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141 Sachliche Zuständigkeit
§ 1
ker betroffen als bei der örtlichen Zuständigkeit 33 . Doch wird es oftmals auch im Interesse
des Bekl liegen, dass er sich etwa im Falle einer Deliktsklage umfassend auch mit Einwänden
aus dem Vertragsrecht verteidigt. Die Verklammerung von Vertrags- und Deliktsrecht
wird durch den einheitlich verstandenen prozessualen Streitgegenstand
ausgedrückt. Nur das international zuständige Gericht kann über den Streitgegenstand
umfassend entscheiden. Zwar genügt etwa die schlüssige Behauptung einer deliktischen
Anspruchsgrundlage durch den Kl, um über den Gerichtsstand des § 32 ZPO auch das
Vorliegen der internationalen Zuständigkeit zu indizieren. Entgegen den Befürchtungen
des BGH kann daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, die Begründetheitsprüfung
des Deliktsanspruches könne unterbleiben und es könne sogleich auf den Vertragsanspruch
übergegangen werden 34 . Vielmehr dürfen im Rahmen der Begründetheit der
Klage Vertragsansprüche erst geprüft werden, wenn die Begründetheit des Deliktsanspruches
erörtert worden ist. Ergibt sich sodann, dass ein Anspruch aus unerlaubter
Handlung nicht vorliegt, so bleibt es allerdings bei der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts. Das zuständige Gericht darf über Vertragsansprüche entscheiden,
weil ihm der gesamte prozessuale Streitgegenstand angefallen ist 35 .
IV. Zuständigkeitserschleichung und Arglisteinrede
12 Der Grundsatz von Treu und Glauben (näher → Brehm vor § 1 Rdnr. 221 ff.) ist auch für
die Zuständigkeiten von Bedeutung. Wenn der Kl die tatsächlichen Voraussetzungen der
von ihm in Anspruch genommenen Zuständigkeit arglistig geschaffen hat, scheidet die so
begründete Zuständigkeit schon wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus 36 .
Der Arglistgedanke ist auch in Art. 6 Nr. 2 a. E. EuGVO (Art. 8 Nr. 2 EuGVO nF) ausgedrückt.
Das Gesagte gilt für alle Arten der Zuständigkeit, sei es die sachliche, örtliche 37 ,
internationale Zuständigkeit (→ H. Roth Rdnr. 42 vor § 12) oder eine Bestimmung des
Gerichtsstandes nach § 36 ZPO. Im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit des § 3
Abs. 1 InsO wird im Insolvenzverfahren durch Schuldner häufiger versucht, durch missbräuchliche
Zuständigkeitserschleichung den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG) zum Nachteil der Gläubiger zu vermeiden 38 . Missbräuche sind auch durch beklagte
AG oder GmbH möglich. Mit Inkrafttreten des MoMiG (2008) herrscht allerdings freie
Sitzwahl der AG (§ 5 AktG) und der GmbH (§ 4a GmbHG). Nicht rechtsmissbräuchlich ist
es daher für sich gesehen, wenn der Sitz keine räumliche Beziehung zum tatsächlichen
Verwaltungssitz aufweist. Der Gläubiger muss die AG oder GmbH daher bei Sitzverlegung
grundsätzlich an ihrem (neuen) satzungsmäßigen Sitz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO
verklagen. Ein abweichender tatsächlicher Verwaltungssitz spielt trotz § 17 Abs. 1 Satz 2
ZPO keine Rolle, weil sich aus den §§ 5 AktG, 4a GmbHG etwas »anderes ergibt« 39 . Eine
12
33
Eingehend Pfeiffer, Internationale Zuständigkeit und prozessuale Gerechtigkeit (1995), 73 ff.
34
BGHZ 132, 105, 114.
35
Zu allem H. Roth FS E. Schumann (2001) 355 ff.
36
BGHZ 132, 195, 196 f. (formale Sitzverlegung); RGZ 51, 176 (dort wurde noch auf die Einrede
der prozessualen Arglist abgestellt); 102, 222; BayObLGZ 2003, 192, 195 (gewerbsmäßige Firmenbestattung);
2003, 229, 232 (Zuständigkeitserschleichung im Insolvenzverfahren); KG KGR 1996,
95 (erschlichene Verweisung); OLG Hamm NJW 1987, 138; OLG Darmstadt JW 1929, 121; Riezler,
Internationales Zivilprozeßrecht (1949), 335; Heeder, Fraus legis (1998), 306; a. M. Novak ÖsterrJZ
1949, 342.
37
Einzelheiten → H. Roth § 22 Rdnr. 3; → H. Roth § 23 Rdnr. 33; → H. Roth § 32 Rdnr. 13.
38
BayObLGZ 2003, 229, 232; 2003, 192, 195; OLG Celle NJW-RR 2004, 627; 2004, 698 (jeweils
zur alten Rechtslage).
39
Henssler/Strohn/Lange, Gesellschaftsrecht (2011) § 5 AktG Rdnr. 1.
Herbert Roth