinums<br />
durchgeführt werden.<br />
(26) Begehbare bewegliche Einrichtungen, Stege oder Brücken, die höher als ein Meter<br />
über dem Bühnenboden liegen, müssen geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen<br />
das Abstürzen von Personen und das Herabfallen von Gegenständen haben.
(27) Alle hängenden Teile über drei Meter Breite müssen an mindestens vier<br />
Befestigungspunkten eingehängt werden. Hängende Dekorationsteile sind gegen das<br />
Aushängen zu sichern.<br />
(28) Waffen mit scharfen Kanten, Schneiden, Klingen und Spitzen sowie Schusswaffen<br />
dürfen nicht verwendet werden.<br />
(29) Der Aufbau von artistischen Geräten darf nur durch die Artisten selbst oder deren<br />
Beauftragten vorgenommen werden.<br />
(30) Werden elektrische Geräte auf der Bühne angeschlossen, sind einwandfreie mit<br />
Schutzleiter versehende Kabel zu verwenden. Die vorhandenen Steckdosen auf der<br />
Bühne dürfen nicht demontiert, umgeklemmt oder an ihren Anschlussschrauben<br />
angezapft werden.<br />
(31) In der Versammlungsstätte ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren<br />
Flüssigkeiten und Gasen pyrotechnischen Gegenständen und anderen<br />
explosionsgefährlichen Stoffen verboten. Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit<br />
das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie<br />
pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und der<br />
Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der<br />
Feuerwehr abgestimmt hat. Die Verwendung von Spiritus, Öl, Gas oder ähnlichem zu<br />
Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken ist nicht gestattet. Die Verwendung von Kerzen (in<br />
entsprechenden Behältnissen) als Tischdekoration ist zulässig.<br />
Pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten und anderes brennbares<br />
Material, insbesondere Packmaterial, dürfen nur in den da<strong>für</strong> vorgesehenen<br />
Magazinen aufbewahrt werden.<br />
(32) Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen des VDE sowie die des<br />
Ordnungsamtes und der Polizei müssen vom Mieter eingehalten werden. Die<br />
gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Jugendschutzgesetzes, der<br />
Gewerbeordnung und der Versammlungsstättenverordnung sind ebenfalls durch den<br />
Mieter zu erfüllen.<br />
(33) Für den Einsatz von Polizei sorgt der Mieter nach Rücksprache mit dem Vermieter.<br />
Anfallende Kosten trägt der Mieter.<br />
(34) Die Sicherheitsbeleuchtung muss in Betrieb sein, in Räumen, <strong>für</strong> die eine<br />
Sicherheitsbeleuchtung vorgeschrieben ist, soweit die Räume nicht ausreichend<br />
durch Tageslicht erhellt werden.<br />
(35) Wenn von der Veranstaltung eine erhöhte Brandgefahr ausgeht, ist eine<br />
Brandsicherheitswache zu bestellen. Die Kosten trägt der Mieter.<br />
(36) Die automatische Brandmeldeanlage kann abgeschaltet werden, soweit dies in der<br />
Art der Veranstaltung begründet ist und die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen<br />
im Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt sind.<br />
(37) Der Vermieter trifft die Entscheidung der erforderlichen Maßnahmen, bis hin zum<br />
Abbruch der Veranstaltung, sofern <strong>für</strong> die Sicherheit der Versammlungsstätte<br />
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder<br />
wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.<br />
(38) Veranstalter von Musikdarbietungen haben eigenverantwortlich zu prüfen, ob und<br />
welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer<br />
notwendig sind. Sie haben die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu
treffen. Der Mieter/Veranstalter hat durch eine angemessene Begrenzung der<br />
Lautstärke sicherzustellen, dass Besucher und Dritte während der Veranstaltung nicht<br />
geschädigt (Hörsturzgefahr u. a.) werden. Auch Maßnahmen, die geeignet sind, eine<br />
gesundheitsgefährliche Lautstärke der Musik visuell aufzuzeigen, sind Bestandteil der<br />
notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Besucher vor Schädigungen und damit<br />
Gegenstand der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters. Als allgemein<br />
anerkannte Regel der Technik enthält die DIN 15 9<strong>05</strong>-5 „Veranstaltungstechnik -<br />
Tontechnik- Teil 5: Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefährdung des<br />
Publikums, durch hohe Schalldruckpegel bei elektroakustischer Beschallungstechnik.“<br />
(39) Der Vermieter räumt dem Mieter das Hausrecht gegenüber Besuchern in dem <strong>für</strong> die<br />
ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung erforderlichem<br />
Umfang ein. Der Vermieter übt weiterhin das Hausrecht gegenüber dem Mieter,<br />
Veranstalter, gegenüber Besuchern und Dritten während der Dauer des<br />
Nutzungsverhältnisses aus. Die Mitarbeiter des Vermieters sind zu diesem Zweck<br />
auch gegenüber den vom Vermieter beauftragten Sicherheits- und<br />
Ordnungsdienstkräften anweisungsberechtigt. Die beauftragten Sicherheits- und<br />
Ordnungsdienstkräfte sowie externen Dienste (Polizei, Feuerwehr) sorgen <strong>für</strong> die<br />
Durchsetzung des Hausrechts gegenüber Besuchern, Firmen und Dritten. Ihren<br />
Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.
3. Hausordnung<br />
Das Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> wird von der Geschäftsführung im Auftrag der Gemeinde<br />
<strong>Mutterstadt</strong> verwaltet. Die Hausordnung des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> bestimmt die Rechte und<br />
Pflichten von Besuchern/Zuschauern während ihres Aufenthalts in der Versammlungsstätte.<br />
Die Weisungen der Mitarbeiter und Beauftragten des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> sind zu befolgen.<br />
Der Aufenthalt in der Versammlungsstätte ist nur Veranstaltungsbesuchern mit gültiger<br />
Eintrittskarte und Gästen des Veranstalters gestattet. Zuschauer/Besucher haben den auf<br />
der Eintrittskarte, <strong>für</strong> die jeweilige Veranstaltung, angegebenen Platz einzunehmen, und nur<br />
die da<strong>für</strong> vorgesehenen Zugänge zu benutzen. Bei Verlassen der Versammlungsstätte<br />
verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit.<br />
Alle Einrichtungen der Versammlungsstätte sind pfleglich und schonend zu benutzen.<br />
Innerhalb der Versammlungsstätte hat sich jeder so zu verhalten, dass kein anderer<br />
geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder<br />
belästigt wird.<br />
In der Versammlungsstätte besteht Rauchverbot.<br />
Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von Räumen, Gebäuden und Freiflächen und<br />
deren Räumung von dem Vermieter angeordnet werden. Alle Personen, die sich in der<br />
Versammlungsstätte und auf dem Gelände aufhalten, haben den Aufforderungen des<br />
beauftragten Ordnungsdienstes, der Polizei und der Feuerwehr unverzüglich zu folgen und<br />
bei einer Räumungsanordnung die Versammlungsstätte sofort zu verlassen.<br />
Taschen, mitgeführte Behältnisse und Kleidung, wie Mäntel, Jacken und Umhänge, können<br />
auf ihren Inhalt hin kontrolliert werden. Besucher, die mit der Sicherstellung von<br />
Gegenständen, die zu einer Gefährdung der Veranstaltung oder von Besuchern führen<br />
können, durch Kontroll- oder Ordnungsdienst nicht einverstanden sind, werden von der<br />
Veranstaltung ausgeschlossen. Ein Anspruch zurückgewiesener Besucher auf Erstattung<br />
des Eintrittsgeldes besteht nicht. Der Eigenart der Veranstaltung entsprechend kann die<br />
Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen in die Veranstaltung untersagt werden.<br />
Mäntel und Jacken müssen an der Garderobe abgegeben werden und dürfen nicht in den<br />
Saal mitgenommen werden. Es wird eine Garderobengebühr von 0,50 € je Kleidungsstück<br />
erhoben.<br />
Für Kleidungsstücke und andere Gegenstände wie Schirme, Stöcke, Gepäck usw. der<br />
Besucher einer Veranstaltung wird keine Haftung übernommen.<br />
Personen, die erkennbar unter Alkohol oder Drogeneinwirkung stehen, werden von der<br />
Veranstaltung ausgeschlossen.<br />
Es gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Sonderregelungen gelten nur bei<br />
ausdrücklichem Aushang an den Kassen und Einlassbereichen.<br />
Das Mitbringen von Tieren ist nur gestattet, wenn es sich um Begleittiere (Blindenhund) oder<br />
Tiere <strong>für</strong> veranstaltungsbezogene Demonstrationen handelt.<br />
Das Mitführen folgender Sachen ist verboten:<br />
• Waffen oder gefährliche Gegenstände sowie Sachen, die, wenn sie geworfen werden,<br />
bei Personen zu Körperverletzungen führen können
• Gassprühflaschen, ätzende oder färbende Substanzen oder Druckbehälter <strong>für</strong> leicht<br />
entzündliche oder gesundheitsschädigende Gase, ausgenommen handelsübliche<br />
Taschenfeuerzeuge<br />
• Behältnisse, die aus zerbrechlichem oder splitterndem Material hergestellt sind<br />
• Feuerwerkskörper, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Leuchtkugeln und andere<br />
pyrotechnische Gegenstände<br />
• Mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente<br />
• Sämtliche Getränke, Speisen und Drogen<br />
• Tiere<br />
• Rassistisches, fremdenfeindliches oder radikales Propagandamaterial<br />
• Videokameras oder sonstige Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum Zweck der<br />
kommerziellen Nutzung (sofern keine entsprechende Zustimmung des Veranstalters<br />
vorliegt).<br />
Die gastronomische Betreuung und Bewirtschaftung innerhalb des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong><br />
und des dazu gehörenden Vorplatzes ist ausschließlich dem vom Vermieter gestellten<br />
Pächter vorbehalten. Das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränke sind<br />
nicht gestattet.<br />
Recht am eigenen Bild: Werden durch Mitarbeiter der Versammlungsstätte, durch den<br />
Veranstalter oder von beauftragten Unternehmen Fotografien, Film- und/oder<br />
Videoaufnahmen im Bereich der Versammlungsstätte oder zu Werbezwecken hergestellt,<br />
darf die Aufnahmetätigkeit nicht behindert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.<br />
Alle Personen, die die Versammlungsstätte betreten oder sich dort aufhalten, werden durch<br />
die vorliegende Hausordnung auf die Durchführung von Foto-, Film- und Videoaufnahmen im<br />
Bereich der Versammlungsstätte hingewiesen. Durch das Betreten der Versammlungsstätte<br />
willigen diejenigen, die auf solchen Aufnahmen zu erkennen sind, darin ein, dass diese<br />
Aufnahmen sowohl zur Berichterstattung als auch zu Werbezwecken verwendet werden.<br />
Die Besucher werden darauf hingewiesen, dass während der Veranstaltung im<br />
Publikumsbereich über längere Zeit Schallpegel erreicht werden können, die zur Entstehung<br />
eines dauerhaften Gehörschadens beitragen können. Zur Reduzierung des<br />
Schädigungsrisikos empfehlen wir insbesondere das Tragen von Ohrstöpseln und<br />
vergleichbarem Gehörschutz.<br />
Hausverbote, die durch den Vermieter ausgesprochen werden, gelten <strong>für</strong> alle laufenden und<br />
künftigen Veranstaltungen, die in der Versammlungsstätte durchgeführt werden. Für die<br />
Aufhebung des Hausverbots bedarf es eines schriftlichen Antrags mit Begründung, über den<br />
innerhalb von 3 Monaten durch den Vermieter entschieden wird.<br />
Den Anordnungen des Hauspersonals ist in jedem Fall Folge zu leisten.
Anlage 1<br />
Gebührenordnung <strong>für</strong> Tarif A<br />
Tarif A<br />
1. Für gesellschaftliche, kulturelle, religiöse, politische Veranstaltungen <strong>Mutterstadt</strong>er<br />
Vereine, Gruppierungen, Parteien und Institutionen.<br />
2. Konzerte, Ausstellungen und Theateraufführungen (Gemeinde als Eigenveranstalter und<br />
in Zusammenarbeit mit Salten-Gastspiele Limburgerhof).<br />
3. Veranstaltungen jeglicher Art der Gemeinde <strong>Mutterstadt</strong> und des Rhein-Pfalz-Kreises.<br />
Zusatz<br />
Für zusätzlich zur gebuchten Veranstaltung terminierte Proben, die nicht am<br />
Veranstaltungstag stattfinden, zahlen die Nutzer in der Tarifgruppe A 120,00 € zuzüglich der<br />
gesetzlichen Mehrwertsteuer <strong>für</strong> eine dreistündige Nutzungsdauer und entgelten<br />
entstehende Personalkosten nach Anlage 5 der Nutzungsordnung. Weitere anfallende<br />
Stunden werden analog der Nutzungs- und Gebührenordnung berechnet.<br />
Die Grundmiete beinhaltet die Raumnutzung, eine Bestuhlungsart, allgemeine Beleuchtung,<br />
Heizung, Lüftung und Reinigung. Eine Veränderung der Bestuhlung während einer<br />
Veranstaltung wird nach Aufwand in Rechnung gestellt. Ebenso werden alle Sonderarbeiten<br />
durch die Hausmeister nach Aufwand berechnet. Bei starker Verschmutzung wird dem<br />
Mieter die Sonderreinigung in Rechnung gestellt. Auf- und Abbauzeiten und Proben, die<br />
länger als 3 Stunden dauern, werden extra berechnet. Unterbrechungen zwischen den<br />
Veranstaltungen werden als Mietzeiten gerechnet.<br />
Die Bedienung der technischen Anlagen obliegt dem Personal des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong><br />
und wird gesondert berechnet. Sämtliches Personal wird vom Palatinum Muterstadt bestellt.<br />
Den Umfang legt das Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> nach billigem Ermessen fest, sofern nichts<br />
anderes von den Vertragspartnern schriftlich vereinbart wird.<br />
Müll (z. B. leere Kartons, Papier etc.), der im Zusammenhang mit der Veranstaltung anfällt,<br />
ist selbst zu entsorgen.<br />
Tarif A<br />
Räume<br />
Saal (inkl. Bühne)<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
- inkl. Foyerbenutzung<br />
unbestuhlt<br />
- inkl. Bühnengrundbeleuchtung<br />
(eine Einstellung)<br />
Foyer<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
- Ausstelungsfläche<br />
Fläche<br />
qm<br />
733<br />
(98)<br />
312<br />
200<br />
Bestuhlung Tarif €<br />
Reihe Parlament Bankett bis 6 Std.<br />
665 300 400<br />
ohne Tanzfläche<br />
376<br />
mit Tanzfläche<br />
je<br />
weitere<br />
angef.<br />
Std.<br />
A 375,00 60,00<br />
200 60 120 A 150,00 45,00<br />
Großer Saal<br />
1045 865 330 560 A 430,00 80,00<br />
(Saal m. Foyer)<br />
ohne Tanzfläche<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
476<br />
mit Tanzfläche<br />
Galerie 203 138 A 80,00 45,00<br />
Tagungsraum I<br />
(abgeteiltes Foyer)<br />
100 70 30 50 A 100,00 20,00
Tagungsraum II 50 40 20 30 A 50,00 20,00<br />
Künstlergarderoben<br />
je Raum –<br />
1346 A 20,00 5,00<br />
Räume komplett 1003 330 A 640,00 120,00<br />
Mietpreise Tarif A. Endbeträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<br />
Auf- bzw. Abbau/Probe bis 3 Stunden am Veranstaltungstag frei. Jede weitere angefangene<br />
Stunde 20,00 €.<br />
Miete an mehreren aufeinander folgenden Tagen: Ermäßigung ab dem 2. Tag 20 %.<br />
Diese Preise gelten ab 01.01.2012
Anlage 1<br />
Gebührenordnung <strong>für</strong> Tarif B<br />
Tarif B<br />
1. Privatperson als Nutzer<br />
2. Tanzveranstaltungen<br />
3. Bälle<br />
4. Faschingsveranstaltungen<br />
5. <strong>für</strong> gesellschaftliche, kulturelle, religiöse, politische Veranstaltungen auswärtiger<br />
Vereine, Gruppierungen, Parteien und Institutionen<br />
6. Gewerbliche Nutzung<br />
Zusatz<br />
Für zusätzlich zur gebuchten Veranstaltung terminierte Proben, die nicht am<br />
Veranstaltungstag stattfinden, zahlen die Nutzer der Tarifgruppe B, bei dreistündiger<br />
Probenpauschale, 50 % des veranschlagten Miettarifes zuzüglich der gesetzlichen<br />
Mehrwertsteuer sowie entstehende Personalkosten der Nutzungs- und Gebührenordnung<br />
Kostenersätze Personal.<br />
Die Grundmiete beinhaltet die Raumnutzung, eine Bestuhlungsart, allgemeine Beleuchtung,<br />
Heizung, Lüftung und Reinigung. Eine Veränderung der Bestuhlung während einer<br />
Veranstaltung wird nach Aufwand in Rechnung gestellt. Ebenso werden alle Sonderarbeiten<br />
durch die Hausmeister nach Aufwand berechnet. Bei starker Verschmutzung wird dem<br />
Mieter die Sonderreinigung in Rechnung gestellt.<br />
Auf- und Abbauzeiten und Proben werden gesondert vereinbart und sind kostenpflichtig.<br />
Unterbrechungen zwischen den Veranstaltungen werden als Mietzeiten gerechnet.<br />
Die Bedienung der technischen Anlagen obliegt dem Personal des Palatinum <strong>Mutterstadt</strong><br />
und wird gesondert berechnet. Sämtliches Personal wird vom Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> bestellt.<br />
Den Umfang legt das Palatinum <strong>Mutterstadt</strong> nach billigem Ermessen fest, sofern nichts<br />
anderes von den Vertragspartnern schriftlich vereinbart wird.<br />
Müll (z.B. leere Kartons, Papier, etc), der im Zusammenhang mit der Veranstaltung anfällt, ist<br />
selbst zu entsorgen. Andernfalls wird der Müll durch das Palatinum entsorgt und dem Mieter<br />
in Rechnung gestellt.<br />
Tarif B<br />
Räume<br />
Saal (inkl. Bühne)<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
- inkl. Foyerbenutzung<br />
unbestuhlt<br />
-Ausstellungsfläche<br />
Foyer<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
Fläche<br />
qm<br />
733<br />
(98)<br />
450<br />
312<br />
Bestuhlung Tarif €<br />
Reihe Parlament Bankett bis 6 Std.<br />
665 300 460<br />
ohne Tanzfläche<br />
376<br />
mit Tanzfläche<br />
je<br />
weitere<br />
angef.<br />
Std.<br />
B 800,00 60,00<br />
200 60 120 B 230,00 45,00<br />
- Ausstelungsfläche<br />
200<br />
Großer Saal<br />
1045 865 330 560 B 930,00 80,00<br />
(Saal m. Foyer)<br />
ohne Tanzfläche<br />
- inkl. einer Bestuhlungsart<br />
476<br />
mit Tanzfläche<br />
Galerie 203 138 B 80,00 45,00
Tagungsraum I<br />
(abgeteiltes Foyer)<br />
100 70 30 50 B 130,00 20,00<br />
Tagungsraum II 50 40 20 30 B 100,00 20,00<br />
Künstlergarderoben<br />
je Raum –<br />
B 20,00 5,00<br />
Räume komplett 1003 330 B 1.100,00 120,00<br />
Mietpreise Tarif B. Endbeträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<br />
Auf- bzw. Abbau/probe: Jede angefangene Stunde 40,00 €<br />
Miete an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen: Ermäßigung ab dem 2. Tag 20 %<br />
Diese Preise gelten ab 01.01.2012
Anlage 1<br />
Kostenersätze Personal, Vermietung technischer und sonstiger Einrichtungen<br />
Personal<br />
Die Preise verstehen sich pro Person und angefangener Stunde.<br />
Die Ansätze verdoppeln sich an gesetzlichen Feiertagen.<br />
Bedienung Regieraum € 36,00*<br />
Bühnentechnik € 26,00*<br />
Garderobe € 10,00*<br />
Einlass € 10,00*<br />
2. Hausmeister € 15,00*<br />
Helfer € 10,00*<br />
Abendkasse € 10,00*<br />
Feuerwehr<br />
tatsächliche Kosten<br />
Sanitäter<br />
tatsächliche Kosten<br />
Instrumentenausleihe<br />
Flügel<br />
Klavier<br />
Stimmen von Flügel und Klavier<br />
€ 60,00* je Veranstaltung<br />
€ 30,00* je Veranstaltung<br />
tatsächliche Kosten<br />
Vermietung Bühnentechnik<br />
Die Preise gelten pro Stück und Veranstaltungen<br />
Bühnenpodeste € 5,00* / Stück (inkl. Auf- und Abbau)<br />
Scherenpodeste € 8,00* / Stück<br />
Schallwände € 5,00* / Stück<br />
Dirigentenpult und Dirigentenpodest € 10,00*<br />
Rednerpult € 3,00*<br />
Treppe zur Bühne € 3,00*<br />
Operafolie € 15,00*<br />
Transportable Leinwand € 15,00*<br />
Vermietung Tagungstechnik<br />
Overheadprojektor<br />
€ 20,00* / Tag<br />
Beamer BenQ SP 820 DLP<br />
€ 130,00* / Tag<br />
Flipchart<br />
€ 10,00* / Tag<br />
Laptop<br />
€ 25,00* / Tag<br />
Projektortisch € 3,00* / Tag
Vermietung Lichttechnik<br />
Verfolger (bis 6 Std.) € 41,00*<br />
Benutzung Lichtanlage:<br />
Beleuchtung komplett (mit Scheinwerfern) € 20,00*/<br />
Stunde<br />
Beleuchtung (mit Scheinwerfern) Vorbühne (Tanzfläche, Podium) € 14,00*/<br />
Stunde<br />
(Die Fluter auf der Bühne – weiß, dimmbar – sind in der Miete enthalten)<br />
(Nutzung Lichtanlage gilt nicht <strong>für</strong> Tarif A)<br />
Vermietung Tontechnik<br />
Mikrofon € 3,00*<br />
Benutzung Tonanlage (bis 6 Std.)<br />
€ 92,00* - inkl. 2 Mikrofonen<br />
- jede weitere angefangene Stunde Benutzung € 15,50*<br />
Tonanlage Foyer (bis 6 Std.)<br />
€ 41,00* - inkl. 2 Mikrofonen<br />
- jede weitere angefangene Stunde Benutzung € 7,00*<br />
Nutzung nur <strong>für</strong> Tonaufnahmen<br />
€ 15,00* je Stunde<br />
(Nutzung Tonanlage gilt nicht <strong>für</strong> Tarif A)<br />
Leihgebühr Tische <strong>für</strong> Sammlerbörsen, Märkte und Ausstellungen<br />
Je Tisch € 3,00* je Veranstaltung<br />
Sonstige Einrichtungen und Leistungen<br />
Telefonanschluss mit Telefon<br />
€ 15,00* je Veranstaltung<br />
Telefongebühren nach Verbrauch € 0,30* je Einheit<br />
Kraftstromanschluss 32 Ampere<br />
€ 20,00* je Veranstaltung<br />
Kraftstromanschluss 63 Ampere<br />
€ 30,00* je Veranstaltung<br />
Stromanschluss<br />
€ 15,00* je Veranstaltung<br />
Verlängerungskabel, Mehrfachsteckdosen etc. € 2,00* je Stück<br />
Tischdecken, pro Decken € 2,00* je Veranstaltung<br />
Stuhlnummerierung<br />
€ 26,00* je Veranstaltung<br />
Orchesterstühle (Zusatzbestuhlung) € 2,00* je Veranstaltung<br />
Benutzung Garderobe<br />
€ 26,00* je Veranstaltung<br />
- zusätzlich bei eigener Führung € 0,06* je Haken<br />
Fotokopien € 0,15* je Kopie<br />
DAT-Kassette<br />
€ 10,00* je Stück<br />
Kassette € 5,00* je Stück<br />
1 Kartensatz pro Veranstaltung € 61,00* je Veranstaltung<br />
Durchführung des Vorverkaufs<br />
5 % vom erzielten Umsatz*<br />
Reinigung Thonet Stuhl<br />
€ 10,00* je Stuhl<br />
Notenpult mit Licht € 3,00* je Stück<br />
Stellwand € 5,00* je Stück<br />
Trennwand<br />
€ 20,00* je Stück<br />
Verkaufsstand<br />
€ 20,00* pro Tag<br />
runde Tische (insgesamt 29 Stück) € 5,00* je Tisch / Veranstaltung<br />
Umbuchungsgebühr € 50,00*<br />
* Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<br />
Die Preise gelten ab 01.01.2012.