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1141 Wirkung der Nebenintervention
§ 68
die Beseitigung dieses Hindernisses durch Aufnahme sind dann die §§ 239 ff. entsprechend
anzuwenden. 106
§ 68 Wirkung der Nebenintervention
Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung
nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden
sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft
geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit
seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert
worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffsoder
Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich
oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
Gesetzesgeschichte: bis 1900 § 65 CPO.
Stichwortverzeichnis: → § 66.
I. Begriff und Zweck der Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . 1
II. Voraussetzungen der Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
III. Wirkung zulasten des Streithelfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1. Der Interventionswirkung fähige Feststellungen . . . . . . . . . . . . . 6
2. Umfang der Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3. Einrede nach § 68 Halbs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
IV. Wirkung zulasten der unterstützten Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1. Existenz dieser Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
2. Umfang dieser Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
V. Erstreckung der Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
VI. Berücksichtigung der Interventionswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Literatur: → § 66.
I. Begriff und Zweck der Interventionswirkung
1 Im Hauptprozess wird regelmäßig (Ausnahme: § 69) nur über das Rechtsverhältnis unter
den Parteien (§ 325 Abs. 1), nicht über das zwischen dem Streitgehilfen und der unterstützten
Partei rechtskräftig entschieden. § 68 lässt aber die Entscheidung in gewissen
Grenzen auch auf den späteren Prozess zwischen der Partei und dem Streitgehilfen einwirken.
Diese Wirkung wird als beschränkte Rechtskraft bezeichnet. 1 Das ist vertretbar,
wenn man von einem allgemeineren, über § 322 hinausgehenden Begriff der Rechtskraft
ausgeht. Legt man jedoch § 322 zugrunde, so kommt der wesentliche Unterschied gegen-
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Im Ergebnis ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 71 Rdnr. 5; Hellwig Lb 2, 496;
Wieczorek/Schütze/Mansel 3 Rdnr. 83; a. M. OLG Düsseldorf MDR 1985, 504, das unter Vernachlässigung
der Interessen des Nebenintervenienten am Ausgang des Rechtsstreits von der Anwendung
von § 71 Abs. 3 für das weitere Verfahren absehen will.
1
Vgl. BGHZ 5, 12, 15; RGZ 82, 173; 145, 42; SeuffArch. 61 (1906), 371; a. M. Hellwig Rechtskraft,
32, Lb 2, 513 und Walsmann Nebenintervention, S. 124, 145 f., die die Rechtskraft verneinen;
Mendelssohn-Bartholdy Rechtskraft (1900), S. 396, der eine unbeschränkte Rechtskraft annimmt.
Florian Jacoby