Lehrbuch des Privatrechts - Mohr Siebeck Verlag

§ 1 Einleitung
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff.
a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und
Glauben
Nach einem bekannten Wort Ernst Rabels „gilt nachdenklichen Juristen das eigentliche
‚Wesen der Gewährleistungspflicht’ als ein Problem.“ 1 Die mit dieser
Einschätzung verbundene Kritik wiegt schwer, hat Rabel doch wie kein zweiter
deutscher Zivilrechtler internationale Wirkung entfaltet und gilt als Wegbereiter
der weltweiten Kaufrechtsharmonisierung in der CISG (United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods, UN-Kaufrecht). Die
von Rabel angesprochenen Fragen sind so grundlegend und offensichtlich, dass
man sich fast scheut, sie auszusprechen: Warum haftet ein Verkäufer für Mängel
der Kaufsache aus Vertrag, wenn die Ansprüche des Käufers doch offensichtlich
auf einer Gesetzesnorm (§ 437) gründen? Warum kann der Verkäufer seine zum
Vertragsschluss führende Willenserklärung nicht nach § 119 Abs. 1 anfechten,
wenn er im Nachhinein erfährt, dass ihm an diese anknüpfend Schutzpflichten
zugunsten des Käufers auferlegt wurden, wegen deren Verletzung er nun auf
Schadensersatz haftet? Warum soll auf einen Finanzierungsleasingvertrag eine
Norm aus dem Mietrecht (bspw. die strenge Haftung des § 546a Abs. 1) Anwendung
finden, obwohl die Parteien dies nie gewollt und sich auch nicht vorgestellt
haben? Auch in der Rechtswissenschaft gibt es das, was die Philosophie gelegentlich
als ontologische Differenz bezeichnet: Ständig verwendete Begriffe
und Regeln für die Gegenstände der Alltagswelt sind nicht selten wissenschaftlich
am schwersten zu fassen. Und wie dort gilt: „Das Niveau einer Wissenschaft
bestimmt sich daraus, wie weit sie einer Krisis ihrer Grundbegriffe fähig ist.“ 2 In
der Rechtswissenschaft fehlt es nicht an Versuchen, die gerade gestellten Fragen
zu beantworten. Die Antworten wiederum erlauben jeweils einen Einblick in
Grundlagen und Perspektiven des deutschen und europäischen Vertragsrechts.
Die im internationalen Vergleich wirkungsmächtigste Weichenstellung dieser
Art trifft wohl das anglo-amerikanische Recht. Sie entwickelt sich zunächst
aus ganz bescheidenen Anfängen im 14. Jahrhundert und ist heute Vorbild für
die im Rechtsvergleich als wegweisend geltenden Kodifikationen des Leistungsstörungsrechts
in den Artt. 45ff. CISG und den Artt. 21ff. aus Buch 7 des
Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. 3 Sie fand ihren Widerhall nicht
1
2
1 Rabel, Das Recht des Warenkaufs, Bd. 2, 1958, S. 104.
2 Heidegger, Sein und Zeit, 16. Aufl. 1986, § 3, S. 9.
3 Nieper/Westerdijk, Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch, Series of Legislation in
Translation 7, 1995.