Gemeinderat Sitzungsprotokoll 29.05.2012 (27 KB ... - Munderfing

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Munderfing am Dienstag, den 29.05.2012 im
Sitzungssaal des Gemeindeamtes Munderfing
Beginn: 20:00
Ende: 21:10
Anwesend sind:
Bürgermeister
Voggenberger Martin
ÖVP
Vizebürgermeister
Kobler Josef
ÖVP
Gemeindevorstandsmitglieder
Bramsteidl Friedrich
ÖVP
Loidl Josef
SPÖ
Schwab Karl
SPÖ
Wiener Johannes, Dr.Jur. ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Blum Martina
SPÖ
Breckner Jutta
SPÖ
Bruckenberger Johanna
ÖVP
Emminger Robert
SPÖ
Feldbacher Gottfried
MBI
Fuhrmann Michael, Ing. ÖVP
Graf Johann, Ing.
FPÖ
Krammer Johann
ÖVP
Maichel Christopher
SPÖ
Moser Erwin
ÖVP
Pessentheiner Robert
ÖVP
Probst Barbara
ÖVP
Schauer Eva-Maria
ÖVP
Wimmer Franz
ÖVP
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Daxecker-Hansel Wolfgang MBI Vertretung für Frau Katharina Fröhlich
Fuchs Franz MBI Vertretung für Herrn Friedrich Nobis
Moser Richard ÖVP Vertretung für Frau Astrid Probst
Stockinger Johann MBI Vertretung für Frau Nicole Buchleitner
Werni Franz, Mag. ÖVP Vertretung für Herrn Norbert Stangl
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevorstandsmitglieder
Nobis Friedrich MBI Vertreten durch Fuchs Franz
Gemeinderatsmitglieder
Buchleitner Nicole MBI Vertreten durch Stockinger Johann
Fröhlich Katharina MBI Vertreten durch Daxecker-Hansel Wolfgang
Probst Astrid ÖVP Vertreten durch Moser Richard
Stangl Norbert ÖVP Vertreten durch Werni Franz

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass im Sinne der Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung
1990
a.) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b.) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (gemäß § 45 Abs.1 OÖ Gemeindeordnung
1990) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 21.05.2012 unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte
erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindeamtstafel
bekannt gemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 19.03.2012 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur
Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Der Vorsitzende gibt noch folgende Mitteilung:
Er bestimmt Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Tagesordnung:
1 . a) Sonderwidmung für eine Windkraftanlage im Grünland und Änderung der Rotorkreisfläche
von 101 m auf 114 m der bereits gewidmeten 5 Windkraftanlagen MUF02-
MUF06;
Widmungsbeschluss
b) Aufnahme der Ausschlusszone (Negativzone) lt. Windmasterplan in das Ortsentwicklungskonzept
der Gemeinde Munderfing
c) Darstellung eines Grünzug-Wildkorridors im Flächenwidmungsplan der Gemeinde
Munderfing
Vorlage: AV/149/2012
2 . Firmengründung "Windpark Munderfing GmbH"
Vorlage: AV/150/2012
3 . Abtretung und Verkauf der Projektrechte Windpark Munderfing von der Energiewerkstatt
Consulting GmbH an die ÖBf Beteiligungs GmbH
Abtretungsvertrag
Vorlage: AV/151/2012
VERTRAULICH
4 . Allfälliges

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1. a) Sonderwidmung für eine Windkraftanlage im Grünland und Änderung der Rotorkreisfläche von
101 m auf 114 m der bereits gewidmeten 5 Windkraftanlagen MUF02-MUF06;
Widmungsbeschluss
b) Aufnahme der Ausschlusszone (Negativzone) lt. Windmasterplan in das Ortsentwicklungskonzept
der Gemeinde Munderfing
c) Darstellung eines Grünzug-Wildkorridors im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Munderfing
Vorlage: AV/149/2012
Sachverhalt:
a) Sonderwidmung für eine Windkraftanlage im Grünland und Änderung der Rotorkreisfläche
von 101 m auf 114 m der bereits gewidmeten 5 Windkraftanlagen MUF02-MUF06 -
Widmungsbeschluss
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:
Der Gemeinderat der Gemeinde Munderfing hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 das Einleitungsverfahren
für die Sonderwidmung für eine Windkraftanlage im Grünland und Änderung der Rotorkreisfläche
von 101 m auf 114 m der bereits gewidmeten 5 Windkraftanlagen beschlossen.
Er bringt dazu dem Gemeinderat nochmals die Stellungnahme des Ortsplaners vollinhaltlich zur
Kenntnis.
Gemäß Raumplanungserfordernissen nimmt Arch. DI Zeilinger als beauftragter Raumplaner zu o.a.
beabsichtigter Änderung Nr. 15 des Flächenwidmungplanes Nr. 4/2007 wie folgt Stellung:
Antrag:
Die Gemeinde Munderfing beabsichtigt, eine Teilfläche welche auf Grundstück Nr. 110/40 KG
40101 bzw. Grundstück Nr. 550/47 KG 40119 liegt, von der Widmung Land- und Forstwirtschaft
Ödland in Sonderausweisung für Windkraftanlagen umwidmen zu lassen.
Der Mittelpunkt der Fläche liegt auf der KG Grenze.
Es soll dort die sechste Anlage des Windparkes Munderfing (MUF01) entstehen. Es wurden mit
Einzeländerung 4.9 bereits fünf Windkraftanlagen in diesem Gebiet entlang der Gemeindegrenze zu
Lengau genehmigt.
Hier wird mit Plan 4.15 eine Erhöhung des Rotordurchmessers von 101 m auf 114 m beantragt. Der
Windpark soll dann insgesamt sechs Anlagen erhalten, alle Durchmesser 114 m.
Befund:
Der Windpark Munderfing liegt, auch mit dem neu beantragten sechsten Windrad (MUF 01) zur
Gänze in der Vorrangzone Windkraft, Kobernaußerwald WEST. Es wurde mit der Änderung Nr.
4.9 bereits um Umwidmung von fünf Einzelflächen für Windkraftanlagen angesucht. Zeitgleich
wurde die ÖEK Änderung 1.5 eingereicht, damit eine Übereinstimmung des Ansuchen mit dem
ÖEK hergestellt wird.
Diese Änderungen sind in der Zwischenzeit rechtskräftig.
Mit dem Plan 4.15 wird um eine sechste Anlage für den Windpark angesucht. Rotordurchmesser
114 m. Die fünf mit der Änderung 4.9 genehmigten Anlagen sollen ebenfalls von Rotordurchmesser
101 m auf 114 m geändert werden.

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Es wurde nun zu der Stellungnahme vom 23.09.2010 auf die fünf bisher beantragten Standorte eingegangen,
da der neue Standort in unmittelbarer Nähe der anderen fünf liegt, wird die Stellungnahme
vom 23.09.2010 auszugsweise wiedergegeben (kursiv).
Die beantragten Flächen befinden sich im Osten des Gemeindegebietes von Munderfing im Kobernaußerwald.
Erreicht werden die Standorte über die Forststraßen Katztal und dem Friedburger
Steig.
Die beantragten fünf Standorte erstrecken sich auf einer 1,5 km langen Linie die in nordöstlicher
Richtung verläuft, und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze von Lengau liegt. Der
Abstand der einzelnen Windräder beträgt jeweils ca. 350 m.
Zusammenfassung:
Eine Flächenwidmungsplanänderung ist laut Raumordnungsgesetz § 36 Abs. 2 Z1 möglich wenn
„insbesondere Interessen einer ökologischen Energieerzeugung dafür sprechen“.
Die Einteilung der Windenergienutzung in die Kategorie ökologische Energieerzeugung ist eindeutig,
und es entspricht daher der Änderungsantrag in diesem Punkt dem ROG im besonderen Maße.
Die Nutzung von Windenergie stellt einen weitgehend CO2 neutrale Form der Energieerzeugung
dar, und leistet dadurch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Aus Sicht des Stellungnahmeverfassers
ist dadurch ein Allgemeines Interesse zu Grunde zu legen.
Durch die Lage des Windparkes in einem Waldgebiet (Fichten-Wirtschaftswald) ist mit einer Beeinträchtigung
des Siedlungsraumes durch Emissionen wie Rotorlärm, Eiswurf und Ähnlichem
nicht zu rechnen.
Die Errichtung der Anlage erfolgt entlang bestehender Forststraßen, auch die erforderliche Verkabelung
soll in einer bestehenden Forststraße erfolgen. Somit sind für Errichtung, Betrieb und Wartung
der Anlagen die Voraussetzungen ohne zusätzlichen Straßenbau und ohne größere Rodungen
gegeben.
Die in unserer Stellungnahme vom 23.09.2010 vertretenen Standpunkte haben aus Sicht des Stellungnahmeverfassers
auch zum heutigen Zeitpunkt Gültigkeit und treffen auch auf den mit der Änderungs
Nr. 4.15 neu beantragten Standort Nr. 6 zu.
Zudem wurde Anfang 2012 ein Masterplan für Windkraft erstellt. Die sechs Anlagen liegen innerhalb
der Vorrangzone Kobernaußerwald WEST.
Aus Gesamtsicht der vorangestellten Detailbetrachtungen wird die beantragte Änderung Nr. 15 des
Flächenwidmungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Munderfing aus raumplanerischer Sicht positiv beurteilt.
Architekt Dipl.-Ing. Hermann Zeilinger
Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 nimmt die Abteilung Raumordnung vom Amt der OÖ Landesregierung
wie folgt Stellung:

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„Die gegenständliche Windkraftanlage im Standortbereich der bereits raumordnungsrechtlich genehmigten
fünf Anlagen – etwas nordwestlich versetzt zwischen den Anlagenstandorten Nr. 4 und 5
– geplant.
Dieser Standort wurde nach den dortigen Angaben als Ersatz für das „Standortverfahren Nr. 6“ in
weiter westlichem Bereich gewählt, zu dem am 3.4.2012 von der Abteilung Raumordnung Versagungsgründe
begannt gegeben wurden.
Diese Standort kann naturschutzfachlich grundsätzlich vertreten werden, zumal mit der entstehenden
Gruppierung der Anlage 4 und 5 eine geringfügig kompaktere Anordnung und eine Entschärfung
im Eintrittsbereich des Wildkorridors – Kobernaußerwald erreicht werden kann. In diesem
Zusammenhang wird auch naturschutzfachlich angeregt, den „Wildtierkorridor“ in diesem Bereich
durch entsprechende Planfestlegungen auszuweisen, und damit dessen Funktionsfähigkeit dauerhaft
abzusichern (gleiche Stellungnahme Naturschutz in der Beilage).
Aus forstfachlicher Sicht wird kein Einwand erhoben.
Darüber hinaus wird festgehalten, dass sich die angesprochenen Windkraftanlagen (sowohl die erwähnten
genehmigten fünf Anlagen als auch der gegenständliche sechste Standort) in der festgelegten
Vorrangzone für die Windkraftnutzung Kobernaußerwald West des OÖ Windmasterplanes befinden.
Auch die lärmtechnische Stellungnahme ist positiv.
Die (nachträgliche) Änderung des Rotordurchmessers (von 101 auf 114 m) der raumordnungsrechtlich
genehmigten Anlagenstandorte Nr. 2 bis 5 des vorgelegten Planes wird in Berücksichtigung der
beiliegenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen.“
Der Vorsitzende berichtet weiters, dass auch von der Energie AG sowie von der Agrarbezirksbehörde
Gmunden Schreiben vorliegen, wonach gegen die geplante Widmung kein Einwand besteht.
Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft wird mitgeteilt, dass grundsätzlich kein Einwand
gegen die Widmung der sechsten Windkraftanlage besteht, aber die Sicherheitsabstände zu dem im
Kobernaußerwald befindlichen RAG Anlagen einzuhalten sind.
Die Gemeinde Lengau teilt mit Schreiben vom 9. Mai 2012 mit, dass die geplanten Windkraftanlagen
zwar an der Grenze zur Gemeinde Lengau liegen, nicht aber auf dem Gebiet der Gemeinde
Lengau vorgesehen sind. Die Gemeinde Lengau ist daher keine Standortgemeinde und hat daher
auch keine Parteistellung.
Seitens der Gemeinde Lengau wird noch festgehalten, dass diese auf eine Mitteilung der Mindestenergieeffizienz
von 180 W/m² besteht, da diese von Standort und nicht von der Anlage abhängig
ist und die Gemeinde Lengau auf energetisch sinnvolle Projekte besteht. Weiters besteht die Gemeinde
Lengau als Nachbargemeinde auf eine Anhörungs- und Einsichtnahmerecht (in Projekt und
Sachverständigenunterlagen).
Zur Stellungnahme der Gemeinde Lengau wird wie folgt Stellung genommen:
Die Mindestenergieeffizienz bzw. Leistungsdichte wurde vom Amtssachverständigen des Landes in
E-Rechtsverfahren für alle 6 Standorte geprüft und als in Ordnung befunden.
Die Leistungsdichte für die gegenständliche Anlage WEA MUF01 beträgt 217 W/m² (Mindestanforderung
180 W/m²).

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Beschlussvorschlag:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Sonderwidmung für die geplante sechste Windkraftanlage
MUF01 sowie die Änderung des Rotordurchmessers der fünf mit Änderung 4.9 genehmigten Anlagen
von bisher 101 m auf 114 m zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.
Die Sonderwidmung für die geplante sechste Windkraftanlage MUF01 sowie die Änderung des
Rotordurchmessers der fünf mit Änderung 4.9 genehmigten Anlagen von bisher 101 m auf 114 m
wird die Zustimmung gegeben.
b) Aufnahme der Ausschlusszone (Negativzone) lt. Windmasterplan in das Ortsentwicklungskonzept
der Gemeinde Munderfing
c) Darstellung eines Grünzug-Wildkorridors im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Munderfing
Der Vorsitzende erstattet zu den Punkten b und c nachstehenden Bericht:
Die Umweltanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 mit, dass grundsätzlich die
geplanten sechs Standorte aus wildökologischer Sicht möglich wären, wenn in der Flächenwidmung
- rundherum eine Negativzone gelegt wird
- der Wildkorridor im Mattigtal als Grünzug-Wildkorridor mit Bauverbot
gleichzeitig festgelegt wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Munderfing gerade
im öffentlichen Auflageverfahren ist. In einem persönlichen Gespräch mit Umweltanwalt Dr. Donat
wurde diesem Seitens der Gemeinde zugesichert, dass die beiden geforderten Auflagen im Zuge des
laufenden Auflageverfahrens eingearbeitet werden.
Da das fünfjährige Auflageverfahren des Flächenwidmungsplanes sowie die Überarbeitung des
Ortsentwicklungskonzeptes noch bis Frühjahr 2013 dauern wird, ersucht der Vorsitzende den Gemeinderat
schon jetzt zu bekunden, dass die geforderten Auflagen im laufenden Verfahren aufgenommen
werden.
Im neuen Ortsentwicklungskonzept soll folgende textliche Formulierung aufgenommen werden:
1. „In der im OÖ-Windmasterplan festgelegten Vorrangzone Kobernaußerwald WEST können
Windkraftanlagen errichtet werden. Die im Gemeindegebiet Munderfing verlaufenden Grenzen
der Vorrangzone bilden eine klare Grenze zur Tabuzone laut Ausschlusszonenplan. In den Ausschlusszonen
werden keine Windkraftanlagen geplant bzw. errichtet.“
2. Im neu zu erstellenden Flächenwidmungsplan wird in Absprache mit dem Ortsplaner, dem
Raumordnungsausschuss und der überörtlichen Raumordnung ein Grünzug-Wildkorridor eingezeichnet.

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WEITERE WORTMELDUNGEN:
GR Feldbacher: Welches Ausmaß hat das Bauverbot in der Zone des Wildtierkorridors? Habe gehört,
dass es hier auch zu Beschränkungen von Einzäunungen oder zum Beispiel Bepflanzung mit
Mais geben kann?
Die Bedeutung der „Roten-Zone“ ist in der Beschreibung des Wildtierkorridors genau ausgewiesen.
Bgm. Voggenberger: Der Wildtierkorridor wird im Zuge der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes
im Raumordnungsausschuss besprochen und in Abstimmung mit unserem Ortsplaner und der
überörtlichen Raumordnung festgelegt.
GV Schwab: Der Wildtierkorridor ist unabhängig vom Windpark Munderfing.
GR Feldbacher: Durch den Wildtierkorridor sind viele Grundbesitzer betroffen, es sollte hier nicht
einfach über die Bevölkerung bestimmt werden ohne diese zu informieren.
AL Moser: Heute geht es darum, zu dokumentieren, dass der Wildtierkorridor berücksichtigt wird,
nicht wo genau und wie breit er sein soll!
GR Graf: Bin dagegen, da wir zu wenig Infos haben.
Beschlussvorschlag zu Punkt b:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Ausschlusszone (Negativzone) lt. Windmasterplan in das
Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Munderfing aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen
und stellt einen mehrheitlichen Beschluss fest:
24 JA-Stimmen
1 Stimmenenthaltung (GR Stockinger)
Die Ausschlusszone (Negativzone) lt. Windmasterplan wird in das Ortsentwicklungskonzept der
Gemeinde Munderfing aufgenommen.
Beschlussvorschlag zu Punkt c:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Darstellung eines Grünzug-Wildkorridors im Flächenwidmungsplan
der Gemeinde Munderfing die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen
und stellt einen mehrheitlichen Beschluss fest:
20 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme (GR Graf)
4 Stimmenenthaltungen (GR Feldbacher, GR Fuchs, GR Daxecker-Hansel, GR Stockinger)
Der Darstellung eines Grünzug-Wildkorridors im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Munderfing
wird die Zustimmung erteilt.

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2. Firmengründung "Windpark Munderfing GmbH"
Vorlage: AV/150/2012
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:
Der Aufsichtsrat der ÖBf AG hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2012 die Übernahme von 50,1 %
Anteilen an dem geplanten Windpark Munderfing beschlossen. Für die Umsetzung und den Betrieb
des Windparkes Munderfing soll eine eigene Firma „Windpark Munderfing GmbH“ gegründet
werden.
Der Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Seitens der Gemeinde wurde unter rechtlicher Begleitung durch Fr. Dr. Mooseder von der TMG
Linz ein Entwurf des Gesellschaftsvertrages ausgearbeitet und der ÖBf vorgelegt. Da von Seiten der
ÖBf bis heute der Gesellschaftsvertrag noch nicht vorliegt, setzt der Bürgermeister diesen Punkt
von der Tagesordnung ab.
WEITERE WORTMELDUNGEN:
AL Erwin Moser berichtet ausführlich über den aktuellen Stand der Firmengründung. Er informiert
auch über die geplanten Verhandlungen zur Beschaffung der Windkraftanlagen bzw. der benötigten
Kredite. Abgabefrist für die Kreditangebote ist am 26. Juni 2012.
Er informiert den Gemeinderat, dass am 17. Juli 2012 eine zusätzliche Gemeinderatssitzung für die
Auftragsvergabe Finanzierung stattfinden wird.
3. Abtretung und Verkauf der Projektrechte Windpark Munderfing von der Energiewerkstatt Consulting
GmbH an die ÖBf Beteiligungs GmbH; Abtretungsvertrag
Vorlage: AV/151/2012
VERTRAULICH
4. Allfälliges
Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen sind, schließt der Vorsitzende die Sitzung um
21:10 Uhr.
Bürgermeister
Schriftführer
Ohne Erinnerung genehmigt am
ÖVP-Gemeinderat
Bürgermeister
SPÖ-Gemeinderat
MBI-Gemeinderat
FPÖ-Gemeinderat