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229 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 3
Abs. 1 Satz 1 GKG) in Betracht. Entscheidend ist nach § 48 Abs. 3 GKG der höhere Anspruch
43 . Zu beachten sind eine Reihe von gebührenrechtlichen Zusatzvorschriften für
nichtvermögensrechtliche Streitfälle:
1. § 48 Abs. 2 GKG als Ausgangsnorm
20 § 48 Abs. 2 GKG gibt einen normativen Streitwert (→ Rdnr. 6), der neben dem Gebührenstreitwert
auch den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert in analoger Anwendung
bestimmt (→ Rdnr. 19) 44 . Nicht mehr hier behandelt werden Ehesachen, die ihre
Regelung seit 2009 in § 43 FamGKG gefunden haben. Einen Regelwert kennt § 48 Abs. 2
GKG nicht.
20
a) Begriff; Richter- und Sachverständigenablehnung; Zeugnisverweigerungsrechte
21 Der Begriff »nichtvermögensrechtlich« ist bei § 48 Abs. 2 S. 1 GKG genauso zu bilden
wie bei den gleichlautenden Vorschriften in der ZPO (näher → H. Roth § 1 Rdnr. 48 ff.,
52 ff.) 45 . Einen Hauptanwendungsfall bilden die Streitwerte im Presse- und Äußerungsrecht
(Unterlassungsansprüche; Gegendarstellung; Berichtigung) 46 . Die angenommenen
Streitwerte schwanken hier erheblich. Bei den Pressekammern in Berlin und Hamburg
sind Streitwerte zwischen 20 000 und 50 000 Euro keine Seltenheit, wogegen sich vielfach
auch eine amtsgerichtliche Zuständigkeit mit Streitwerten zwischen 2 000 und 5000 Euro
auszubreiten scheint 47 . Bei Online-Veröffentlichungen werden geringere Streitwerte angesetzt
(»Drittelrechtsprechung«) 48 . Ist eine Streitigkeit als vermögensrechtlich einzuordnen,
so sind auch die damit zusammenhängenden zusätzlichen Verfahren (z. B. Richteroder
Sachverständigenablehnung; → Rdnr. 22) ebenfalls vermögensrechtliche Streitigkeiten,
da sie der Entscheidung in der vermögensrechtlichen Hauptsache dienen 49 . Ein
vermögensrechtlicher Streit bringt immer auch nur solche Nebenverfahren mit sich. Diese
Aussage darf allerdings nicht umgekehrt werden: Aus einem nichtvermögensrechtlichen
Streitfall kann ein vermögensrechtliches Nebenverfahren entstehen (→ H. Roth § 1
Rdnr. 51) 50 . So liegt es etwa bei Fragen der Sicherheitsleistung wie z. B. zur Höhe der Sicherheit,
bei Streitigkeiten um den Gebührenstreitwert selbst.
21
43
LAG Mainz MDR 2007, 1045.
44
Zum Zuständigkeitsstreitwert etwa AG München JurBüro 2011, 261 (Herausgabe ärztlicher
Zeugnisse).
45
Z. B. BGH NJW-RR 1990, 1276 (Medizinjournalist); OLG Düsseldorf AnwBl 1997, 680 (Feststellungsklage
gegen Idealverein auf Unrechtmäßigkeit der Vorstandswahlen als nichtvermögensrechtliche
Streitigkeit); OLG Koblenz VersR 1991, 1392 (Ausschluss aus einem Idealverein); AG
München JurBüro 2011, 261 (Herausgabe ärztlicher Zeugnisse); als vermögensrechtliche Streitigkeit
wurde von OLG Hamm ZIP 1993, 1384 dagegen mit Recht eingeordnet die Klage auf Änderung
der Satzung einer gemeinnützigen Stiftung (»Krupp-Stiftung«) mit erheblichem Vermögen.
46
Schlüter/Soehring AfP 2011, 317, 325.
47
Nachw. bei Schlüter/Soehring AfP 2011, 317, 325 Fn. 135, 136.
48
Nachw. bei KG AfP 2011, 284; OLG Hamburg ZUM 2009, 232, 233; Schlüter/Soehring AfP
2011, 317, 325 Fn. 138, 139; Schlüter GRUR-Prax 2011, 316.
49
OLG Frankfurt a. M. MDR 2006, 1079.
50
Insoweit a. A. Anders/Gehle/Kunze 4 27.
Herbert Roth