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223 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 3
c) Rechts- und sozialstaatlich geprägte normative Streitwerte
5 Dazu gehören drei Streitwertgruppen, die den Rechtsschutz erleichtern und das Prozesskostenrisiko
vorhersehbar machen sollen (auch → H. Roth § 2 Rdnr. 5). Generell herabgesetzte
Streitwerte finden sich vor allem im Gebührenstreitwert (→ H. Roth § 2
Rdnr. 45 ff.). Für das Arbeitsrecht ist § 42 Abs. 3 GKG (§ 42 Abs. 2 GKG nF) (§ 12 Abs. 7
ArbGG aF) zu nennen. (1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 13 GVG) vor den ordentlichen
Gerichten geht es um § 41 GKG für Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
(→ H. Roth § 8 Rdnr. 20 ff.) sowie um § 42 GKG für wiederkehrende Leistungen
(→ H. Roth § 9 Rdnr. 18 ff.; zur Aufhebung des § 42 Abs. 1 GKG → H. Roth § 2 Rdnr. 6). In
Urheberrechtsstreitsachen sah ein nicht verwirklichter Entwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
in einem § 49 GKG nF für bestimmte Fälle einen Streitwert von 1000
Euro vor 3 . § 49a GKG enthält für Wohnungseigentumssachen eine Abweichung vom Klägerinteresse
durch den Grundsatz der Interessenabwägung unter Verwendung von nicht
durch absolute Euro-Beträge ausgedrückten Mindest- und Höchstwerten 4 . (2) Die zweite
Gruppe findet sich als Teilstreitwert, wonach zunächst unabhängig von der wirtschaftlichen
Lage der Beteiligten der Wert nach allgemeinen Grundsätzen ermittelt wird (auch →
H. Roth § 2 Rdnr. 5). Anschließend wird auf Antrag der wirtschaftlich schwachen Partei
ein niedrigerer Teilstreitwert festgesetzt. Das sind die Fälle der §§ 247 Abs. 2 AktG; 26
Abs. 1 GebrMG; 89a GWB; 142 Abs. 1 MarkenG; 144 Abs. 1 PatG; 12 Abs. 4, 5 UWG nF.
Das G gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat § 12 Abs. 4, 5 UWG neu gefasst und den
Wortlaut an die §§ 144 PatG, 142 Marken G usw angepasst 5 . Für den Gebührenstreitwert
ist § 51 GKG zu beachten 6 . Nach § 51 Abs. 5 GKG finden die Normen über die Streitwertbegünstigung
der §§ 12 Abs. 4 UWG nF, §§ 144 PatG, 26 GebrMG, 142 MarkenG und in
den weiteren genannten Fällen auch dort Anwendung. Für die in § 51 Abs. 1 GKG genannten
Verfahren wird der Streitwert nach billigem Ermessen bestimmt 7 . (3) Eine Rechtsschutzerleichterung
findet sich schließlich auch für den unbezifferten Klageantrag (→ H.
Roth § 2 Rdnr. 102 ff.).
5
d) Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
6 Hier bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 48 Abs. 2 GKG mit einer Eingrenzung
nach oben in Satz 2 (nicht über eine Million Euro) Die Norm ist aber auch für den
Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert von ausschlaggebender Bedeutung (→
Rdnr. 19).
6
e) Rechtsstreitigkeiten aufgrund des UKlaG (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GKG)
7 Für Rechtsstreitigkeiten aufgrund des UKlaG bewirkt § 48 Abs. 1 Satz 2 GKG mit der 7
Anordnung eines Höchstbetrages von 250 000 Euro die Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes.
Dadurch wird ein sehr hohes Angreiferinteresse im allgemeinen Interesse an
3
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 17/14192, S. 23.
4
Z. B. BGH NJW-RR 2011, 1026, 1027: Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
5
BT-Drucks 17/13057, S. 14.
6
Das G gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für Ansprüche nach dem UWG in § 51 Abs. 2, 3
GKG nF eine eigene Wertvorschrift eingeführt. Abs. 3 sieht für bestimmte Fälle einen Streitwert von
1000 Euro vor..
7
Dazu etwa OLG Düsseldorf NJW 2011, 2979; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 418.
Herbert Roth