Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München ...

Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes
Au-Haidhausen
Landeshauptstadt
München
Vorsitzende:
Adelheid Dietz-Will
Landeshauptstadt München, Direktorium
Friedenstr. 40, 81660 München
Privat:
Telefon: 44 88 233
E-Mail: dietz-will@mnet-online.de
Geschäftsstelle:
Telefon: 2 33- 6 14 92
www.muenchen.info/ba/05/index.html
Geschäftsstelle Ost:
Friedenstr. 40, 81660 München
Zi. 2.209
Telefon: 2 33-6 14 82
Telefax: 2 33-6 14 85
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen
am Mittwoch, den 20.02.2013 um 19.00 Uhr
im Pfarrsaal von St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Sitzungsleitung:
19.10 Uhr
22.45 Uhr
Frau Dietz-Will
Anwesende BA-Mitglieder:
Entschuldigte BA-Mitglieder:
Gäste:
22 (lt. Anwesenheitsliste)
Herr Büning, Herr Pelders, Frau Zöller, Frau Ruhland,
Herr Steiner
Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse
Weitere Teilnehmer siehe Anhang im nicht-öffentlichen Teil

A
Allgemeines

1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Begrüßt werden Herr Schindler, Herr Kraker, Frau Scheidler (Pfarrverband Johann
Bapt.), Frau Schwaiger, Herrn Anlauf, Frau Taube, Frau Ringli, Frau Kakuk.
2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung
Folgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt:
• 4.2.2. – zwei Bürgeranliegen
• 4.2.3. – Bericht aus der Bürgerversammlung
• D12
Zustimmung einstimmig
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Frau Reitz bittet um Protokolle jeweils zur nächsten Sitzung.
4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Herr Studt verliest seinen Antrag zum S-Bahn-Ausbau: Weitere BV sollen 2013 zum
Thema „S-Bahn-Ausbau statt Tieftunnel, Schluss mit der Tunnelplanung – Kein
Zweiter S-Bahntunnel in München“ noch vor den Wahlen zum Bundestag und
Landtag rechtzeitig eingeleitet werden. Der BA 5 und die LHM sollen eine
Kampagne finanziell unterstützen. Ringausbau statt Tieftunnel wurden nicht in den
Bürgerversammlungen diskutiert deshalb sollen die Bürgerschaft aufgeklärt werden.
Die Möglichkeit zu den Wahlen dies nachzuholen sollte nicht versäumt werden.
Frau Dietz-Will: Solange keine neuen Planungen vorliegen macht ein Antrag auf
außerordentliche Bürgerversammlung zu dem Thema keinen Sinn. Kosten für eine
Kampagne kann weder der BA noch die LHM übernehmen.
Herr Werner: Demnächst wird es wieder eine neue Sachlage geben, dann könnte
man evtl. eine neue Versammlung einberufen.
Herr Rippel: Die Entscheidungen liegen auf anderer Ebene. Es geht nur noch um
die Finanzierung. Eine weitere Bürgerversammlung ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum
sinnvoll. Wenn weitere konkrete Pläne vorlägen könnte man möglicherweise eine
Bürgerversammlung durchführen.
Herr Reetz: Wenn nichts neues vorliegt sollen Bürger nicht zu neuen Versammlungen
aufgerufen werden um neue Emotionen zu wecken. Der BA macht sich zum
jetzigen Zeitpunkt lächerlich da der organisatorische Aufwand entgegensteht zu den
aktuellen Gegebenheiten.
Herr Martini: Es würde sich nur wiederholen, neue Beschlüsse verstärken die alten
nicht. Die Beteiligung der DB ist kein Wunsch nach Bürokratie, vielmehr tritt sie als
Bauherrin auf.
Frau Schuster: Damit signalisierte man erneut dass die Büergerschaft das nicht
möchte. Deswegen ist das Anliegen unterstützungswürdig.
Frau Reitz: Der 3. Abschnitt ist noch nicht planfestgestellt. Vielleicht könnte man
hier einen Beschluss auf Vorrat stellen wenn sich Neuerungen abzeichnen dass
man dann eine Versammlung beantragt.

• Frau Dietz-Will: Wenn neue Pläne vorliegen wird der BA 5 auch eine
außerordentliche BV vorsehen.
Ablehnung gegen eine Stimme
Frau Scheidler aus der Preysingstraße berichtet dass durch die neuen
Trambahnmodelle Erschütterungen in ihrem Anwesen festzustellen sind. Auch am
Johannisplatz regten sich Klagen über die neuen Tramwagen. Frau Scheidler hat
bereits an die Stadtwerke geschrieben und bittet den BA zu beantragen dass beim
bevorstehenden Umbau der Trambahngleise dämpfende Matten untergelegt werden
sollen.
Herr Rippel weist darauf hin dass der Einbau der Matten am Max-Weber-Platz
Erleichterung brachte. Interessant wären auch Erkenntnisse welche
Straßenbahntypen stärker belasten.
Herr Reetz schlägt vor von den Stadtwerke bestätigen zu lassen ob und wo
Erschütterungen auftreten.
Herr Martini: Die Erschütterungen sollen mit empfindlichem Messgerät gemessen
werden.
Frau Schuster gibt zu bedenken wenn die Tram schon solche Erschütterungen
auslösen was dann von der Zweiten Stammstrecke ausgehen würde.
4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger
4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen
Zustimmung einstimmig
4.2.1 BA-Zuwendung zur Weihnachtsfeier am Heilig Abend im Haus an der
Franziskanerstr.; Dankschreiben des Katholischen Männerfürsorgevereins
Münchens e.V.
N 4.2.2 Ensembleschutz Wohnanlage Braystraße / Versailler Straße; Bürgerschreiben /
E-Mail vom 17.02.13
Frau Dietz-Will verliest das Bürgerschreiben.
Bei der Wohnanlage an der Ecke Braystraße/Einsteinstraße handelt sich um
ein im Jahr 1939 fertiggestelltes zusammenhängendes Ensemble einer
vierstöckigen Wohnbebauung aus der NS-Zeit mit eklektizistisch
beziehungsweise klassizistisch anmutender Innenraumgestaltung, in der
sowohl die benachbarte Wohnbebauung der Versailler Straße als auch die
Kirche und das Pfarrzentrum St. Gabriel im neoromanischen Stil an der
Prinzregentenstraße integriert wurde. Als zeitgeschichtliches Mahnmal ist
dieses Ensemble deshalb erhaltenswert, da es als architektonisches
Dokument – unter anderem eben gerade durch die Innenhofgestaltung –
sehr eindrucksvoll und nachvollziehbar die nationalsozialistische Ideologie
und deren verlogene Doppelmoral illustriert. Einerseits wird anhand einer
eklektizistischen und beinahe ländlich anmutender Innenraumgestaltung
einem kleinbürgerlichen und scheinbar friedvollem Lebensidyll gehuldigt,
während der zweigeschossige Keller, der in der Mitte der Dreißigerjahre
geplanten und noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs fertiggestellten
Wohnanlage, ganz eindeutig dessen Verwendung als Luftschutzbunker
verdeutlicht und so die Kriegsvorbereitungen des NS-Regimes bereits in den
Dreißigerjahren entlarvt.
Nachdem erst im Jahr 2012 die letzten Haken-kreuze im Estrich der

Kellerflure in den Gebäuden der Braystraße entfernt wurden, die als
zeitgeschichtliches Dokument und Überrest eines verbrecherischen
Regimes sowie als Mahnzeichen für die Gegenwart an sich auch schon
erhaltenswert gewesen wären, ist es wünschenswert, dass wenigstens das
Ensemble als solches als ein Dokument aus den dunklen Jahren deutscher
Geschichte der Gegenwart und vor allem der Nachwelt als mahnendes
Zeugnis erhalten bleibt. Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht ein
lohneswertes Unterfangen wäre, die gegenwärtige Innenraum-bebauung
Braystraße/Versailler Straße als zeitgeschichtliches Denkmal unter
Ensembleschutz zu stellen.
• Die Weitergabe an die Untere Denkmalschutzbehörde wird beschlossen
Zustimmung einstimmig
5. Anträge
Anträge der SPD-Fraktion:
• Kindertagesstätte am Bereiteranger
• Markierungen Straßenbereich erneuern
• Nachnutzung Paulaner
Zustimmung einstimmig
Zustimmung einstimmig
Zustimmung einstimmig
• Buslinie 100 – Taktverstärkung im Schülerverkehr
Zustimmung einstimmig
• Tempo 30 in der Wörthstr.
Herr Micksch: Die Folgen sind nicht nur positiv. In 30er Zonen müssen
Ampeln abgebaut werden. Frau Dietz-Will empfiehlt nochmal eine
Diskussion im UA.
Anfrage an das KVR
• Lärmbelästigung durch die Tram 15 / 25
Herr Martini: Die Außenansagen wenden sich an Blinde.
Frau Dietz-Will empfiehlt den dritter Abschnitt zu streichen
Zustimmung einstimmig
• Poller für die Sedanstraße
Zustimmung einstimmig
Anträge der CSU-Fraktion:
• Hundekottütenspender in der Sieboldstraße
• Kita an der Kegelhofmühle
• Treppe zum Volksbad
• Buswartehäuschen Schweigerstraße
• Taubenschutz Orleansplatz
Zustimmung einstimmig
Zustimmung einstimmig
Zustimmung einstimmig
Zustimmung einstimmig
6. Entscheidungen
Frau Schuster: Dem Tierschutz sollte auch Rechnung getragen werden.
Zustimmung gegen eine Stimme

6.1 Zuschüsse aus dem BA-Budget
6.1.1 UAMO e.V., für die Maßnahme „Workshop zum Kunstfestival am 23.02.2013“;
Antrags-summe: 1.250,- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom 10.01.13
Dem UA Haushalt fehlt der Stadtteilbezug. Da es sich aber um eine
Kulturveranstaltung handelt, verweisen wir auf den morgigen Beschluss des UA
Kultur. -einstimmig so beschlossen-
Frau Lisa Graf und Herr Johannes Plank vom Veranstalter UAMO (gemeinnütziger
Verein) erläutern beim UA Kultur ihren Antrag. Dabei handelt es sich um die
Entwicklung eines digitalen Spiels, das in Zusammenarbeit mit der Berufsschule an
der Orleansstraße und dortigen Schülern entwickelt werden soll. Dabei erkunden
die Beteiligten den Stadtteil Haidhausen nach Bildern, Geräuschen, Geschichten
etc. Diese werden dann in Zusammenarbeit mit Spielespezialisten zu einem
Computerspiel zusammengebaut, das gegen Ende des UAMO-Projekts im Einstein-
Kulturzentrum vorgestellt. wird. Das Spiel wird anschließend ins Netz gestellt und ist
damit von allen Interessierten (z.B. Jugendgruppen, Schulen etc.) abrufbar. Der UA
begrüßt dieses Projekt und befürwortet deshalb die Unterstützung durch einen
Zuschuss aus dem BA-Budget in Höhe der beantragten 1250,- Euro. Einstimmig
Zustimmung einstimmig
6.1.2 post it – productions GbR, für die Maßnahme „Theater „Karolinenplatz 5 / / Salon
Deutschland“ ab November 2013“; Antragssumme: 2.500,- €; Beschlussvorlage des
Direktoriums vom 16.01.13
Der UA Haushalt vertagt diesen Antrag, um es dem Antragssteller zu ermöglichen
fehlende Informationen nachzureichen. -einstimmig so beschlossen-
Der UA vertagt seine Stellungnahme auf die März-Sitzung, da die Jury / Kulturreferat
/ Kulturausschuss erst am 21. Februar 2013 über die Bewilligung der
städtischen Zuschüsse als Voraussetzung für die Produktion entscheiden.
Gleichzeitig macht der UA deutlich, dass eine Unterstützung durch den BA nur bei
einem direkten Stadtteilbezug der Produktion - momentan nicht der Fall - möglich
wäre.
vertagt
6.1.3 Kinderschutz e.V. für die Maßnahme: Ausbildung neuer Streitschlichter vom 18. bis
20.03.2013; Antragssumme: 1.621,- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom
06.02.13 (ohne Vorberatung im UA)
Zustimmung einstimmig
6.2 Freischankflächen und Sondernutzungserlaubnisse
6.2.1 Erweiterungsantrag einer Freischankfläche, Schank- und Speisewirtschaft „Safran“,
Steinstraße 79; Entscheidung des BA 5 vom 21.11.2012 (TOP A 6.2.1), Neuvorlage
durch das KVR vom 29.11.2012 (Sachverhaltsklarstellung), vertagt aus der Sitzung
vom 16.01.2013
Das KVR weist darauf hin, dass die beantragte Fläche 2 des Erweiterungsantrags
nicht mit dem Verkehrsschild und dem Stromkasten in Verbindung stehen. Dies ist
richtig und aufgrund der vorgelegten Informationen wird dem Erweiterungsantrag
auf der Fläche 2 zugestimmt, mit der Bitte um verstärkte Kontrolle der
Begrenzungs-Einhaltung durch die BI. -einstimmig so beschlossen-
Zustimmung einstimmig
6.2.2 Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund, Pariser

Straße 27, Fa. Fresh House UG; Entscheidungsvorlage des Kreisverwaltungsreferates
vom 08.01.13
Es handelt sich um ein Anwesen im Ensemblebereich, da es sich aber um Stellagen
mit Obst, Gemüse und Südfrüchten handelt, sieht der UA mit dem Antrag kein
Problem. Die beantragte Genehmigung kann erteilt werden. Der Antrag entspricht
den Richtlinien. -einstimmig so beschlossen-
Zustimmung einstimmig
6.2.3 Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund,
Weißenburger Str. 27, Fa. Müller Ltd. & Co. KG; Entscheidungsvorlage des
Kreisverwaltungsreferates vom 09.01.13
Es handelt sich um ein Anwesen im Ensemblebereich, da es sich aber um Schütten
mit Büchern, Ton- und Bildträgern handelt,, sieht der UA mit dem Antrag kein
Problem. Die beantragte Genehmigung kann erteilt werden. Der Antrag entspricht
den Richtlinien. -einstimmig so beschlossen-
Zustimmung einstimmig
6.3 Weitere Entscheidungen
- / -
7. Anhörungen
7.1 Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2014 – 2020; Anhörung der
Bezirksausschüsse zu nötigen Anpassungen der BA-Satzung; Schreiben des
Direktoriums vom 21.01.13 mit der Bitte um Stellungnahme binnen vier Wochen
Kenntnisnahme
7.2 Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Unterrichtungsrecht / Anhörungsrecht der
Bezirksausschüsse bei Änderungen der Essensversorgung an Schulen und
Kindertageseinrichtungen; Schreiben des Direktoriums vom 10.01.13 mit der Bitte
um Stellungnahme binnen sechs Wochen
Frau Goldstein befürwortet eine Unterrichtung.
Frau Reitz: In der Fraktion wurde kein Bedarf gesehen.
Herr Martini: Die Fraktion würde sich Unterrichtungen wünschen.
Herr Rietz: Eltern müssen bei Problemen eigeninitiativ an den BA herantreten.
Herr Rippel: Als Regelinformation bei so vielen Einrichtungen ist das zu viel des
Guten.
Frau Schuster: Dafür ist der Elternbeirat zuständig und nicht der BA.
Ablehnung gegen fünf Stimmen
8. Unterrichtungen
8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen
8.1.1 Planung und zukünftige Nutzung der neuen Sporthalle für die Kirchenschule auf
dem Grundstück Einsteinstr. 28 ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und
Sport vom 21.01.13 zum Antrag Nr. 08-14 / B 03312 vom 21.09.11
8.1.2 Häufigere Leerung von Abfallbehältern und Papierkörben an allen Spielplätzen;

Antwortschreiben des Baureferats-Gartenbau vom 08.01.13 zum Antrag Nr. 08-14 /
B 04415 vom 19.09.12
8.1.3 Welfenhöfe: Keine Werbeflächen; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung
und Bauordnung vom 14.01.13 zum Antrag Nr. 08-14 / B 04416 vom 17.10.12
Frau Reitz bittet das Schreiben auch an Tengelmann zu schicken.
8.1.4 Kandidatenvorstellung zur Seniorenbeiratswahl in allen Alten- und Servicezentren
im Stadtbezirk durchführen; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 08.01.13 zum
Antrag Nr. 08-14 / B 04428 vom 21.11.12
8.1.5 "Alles raus auf die Straße"-Tag; Antwortschreiben des Abfallwirtschaftsbetriebs
München vom 07.01.13 zum Antrag Nr. 08-14 / B 04429 vom 21.11.12
8.1.6 Verkehrsregelung Preysingstraße; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats
vom 15.01.13 zum Antrag Nr. 08-14 / B 04430 vom 21.11.12
8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben
8.2.1 Paulaner Nockherberg: Erörterungsveranstaltung am 22.04.13; Antwortschreiben
des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.01.13 zur Stellungnahme
des BA 5 vom 19.01.13 (Sitzung vom 16.01.13)
Frau Dietz-Will: Workshopergebnisse liegen noch nicht vor sondern werden als
Anhang der Unterrichtung über die vorgesehene Änderung des FNP und
Aufstellungsbeschluss beiliegen. Folgende Stellungnahme soll ergehen:
In der Beschlussvorlage der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.September 1983 (vor
30 Jahren) heißt es im Text: „Die Leitung der öffentlichen Erörterungen bei der
Bauleitplanung übernimmt der zuständige BA-Vorsitzende oder sein Stellvertreter“.
Darauf besteht nun das Planungsreferat.
Bereits nach der Erfahrung mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan mit
Grünordnung Nr.1995 für die Neubebauung südlich der Welfenstraße am 28.11.2007 hat
der erweiterte Vorstand einstimmig beschlossen, die Leitung bei sog. Bauleitverfahren nicht
mehr zu übernehmen. Ich habe das der damaligen Leitung der Planungsgruppe
Bezirk Mitte, Frau Ritter, mündlich mitgeteilt.
Ich bin deshalb auch nicht bereit, die Leitung im Rahmen der Erörterungsveranstaltung bei
der vorgezogenen Beteiligung nach §4 BauGB zu übernehmen.
In Bezug auf das Beteiligungsverfahren am Wettbewerb haben wir seit dem 17.12.2012 dem
Planungsreferat mehrmals mitgeteilt, dass wir die Zeitschiene für die vorgezogene
Bürgerbeteiligung zwischen dem Workshop am 13. April und der Erörterungsveranstaltung
am 22.April mit 4,5 Werktagen für zu kurz halten, um eine gerechte Abwägung der
Ergebnisse aus dem Workshop vorlegen zu können.
Trotzdem beharrt das Planungsreferat weiterhin auf seiner engen Terminplanung.
Der BA hat im gesamten Planungsverfahren die Interessen des Stadtbezirkes vertreten. In
dieser Sachlage hätte ich die Aufgabe, konfligierende Absichten des Investors zu erklären.
Diese Aufgabe kann ich nicht übernehmen. Nach Rücksprache mit meinen beiden
Stellvertretern sind diese ebenfalls dazu nicht bereit und außerdem zu diesem Termin nicht
in München.
Dies habe ich in der BA Vollversammlung am 20.02. erläutert. Der BA hat akzeptiert, dass
die Vorsitzende und ihre Stellvertreter angesichts des Interessenskonflikts nicht die
Leitung der Erörterungsveranstaltung übernehmen können.
Wir schlagen vor, den externen Moderator des Bürger-Workshops, der laut Schreiben des
Planungsreferates vom 21.01.2013 an der Erörterungsveranstaltung teilnehmen wird, auch
mit der Leitung der öffentlichen Erörterung zu beauftragen.
Zustimmung einstimmig
8.2.2 Aufzug für das Pestalozzi-Gymnasium, Eduard-Schmid-Straße 1; Antwortschreiben

des Referats für Bildung und Sport vom 08.01.13 zum Schreiben des BA 5 vom
22.09.2010
Kenntnisnahme
8.3 Weitere Unterrichtungen
- / -
8.4 Unterrichtungen und Informationen (vgl. Infoblatt)
B
Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten
I. Bericht der Beauftragten
1. Regsam
Frau Kajanne berichtet von der Regsam-Sitzung.
2. Kinder und Jugend
3. Behinderte und Barrierefreiheit
4. Ausländer und Flüchtlinge
5. Frauen und Mädchen
6. Internet
Frau Schuster berichtet von der Tagung der Gleichstellungsstelle.
7. Baumschutz
7.1 Anhörung durch das Baureferat-Gartenbau vom 03.01.13 über Baumfällungen auf
der Postwiese / Pariser Straße (7 Hemlocktannen)
Herr Martini: Fällung aus gestalterischen Aspekten.
Zustimmung gegen eine Stimme
II.
UA Kultur
1. Dokumentation Bereiteranger 15
1.1 Recherche
Der UA-Vorsitzende berichtet über die bisherige Entwicklung und den Stand der
Dinge: Antrag Rippel „historische Substanz sichern“ am 18.07.12, Antwort des
Stadtarchivs vom 12. 10. 12, Empfehlung des Stadtarchivs u.a.: Frau Tatjana Neef,
Recherche-Konzept von Frau Neef, Zuschussantrag zur Finanzierung der
Recherchen im BA am 21. 11. 12, Telefongespräch zwischen Frau Neef und Herrn
Kaufmann, Bewilligungsbescheid des Direktoriums am 7. 12. 12. Zustimmende
Kenntnisnahme.
1.2 Einbeziehung der Geschichtswerkstatt ‚Jüdisches Leben in Au und Haidhausen‘ bei
der Dokumentation Bereiteranger 15; Antrag der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom
16.01.2013
Es liegt ein diesbezüglicher Antrag von Herrn Rippel/FDP-Fraktion aus der BA-
Sitzung vom 16. 1. 2013 vor.
Der UA-Kultur legt für einen Sondertermin betreffs „Geschichtsarbeit Bereiteranger

13/15“ den 6. 3. 2013 um 19 Uhr 30 fest. (Zu den anderen Themen tagt der UA am
selben Abend zum Regeltermin um 18 Uhr 30.) Zum Sondertermin eingeladen
werden Frau Neef, Herr Kaufmann und Frau Dr. Hertkorn sowie zusätzlich
ehemalige Mitglieder der Geschichtswerkstatt „Jüdisches Leben in der Au und in
Haidhausen“ soweit diese mit dem Projekt „Bereiteranger 15“ befasst waren. Die
diesbezüglichen Adressen werden von Herrn Kaufmann an den UA-Vorsitzenden
übermittelt. Die Sondersitzung um 19 Uhr 30 ist nicht öffentlich (!). Einstimmig.
2. Bericht / Sachstand Erinnerungsort „Weiße Rose“, Orleansstraße
Stand der Dinge: Herr Dietel vom Grundstückseigentümer GVG teilt mit, dass der
Bereich des Zaunes für die Einrichtung eines Erinnerungortes kostenlos zur
Verfügung steht. Eine weitere finanzielle Beteiligung durch die GVG ist leider nicht
möglich. Die Kosten für eine professionelle Erstellung und Montage eines
Edelstahlrahmens betragen zwischen 550,- und 650,- Euro. Die Produktion der
Tafel in der Größe von 115 x 200 cm kann mit 450,- angesetzt werden. Die
Nutzungsrechte für die beiden Bilder betragen in etwa (richtet sich nach der
Bildgröße auf der Tafel) 500,-.
Die Firma GVG wünscht zusätzlich einen Ansprechpartner betreffs
Betreuung/Instandhaltung der Tafel.
In der weiteren Diskussion wird - auch durch eine Einlassung Herrn Kaufmanns -
deutlich, dass vor der Errichtung der Tafel noch einmal ein Gespräch betreffs Bild
und Text mit der Weißen-Rose-Stiftung stattfinden sollte. Der bisherige avisierte
Aufstellungstermin zum Todestag von Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph
Probst, der sich am 22. Februar zum 70. Mal jährt, ist deshalb nicht mehr
realisierbar.
Der UA spricht sich für folgende Vorgehensweise aus:
1. Die Erinnerungstafel sollte auf jeden Fall realisiert und aufgestellt werden.
2. Der neue Aufstellungstermin sollte nun im Juli dieses Jahres sein, da die
zugehörigen Fotografien ebenfalls im.Juli (1942) von George J. Wittenstein am
Orleansplatz und in der Orleansstraße aufgenommen wurden.
3. Roswitha Ruhland erklärt sich bereit, für die Betreuung der Erinnerungstafel zur
Verfügung zu stehen.
3. Zur Finanzierung des Projekts gründet sich aus den Mitgliedern des „UA Kultur
und Freizeit“ eine für den Zuschussantrag zuständige Initiativgruppe (Jürgen Laser,
Roswitha Ruhland, Ulrike Albrecht).
4. Der UA-Vorsitzende nimmt betreffs Erinnerungstafel noch einmal Kontakt mit der
Weißen-Rose-Stiftung (Frau Kaufmann und Frau Hildegard Kronawitter) auf.
Einstimmig
Frau Dietz-Will teilt mit dass eine Spende von Herrn Schmid von der GVG zugesagt
wurde.
3. BA-Budget: Stellungnahmen aus fachlicher Sicht zu Zuschussanträgen
siehe TOP A 6.1
III.
UA Wohnen, Arbeit und Soziales
1. Entscheidungen
-/-
2. Anhörungen
- / -
3. Unterrichtungen

3.1 Projekt "Auf Herz und Rampen prüfen": Behindertengerechte Spielplätze;
Antwortschreiben des Baureferats vom 02.01.2013 zum Antrag Nr. 08-14 / B 04425
vom 21.11.2012 (TOP A 8.1.6 vom 16.01.13, in UA verwiesen)
Der UA bittet darum, die Arbeitsgruppe so schnell wie möglich einzurichten. Wenn
möglich soll die Neugestaltung des Tassiloplatzes noch miteinbezogen werden.
Tilla und Nicole Meyer werden an der Arbeitsgruppe teilnehmen.
Es wird angeregt, dass an der Arbeitsgruppe ein Schüler/Vertreter der
Landesschule für Körperbehinderte in der Kurzstr.2 in 81547 München teilnimmt.
-zur Kenntnis genommen-
3.2 Kindertagesstätten sonstiger Träger; "Die Marienkäfer Kindervilla" Kirchenstraße 19;
Leistung eines Baukostenzuschusses nach dem BayKiBiG für den Einbau einer
Blitzschutzanlage, Zuschusshöhe 5.331,- €; Büroverfügung des Referats für Bildung
und Sport vom 12.11.2012
Die Blitzschutzanlage ist erforderlich weshalb der Zuschuss gewährt wurde.
-zur Kenntnis genommen-
3.3 Aufstockung der regelmäßigen Zuwendungen für Kultur- und Spielraum e.V. (Mini-
München) Produkt 60 3.1.1 (Kinder- und Jugendarbeit), Höhe der regelmäßigen
jährlichen Aufstockung 62.000,- €; Beschluss des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses vom 08.01.2013
Mini-München ist ein kulturpädagogisches Angebot, das allen Kindern und
Jugendlichen zur Verfügung steht. Die Teilnehmer lernen spielerisch wie eine Stadt
funktioniert. Die Ausstattung von Mini-München ist in die Jahre gekommen und
bedarf der Erneuerung; Neben-und Betriebskosten sind gestiegen; etc. Es ist
deshalb erforderlich, die regelmäßigen Zuwendungen an Mini-München zu erhöhen.
-zur Kenntnis genommen-
3.4 Bekanntgaben in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates
vom 30.01.2013
• Schüler- und Klassenzahlen der öffentliche Grund-, Mittel- und
Förderschulen, der städt. Tagesheime und Heilpädagogischen Tagesstätten
für das Schuljahr 2012/2013
• Schüler- und Klassenzahlen an den städtischen Realschulen, den
staatlichen Realschulen und der Städt. Franz-Auweck-Abendschule;
• Schüler- und Klassenzahlen an den städtischen und staatlichen Gymnasien
sowie an den Schulen des zweitern Bildungsweges und den Schulen
besonderer Art im Schuljahr 2012/13
• Schüler/innen und Klassenstand Berufliche Schulen der Landeshauptstadt
München im Schuljahr 2012/2013 Stand: 20.10.2012
Der UA beantragt, die Veränderungen bei der Schülerzahlen statistisch darzulegen
und dem UA die Zahlen zur Verfügung zu stellen.
zur Kenntnis genommen-
3.5 Dauerhafte Koordinierungsstelle auch für Jugendliche; Antwortschreiben der

Sozialreferentin vom 24.01.2013 zum Antrag Nr. 08-14 / B 04502 vom 12.12.2012
In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Koordinierungsstelle für Kinder-und
Jugendbeteiligung eingerichtet und besetzt werden wird. Die notwendigen
Haushaltsmittel sind anzumelden.
Da aufgrund der Ausführungen im Bericht über das Jahr der Partizipation davon
auszugehen ist, dass die Stelle eng mit den BAs zusammenarbeiten wird, vermisst
der UA Ausführungen dazu wie dies in der Praxis erfolgen soll. Es wird darum
gebeten, die 3 Stadtteile zu nennen, in denen eine Erprobungsphase nach dem
Modell „Initiativgruppe Neuaubing/Westkreuz“ erfolgen soll. Ferner wird um einen
genauen Bericht über die Aktivitäten der „Initiativgruppe Neuaubing/Westkreuz“
gebeten.
-zur Kenntnis genommen-
IV.
UA Wirtschaft
1. Entscheidungen
siehe TOP A 6.1 und 6.2
2. Anhörungen
2.1 Veranstaltungen im Freien in einer städtischen Grünanlage: Isarspielnachmittage
des Sportamts an vier verschiedenen Standorten an der Isar ab Mai2013; Anhörung
durch das Kreisverwaltungsreferat vom 24.01.13
Die Veranstaltung gastiert am 3. und 4. Sonntag im Mai im Gebiet des BA5, was der
UA auch sehr begrüßt. Aber erneut weisen wir darauf hin, dass die Münchner
Sommer Spiel Aktion 2013 diesen Sommer Projekte bei uns macht. Aus diesem
Grund bittet der UA um Absprache bezüglich der Orte und der Projekte mit den
Einrichtungen vor Ort -einstimmig so beschlossen-
Zustimmung einstimmig
3. Unterrichtungen
3.1 Zuwendung aus dem Budget der Bezirksausschüsse; Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
- LILALU Workshopplätze – Erfahrungsbericht und Verwendungsnachweis;
Schreiben des Direktoriums vom 10.01. und 11.01.13
Der UA begrüßt den Verwendungsnachweis und das nachweislich 8 Kinder
kostenfrei bei Lilalu teilgenommen haben. Die Bedürfdigkeit der Familien, sowie die
Zugehörigkeit zum Bezirk wurde mit diesem Schreiben entsprechend belegt. Die
Überzahlung der 2 Kinder (2x195 EUR) werden dem Kreditor wieder überwiesen.
-zur Kenntnis genommen-
3.2 Unveränderte Fortführungen von Gaststättenbetrieben; Mitteilungen des KVR
-zur Kenntnis genommen-
3.2.1 Kleingaststätte „Fusia“, Elsässer Straße 25
-zur Kenntnis genommen-
3.2.2 „Café Konditorei Seidl“, Prinzregentenstraße 142
-zur Kenntnis genommen-

3.2.3 Schank- und Speisewirtschaft „Poseidon“, Schneckenburgerstraße 31
V. UA Planung und Stadtentwicklung
1. Entscheidungen
-zur Kenntnis genommen-
-/-
2. Anhörungen
2.1 Braystraße 5, Neubau dreier Wohngebäude mit Tiefgarage und Nebengebäuden im
Innenhof; Anhörung vom 17.01.13
Auf dem Areal zwischen Braystraße, Versailler Straße und Einsteinstraße ist innerhalb der
Blockrandbebauung eine Wohnbebauung geplant. Hier sollen nun in einer TG 103
Stellplätze und 71 Wohneinheiten ( als Mietwohnungen, 2-, 3-, und 4-Spänner, davon 14
barrierefrei) entstehen. Die Neubebauung resultiert aus einem Architektenwettbewerb –
realisiert werden soll nun der 1. Preis. Die bestehende Bepflanzung des Blockinnenbereichs
wird überwiegend entfernt – die „Baumbilanz“ liegt bei -46. Die Planung wird auf einer
Einwohnerversammlung am 21.2 Thema sein. Der UA nimmt die vorliegende Planung
lediglich z. K. Er begutachtet die vorliegende Planung hinsichtlich der Grundrissgestaltung
positiv. Die Fassadengestaltung wirft Fragen auf; die negative Bilanz der Grünstrukturen
ebenfalls. Eine Beschlussfassung soll erst nach der durchgeführten Einwohnerversammlung
erfolgen.
vertagt
2.2 Einsteinstraße 28, Neubau eines Schulgebäudes, Nutzungsänderung des Bestands
– Vorbescheid; Anhörung vom 25.01.13
Der vorliegende Vorbescheid zeigt die Planung wie sie dem UA im Januar vorgestellt wurde.
Das Raumprogramm wurde nun modifiziert und reduziert ( was zu der Anmerkung führt,
dass man ja dann auch gleich den 2. Preis hätte realisieren können – dieser Teilnehmer
hatten bereits von sich aus das Programm eher „kritisch“ behandelt, was vom Preisgericht
nicht gewürdigt wurde....) Weitere Themen des Vorbescheids sind diverse, beantragte
Abweichungen zu Abstandsflächen, Belichtung und Belüftung und zu eventuell
vorgesehenen Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Der UA nimmt den vorliegenden
Vorbescheid z. K. und bekräftigt seine Kritik an der Gestaltung des geplanten Senkgartens
im Vorfeld des Gebäudes zur Schlossstraße. 5:0
Zustimmung einstimmig
2.3 Einsteinstraße 104, Nutzungsänderung Erdgeschoss: Bankfiliale, Bürofläche und
Verkaufsstätte zu Verkaufsstätte; Anhörung vom 16.01.13
Im EG des Gebäudes ist über eine Nutzungsänderung die Nutzung für einen Markt der
Firma Rossmann (Vfl. 691qm) beantragt . Alle bisherigen Nutzungen entfallen deshalb.
Der UA nimmt dies z. K. und stellt fest, dass die diesbezüglichen Bauarbeiten bereits seit
einiger Zeit laufen. 5:0
Zustimmung einstimmig
2.4 Nockherstraße 40 – 42, Aufstockung zweier Wohngebäude – Vorbescheid;

Anhörung vom 16.01.13
Die Firma BS-Immobilien aus Bad Aibling fragt an, ob Aufstockungen auf dem bestehenden
Gebäude für reine Wohnnutzung zulässig sind. Die skizzenhafte Darstellung zeigt, dass auf
dem vorhandenen Staffelgeschoss nun ein walmdachartiger Baukörper (Vordergebäude)
errichtet werden soll. Im rückwärtigen Gebäudeteil ist lediglich ein Staffelgeschoss-Aufbau
geplant.Diese Anfrage wirft insgesamt einige Fragen auf: wie besser aus google maps als
aus den vorliegenden Planunterlagen ersichtlich, handelt es sich um ein bestehendes Hotel.
Die Nutzungsziffer der bestehenden Anlage dürfte bereits deutlich über der der
Nachbarbebauung liegen (s. Baukörpertiefe). Ferner ist nicht klar, wie und wo aus 1-
Zimmer-Wohnungen 2-Zimmerwohnungen entstehen sollen um die (leidige) Stellplatzfrage
zu lösen? Soll die derzeitige Hotelnutzung (diese geht aus den Planunterlagen nicht hervor!)
überhaupt beibehalten werden? Ist dann Wohnnutzung ( Eigentumswohnungen?
Mietwohnungen? Bedienstetenwohnungen? )in den skizzierten Dachvolumina auf der
Hotelnutzung beabsichtigt? Sofern es sich hier um 34er-Bereich handelt, wären hier
differenzierte Erhebungen notwendig um qualifizierte Aussagen über eine angemessene
Geschossflächenmehrung zu erlangen. Der UA nimmt die vorliegende Anfrage z.K. und
bittet die offenen Fragen zu klären. 5:0
Ablehnung einstimmig
2.5 Johannisplatz 16, Abbruch Wohnhaus und Rückgebäude; Anhörung vom 17.01.13
Ein Abbruchantrag hierzu war bereits Gegenstand einer UA Sitzung in 2012 oder 2011.Der
vorliegende Abbruchantrag umfasst lediglich einen Lageplan. Somit ist eine Befassung mit
der Angelegenheit nicht möglich. Am 14.2. hält Frau Dietz-Will hierzu eine
Mieterversammlung ab. Wenn alle Mieter qualifiziert versorgt sind kann erst der Abbruch
stattfinden.
Zustimmung einstimmig
2.6 Steinstraße 19, Aufteilung einer Wohnung in zwei Wohnungen; Anhörung v. 24.01.
Hier sollen im EG aus einer WE mit ca. 150 qm 2 Wohneinheiten mit ca. 50qm und 100qm
entstehen. Beschluss UA: Dem Antrag wird zugestimmt. 5:0
Zustimmung einstimmig
2.7 Ackerstraße 10 – 12, Neubau eines Mehrfamilienhauses (vier Wohneinheiten);
Anhörung vom 25.01.13
Der Bauantrag zeigt 4 Wohneinheiten mit ca. 100 /110qm je Einheit, die neu errichtet
werden sollen. 2 der notwendigen 4 Stellplätze sind im EG zur Straße hin untergebracht; 2
sollen abgelöst werden. Die EG-Wohnung ist über eine Wendeltreppe (im Wohnzimmer;
19qm) mit einem im KG liegenden Hobbyraum verbunden (wodurch die Möblierung des
Wohnzimmers stark eingeschränkt wird!). Diesem „Hobbyraum“ mit ca. 30qm zugeordnet ist
ein Sanitärraum; zudem verfügt der Hobbyraum über einen eigenen Eingang vom
Treppenhaus, so dass hier von einer zusätzlichen Wohneinheit ausgegangen werden kann;
Belichtung/Belüftung erfolgt über einen vergrößerten Lichtgraben, bzw. Senkgarten. Die
Unterbringung von 2 Garagenplätzen und Nebenfunktionen zur Ackerstraße hin bedeutet
zum einen, dass statt 4 nur 2 Stellplätze abgelöst werden müssen, zum anderen aber, dass
hier die Fassade ohne jeglichen Bezug zum Straßenraum bleibt, was städtebaulich gesehen
nicht die angestrebte Zielsetzung für die Ackerstraße sein kann. Andere Bauvorhaben der
letzten Jahre in diesem Bereich haben hierzu wesentlich interessantere Lösungen
angeboten! Betrachtet man die Fassaden, so fällt auf, dass straßenseitig in etwa die
Trauflinie aufgenommen wurde; hofseitig liegt die Trauflinie jedoch wesentlich über der Linie
der Nachbarhäuser – so dass auch die Ausnutzung des 4. Geschosses (fast) ohne
Abstriche möglich wird. Hier wird, im Falle einer Genehmigung, ein Bezugsfall für weitere
Optimierung von Geschossflächen geschaffen, was in dem vorhandenen städtebaulichen
Kontext nicht unbedingt provoziert werden sollte. Beschluss UA: Das BV wird mitsamt den o.
genannten Anmerkungen z.K. genommen. 5:0
Ablehnung einstimmig

3. Unterrichtungen
3.1 Bericht zur Wohnungssituation in München 2010 – 2011; Bekanntgabe im
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 30.01.13
3.2 Vollzug des Art. 22 Abs. 2 Bayer. Denkmalschutzgesetz (DSchG) – Beteiligung an
den Kosten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Änderung der
städtischen Zuwendungsrichtlinien; Aufnahme baulicher Maßnahmen zur
Verbesserung der historischen Erscheinungsbilder der Dorfkernensembles in den
Gegenstand der Förderung; Beschluss des Planungsausschusses
3.3 Postwiese – Neubau Pergola und Sanierung Vorplatz; E-Mail / Information durch
das Baureferat-Gartenbau über Baumfällungen
VI.
UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr
1. Entscheidungen
-/-
2. Anhörungen
2.1 zu „Verbesserung der Radwegverbindung an der nördlichen Innerstädtischen Isar“,
Beschluss des Bauausschusses vom 11.12.2012; Antrag der SPD-Fraktion vom
16.01.2013 (vertagt aus der Sitzung vom 16.01.2013)
Beschlussfassung mit modifizierter Formulierung
Zustimmung mehrheitlich
2.2 Beteiligungsverfahren zur Erweiterung bestehender Containerinseln um städtische
Altkleidercontainer; Anhörung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom
17.01.2013 zu den Standorten Edlingerplatz, Ernst-Reuter-/Grillparzerstraße und
Falken-/Albanistr.
2.2. Altkleidercontainer
Es werden vom Abfallwirtschaftsbetrieb München zusätzlich folgende
Altkleidercontainer vorgeschlagen:
2.2.1. Edlinger Platz
Die Skizze zeigt die Container an der Falkenstrasse anstelle der derzeitigen
Parkplätze, Der UA lehnt diese Verlagerung ab. Der UA schlägt vor, die bisherigen
Container an ihrem derzeitigen Standort zu belassen und den Kleidercontainer
davor zwischen den Bäumen aufzustellen.
Standort zugestimmt
2.2.2. Ernst-Reuter-Strasse
vor dem Grundstück des ehemaligen Luise-Kisselbach-Heims, neben bestehenden
Containern
Standort zugestimmt
2.2.3. Falkenstrasse neben Einfahrt Paulaner
Neben der Paulaner-Einfahrt, neben bestehenden Containern
Standort zugestimmt
2.3 Kreuzung Orleansstrasse vor Lidl
Der Beschluss des BA vom letzten Jahr ist scheinbar nicht zum Baureferat gelangt.
Der UA hält seinen Beschluss vom 3.12.2012, als VI 2.2. vom BA in der
Vollversammlung vom Dezember beschlossen, aufrecht und bittet das
Direktorium, das Baureferat entsprechend zu informieren.
3. Unterrichtungen
- einstimmig so beschlossen -

3.1 Information über die Durchführung von Unterhaltsarbeiten an der Isar:
Freischneiden und Freihalten des Isar-Hochwasserbetts; Schreiben des
Baureferats-Ingenieurbau vom 16.01.13
3.1. Unterhaltsarbeiten im Isar-Hochwasserbett
Das Biotop im Hochwasserbett bedarf des regelmässigen Ausschnittes, da zu
dichter Bewuchs die Hochwassersicherheit reduziert und dort geschützte Schlangen
leben, die Sonne brauchen.
3.2 Vollzug der Wassergesetze: Bachräumungstermine 2013 für die Stadt- bzw.
Stadtrandbäche; Schreiben des Baureferats-Ingenieurbau vom 16.01.13
3.2. Bachräumung Auer Mühlbach
Der Auer Mühlbach wird vom 13. April bis 26. April abgelassen und geräumt.
3.3. Umbau Haidenauplatz
Der Umbau des Haidenauplatzes mit Einbau des Fahrradweges wird im November
2013 stattfinden.
C
Verschiedenes und Termine
1. Berichte von wahrgenommenen Terminen
2. Nächste UA-Sitzungen
UA Kultur: Mittwoch, 06.03.2013, 18.30 Uhr, Haidhausen Museum, Kirchenstr. 24
UA WAS: Montag, 04.03.2013, 19.00 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
UA Wirtschaft: Dienstag, 12.03.2013, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30,
UA Planung: Donnerstag, 14.03.2013, 19.30 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30,
UA GUV: Montag, 11.03.201319.00 Uhr, Büro Diakonie, Elsässer Str. 30, Rgb.
3. Nächste BA-Sitzung
Mittwoch, 20.03.2013, 19.00 Uhr,
Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Besprechungsraum 4.156
4. Sonstige Termine
4.1 Tag der offenen Tür in der Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung am
Freitag, den 22.02.13, 12.00 – 17.00 Uhr, Mariahilfplatz 14
4.2 Sitzung der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus am Donnerstag, den
14.03.13, 18.00 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses
München, 19.03.2013
gez. gez.
Adelheid Dietz-Will
Steinlechner
Vorsitzende im BA 5
Direktorium HA II – BA-G Ost
- Au-Haidhausen - (Protokoll)