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§ 66 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
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I. Inhalt der Nebenintervention
1 Die Nebenintervention oder Streithilfe ist die Teilnahme eines Dritten an einem anhängigen
Prozess zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg der Dritte ein rechtliches
Interesse hat. Im Gegensatz zum Hauptintervenienten (§ 64) macht der Streitgehilfe
keinen Anspruch für sich geltend. Er handelt nur zugunsten des fremden Sieges. 1 Über
seine Stellung dabei → § 67 Rdnr. 1. Die Streithilfe begründet nicht die Rechtshängigkeit. 2
1
1. Recht zum Beitritt
2 Als Streithelfer beizutreten ist Recht des Dritten, auch wenn die Partei durch Streitverkündung
Druck auf den Dritten ausüben kann beizutreten (→ § 72 Rdnr. 1). Der Beitritt
steht dem Dritten u. U. wahlweise neben anderen Wegen zur Geltendmachung seines Interesses
zu. Insbesondere können die Voraussetzungen der Hauptintervention und der
Streithilfe konkurrieren (vgl. § 64 Rdnr. 12), und es ist dann jedenfalls auch die letztere
zulässig. 3 Dasselbe gilt in den Fällen der §§ 75 ff.
2
2. Wahl der unterstützten Partei
3 Die Rechtslage kann so sein, dass die Voraussetzungen für die Nebenintervention hinsichtlich
jeder der beiden Parteien vorliegen. Der Dritte kann dann zwar nicht beiden
Parteien beitreten, 4 hat aber die Wahl, 5 auf welcher Seite er beitritt. Die Streitverkündung
seitens der einen Partei hindert den Dritten nicht, der Gegenpartei beizutreten (→ § 74
Rdnr. 2, 5). Nach Zurücknahme seines ersten Beitritts (→ § 70 Rdnr. 7) kann der Dritte der
anderen Partei beitreten. 6
3
3. Urteilswirkung
4 Tritt der Dritte bei, sei es auf Grund einer Streitverkündung (§ 72) oder ohne eine solche,
so hat das unter den Parteien ergehende Urteil für und gegen ihn die Interventionswirkung
des § 68. Unterlässt er den Beitritt, so gilt nur im Fall einer dem § 72 genügenden
Streitverkündung die entsprechende Vorschrift des § 74. Im Übrigen regelt die ZPO die
Folgen dieser Unterlassung nicht. 7 Eine Ausdehnung der Rechtskraft auf den Dritten als
Folge des Nichteintretens findet jedenfalls nicht statt. 8 Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
hindert aber einen Dritten, ein Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht mit
der Verfassungsbeschwerde anzugreifen, wenn er nicht zuvor dem Verfahren als Streithelfer
beigetreten war. 9
4
1
Vgl. RGZ 10, 398; 20, 393.
2
RGZ 100, 87, 89; näher Bettermann Rechtshängigkeit und Rechtsschutzform (1949), S. 76.
3
RGZ 10, 398; OLG Dresden SächsAnn. 23, 172; s. auch RGZ 46, 405; Hellwig Lb 2, 489.
4
BAGE 98, 47; KG NJW-RR 2000, 514; OLG München NZG 2011, 1280 (auch nicht bei beiden
»je zur Hälfte«); → § 70 Rdnr. 3.
5
Vgl. OLG Hamburg OLGRspr. 17 (1908), 103; OLG Braunschweig OLGRspr. 19 (1909), 134;
Hellwig Lb 2, 490.
6
BGHZ 18, 110; BAG AP § 511 ZPO Nr. 1 (Baumgärtel); RGZ 61, 290; OLG Köln BauR 2000,
447; ferner (zur Kostenfrage) OLG Hamburg JW 1930, 198; OLG Hamm BauR 2000, 448; Bischof
MDR 1999, 791; → Bork 22 § 101 Rdnr. 6.
7
Vgl. RG Gruchot 37 (1893), 1221.
8
Mendelssohn-Bartholdy Grenzen der Rechtskraft (1900), S. 400; s. auch Zeiß Die arglistige
Prozeßpartei (1967), S. 113.
9
BVerfG NJW 2001, 600; 1998, 1663; Musielak/Weth 10 Rdnr. 17.
Florian Jacoby