Lehrbuch des Privatrechts - Mohr Siebeck Verlag

§ 1 Einleitung 9
laubt demgegenüber ein einheitliches Verständnis der Vertragspflichten: Diese
können auf dem Willen der Parteien und deren gegenseitigem Vertrauen beruhen.
Einheitlich handelt es sich dabei um Vertragspflichten.
c) Das Verschuldensprinzip
Das zweite Prinzip, das einem vertragsrechtlich begründeten Vertrauensschutz
entgegengesetzt ist, ist das Verschuldensprinzip. Auch seine Tradition im vertraglichen
Leistungsstörungsrecht ist sehr alt und lässt sich kaum einheitlich zurückverfolgen.
Ein möglicher Ursprung liegt in der Summa Theologica, einem
Zentralwerk der mittelalterlichen Scholastik. Darin systematisiert der Kirchengelehrte
Thomas von Aquin die bekannten Kaufrechtsfälle des römischen
Rechts in ungewöhnlicher Weise neu. Ein Kapitel lautet dabei „de fraudulentia
quae commitur in emptionibus et venditionibus“, 32 vom Betrug der bei Kauf
und Verkauf begangen wird. Darunter fasst er neben dem Betrug iSd. heutigen
§ 263 StGB auch alle Fälle der Schlechtlieferung einer Sache, denn auch hier
scheint der Käufer vom Verkäufer regelmäßig fahrlässig „betrogen“, erhält er
doch weniger als es der Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises entspricht. 33
Die Leistungspflichtverletzung beim Kauf gerät damit in einen engen Zusammenhang
mit dem Vorwurf sündhaften/schuldhaften Verhaltens. Diesen Zusammenhang
greift der Naturrechtler Hugo Grotius in seinem Hauptwerk auf
und ersetzt dort die theologischen Implikationen durch ethische Gebote, die
sich übrigens auch aus der Vertragsnatur ergeben sollen. So entsteht die naturrechtliche
Lehre von der Aequalitas, der Vertragsgerechtigkeit, die sich die
Parteien untereinander schulden. 34 Sie stellt einen Zusammenhang zwischen der
Leistungsstörung und dem Vorwurf unrechten Verhaltens her, dessen Tradition
sich bis in die Rechtsphilosophie Hegels fortsetzt. 35 Hegels Überlegungen entspricht
wiederum die Vorstellung, dass der Mensch seine Persönlichkeit nicht
ganz an einen anderen entäußern kann, wohl aber einzelne seiner Hervorbringungen:
„Von meinen besonderen, körperlichen und geistigen Geschicklichkeiten und Möglichkeiten
der Tätigkeit kann ich einzelne Produktionen und einen in der Zeit beschränkten Gebrauch
von einem anderen veräußern, weil sie nach dieser Beschränkung ein äußerliches
Verhältnis zu meiner Totalität und Allgemeinheit erhalten.“ 36
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32 Thomas von Aquin, Summa Theologica, hrsg. von der Albertus Magnus-Akademie, Bd. 18,
1953, liber 2 pars 2.
33 Ebenda quaestio 2.
34 Hugo Grotius, De iure belli ac pacis libri tres, Ausgabe Lugdunum Batavorum, Brill 1939,
liber 2, caput 12, § 11.
35 Dazu Landau, in: Materialien zu Hegels Rechtsphilosophie (Hrsg. Riedel), Bd. 2, 1975,
S. 176, 187f.
36 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1820, § 67 Satz 1.