Lehrbuch des Privatrechts - Mohr Siebeck Verlag

Lehrbuch des Privatrechts
herausgegeben von Reinhard Bork

Vertragliche
Schuldverhältnisse
von
Jürgen Oechsler
Mohr Siebeck

Jürgen Oechsler, geboren 1963; seit 2003 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht,
Deutsches und Europäisches Handelsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
ISBN 978-3-16-151960-4
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie;
detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de
abrufbar.
© 2013 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de
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und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Das Buch wurde von Textservice Zink in Schwarzach gesetzt, von Gulde-Druck in Tübingen
auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner
in Ottersweier gebunden.

Vorwort
Das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse verändert sich zurzeit rasch und
tiefgreifend. Nicht immer zum Vorteil in der Sache ist es nämlich in den Mittelpunkt
der Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Union
geraten. Einzelne Entscheidungen der europäischen Gerichte ziehen deshalb
umfangreiche Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach sich und an allen
Ecken und Enden wird unter verschiedenen und selten miteinander koordinierten
Aspekten an Änderungen gewerkelt. Man muss nicht die beißende Kritik
Montesquieus an den historisch vergleichbaren Bestrebungen der absolutistischen
Gesetzgeber des 18. Jahrhunderts teilen (Rn. 50 in diesem Werk), um zu
erkennen, dass allein die Hast und die Vielzahl der Veränderungen die praktische
Aufgabe des Vertragsrechts bei der Rationalisierung und Formalisierung
der Konflikte des vertraglichen Leistungsaustauschs behindert. Zeiten großer
Umbrüche ließen aber wohl immer schon voluminöse wissenschaftliche Lehrbücher
entstehen. Denn wie in einer Arche hofft der Autor jeweils, möglichst
viel von dem über Jahrtausende gewachsenen Erfahrungsschatz durch die Zeiten
der Flut zu retten, bis sich vielleicht wieder ein Regenbogen zeigt. Ob dies
vorliegend gelungen ist, muss der Leser beurteilen.
Damit wende ich mich aber nicht allein an den juristisch erfahrenen, sondern
vor allem auch an den studentischen Leser und handele mir sofort einen bekannten
Vorwurf ein: Wer jungen Menschen voluminöse Traktate der vorliegenden
Art vorsetzt, beraubt sie vermeintlich eines Teils ihrer wertvollen Lebenszeit.
Bedeutet also die Befassung mit dem vorliegenden Werk für den Studierenden
eine Verschwendung von Lebenszeit? Dies hängt sicher von der
persönlichen Antwort des Einzelnen auf die Frage ab, womit er seine Zeit sinnvoll
zu verbringen gedenkt. Der Wissenserwerb ist dabei eine, sicherlich aber
nicht die schlechteste Option. Für die Lektüre möchte ich schon deshalb werben,
weil sich die Befassung mit dem Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse
nicht auf dürre Paragraphen beschränkt, sondern auch einen seltenen Einblick
in die Bedingungen unseres gegenwärtigen Zusammenlebens gewährt: Der Fall
der Touristin, die in einem Ferienclub bei einer Spaßveranstaltung lebensgefährlich
verletzt wird (Rn. 1221), der Fall des Vermieters, der unbedingt die Münchener
Mietwohnung um einen Balkon erweitern muss, damit er dem Mieter
zusätzlich zur ohnehin schon hohen Miete noch Modernisierungskosten in
Rechnung stellen kann (Rn. 969), oder der Fall des Kapitalanlegers, dem von
seiner Bank ein so kompliziert gestaltetes Finanzprodukt angedient wird, dass
er gar nicht erkennen kann, wie er mit diesem unvermeidlich einen Verlust erleiden
wird (Rn. 1307), zeigen uns wie in einem Spiegel, unter welchen Bedingungen
wir heute zusammenleben. Dabei ist es spannend zu beobachten, wie

VI
Vorwort
das Recht zwischenmenschliche Konflikte in ihrer zunächst undurchdringlich
erscheinenden Komplexität auf einen rationalen, rechtlich relevanten Kern reduzieren
muss, um einen vernunftbetonten Gedankenaustausch über ihre Behebung
und ihre Steuerung in künftigen Fällen zu ermöglichen. Genie wie Perfidie
der Beteiligten, die Unbegrenztheit menschlicher Schöpfungskraft bei der
Lösung wirtschaftlicher Verteilungsprobleme wie deren Schattenseiten (Eigennutz
und Habgier) treten dabei in packender Weise zu Tage. Dem zögernden
Leser empfehle ich als Einstieg die Kapitel zum Miet- oder Reisevertragsrecht,
wo dieser Bezug spontan sinnfälliger wird als andernorts. Er liest aber dann
auch das vermeintlich sprödere Kauf- oder Darlehensrecht in mehr als einer
Hinsicht mit Gewinn. Selbstverständlich wünsche ich mir vor allem auch, dass
das Werk den Leser bei der Examensvorbereitung bzw. der Lösung praktischer
Rechtsfragen sicher begleiten und ihm schon wegen des direkten Bezugs zur
Falllösung eine praktische Hilfe sein wird.
Das Werk hat eine wechselvolle Geschichte erfahren. In einer ersten Auflage
als Großlehrbuch im Vahlen Verlag konzipiert, fand es nach dem Nichtzustandekommen
dieser Reihe dort in zweiter Auflage einen Platz als Kurzlehrbuch.
Ich danke dem Vahlen Verlag dafür, dass er danach einen Verlagswechsel ermöglicht
hat. Denn so rückte ein inhaltlicher Neustart im vorliegenden Umfang
in greifbare Nähe. Ermöglicht haben diesen der Herausgeber der Lehrbuchreihe
Prof. Dr. Reinhard Bork und der Geschäftsführer und Cheflektor des
Mohr Siebeck Verlags Dr. Franz-Peter Gillig. Beide standen dem vorliegenden
Konzept von Beginn an offen und ermutigend gegenüber; sie haben es bis zu
seiner Vollendung großzügig begleitet und unterstützt. Beiden bin ich für das
Privileg, in dieser einzigartigen Reihe veröffentlichen zu dürfen, tief verbunden.
Alle Wendungen erscheinen schließlich floskelhaft und ungelenk, wenn es
darum geht, meinen Mitarbeitern Dank zu erstatten. Sie haben die umfangreichen
Recherche- und Korrekturarbeiten als eine zahlenmäßig kleine, aber beherzte
Truppe mit einem Engagement betreut, auf das kein Anspruch besteht.
Allen voran hat Frau Annemarie Grimm für formale Disziplin und Einheitlichkeit
des Projektes gesorgt, in dunklen Stunden fehlerhafte Zitierungen überprüft,
korrigiert und wertvolle Verbesserungsvorschläge in der Sache geliefert.
Begleitet wurde sie von meiner Sekretärin Frau Manuela Schad, die, mit seltenen
EDV-Kenntnissen ausgestattet, das umfangreiche Skript mittels ihrer Filterprogramme
durchleuchtet und vereinheitlicht hat. Für mich war es ein
Glück, dass ich nicht nur in Frau Grimm, sondern auch in Frau Christine Beneke,
Herrn Jochen Steiger und Herrn Matthias Taggeselle herausragende Juristen
am Werk wusste, die den Text mit Argusaugen gelesen haben und seinem
Verfasser keine Verkürzungen oder Einfältigkeiten durchgehen ließen. Auch
ihre zahlreichen Anregungen verdienen einen besonderen Dank.
Die inhaltlichen Arbeiten am Werk wurden schließlich Ende Januar 2013 abgeschlossen.
Mainz, im April 2013

Inhaltsübersicht
Seite
Vorwort ............................... V
Inhaltsverzeichnis ......................... XI
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . XXXI
Rn.
§ 1 Einleitung ........................... 1 1
§ 2 Der Kaufvertrag ....................... 46 53
A.Überblick ............................. 46 53
B.Käuferrechte ........................... 46 54
I.Der Lieferanspruch .................... 46 54
II. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1,
439 Abs.1 ......................... 66 78
III. Die Rückgewähr des Kaufpreises . . . . . . . . . . . . 178 232
IV. Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441) . . . . 232 322
V.Schadensersatz ....................... 235 329
VI.Aufwendungsersatz (§284)................ 279 392
VII.Übergreifende Fragen ................... 290 414
C.Rechte des Verkäufers ...................... 335 484
I.Der Kaufpreisanspruch .................. 335 484
II.Die Abnahmepflicht.................... 346 501
III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem
Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . 348 502
D.Sonderformen des Kaufs..................... 365 528
E.Der Tauschvertrag ........................ 369 535
F. Verbraucherschutz durch Widerruf im Kaufrecht und
darüber hinaus .......................... 370 538
I.Widerrufsrechte ...................... 370 538
II. Der Haustürwiderruf bzw. der Widerruf von
Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen werden .................... 388 560
III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce . . . . . . . . . . 398 572
IV.Teilzeit-Wohnrechte ................... 403 579
G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring . . . 405 584

VIII
Inhaltsübersicht
Seite Rn.
§ 3 Der Darlehensvertrag und sonstige Finanzierungsgeschäfte
........................... 415 599
I.Überblick ............................ 415 599
II.Das Gelddarlehen ....................... 415 600
III. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . 446 644
IV. Sonstige Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 693
V.Die Teilzahlungsgeschäfte ................... 487 702
VI. Der Ratenlieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 706
VII.Das Sachdarlehen........................ 492 708
§ 4 Leasinggeschäfte ....................... 494 711
I.Grundlagen ........................... 494 711
II. Vertragsabschluss und -inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 498 715
III. Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen
Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant . . . . . . . . 504 722
IV. Verbraucherschutz und Vertragsbeendigung . . . . . . . . 519 744
V.Sonstige Leasingformen .................... 523 751
§ 5 Unentgeltliche Verträge .................. 525 754
I.Grundlagen ........................... 525 754
II.Die Schenkung ......................... 539 771
§ 6 Miete und Pacht ....................... 562 802
I.Grundlagen ........................... 562 802
II.Der Vertragsschluss ...................... 566 807
III. Die Mieterrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 815
IV. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten . . . 631 893
V.Die Vermieterrechte ...................... 647 917
VI.Der Pachtvertrag ........................ 723 1015
§ 7 Dienst- und Behandlungsvertrag ............. 726 1019
I.Grundlagen ........................... 726 1019
II. Der Rechtsanwaltsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740 1040
III. Der Behandlungsvertrag (§§ 630aff.) . . . . . . . . . . . . . 755 1060
§ 8 Der Werkvertrag ....................... 774 1084
I.Grundlagen ........................... 774 1084
II.Der Vertragsschluss ...................... 777 1089
III. Ansprüche und Rechte des Bestellers . . . . . . . . . . . . 779 1091
IV. Anspruchsübergreifende Probleme . . . . . . . . . . . . . . 804 1126

Inhaltsübersicht
IX
Seite Rn.
V.Rechte des Unternehmers ................... 809 1137
VI. Der Werklieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837 1176
§ 9 Der Reisevertrag und die Fluggastrechteverordnung 842 1186
I.Grundlagen ........................... 842 1186
II.Die Rechte des Reisenden ................... 854 1203
III. Die Insolvenzsicherung (§ 651k) . . . . . . . . . . . . . . . 872 1234
IV. Die Fluggastrechteverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 873 1235
§ 10 Maklerverträge, Ehevermittler und andere Fälle
der Naturalobligation ................... 883 1247
I.Der Maklervertrag ....................... 883 1247
II. Ehevermittlungsprovision und andere Naturalobligationen 902 1272
§ 11 Der Geschäftsbesorgungsvertrag ............ 906 1276
I.Grundlagen ........................... 906 1276
II. Der Anlageberatungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 915 1287
III. Die Auskunftshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 1314
IV.Der Zahlungsverkehr ..................... 953 1335
§ 12 Der Bürgschaftsvertrag .................. 975 1358
I.Einleitung ............................ 975 1358
II. Die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Bürgen . . 975 1359
III. Die Leistungspflichten des Bürgen (Bürgschaft auf erstes
Anfordern) ........................... 1001 1389
IV.Die Einreden des Bürgen ................... 1004 1392
V.Der Untergang der Bürgschaft ................ 1014 1405
VI.Der Bürgenregress ....................... 1015 1407
§ 13 Sonstige Verträge ..................... 1022 1414
I. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vergleich . 1022 1414
II.Auslobung und Gewinnzusage ................ 1028 1423
III. Die Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033 1426
Paragraphenverzeichnis ....................... 1037
Stichwortverzeichnis ......................... 1043

Inhaltsverzeichnis
Vorwort ...............................
Inhaltsübersicht...........................
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . .
Seite
V
VII
XXXI
Rn.
§ 1 Einleitung ........................... 1 1
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff. . . . . . . . . . . 1 1
a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip
von Treu und Glauben .................... 1 1
b) Das sog. „Willensdogma“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 6
c)Das Verschuldensprinzip ................... 9 9
2. Anwendungsbereich und praktische Funktionen
der im Gesetz normierten Vertragstypen . . . . . . . . . . . . 14 15
a)Die typologische Zuordnung ................. 14 15
b) Die praktische Bedeutung der §§ 433ff. . . . . . . . . . . . 21 23
aa) Der Leitbildcharakter des dispositiven Rechts . . . . . 22 24
bb)Vertragsergänzung..................... 23 26
cc)Verbraucherschutz .................... 27 31
3. Einflüsse, Reformen und Entwicklungen . . . . . . . . . . . . 32 37
a) Die ökonomische Analyse des Vertragsrechts . . . . . . . . 32 37
b) Die Drittwirkung der Grundrechte im Vertragsrecht . . . 37 44
c)Die Schuldrechtsreform .................... 38 46
d) Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht . . . . 40 48
§ 2 Der Kaufvertrag ....................... 46 53
A.Überblick ............................. 46 53
B.Käuferrechte ........................... 46 54
I.Der Lieferanspruch .................... 46 54
1.Überblick ........................ 46 54
2. Einigung über den Vertragsinhalt . . . . . . . . . . 49 57
a)Grundsatz ...................... 49 57
b)Vertragsgegenstand ................. 52 62
c)Verkauf von Rechten ................ 54 65
d)Grenz- und Streitfälle ............... 56 68
3. Einwendungen gegen den Lieferanspruch . . . . . . 58 71
a)Überblick ...................... 58 71
b)Die Leistungsgefahr ................ 60 73

XII
Inhaltsverzeichnis
Seite
aa) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 . . . . . . . 60 73
bb) Das Leistungsverweigerungsrecht nach
§275 Abs.2 Satz1 ............... 62 75
II. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1,
439 Abs.1 ......................... 66 78
1.Überblick ........................ 66 78
2. Das Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch
nach § 433 Abs. 1 Satz 1 . . . . . . . . . . 67 80
a) Übergabe bei der Stückschuld . . . . . . . . . . . 67 80
b) Annahmeverzug und Zurückweisungsrecht . . . 71 85
c) Gattungsschuld und Käuferbilligung . . . . . . . 74 89
d)Versendungskauf .................. 77 93
3.Nacherfüllungsgrund ................. 78 95
a)Sachmangel (§434) ................. 78 95
aa)Überblick .................... 78 95
bb) Die Beschaffenheitsvereinbarung
(§434 Abs.1 Satz1) .............. 79 96
(1) Eigenschaften, die der Beschaffenheitsvereinbarung
zugänglich sind . . . . . . . 79 96
(2) Vereinbarung über die Beschaffenheit . . 89 107
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Abweichung
von der Beschaffenheitsvereinbarung . . 93 113
cc) Die nach dem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) . . . 93 114
dd) Die Normalbeschaffenheit (§ 434 Abs. 1
Satz2 Nr.2) .................. 96 117
ee) Werbeaussagen des Herstellers
(§434 Abs.1 Satz3) .............. 101 124
ff) Montagemängel (§ 434 Abs. 2) . . . . . . . . 103 127
gg) Lieferung einer anderen Sache (§ 434 Abs. 3)
und Sonderfälle des Mangels . . . . . . . . . 106 132
(1) Die Extremabweichung und das Problem
der Flucht in die Nacherfüllung . . . . . 106 132
(2) Die Meliuslieferung und § 241a . . . . . 109 137
(3) Die Individualabweichung . . . . . . . . 111 139
(4) Das Identitätsaliud . . . . . . . . . . . . 112 140
hh) Quantitätsabweichungen . . . . . . . . . . . 114 142
b) Rechtsmängel und öffentliche Lasten . . . . . . . 117 146
aa) Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . 117 146
bb) Probleme bei der Eigentumsverschaffung,
ursprüngliche Unmöglichkeit und dingliche
Lasten ...................... 117 147
Rn.

Inhaltsverzeichnis
XIII
Seite Rn.
cc) Öffentliche Lasten auf dem Eigentum und
öffentlich-rechtliche Beschränkungen . . . . 121 152
dd) Persönliche Ansprüche Dritter . . . . . . . . 123 155
ee) Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüter . 124 156
ff) Forderungs- und Rechtskauf . . . . . . . . . 125 158
c)Minimale Mängel .................. 126 160
d) Beweislast, insbesondere § 476 . . . . . . . . . . 126 161
4. Die Rechtsfolgen der Nacherfüllung . . . . . . . . . 133 168
a) Wahlrecht und verhaltener Anspruch . . . . . . 133 168
b) Das Ius variandi bei der Nacherfüllung . . . . . 134 169
c) Nachlieferung bei der Stückschuld . . . . . . . . 136 171
d) Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . 139 174
aa) Der sachliche Gegenstand (Ausbau,
Abwendung durch Geldzahlung usw.) . . . 139 175
bb) Der Leistungsort der Nacherfüllung . . . . . 143 182
e) Einschränkung des Wahlrechts durch das
Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers
aus §439 Abs.3 .................. 146 187
f) Anforderungen an die Ausübung des Nacherfüllungsverlangens
bzw. die Nachfristsetzung . . . 150 192
g) Das Nacherfüllungsverlangen als Mahnung . . . 153 196
h) Der mit der Nachfristsetzung eintretende
Schwebezustand und die Revision übereilter
Entscheidungen des Käufers . . . . . . . . . . . . 154 198
aa) Nacherfüllung nach Ablauf der Nachfrist . . 154 198
bb) Beendigung des Schwebezustandes durch
den Verkäufer? ................. 156 200
cc) „Rücktritt“ vom Rücktritt und vom
Schadensersatzverlangen . . . . . . . . . . . 157 201
dd) Schutz bei übereilter Anfechtung . . . . . . 158 202
i) Kein Selbstvornahmerecht des Käufers . . . . . . 158 203
k) Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen . . . . 164 212
l) Kein Recht des Verkäufers zur zweiten
Andienung ..................... 166 215
m) Beschädigung der Kaufsache durch die
Nacherfüllungshandlung (Risikoverteilung bei
der Nacherfüllung) ................. 169 219
n) Verbesserung der Kaufsache durch die
Nacherfüllung.................... 171 223
o) Nutzungsersatz bei der Nachlieferung . . . . . . 172 224
p) Das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 . . . . . . 174 227
5. § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage . . . . . . . . 175 228

XIV
Inhaltsverzeichnis
Seite Rn.
III. Die Rückgewähr des Kaufpreises . . . . . . . . . . . . 178 232
1.Überblick ........................ 178 232
2. Tatbestandsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . 178 233
a) Rücktrittsgrund (§ 323 Abs. 5) . . . . . . . . . . 178 233
aa) Teilrücktritt und Inzahlungnahme . . . . . . 178 234
bb) Erheblichkeit der Pflichtverletzung . . . . . . 183 239
b) Fristsetzung zur Nacherfüllung
(Nachfristsetzung) ................. 187 245
aa)Grundsatz.................... 187 245
bb) Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung . . 187 246
(1) Endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung
(§ 323 Abs. 2 Nr. 1 und
§ 440 Satz 1 erster Fall) . . . . . . . . . . 188 247
(2) Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs
(§ 440 Satz 1 zweiter Fall) . . . . . . . . . 188 250
(3) Unzumutbarkeit (§ 440 Satz 1
dritter Fall) ................. 190 252
(4) Relative Fixgeschäfte
(§323 Abs.2 Nr.2) ............ 191 254
(5) Besondere Gründe (§ 323 Abs. 2 Nr. 3) . 191 255
(6) Unmöglichkeit der Nacherfüllung . . . . 195 263
c) Rücktrittserklärung und § 323 Abs. 4 . . . . . . . 195 264
d)Einwendungen ................... 196 266
3. Rechtsfolgen des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . 198 268
a)Allgemeines ..................... 198 268
b) Der Gleichlauf mit dem Bereicherungsrecht . . 198 269
c) Der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1) . . . . . 204 277
d) Der Wertersatzanspruch (§ 346 Abs. 2) . . . . . . 206 280
aa) Überblick über das Verhältnis von Schadensersatz
und Wertersatz . . . . . . . . . . . . . 206 280
bb) Der Übergang von § 346 Abs. 1
auf Abs.2 .................... 206 282
cc) Der Schutz des subjektiven Äquivalenzverhältnisses
nach § 346 Abs. 2 Satz 2 . . . . 208 285
dd) Tatbestände (§§ 346 Abs. 2 Satz 1,
347 Abs.1) ................... 213 292
(1) Nutzungsersatz nach Nr. 1 und
§347 Abs.1 ................ 213 292
(2) Verbrauch, Belastung usw. nach
§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 . . . . . . . . . 217 300
(3) Wertersatzhaftung nach § 346 Abs. 2
Satz1 Nr.3................. 218 301

Inhaltsverzeichnis
XV
Seite
Rn.
ee) Ausschluss der Ersatzpflicht
(§346 Abs.3 Satz1) .............. 219 305
(1)Nr.1 .................... 219 305
(2)Nr.2 .................... 220 306
(3)Nr.3 .................... 223 309
e) Schadensersatz (§ 346 Abs. 4) . . . . . . . . . . . 228 315
f) Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2) . . . . . . . . 229 317
g)Sonstiges ....................... 232 321
IV. Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441) . . . . 232 322
V.Schadensersatz ....................... 235 329
1. Das System des Schadensersatzes im Kaufrecht . . . 235 329
2.§281........................... 239 335
a) Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . 239 335
aa) Das Abgrenzungsproblem . . . . . . . . . . . 239 335
bb) Ausnahmen vom Nachfristsetzungserfordernis
................... 248 344
b)Vertretenmüssen .................. 249 346
aa)Überblick .................... 249 346
bb) Verschulden und Erfüllungsgehilfenhaftung
(§§ 276, 278) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 347
cc) Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien
des Verkäufers . . . . . . . . . . . . 254 354
dd)Mitverschulden ................. 256 359
3. Die Kombination des Schadensersatzanspruchs mit
Rücktritt und Minderung (§ 325) . . . . . . . . . . . 257 360
a) Möglichkeiten der Schadensberechnung . . . . . 257 361
b) Die zulässige Berechnungsmethode vor
Ausübung des Rücktrittsrechts . . . . . . . . . . 260 364
c) Die zulässige Berechnungsmethode nach
Ausübung des Rücktrittsrechts . . . . . . . . . . 261 365
4. Schadensersatz neben der Leistung
(Mangelfolgeschaden) ................. 266 372
5. Verzögerungsschäden: Nutzungsausfallschaden,
Betriebsausfallschaden ................. 268 374
6. Schadensersatz bei ursprünglichen und unbehebbaren
Mängeln......................... 274 382
7. Einfache Nichtleistung und Unmöglichkeit . . . . . 277 386
8. Verletzung einer Nebenpflicht . . . . . . . . . . . . 277 388
VI.Aufwendungsersatz (§284)................ 279 392
1.Überblick ........................ 279 392
2.Tatbestand ....................... 280 395
a) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung . 280 396

XVI
Inhaltsverzeichnis
Seite
b) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt
der Leistung ..................... 282 398
c)Billigkeitsmaßstab.................. 285 403
d) Zweckverfehlung der Aufwendungen . . . . . . . 287 407
e) Kein Ersatz bei von Pflichtverletzung
unabhängiger Zweckverfehlung . . . . . . . . . . 287 408
f) Vorteilsausgleich und Gegenansprüche . . . . . . 289 411
g)Abdingbarkeit .................... 290 413
VII.Übergreifende Fragen ................... 290 414
1.Verbrauchsgüterkauf.................. 290 414
2.Garantien ........................ 294 421
a)Überblick ...................... 294 421
b)Haltbarkeitsgarantie ................ 294 423
c) Sonstige Garantiewirkungen . . . . . . . . . . . . 296 425
d)Herstellergarantie .................. 296 426
3. Der Gewährleistungsausschluss . . . . . . . . . . . . 299 429
a)Durch Rechtsgeschäft ............... 299 429
aa)Überblick .................... 299 429
bb)§475 Abs.1................... 299 430
cc)§309 ....................... 302 434
dd) § 307, insbesondere Grundstückskäufe . . . . 302 435
b) Gesetzlicher Haftungsausschluss nach
§442 Abs.1 ..................... 303 436
c) Vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkung
bei öffentlichen Versteigerungen
(§ 445 und § 474 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 307 440
d) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses
bei arglistigem Verschweigen . . . . . . . . . . . 308 443
e) Partielle Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses
bei Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung.....................
313 450
f) Die Rechtsfolgen des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
in der Lieferkette und
§285 Abs.1 ..................... 314 452
4.Verjährung ....................... 316 457
a)Die Tatbestände................... 317 458
b)Kettenverjährung .................. 318 461
c)Verjährungsbeginn ................. 320 462
d)Vorsatz........................ 320 463
e) Rechtsfolgen der Verjährung . . . . . . . . . . . 321 464
5.Konkurrenzen ..................... 321 465
a)Culpa in contrahendo ............... 321 465
Rn.

Inhaltsverzeichnis
XVII
Seite Rn.
b)Anfechtungstatbestände .............. 331 478
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . 333 480
C.Rechte des Verkäufers ...................... 335 484
I.Der Kaufpreisanspruch .................. 335 484
1.Überblick ........................ 335 484
2.Preisgefahr ....................... 336 485
a)§326 Abs.1 Satz1 ................. 336 485
b)§446 ......................... 337 487
c)§447 ......................... 338 489
aa)Überblick .................... 338 489
bb)Betroffene Risiken ............... 339 491
cc) Die Grundkonstellation der Drittschadensliquidation
................... 342 496
dd)§421 Abs.1 Satz2 HGB ........... 344 498
II.Die Abnahmepflicht.................... 346 501
III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem
Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . 348 502
1.Überblick ........................ 348 502
2. Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
(§478 Abs.1)...................... 349 504
3. Der Aufwendungsersatzanspruch aus
§478 Abs.2....................... 357 513
4. Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB . . . . . . . 360 518
5. Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen
Lieferant und Verkäufer................ 362 522
6. Beweislastverteilung und Ablaufhemmung
der Verjährung ..................... 363 523
7. Anwendung in der Lieferkette . . . . . . . . . . . . 364 525
D.Sonderformen des Kaufs..................... 365 528
E.Der Tauschvertrag ........................ 369 535
F. Verbraucherschutz durch Widerruf im Kaufrecht und
darüber hinaus .......................... 370 538
I.Widerrufsrechte ...................... 370 538
1.Überblick ........................ 370 538
2.Rechtsfolgen ...................... 374 543
a)Überblick ...................... 374 543
b)Die Rückgewährpflicht............... 375 544
c)Verzugsschäden ................... 378 546
d) Die Nutzungsersatzhaftung des Verbrauchers . . 378 547
e) Die Wertersatzhaftung des Verbrauchers . . . . . 380 548

XVIII
Inhaltsverzeichnis
Seite
Rn.
f) Gemeinsame Fragen zum Nutzungs- und
Wertersatz ...................... 384 553
g) Die Anwendbarkeit der Lehre von der
fehlerhaften Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . 385 555
h)Keine Haftung im Übrigen ............ 387 558
i)Das Rückgaberecht ................. 388 559
II. Der Haustürwiderruf bzw. der Widerruf von
Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen werden .................... 388 560
1.Überblick ........................ 388 560
2. Der Anwendungsbereich im Einzelnen . . . . . . . 389 561
3.Konkurrenzen ..................... 397 571
III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce . . . . . . . . . . 398 572
IV.Teilzeit-Wohnrechte ................... 403 579
G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring . . . 405 584
1.Grundlagen ....................... 405 584
2.Abtretungsprobleme .................. 406 588
3. Kollision zwischen Globalzession und verlängertem
Eigentumsvorbehalt .................. 410 593
a)Grundlagen ..................... 410 593
b) Die Rechtslage beim echten Factoring . . . . . . 412 595
c) Die unechte Factoring-Globalzession . . . . . . . 412 597
4.Insolvenzfestigkeit ................... 413 598
§ 3 Der Darlehensvertrag und sonstige Finanzierungsgeschäfte
........................... 415 599
I.Überblick.......................... 415 599
II.Das Gelddarlehen ..................... 415 600
1.Überblick ........................ 415 600
2. Zustandekommen des Vertrages . . . . . . . . . . . 416 601
a)Konsensualvertrag ................. 416 601
b) Sittenwidrigkeit und bereicherungsrechtliche
Rückabwicklung .................. 417 603
3. Die Leistungspflichten des Darlehensnehmers . . . 424 614
a)Rückzahlungspflicht ................ 424 614
b) Zinszahlungspflicht und Zinsanpassungsklauseln
....................... 424 615
c) Kontrollfähige Nebenleistungspflichten . . . . . 427 617
4.Leistungsstörungen .................. 430 621
a) Nichtabnahme des Darlehens . . . . . . . . . . . 430 621
b) Zahlungsverzug des Darlehensnehmers . . . . . . 431 623

Inhaltsverzeichnis
XIX
Seite Rn.
c) Nichtauszahlung des Darlehens . . . . . . . . . . 432 624
d) Isolierte Abtretung von Darlehensforderung und
Grundschuld .................... 432 625
e) Schutzpflichtverletzungen (Aufklärungspflichten,
Bankgeheimnis) ................... 434 628
5. Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung . . . . 437 633
6.Das Sparbuch...................... 440 637
a)Rechtliche Einordnung ............... 440 637
b) Verträge zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . 441 638
c) Wertpapiercharakter und Liberationsfunktion
des Sparbuchs .................... 444 642
III. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . 446 644
1.Überblick ........................ 446 644
2. Der Anwendungsbereich der Verbraucherschutznormen
......................... 447 646
3. Formerfordernisse und die Rechtsfolgen ihrer
Verletzung ....................... 450 651
4. Der Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 Satz 1
und außerhalb dieser Norm.............. 451 653
5. Das Widerrufsrecht und der Widerrufsdurchgriff
bei wirtschaftlicher Einheit . . . . . . . . . . . . . . 459 663
6. Die Nachbildung des Einwendungs- und
Widerrufsdurchgriffs beim Immobiliardarlehen . . 466 671
a)Überblick ...................... 466 671
b) Überschreitung der Rolle eines Darlehensgebers
........................ 469 675
c) Verantwortlichkeit für einen besonderen
Gefährdungstatbestand ............... 470 677
d) Schwerer Interessenkonflikt . . . . . . . . . . . . 472 678
e)Wissensvorsprung.................. 473 680
aa) Institutionalisiertes Zusammenwirken . . . . 473 680
bb) Sonderfall sittenwidrig überteuerter
Immobilien ................... 475 682
cc) Beschränkung auf arglistiges Verhalten
des Geschäftspartners . . . . . . . . . . . . . 477 684
f) Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht;
keine Wertermittlungspflicht . . . . . . . . . . . 479 688
7.Rückforderungsdurchgriff? .............. 480 690
8. Kündigung bei qualifiziertem Zahlungsverzug . . . 482 692
IV. Sonstige Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . 482 693
1.Überblick ........................ 482 693
2. Der entgeltliche Zahlungsaufschub . . . . . . . . . . 483 694

XX
Inhaltsverzeichnis
Seite
3. Die entsprechende Anwendung auf persönliche
Sicherungsgeber (Schuldbeitritt, Vertragsübernahme,
nicht aber Bürgschaft) ................. 484 696
V. Die Teilzahlungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . 487 702
VI. Der Ratenlieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . 490 706
VII.Das Sachdarlehen ..................... 492 708
§ 4 Leasinggeschäfte ....................... 494 711
I.Grundlagen ........................ 494 711
1.Überblick ........................ 494 711
2. Das Vollamortisationsprinzip . . . . . . . . . . . . . 494 712
II. Vertragsabschluss und -inhalt . . . . . . . . . . . . . . 498 715
1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss . . . . . . . 498 715
2. Der Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings
......................... 500 717
3.Die Lieferung...................... 501 718
4. Die Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr
.......................... 503 721
III. Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen
Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant . . . . . . 504 722
1. Die Bedeutung der Abtretungskonstruktion . . . . 504 722
2. Kritik an der Abtretungskonstruktion und Inhalt
der Nacherfüllung ................... 506 726
3. Die arglistige Täuschung des Leasingnehmers
durch den Lieferanten ................. 507 728
4. Die Rüge nach § 377 Abs. 1 HGB . . . . . . . . . . 508 729
5. Die Anwendbarkeit des § 278 Satz 1 im Verhältnis
von Leasinggeber und Lieferant . . . . . . . . . . . 509 730
6. Keine Anwendbarkeit der §§ 474ff. . . . . . . . . . 511 732
7. Keine Anwendbarkeit des § 359 . . . . . . . . . . . 512 735
8. Der Rücktritt wegen eines Mangels
der Leasingsache .................... 513 736
9. Der Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim
Leasingnehmer ..................... 517 741
10. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG im Verhältnis
zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer . . . . . 518 742
IV. Verbraucherschutz und Vertragsbeendigung . . . . . . 519 744
1.§506 Abs.2....................... 519 744
2. Die ordentliche Vertragsbeendigung . . . . . . . . . 520 747
3. Die außerordentliche Vertragsbeendigung . . . . . . 522 750
V.Sonstige Leasingformen.................. 523 751
Rn.

Inhaltsverzeichnis
XXI
Seite Rn.
§ 5 Unentgeltliche Verträge .................. 525 754
I.Grundlagen ........................ 525 754
1. Die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und
Auftrag ......................... 525 754
2. Der Einfluss der Unentgeltlichkeit auf den
Haftungsmaßstab ................... 529 758
a) Keine allgemeine Haftungsbeschränkung . . . . . 529 758
b) Schutzpflichtverletzungen in unentgeltlichen
Verträgen ...................... 531 761
c) Konkludenter Haftungsausschluss in
unentgeltlichen Verträgen . . . . . . . . . . . . . 533 763
3.Leihe und Verwahrung ................ 537 768
II.Die Schenkung....................... 539 771
1.Überblick ........................ 539 771
2. Unentgeltliche Bereicherung . . . . . . . . . . . . . 540 772
a)Bereicherung .................... 540 772
aa) Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung . . . . 540 773
bb) Unbenannte Zuwendungen . . . . . . . . . . 541 774
b)Unentgeltlichkeit .................. 545 780
aa) Remuneratorische Schenkungen und
Schenkungen mit Anreizwirkung . . . . . . . 545 780
bb)Gemischte Schenkung ............. 547 783
3.Formvorschriften ................... 551 786
a)§518 ......................... 551 786
b)§2301 ........................ 551 787
4. Rückforderungsrechte des Schenkenden und
des Trägers der Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . 555 792
5. Das Widerrufsrecht wegen groben Undanks . . . . 557 795
6.Schenkkreise ...................... 558 798
7.Sonderformen der Schenkung ............ 559 799
§ 6 Miete und Pacht ....................... 562 802
I.Grundlagen ........................ 562 802
II.Der Vertragsschluss .................... 566 807
1.Die Form des §550 .................. 566 807
2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und
Aufklärungspflichten ................. 569 809
a) Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters . . 569 809
b) Aufklärungspflichtverletzung des Mieters . . . . 572 813
III.Die Mieterrechte...................... 574 815
1. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters . 574 815
a)Inhalt......................... 574 815

XXII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rn.
aa) Dauerschuldcharakter . . . . . . . . . . . . . 574 815
bb) Instandhaltung und Instandsetzung
(Kleinreparatur- und Beteiligungsklauseln) . 575 816
cc) Einfluss der Grundrechte . . . . . . . . . . . 577 818
dd)Konkurrenzschutz ............... 578 820
ee)Barrierefreiheit ................. 580 824
b)Einbeziehung Dritter ................ 581 825
aa) Rechte von Angehörigen und der in einem
auf Dauer angelegten Haushalt mit dem
Mieter Lebenden ................ 581 825
bb)Untermiete ................... 584 827
cc) Verhältnis der Mieter untereinander . . . . . 586 831
2. Überblick über das mietvertragliche
Gewährleistungsrecht ................. 587 832
3.Die Minderung ..................... 588 833
a)Überblick ...................... 588 833
b) Ausschluss des Minderungsrechts wegen
Verwirkung ..................... 590 838
c) Schutz vor Missbrauch des Minderungsrechts und
vor Beschränkung bei der Geschäftsraummiete . 592 842
d) Der Mangel als Voraussetzung der Minderung . 594 844
aa)Sachmängel ................... 594 844
bb)Rechtsmängel .................. 605 854
cc) Zugesicherte Eigenschaften . . . . . . . . . . 607 857
4. Das Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . 608 858
5. Der Mängelbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . 610 861
6. Der Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1 . . 611 863
a) Überblick und Ersatz des Schadens neben
der Leistung ..................... 611 863
b) Die Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1
erster Fall ...................... 612 864
aa) Überblick und Entstehungsgeschichte . . . . 612 864
bb) Tatbestand und Versuche der teleologischen
Reduktion.................... 614 866
cc) Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte und
Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . 615 869
dd) Anwendung des § 536a Abs. 1 erster Fall auf
den unbehebbaren Mangel . . . . . . . . . . 619 873
c) § 536a Abs. 1 zweiter Fall . . . . . . . . . . . . . 621 876
d)§536a Abs.1 dritter Fall .............. 623 879
7. Aufwendungs- und Verwendungsersatz . . . . . . . 623 880
a)Überblick ...................... 623 880

Inhaltsverzeichnis
XXIII
Seite
Rn.
b) Kündigung, Aufwendungsersatz und
Verwendungsersatz nach § 284 . . . . . . . . . . 625 883
c) Verjährung nach § 548 Abs. 2 . . . . . . . . . . . 628 890
IV. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten . 631 893
1. Wechsel des Vermieters durch Verkauf der
Mietsache (§566).................... 631 893
2. Vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts . . 634 897
3. Mieterschutz bei der Bildung von Wohnungseigentum
(§§577f.) .................. 636 901
4.Konkurrenzen ..................... 639 903
5. Haftungsausschluss und Verjährung . . . . . . . . . 643 909
a) Ausschluss der Haftung des Vermieters . . . . . 643 909
b) Haftungsfreistellung des Mieters bei der
Kfz-Vermietung................... 643 911
6.Gleichbehandlungsgesetz ............... 645 914
V.Die Vermieterrechte.................... 647 917
1.Der Anspruch auf die Miete ............. 647 917
a)Überblick ...................... 647 917
b)Mieterhöhung .................... 648 918
c) Gegenleistungsgefahr bei persönlicher
Verhinderung des Mieters und die Stellung von
„Nachmietern“ ................... 650 921
d) Sicherung der Miete durch das Vermieterpfandrecht
...................... 653 923
e) Sicherung der Miete durch Kaution . . . . . . . . 658 928
aa)Rechtsnatur ................... 658 928
bb) Kein Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . 660 929
cc) Das Prinzip der Vermögenstrennung und
die Aussonderung in der Insolvenz . . . . . 660 930
dd) Anlegerentschädigung bei Spareinlagen . . . 661 931
ee) Rechtsnachfolge beim Verkauf der
Mietwohnung gem. §566a .......... 662 932
2. Der Anspruch auf Ersatz der Betriebs- und
Heizkosten ....................... 662 933
a)Vereinbarung .................... 663 934
b)Umlagefähigkeit................... 664 935
c) Pauschalen und Vorauszahlungen (§ 556 Abs. 2) 665 937
d) Abrechnung der Betriebskosten. . . . . . . . . . 668 940
e) Präklusion von Ansprüchen . . . . . . . . . . . . 670 944
f) Zwang zur Abrechnung bei der Geschäftsraummiete
...................... 673 947
g)Wärmecontracting ................. 673 948

XXIV
Inhaltsverzeichnis
Seite Rn.
3.Schönheitsreparaturen ................. 674 949
a)Überblick ...................... 674 949
b) Der Begriff der Schönheitsreparatur . . . . . . . 675 950
c) Inhaltliche Wirksamkeit aufgrund
der Entgeltthese ................... 678 954
d) Rückabwicklung bei nicht geschuldeter
Schönheitsreparatur................. 679 955
e) Verjährung der Ansprüche wegen Schönheitsreparatur
....................... 681 958
f) Kein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen infolge
Unwirksamkeit der vorformulierten Schönheitsreparaturpflicht
................... 682 959
4. Ansprüche im Hinblick auf den Gebrauch der Sache
durch den Mieter.................... 683 960
a) Vertragsgemäßer und vertragswidriger
Gebrauch ...................... 683 960
b) Das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem
Gebrauch nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 und
§543 Abs.2 Satz 1 Nr.2.............. 686 963
c) Die Verjährung nach § 548 Abs. 1 . . . . . . . . . 688 966
5. Duldungsansprüche gegen den Mieter . . . . . . . . 691 969
a) Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen . . 691 969
b) Die Umlage von Modernisierungskosten
(§559 Abs.1) .................... 692 971
c) Störerhaftung des Mieters aus § 1004 . . . . . . . 694 974
6. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsache;
Räumungsanspruch .................. 695 976
a)Überblick ...................... 695 976
b)Leistungsstörungen ................. 696 977
c)Zwangskauf? .................... 697 979
d) Durchsetzung des Räumungsanspruchs . . . . . 698 980
7. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter . 699 983
a) Kündigung wegen Mieterverhaltens
(§573 Abs.2 Nr.1)................. 700 984
b) Die Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2) 702 986
aa)Eigenbedarf ................... 702 986
bb) Formelle Begründung der Eigenbedarfskündigung....................
705 991
cc) Unzureichende Begründung des
Eigenbedarfs .................. 706 992
dd) Vortäuschung von Eigenbedarf . . . . . . . . 706 993
ee) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs . . 707 995
c) Die Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3) . 708 997

Inhaltsverzeichnis
XXV
Seite
d) Die erleichterte Kündigung nach § 573a
Abs.1 Satz1..................... 710 1000
e) Das Verbot der Teilkündigung . . . . . . . . . . 711 1001
8. Die außerordentliche Kündigung nach
§§543, 569 ....................... 712 1002
a) Der Zahlungsverzug des Mieters
(§543 Abs.2 Satz1 Nr.3) ............. 712 1002
b) Die Parallelanwendung der §§ 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 und 573 Abs. 2 Nr. 1 beim Zahlungsverzug
des Mieters ..................... 715 1005
c) Die Bedeutung von Geschäftsverbindungsbräuchen
beim Zahlungsverzug . . . . . . . . . . 718 1009
d) Ausübungsfrist für die außerordentliche
Kündigung? ..................... 719 1010
e) Die Form der außerordentlichen Kündigung . . 719 1011
f) Einschränkung des Rechts auf außerordentliche
Kündigung? ..................... 720 1012
g) Rechtsverfolgungskosten bei der außerordentlichen
Kündigung .............. 722 1014
VI.Der Pachtvertrag ..................... 723 1015
§ 7 Dienst- und Behandlungsvertrag ............. 726 1019
I.Grundlagen ........................ 726 1019
1.Überblick ........................ 726 1019
2.Die Dienstleistung ................... 726 1020
3.Die Vergütung ..................... 727 1022
4.Leistungsstörungen .................. 729 1024
5.Die Kündigung..................... 731 1028
a) Die ordentliche Kündigung nach § 621 und
die fristlose Kündigung nach § 627 . . . . . . . . 731 1028
b) Die außerordentliche Kündigung nach § 626 . . . 737 1036
II. Der Rechtsanwaltsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 740 1040
1.Überblick ........................ 740 1040
2.Beratungspflichten ................... 743 1044
3. Haftung für Beratungsfehler der Sozietät . . . . . . 745 1045
4.Interessenkonflikt ................... 747 1049
5.Rechtskenntnis ..................... 749 1053
6. Einschränkung der Haftung nach dem
Schutzzweck der Norm ................ 751 1055
7.Sekundärverjährung .................. 753 1057
III. Der Behandlungsvertrag (§§ 630aff.) . . . . . . . . . . 755 1060
1.Überblick ........................ 755 1060
Rn.

XXVI
Inhaltsverzeichnis
Seite Rn.
2.Vertragsschluss ..................... 757 1062
3.Die Arzthaftung .................... 759 1065
a)Behandlungsfehler ................. 759 1066
b) Voll beherrschbare Risiken . . . . . . . . . . . . 765 1073
c) Aufklärungsfehler und fehlende Einwilligung . . 768 1076
d)Vorrang der Nacherfüllung? ............ 773 1083
§ 8 Der Werkvertrag ....................... 774 1084
I.Grundlagen ........................ 774 1084
1. Die Erfolgsbezogenheit als charakteristisches
Merkmal ........................ 774 1084
2. Abgrenzung zum Dienstvertrag . . . . . . . . . . . 775 1086
II.Der Vertragsschluss .................... 777 1089
III. Ansprüche und Rechte des Bestellers . . . . . . . . . . 779 1091
1.Überblick ........................ 779 1091
2. Der Herstellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . 779 1092
3. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers . . . . . 781 1095
a)Überblick ...................... 781 1095
b) Der Nacherfüllungsgrund . . . . . . . . . . . . . 781 1096
aa)Sachmangel ................... 781 1096
bb)Rechtsmangel .................. 785 1102
cc) Beweislastverteilung . . . . . . . . . . . . . . 785 1103
c) Anspruchsinhalt und sonstige Rechtsfolgen . . . 786 1104
4. Das Selbstvornahmerecht des Bestellers . . . . . . . 788 1106
5.Der Rücktritt...................... 790 1110
6.Die Minderung ..................... 791 1111
7. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers . . . . . 792 1112
a) Das Problem des unbehebbaren Mangels . . . . . 792 1112
b)§251 Abs.2 ..................... 792 1113
c) Die Anwendbarkeit des § 281 Abs. 1 Satz 1 . . . 793 1114
d) Die Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen
und ihr Verhältnis zur Mängelhaftung . . . . . . 797 1116
8. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nach
§641 Abs.3....................... 800 1119
9. Das Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 . . . . . . . 801 1121
IV. Anspruchsübergreifende Probleme . . . . . . . . . . . 804 1126
1.Verjährung ....................... 804 1126
2.Haftungsausschluss .................. 805 1130
3. Überblick über den Bauvertrag . . . . . . . . . . . . 806 1132
V.Rechte des Unternehmers ................ 809 1137
1.Anspruch auf Abnahme ................ 809 1138
a) Bedeutung und Wesen der Abnahme . . . . . . . 809 1138

Inhaltsverzeichnis
XXVII
Seite Rn.
b) Die Voraussetzungen der Abnahme . . . . . . . 812 1142
c) Abnahmepflicht und Abnahmeobliegenheit . . . 815 1146
2.Der Vergütungsanspruch ............... 815 1147
a)Grundlagen ..................... 815 1147
b)Fälligkeit ....................... 819 1153
c) Sicherung des Vergütungsanspruchs . . . . . . . 820 1154
aa) Das Werkunternehmerpfandrecht . . . . . . 820 1155
bb) Die Bauhandwerkersicherungshypothek . . . 823 1160
cc) Sicherheitsleistung für Vorleistungen . . . . . 826 1163
d) Gegenleistungs- bzw. Vergütungsgefahr . . . . . 827 1164
3. Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers
zur Mitwirkung .................... 833 1171
VI. Der Werklieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . 837 1176
1.Normzweck ...................... 837 1176
2. Ansätze zu einer teleologischen Reduktion
des Normanwendungsbereichs . . . . . . . . . . . . 838 1178
§ 9 Der Reisevertrag und die Fluggastrechteverordnung 842 1186
I.Grundlagen ........................ 842 1186
1.Zweck der Regelung .................. 842 1186
2. Die beteiligten Personen und ihre Vertragsbeziehungen
...................... 844 1189
a) Reiseveranstalter und Reisender . . . . . . . . . . 844 1189
b)Reisebüro ...................... 846 1192
c)Leistungsträger ................... 847 1193
3. Der sachliche Anwendungsbereich: Reiseveranstaltungs-
und Reisevermittlungsvertrag . . . . . . . 848 1196
II.Die Rechte des Reisenden ................ 854 1203
1.Überblick ........................ 854 1203
2.Gewährleistungsrechte................. 855 1204
a) Abhilfe (§ 651c Abs. 2 Satz 1) . . . . . . . . . . . 855 1204
aa)Überblick .................... 855 1204
bb) Der Reisemangel als Abhilfegrund
(§651c Abs.1) ................. 855 1205
cc)Rechtsfolge ................... 858 1209
b) Die Selbstabhilfe (§ 651c Abs. 3 Satz 1) . . . . . . 858 1210
c)Die Minderung (§651d) .............. 860 1211
d) Die Kündigung wegen erheblich beeinträchtigenden
Mangels (§ 651e) . . . . . . . . . . . . . . 862 1214
e) Schadensersatz (§ 651f). . . . . . . . . . . . . . . 864 1221
aa) § 651f Abs. 1 und § 823 Abs. 1 . . . . . . . . 864 1221
bb)§651f Abs.2 .................. 867 1225

XXVIII
Inhaltsverzeichnis
Seite
Rn.
f) Gewährleistungsausschluss und Verjährung
(§651g) ....................... 869 1229
3.Besondere Lösungsrechte ............... 869 1231
a) Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651i Abs. 1) . . . . 869 1231
b) Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j) . . . 870 1232
III. Die Insolvenzsicherung (§ 651k) . . . . . . . . . . . . . 872 1234
IV. Die Fluggastrechteverordnung . . . . . . . . . . . . . . 873 1235
1.Überblick ........................ 873 1235
2.Verspätung (Art.6 VO) ................ 874 1237
3.Annullierung (Art.5 VO) ............... 878 1241
4. Nichtbeförderung (Art. 4 VO) . . . . . . . . . . . . 879 1243
§ 10 Maklerverträge, Ehevermittler und andere Fälle
der Naturalobligation ................... 883 1247
I.Der Maklervertrag..................... 883 1247
1.Grundlagen ....................... 883 1247
2. Der Provisionsanspruch des Maklers . . . . . . . . 884 1250
a) Zustandekommen des Maklervertrages . . . . . . 885 1251
b) Zustandekommen des Hauptvertrages . . . . . . 888 1254
c) Kausalität der Leistungen des Maklers . . . . . . 891 1258
d) Fehlende wirtschaftliche Verflechtung von
Makler und Gegenseite des Hauptvertrages . . . 893 1261
e) Verlust des Anspruchs nach § 654 . . . . . . . . . 896 1264
3. Die Maklerklausel (Courtageklausel) . . . . . . . . 898 1266
4.Maklerhaftung ..................... 901 1268
5. Besondere Formen des Maklervertrages . . . . . . . 902 1269
II. Ehevermittlungsprovision und andere Naturalobligationen
........................ 902 1272
1. § 656 und die Partnerschaftsvermittlungsverträge . . 902 1272
2.Spiel und Wette .................... 904 1275
§ 11 Der Geschäftsbesorgungsvertrag ............ 906 1276
I.Grundlagen ........................ 906 1276
1. Der Begriff der Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . 906 1276
2.Rechte und Pflichten ................. 909 1280
II. Der Anlageberatungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . 915 1287
1. Das Disclosure-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . 915 1287
2. Die Lehre vom Anlageberatungsvertrag . . . . . . . 917 1289
3. Stillschweigender Vertragsschluss und Haftung
aus culpa in contrahendo bei Beratungsfehlern . . . 920 1294
4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens . . 924 1300
5.Die Prospekthaftung.................. 925 1302

Inhaltsverzeichnis
XXIX
Seite
Rn.
6. Grenzen des Anlegerschutzes durch Aufklärung
und Information .................... 929 1307
III.Die Auskunftshaftung................... 934 1314
1. § 675 Abs. 2 und grundsätzliche Überlegungen zur
Auskunftshaftung ................... 934 1314
2. Der Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte . . . . 937 1318
a) Grundkonstellation der Auskunftshaftung . . . . 937 1318
b) Dogmatische Begründung . . . . . . . . . . . . . 939 1321
c) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen . . . . . . 944 1325
d) Die gemeinsame Haftung von Gutachter und
Verkäufer ...................... 947 1327
e) Die Vorhersehbarkeit der Einbeziehung des
Dritten und die Abgrenzung zur Drittschadensliquidation
...................... 950 1330
IV.Der Zahlungsverkehr ................... 953 1335
1.Einleitung........................ 953 1335
2.Bare und unbare Zahlung ............... 954 1336
3. Girovertrag und Überweisung . . . . . . . . . . . . 958 1341
4. Das Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 960 1343
5. Haftung beim Einsatz von Zahlungskarten . . . . . 964 1347
§ 12 Der Bürgschaftsvertrag .................. 975 1358
I.Einleitung ......................... 975 1358
II. Die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Bürgen 975 1359
1. Das Bestehen der zu sichernden Forderung . . . . . 975 1359
a)Die Zweckvereinbarung .............. 975 1359
b) Die Forderungsauswechselung . . . . . . . . . . 984 1368
2. Die rechtsgeschäftliche Einigung über
die Bürgschaft ..................... 985 1370
a) Abgrenzung gegenüber Garantie und
Schuldbeitritt .................... 985 1370
b) Nichtigkeit des Bürgschaftsversprechens wegen
krasser finanzieller Überforderung (§ 138 Abs. 1) 989 1374
3. Form der Bürgschaftserklärung . . . . . . . . . . . . 996 1384
a)Grundsatz ...................... 996 1384
b)Blankettbürgschaft ................. 999 1387
III. Die Leistungspflichten des Bürgen (Bürgschaft
auf erstes Anfordern) ................... 1001 1389
IV.Die Einreden des Bürgen ................. 1004 1392
1. Eigene Einreden des Bürgen, insbesondere
die Einrede der Vorausklage nach § 771 . . . . . . . 1004 1392

XXX
Inhaltsverzeichnis
Seite
Rn.
2. Einreden gegen den Bestand der Hauptschuld
(§767 Abs.1 Satz1) .................. 1004 1394
3. Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 (Vertragserfüllungs-und
Gewährleistungsbürgschaft) . . . . . 1005 1395
4. Die Bedeutung des Einredeverzichts nach
§768 Abs.2....................... 1010 1400
5. Einreden nach § 770 Abs. 1 und 2 . . . . . . . . . . 1011 1401
V. Der Untergang der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . 1014 1405
VI.Der Bürgenregress..................... 1015 1407
1. Gegenüber dem Hauptschuldner . . . . . . . . . . . 1015 1407
2. Gegenüber Mitbürgen (§ 774) . . . . . . . . . . . . 1017 1409
3. Gegenüber sonstigen Sicherungsgebern . . . . . . . 1019 1412
§ 13 Sonstige Verträge ..................... 1022 1414
I. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und
Vergleich .......................... 1022 1414
1. Das abstrakte Schuldversprechen . . . . . . . . . . . 1022 1414
2. Anerkenntnis und Vergleich . . . . . . . . . . . . . 1025 1418
II.Auslobung und Gewinnzusage.............. 1028 1423
III.Die Gastwirtshaftung ................... 1033 1426
Paragraphenverzeichnis ....................... 1037
Stichwortverzeichnis ......................... 1043

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
aA.
anderer Ansicht
aaO.
am angegebenen Ort
ABl. EG
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABl. EU
Amtsblatt der Europäischen Union
Abs.
Absatz
AcP
Archiv für die civilistische Praxis
aE.
am Ende
aF.
alte Fassung
AG
Aktiengesellschaft
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AgrarR
Agrarrecht
AnfG
Anfechtungsgesetz
ALR
Allgemeines Landrecht
Anh.
Anhang
AnwBl.
Anwaltsblatt
AnwKomm-BGB Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, 2005
AP
Arbeitsrechtliche Praxis (ab 1954: Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts)
arg. e
argumentum e (Argument aus)
Art.
Artikel
Artt.
Artikel (plural)
AT
Allgemeiner Teil
Aufl.
Auflage
BaFin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAGE
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BauR
Baurecht
Bankrechts-Handbuch Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch,
4. Auflage 2011
Bamberger/Roth Bamberger/Roth (Hrsg.), BGB, Kommentar, Band 1, 3. Auflage
2012
Baur/Stürner Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 18. Aufl. 2007
BayObLG
Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB
Betriebs-Berater
Bd.
Band
Bearb.
Bearbeitung
BeckRS
Beck-Rechtsprechung
BetrKVO
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
(Betriebskostenverordnung)

XXXII
BFH
BGB
BGB-InfoV
BGBl.
LM
BRAGO
BRAO
BR-Drucks.
BSHG
bspw.
Bsp.
BStBl.
BT-Drucks.
BVerfG
BVerfGE
bzgl.
bzw.
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
Bundesfinanzhof
Bürgerliches Gesetzbuch
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach
bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung)
Bundesgesetzblatt
Nachschlagwerk des Bundesgerichtshofes, hrsg. von Lindenmaier,
Möhring ua.
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
Bundesrechtsanwaltsordnung
Drucksachen des Bundesrates
Bundessozialhilfegesetz
beispielsweise
Beispiel
Bundessteuerblatt
Drucksache des Bundestages
Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bezüglich
beziehungsweise
Canaris, Bank- Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1988
vertragsrecht
c.i.c.
culpa in contrahendo
CISG
Convention on Contracts for the International Sale of Goods
Co.
Company
CR
Computer und Recht
D. Digesten
DAR
Deutsches Autorecht/DeutscheAußenwirtschafts-Rundschau
Dauner-Lieb/Heidel/ Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in
Lepa/Ring der anwaltlichen Praxis, 2002
Dauner-Lieb/ Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in
Konzen/Schmidt der Praxis, 2003
DB
Der Betrieb
dens.
denselben
ders.
derselbe
DG
Darlehensgeber
dh.
das heißt
dies.
dieselbe
Diss.
Dissertation
DJT
Deutscher Juristentag
DJZ
Deutsche Juristen-Zeitung
DN
Darlehensnehmer
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift
DStR
Deutsche Steuer-Zeitschrift
DVBl.
Deutsches Verwaltungsblatt
DWW
Deutsche Wohnungswirtschaft
DZWiR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
XXXIII
EAEG
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Eckpfeiler Staudinger BGB, Eckpfeiler des Zivilrechts, 4. Aufl. 2012/2013
(Ed.)
Editor, Herausgeber
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Ehmann/Sutschet Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht, Lehrbuch der
Grundsätze des neuen Rechts und seiner Besonderheiten, 2002
Einl.
Einleitung
Erman
H. P. Westermann/Grunewald/Maier-Reimer (Hrsg.), Erman,
Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 13. Aufl. 2011
Ernst/Zimmermann Ernst/Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform,
2001
Esser/Schmidt Esser/Schmidt, Schuldrecht I: Allgemeiner Teil; Teilband 1, 8. Aufl.
1995
Esser/Weyers Esser/Weyers, Schuldrecht II: Besonderer Teil; Teilband 2, 8. Aufl.
1998
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
eV.
eingetragener Verein
EWiR
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
f. folgende
FamRZ
Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. Zeitschrift
für das gesamte Familienrecht
ff.
fortfolgende
Fikentscher/ Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl. 2006
Heinemann
FLF
Finanzierung – Leasing – Factoring
FluggastrechteVO Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung
für Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall
der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung
von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 295/91 (Flugastrechteverordnung)
Flume, AT – Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band,
Das Rechtsgeschäft Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl. 1992
Fn.
Fußnote
FS
Festschrift
GE
GEK-Entwurf
gem.
GenG
GewO
GG
GmbH
Das Grundeigentum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom
11.10.2011
gemäß
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
(Genossenschaftsgesetz)
Gewerbeordnung
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gesellschaft mit beschränkter Haftung

XXXIV
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
GmbH iGr. GmbH in Gründung
GmbH-Rdsch Rundschau für GmbH
GrünhutsZ
Grünhuts Zeitschrift
Grunewald Grunewald, Handbuch des Schuldrechts – Kaufrecht, 2006
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR int.
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil
GS
Gedächtnisschrift
Gursky Gursky, Schuldrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 2002
GuT
Gewerbemiete und Teileigentum
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
ha
Hektar
Haas/Medicus/ Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland (Hrsg.), Das neue
Rolland/Schäfer/ Schuldrecht, 2002
Wendtland
HausTWG
Haustürwiderrufsgesetz
HeizkostenVO Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizund
Warmwasserkosten (Heizkostenverordnung)
Henssler/Graf von Henssler/F. Graf von Westphalen (Hrsg.), Praxis der Schuldrechts-
Westphalen reform, 2. Aufl. 2003
HGB
Handelsgesetzbuch
HK Handkommentar BGB, 5. Aufl. 2006
hM.
herrschende Meinung
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)
Hoeren/Martinek Hoeren/Martinek (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum
Kaufrecht, 2002
Hrsg.
Herausgeber
hrsg.
herausgegeben
U. Huber, Leistungs- U. Huber, Leistungsstörungen, Band II, 1999, in: Gernhuber
störungen II (Hrsg.), Handbuch des Schuldrechts, Band 9/2
Huber/Bach Huber/Bach, Examens-Repetitorium, Besonderes Schuldrecht 1,
3. Aufl. 2011
Huber/Faust Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung Einführung in das neue
Recht, 2002.
idR.
JheringJb
iH.
iHv.
II. BV
insbes.
InsO
IPRax
iS.
iSd.
iVm.
in der Regel
Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts
in Höhe
in Höhe von
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach
dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung)
insbesondere
Insolvenzordnung
Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
im Sinne
im Sinne des
in Verbindung mit

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
XXXV
JA
Juristische Arbeitsblätter
Jauernig Jauernig (Hrsg.), BGB, Kommentar 14. Auflage 2011
JR
Juristische Rundschau
Jura
Jura – Juristische Ausbildung
JurBüro
Das Juristische Büro
JurisPK
Juris Praktikerkommentar
JurisPR
Juris PraxisReport
JuS
Juristische Schulung
JW
Juristische Wochenschrift
JZ
Juristenzeitung
Kaiser,
Kaiser, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge wegen Nicht-
Rückabwicklung und Schlechtleistung nach BGB, 2000
Kap.
Kapitel
Karlsruher Forum E. Lorenz (Hrsg.), Karlsruher Forum 2002: Schuldrechts-
2002 modernisierung, 2003
Kfz
Kraftfahrzeug(e)
KG
Kammergericht; Kommanditgesellschaft
km/h
Kilometer pro Stunde
KOM
Kommissionsdokument
Koppensteiner/Kramer Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung,
2. Aufl. 1988
KTS
Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen
(ab 50.1989: Zeitschrift für Insolvenzrecht)
KunstUrhG Kunsturhebergesetz
KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
Larenz I
Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Band I: Allgemeiner Teil,
14. Aufl. 1987
Larenz II/1 Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Band II/1: Besonderer Teil/
1. Halbband, 13. Aufl. 1986
Larenz, Methoden- Larenz, Methodenlehre, 6. Aufl. 1991
lehre
Larenz/Canaris II/2 Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2: Besonderer Teil/
2. Halbband, 13. Aufl. 1994
lat.
lateinisch
Lebenspartner- Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LebenspartnerschaftsG
schaftsgesetz)
LG
Landgericht
lit.
Litera (Buchstabe)
LM/LMK
Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs von Lindenmaier und
Möhring (ab 2005 online)
Lorenz/Riehm Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002
lt.
laut
LwZR
Aktenzeichen: Senat für Landwirtschaftssachen des BGH
MaBV
mAnm.
Verordnung über die Pflichten den Makler, Darlehens- und
Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer
(Makler- und Bauträgerverordnung)
mit Anmerkung

XXXVI
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(Markengesetz)
maW.
mit anderen Worten
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht
Medicus/Lorenz Medicus/Lorenz, Schuldrecht II: Besonderer Teil, 15. Aufl. 2010
Medicus/Petersen BR Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 23. Aufl. 2011
MedR
Medizinrecht
mglw.
möglicherweise
Mietrechtsreform- Börstinghaus/Artz ua. (Hrsg.), 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz –
gesetz – Bilanz Eine Bilanz, 1. Aufl. 2011
Mio.
Million(en)
MittBayNot Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins
MM.
Mindermeinung
Mot.
Motive (zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches)
MünchKomm Münchener Kommentar zum BGB, jeweils aktuelle Auflage
MünchKomm HGB Münchener Kommentar zum HGB, jeweils aktuelle Auflage
mwN.
mit weiteren Nachweisen
NJW
NJW-RR
NK-BGB
NPD
Nr.
NStZ
NZA
NZBau
NZM
Neue Juristische Wochenschrift
NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.), Nomos Kommentar, BGB,
Schuldrecht, Bd. 2/1: §§ 241-610, 2. Aufl. 2012
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Nummer(n)
Neue Zeitschrift für Strafrecht
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht
Oetker/Maultzsch Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2007
OGHZ
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone
in Zivilsachen
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Palandt Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, .72 Aufl. 2013
PAngV
Preisangabenverordnung
Petersen
Petersen, Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht,
6. Aufl. 2013
PHI
Haftpflicht international – Recht & Versicherung
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(Produkthaftungsgesetz)
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechte der Prostituierten
(Prostitutionsgesetz)
RabelsZ
RdA
RDG
RdL
Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht,
begründet v. Ernst Rabel (bis 1961: ZAIP)
Recht der Arbeit
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
(Rechtsdienstleistungsgesetz)
Recht der Landwirtschaft

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
XXXVII
Rdnr.
Randnummer(n)
RechKredVO 4. Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und
Finanzdienstleistungsinstitute (BGBl. 1998 I S. 3658)
RefE VRRL-G Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz – Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur
Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des
Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung; Quelle: PDF-
Datei auf der Webseite des Bundesministeriums im November 2012
Reform des deutschen Eckert/Delbrück (Hrsg.), Reform des deutschen
Schuldrechts Schuldrechts, 2003
RegE
Regierungsentwurf
RegE VRRL-G Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2012 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Wohnungsvermittlung
Reinicke/Tiedtke Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl. 2008
Reuter/Martinek Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983
RG
Reichsgericht
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RIW
Recht der Internationalen Wirtschaft
RL
Richtlinie
Rn.
Randnummer(n)
Rom I-VO
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung)
Rpfleger
Der Deutsche Rechtspfleger
RuS
Recht und Schaden
RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
S. Seite(n)
SavZ
Savigny-Zeitschrift
Schmidt-Futterer Blank (Hrsg.), Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011
Schulze/Schulte- Schulze/Schulte-Nölke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem
Nölke Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, 2001
SeuffA
Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den
deutschen Staaten
SGB
Sozialgesetzbuch
Soergel
Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, jeweils aktuelle
Auflage
sog.
sogenannte(r)
Staudinger
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen, jeweils aktuelle Auflage
StBerG
Steuerberatungsgesetz
StVG
Straßenverkehrsgesetz
teilw.
Tit.
TKG
Tz.
teilweise
Titel
Telekommunikationsgesetz
Textziffer(n)

XXXVIII
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
ua.
und andere; unter anderem
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und
anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz)
Ulmer/Brandner/ Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011
Hensen
unstr.
unstreitig
Unterabs.
Unterabsatz
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Urt.
Urteil
usw.
und so weiter
uU.
unter Umständen
UWG
Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
v., vs.
versus, gegen
va.
vor allem
VerbrGüterKRiL Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs
und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
VerbrKrG
Verbraucherkreditgesetz
Verf.
Verfasser
VersR
Versicherungsrecht
vgl.
vergleiche
vglb.
vergleichbar
vglw.
vergleichsweise
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B:
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
von Tuhr, AT von Tuhr, Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechs,
Nachdruck 1957
Vor.
Vorwort zu
Vorbem.
Vorbemerkung
VRRL
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung
der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie
1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie
97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
VuR
Verbraucher und Recht
VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
WarnR
WG
WiB
Warneyer (Hrsg.), Rechtsprechung des Reichsgerichts – Die Rechtsprechung
des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts
Wechselgesetz
Wirtschaftsrechtliche Beratung

Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis
XXXIX
WiStrG
WM
WM-FG
wN
WoBindG
WoVermG
WpHG
WPO
WpPG
WpÜG
WRP
WuB
WuM
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
(Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
WM-Festgabe
weitere Nachweise
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
(Wohnungsbindungsgesetz)
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
(Wohnungsvermittlungsgesetz)
Wertpapierhandelsgesetz
Wirtschaftsprüferordnung
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des
Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder
bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten
Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz)
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Wettbewerb in Recht und Praxis
Wirtschafts- und Bankrecht
Wohnungswirtschaft und Mietrecht
Zahlungsdienstericht- Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
linie 2007/64/EG vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt,
zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG
und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG
zB.
zum Beispiel
ZBB
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZEuP
Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
ZfIR
Zeitschrift für Immobilienrecht
ZfSch
Zeitschrift für Schadensrecht
ZGR
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZgS/JITE
Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft/Journal of Institutional
and Theoretical Economics
ZHR
Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZJS
Zeitschrift für das Juristische Studium
ZMR
Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPO
Zivilprozessordnung
ZRP
Zeitschrift für Rechtspolitik
zT.
zum Teil
ZVergRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft
ZVG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Zweite Berechnungs- Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach
verordnung (II. BV) dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung)

§ 1 Einleitung
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff.
a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und
Glauben
Nach einem bekannten Wort Ernst Rabels „gilt nachdenklichen Juristen das eigentliche
‚Wesen der Gewährleistungspflicht’ als ein Problem.“ 1 Die mit dieser
Einschätzung verbundene Kritik wiegt schwer, hat Rabel doch wie kein zweiter
deutscher Zivilrechtler internationale Wirkung entfaltet und gilt als Wegbereiter
der weltweiten Kaufrechtsharmonisierung in der CISG (United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods, UN-Kaufrecht). Die
von Rabel angesprochenen Fragen sind so grundlegend und offensichtlich, dass
man sich fast scheut, sie auszusprechen: Warum haftet ein Verkäufer für Mängel
der Kaufsache aus Vertrag, wenn die Ansprüche des Käufers doch offensichtlich
auf einer Gesetzesnorm (§ 437) gründen? Warum kann der Verkäufer seine zum
Vertragsschluss führende Willenserklärung nicht nach § 119 Abs. 1 anfechten,
wenn er im Nachhinein erfährt, dass ihm an diese anknüpfend Schutzpflichten
zugunsten des Käufers auferlegt wurden, wegen deren Verletzung er nun auf
Schadensersatz haftet? Warum soll auf einen Finanzierungsleasingvertrag eine
Norm aus dem Mietrecht (bspw. die strenge Haftung des § 546a Abs. 1) Anwendung
finden, obwohl die Parteien dies nie gewollt und sich auch nicht vorgestellt
haben? Auch in der Rechtswissenschaft gibt es das, was die Philosophie gelegentlich
als ontologische Differenz bezeichnet: Ständig verwendete Begriffe
und Regeln für die Gegenstände der Alltagswelt sind nicht selten wissenschaftlich
am schwersten zu fassen. Und wie dort gilt: „Das Niveau einer Wissenschaft
bestimmt sich daraus, wie weit sie einer Krisis ihrer Grundbegriffe fähig ist.“ 2 In
der Rechtswissenschaft fehlt es nicht an Versuchen, die gerade gestellten Fragen
zu beantworten. Die Antworten wiederum erlauben jeweils einen Einblick in
Grundlagen und Perspektiven des deutschen und europäischen Vertragsrechts.
Die im internationalen Vergleich wirkungsmächtigste Weichenstellung dieser
Art trifft wohl das anglo-amerikanische Recht. Sie entwickelt sich zunächst
aus ganz bescheidenen Anfängen im 14. Jahrhundert und ist heute Vorbild für
die im Rechtsvergleich als wegweisend geltenden Kodifikationen des Leistungsstörungsrechts
in den Artt. 45ff. CISG und den Artt. 21ff. aus Buch 7 des
Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. 3 Sie fand ihren Widerhall nicht
1
2
1 Rabel, Das Recht des Warenkaufs, Bd. 2, 1958, S. 104.
2 Heidegger, Sein und Zeit, 16. Aufl. 1986, § 3, S. 9.
3 Nieper/Westerdijk, Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch, Series of Legislation in
Translation 7, 1995.

2 § 1 Einleitung
nur in Part I, Artt. 8.101ff. der Principles of European Contract Law der sog.
Lando-Kommission aus dem Jahre 1998 (dazu Rn. 52), sondern auch in
Art. 106 des Entwurfs einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches
Kaufrecht (Rn. 48f.). 4 Dies hat weniger mit der wirtschaftlichen Vormachtstellung
der Vereinigten Staaten von Amerika als mit den systematischen Vorzügen
dieser Weichenstellung zu tun. Zu Beginn des 14. Jahrhunderts befindet sich das
englische wie überhaupt das germanisch geprägte Vertragsrecht 5 auf einem
überaus altertümlichen, mit dem römischen Recht nicht vergleichbaren Stand:
Vertragsansprüche oder -klagen im modernen Sinne sind unbekannt; es existieren
nur einzelne Klagearten, zu deren formalen Voraussetzungen der Vertragsschluss
gehört. So kennt das englische Recht zunächst eine auf Erfüllung des
Vertrages gerichtete Klage, die voraussetzt, dass der Kläger mit dem Beklagten
eine Vereinbarung getroffen und seine eigene Leistung bereits erbracht hat (Action
of Debt); Schadensersatzansprüche wegen Leistungsstörung hingegen sind
vor den Gerichten nicht durchsetzbar. 6 Da ereignet sich im Jahre 1348 folgender
Fall: 7
(Bukton v. Tounesende (Townsend) (1348)) Ein Fuhrmann soll für den Eigentümer eine
Stute über den Fluss Humber bringen. Weil er die Fähre überlädt, sinkt diese und das Tier
ertrinkt; am anderen Ufer kommt nur ein Kadaver an.
Die Ausreden des Fuhrmanns auf die Ersatzforderungen des Eigentümers sind
in der knappen Gerichtsnotiz nicht überliefert; doch kann man sie sich lebhaft
vorstellen: Transportiert hat er das Pferd ja; dass es bei Ankunft am anderen
Ufer leben sollte, war aber zwischen den Parteien nicht ausdrücklich vereinbart.
Jedoch lässt das englische Gericht den Fährmann nicht mit dergleichen davonkommen,
sondern hält ihn daran fest, dass er es auf sich genommen hatte, die
empfangene Stute sicher und gesund über den Fluss zu transportieren oder im
Original „[Il] avoit empris a carier sa jument pris en son bateau outr’ l’eau de
Humber safe & sain“ [Hervorhebung durch den Verf.]. Das „empris“ –
unternommen, lateinisch: assumpsit – eröffnet alsbald eine neue Klageart, die
man aus heutiger Sicht dem Deliktsrecht zuordnen würde: die Action of Assumpsit.
8 Zugrunde liegt eine für das mittelalterliche Recht typische Kurzfor-
4 KOM(2011) 635.
5 Nanz, Die Entstehung des allgemeinen Vertragsbegriffs im 16. bis 18. Jahrhundert, 1985,
S. 24ff.
6 Rheinstein, Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen
Recht, 1932, S. 17ff., 22.
7 Übersetzung etwa bei Baker/Milsom, Sources of English Legal History: Private Law to
1750, 1986, S. 358f.; vgl. auch den Materialband Selden Society (Hrsg.), The Humber Ferry Case
(1348), 1985; dazu Rheinstein, Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen
Recht, 1932, S. 24; aus neuerer Sicht: Kirsten, Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung
für Sachmängel beim Warenkauf?, 2009, S. 148f.; Weidt, Antizipierter Vertragsbruch
– Eine Untersuchung zum deutschen und englischen Recht, 2008, S. 18; Zimmermann, in: FS Canaris,
Bd. II, 2007, S. 1435, 1443f.
8 Rheinstein, Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen
Recht, 1932, S. 24ff.

§ 1 Einleitung 3
mel: „assumpsit“ bedeutet, der Fuhrmann hat den Transport des Pferdes „unternommen“
und hat deshalb für dessen Wohlbehalt einzustehen. 9 Der Gegenstand
dieser Einstandspflicht entwickelt sich in der Tradition des englischen
Fallrechts allerdings erst über Jahrhunderte durch Verschmelzung mit anderen
Klagearten und durch Präzisierung im Hinblick auf immer neue Konstellationen.
Doch bereits am Anfang steht die bis auf den heutigen Tag charakteristische
Orientierung des englischen Rechts an der Rechtsfolge Schadensersatz.
Anders als etwa im deutschen Recht stehen nicht die einzelnen Tatbestände der
Leistungsstörung im Mittelpunkt (Unmöglichkeit, Verzug, Schlechtleistung,
Mangelfolgeschaden), sondern die den Verkäufer treffenden Rechtsfolgen. Von
diesen aus werden die Tatbestände der Leistungsstörung vergleichsweise pragmatisch
unter einen Einheitstatbestand gefasst: die Vertragsverletzung (Breach
of Contract). Dies führt von Anfang an zu einer großen systematischen Einheitlichkeit
des Leistungsstörungsrechts; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen
Mängelhaftung und Unmöglichkeit, die den Leser durch weite Bereiche
dieses Buches begleiten werden, stellen sich im englischen Recht daher in diesem
Umfang nicht. Dazu trägt aber auch die Generalisierung des zugrunde liegenden
Rechtsgedankens im Slade's Case aus dem Jahre 1602 bei. 10 Dort findet
sich die Vorstellung „Every contract executory imports in itself an assumpsit“.
Jedes vertragliche Leistungsversprechen führt danach zu impliziten Einstandspflichten
(Implied Assumpsit). Die Kontinentaljuristen haben daran lange Zeit
bemängelt, dass rechtsgeschäftliche Garantieversprechen zu Lasten des Schuldners
einfach fingiert würden. Den tragenden Rechtsgedanken sieht das englische
Recht aber ganz anders: „The gist of the action is the deceit in breaking
a promise on the faith of which the plaintiff had been induced to part with his
money or other promise.“ 11 In unser heutiges Systemverständnis übertragen
lautet der zugrunde liegende Rechtsgedanke so: Die Willenserklärung des
Schuldners (das Leistungsversprechen) ist ein Vertrauenstatbestand, auf den
sich schutzwürdige Erwartungen des Gläubigers gründen. Wird das schutzwürdige
Gläubigervertrauen enttäuscht, muss der Schuldner genau die Handlung
vornehmen, die eine Erfüllung des Versprechens schließlich doch noch ermöglicht;
ansonsten schuldet er Ersatz. Der Vorteil dieses Ansatzes liegt in der
einfachen Erklärung des Zusammenhangs zwischen der zum Vertragsschluss
führenden Willenserklärung des Verkäufers und der Haftung des Verkäufers bei
Störungen. Die Einstandspflicht des Schuldners wirkt wie eine Versicherung:
Im Ausgangspunkt ist der Schuldner zu der versprochenen Leistung verpflichtet.
Seine Einstandspflicht passt sich dabei dem Auftreten oder Ausbleiben von
9 Rheinstein, Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen
Recht, 1932, S. 24f.; vgl. auch Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, 1997,
S. 220ff.
10 4 Coke’s Report 92b; vgl. aus deutscher Sicht etwa Weidt, Antizipierter Vertragsbruch –
Eine Untersuchung zum deutschen und englischen Recht, 2008, S. 43ff.
11 So Ames, zitiert nach Rheinstein, Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im anglo-amerikanischen
Recht, 1932, S. 28f.

4 § 1 Einleitung
Leistungshindernissen jeweils an. Verläuft der Leistungsaustausch zwischen
den Parteien reibungslos, bleibt die Einstandspflicht unbemerkt; treten indes
Störungen auf, muss der Schuldner genau das beseitigen, was der Erfüllung seines
Versprechens im Wege steht, weil der Gläubiger darauf schutzwürdig vertrauen
darf. So lässt sich etwa leicht der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
nach den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 erklären. Scheitert der Verkäufer aber mit seinen
Bemühungen, muss er den Gläubiger wenigstens wirtschaftlich so stellen, als
habe er sein Wort gehalten (vgl. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Satz 1: Schadensersatz),
oder diesen auf sein Verlangen aus dem Vertrag entlassen (§§ 437 Nr. 2, 323
Abs. 1: Rücktritt). Die Leistungsstörungssysteme, die der Theorie vom Breach
of Contract folgen, gelten deshalb nicht ohne Grund als systematisch besonders
klar und widerspruchsfrei.
3 Diese systematischen Zusammenhänge sind aber nicht nur dem englischen
Recht vertraut; sie finden sich – heute leider etwas versteckt und daher oft übersehen
– auch im deutschen Recht. Dies zeigt sich zunächst an ganz alltäglichen
Beobachtungen im bürgerlichen Recht: Stellt sich bspw. die Frage, ob dem Verkäufer
bei der Organisation seines Ladenlokals eine bestimmte Schutzpflicht
zugunsten des Käufers auferlegt wird, ist häufig dasjenige Maßstab, was ein objektiver
Beobachter in der Situation des Käufers vom Verkäufer erwarten darf:
Dazu zählt etwa die Sicherheit des Hin- und Rückwegs (insbesondere vor umfallenden
Teppichrollen und am Boden liegenden Gemüseblättern), kaum aber
der Schutz vor Naturkatastrophen oder den Straftaten Dritter (zB. Raubüberfall).
Solche Pflichten finden ihren Grund im Prinzip von Treu und Glauben
(§ 242). Und dies hat historisch seine Berechtigung: Bei der Redaktion des Corpus
Juris haben sich die byzantinischen Juristen (die sog. Kompilatoren) ebenfalls
die Frage gestellt, wie der Vertrag Pflichten hervorbringen kann, die die
Parteien gar nicht ausdrücklich gewollt haben und – wohl mangels Rechtskenntnissen
– nicht einmal wollen konnten. 12 An einer Stelle schieben sie wohl
auch dem klassischen römischen Juristen Ulpian den Begriff der natura contractus
unter (Passage aus D.2.14.7.5). 13 Nach dieser spätantiken Vorstellung
können Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrages heraus entstehen.
Das zugrunde liegende Konzept knüpft an die aristotelische Lehre von der Begriffsdefinition
an. 14 Nach Aristoteles beruht nämlich die Definition auf einer
„Rede, die das Wesen zeigt.“ 15 Danach sind beim Definieren die für einen Begriff
wesentlichen Merkmale (essentialia) von den sog. naturalia zu unterscheiden.
Die naturalia sind Eigenschaften, die zwar nicht den Kern der Sache aus-
12 Rotondi, Bulletino dell’ Istituta di diritto Romano 24 (1911) 5ff.; Coing SavZ 69 (1952) 24,
32; ders., in: Gesammelte Aufsätze zu Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Zivilrecht, Bd. I,
1982, S. 61, 74.
13 Rotondi, Bulletino dell’ Istituta di diritto Romano 24 (1911) 5ff., 107ff.
14 So Coing SavZ 69 (1952) 24, 32; ders., in: Gesammelte Aufsätze zu Rechtsgeschichte,
Rechtsphilosophie und Zivilrecht, Bd. I, 1982, S. 61, 74. Solche Manipulationen werden als Interpolationen
bezeichnet.
15 Aristoteles, Topik (hrsg. und übersetzt von Paul Gohlke), Paderborn 1953, I 5, 102a.

§ 1 Einleitung 5
machen, aber dennoch regelmäßig zu ihr gehören und sich insbesondere immer
dann einstellen, wenn auch die essentialia vorhanden sind. Eine dritte Kategorie
bilden schließlich die zufälligerweise am Beobachtungsgegenstand analysierten
Eigenschaften (accidentalia): 16 Wenn zu den essentialia des Menschen der aufrechte
Gang, die Fähigkeit zu sprechen usw. gehören, zählt zu den naturalia die
Fähigkeit zu atmen, zu den accidentalia aber bspw. die Vorliebe für die eine oder
andere Weinsorte.
Die byzantinischen Kompilatoren haben nun die aristotelische Begriffslehre
auf den Austauschvertrag angewendet und damit bis auf den heutigen Tag die
Weichen für dessen Verständnis gestellt: Die aristotelischen essentialia setzten
sie mit den Hauptleistungspflichten der Parteien gleich (essentialia negotii); sie
machen das Wesen eines Vertrages aus und erlauben seine typologische Einordnung.
Dies gehört heute zum selbstverständlichen juristischen Handwerk und
wird später noch im Detail vermittelt werden: Ist ein Vertrag auf die Übereignung
einer Sache gegen ein Entgelt der Gegenseite gerichtet, handelt es sich um
einen Kauf (§ 433 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2); fehlt die Entgeltpflicht der Gegenseite,
liegt eine Schenkung vor (§ 516 Abs. 1), und tritt an die Stelle des Entgeltes
eine weitere Sachleistung, geht man von einem Tauschvertrag aus (§ 480).
Die besondere Leistung dieser Übertragung liegt aber in der Erkenntnis, dass,
wenn die Hauptleistungspflichten festliegen, weitere Pflichten (naturalia negotii)
hinzutreten, ohne dass es einer ausdrücklichen Einigung der Parteien bedarf.
Diese Pflichten umfassen typischerweise das gesamte Leistungsstörungsrecht,
ohne dass es auf den Willen des Schuldners ankommt. Vergleicht man
diese Erkenntnis mit der des englischen Rechts, sind die Parallelen offenbar: 17
Die im Leistungsstörungsfall bestehenden Pflichten beruhen darauf, dass der
Gläubiger auf die Einhaltung des Hauptleistungsversprechens des Schuldners
(essentialium) in schutzwürdiger Weise vertraut. Wenn der Schuldner (Verkäufer)
die Übereignung einer Sache verspricht, darf der Gläubiger (Käufer) darauf
vertrauen, dass der tatsächliche Vorgang der Übereignung so vollzogen wird,
dass er dabei nicht (etwa durch umherliegende Gemüseblätter) zu Schaden
kommt. Einer ausdrücklichen Vereinbarung in diesem Punkt bedarf es nicht:
Wenn der Fuhrmann verspricht, das Pferd zu transportieren, darf der Eigentümer
erwarten, dass es diesen Transport überlebt, um im Ausgangsbeispiel des
englischen Rechts zu bleiben. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, haftet der
Fuhrmann. Der Rechtsgedanke der natura contractus durchzieht die gesamte
Rezeptionsgeschichte des römischen Rechts. 18 Über das Gemeine Recht (ius
commune) gelangt er über die Vorarbeiten der bedeutenden französischen Juristen
Domat und Pothier schließlich in Art. 1135 Code Civil: „Les conventions
4
16 Coing SavZ 69 (1952) 24, 32.
17 Coing, in: Gesammelte Aufsätze zu Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Zivilrecht,
Bd. I, 1982, S. 61ff., 72.
18 Rotondi, Bulletino dell’ Istituta di diritto Romano 24 (1911) 5; Coing SavZ 69 (1952) 24, 32;
ders., in: Gesammelte Aufsätze zu Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Zivilrecht, Bd. I,
1982, S. 61, 74.

6 § 1 Einleitung
obligent non seulement à ce qui est exprimé, mais encore à toutes les suites des
l’équité, l’usage ou la loi donnent à l’obligation d’après sa nature.“ 19 Und diese
Norm wurde zum Vorbild für § 242: Im Teilentwurf zum Obligationenrecht
von Küblers fand sich eine Erstfassung folgenden Inhalts: „Ein Vertrag verpflichtet
den Vertragsschließenden zu demjenigen, was sich als Inhalt seiner
Verbindlichkeit aus den besonderen Vertragsbestimmungen und aus der Natur
des Vertrages, dem Gesetz oder Herkommen gemäß ergibt“. 20 Der Begriff Natur
des Vertrages verschwand nachträglich, weil die Norm im Laufe der Beratungen
mit einer anderen zusammengefasst und allen Schuldverhältnissen –
nicht nur den Verträgen – vorangestellt wurde. 21 Heute begegnet die Natur des
Vertrages vor allem in § 307 Abs. 2 Nr. 2 bei der Inhaltskontrolle von AGB
(dazu noch unten Rn. 25). Beinahe wäre sie auch durch die Schuldrechtsreform
in § 276 Abs. 1 eingegangen. 22 Stattdessen findet sich dort jetzt die Formulierung,
dass sich eine Haftung „aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses“
ergeben kann. § 242 und den §§ 433ff. scheint also ein sehr schlichter Rechtsgedanke
zugrunde zu liegen: Gegenstand des Vertrages ist nicht nur das, was sich
die Parteien ausdrücklich versprechen, sondern auch das, was sie voneinander
schutzwürdiger Weise erwarten dürfen, wenn sie jeweils auf die Leistungsversprechen
der Gegenseite vertrauen. Die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung
hat danach eine Doppelfunktion: Sie legt den Gegenstand der
Hauptleistungspflichten und auch – soweit ausdrücklich vorgesehen – der Neben(leistungs)pflichten
fest. Gleichzeitig ist sie aber auch Tatbestand für schutzwürdiges
Vertrauen der jeweiligen Vertragsgegenseite.
5 Diese für das englische und französische Recht selbstverständlichen Zusammenhänge
sind allerdings heute im deutschen Recht keineswegs Allgemeingut.
Im Gegenteil, die Tradition der Auslegung des § 242 ist heute sogar weitgehend
unbekannt: Dafür tragen das Willensdogma und das Verschuldensprinzip
im deutschen Recht Verantwortung. Allein, in der Praxis gehen die
Rechtsanwender beinahe täglich selbstverständlich und ohne großen Erörterungsbedarf
davon aus, dass Haftungsverantwortungen, Leistungspflichten
oder Risikotragungspflichten nach dem verteilt werden dürfen, was die Parteien
auf der Grundlage ihrer Leistungsversprechen voneinander nach Treu und
Glauben (§ 242) erwarten dürfen. Es erscheint dennoch wissenswert, dass sie
19 Eigene Übersetzung: „Die Verträge verpflichten nicht nur zu dem, was in ihnen ausdrücklich
vereinbart ist, sondern auch zu allen Rechtsfolgen, die die Gerechtigkeit, das Gewohnheitsrecht
oder das Gesetz der Schuld nach ihrer Natur beilegen.“ auch Vgl. Domat, Les loix civiles
dans leur ordre naturel, Gosselin, Paris 1713, Liv. I, Tit. II, sect. X, Tz. 5; Pothier, Oeuvres, Nouvelle
Édition, 1818 Beaucé Paris, Bd. 3, Traité des obligations, Tz. 5ff., 7.
20 Vgl. dazu von Kübler selbst in: Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur
Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, Recht der Schuldverhältnisse, Teil
1: Allgemeiner Teil (Hrsg. Schubert), 1980, S. 379; vgl. auch den Abdruck bei Staudinger/Looschelders/Olzen
§ 242 Rn. 26.
21 Staudinger/Looschelders/Olzen § 242 Rn. 33; Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag,
1997, S. 286ff.
22 RegE BT-Drucks. 14/6040, S. 6.

§ 1 Einleitung 7
sich damit auf der Grundlage einer einheitlichen europäischen dogmatischen
Tradition bewegen, die auch für die Weiterbildung eines europaeinheitlichen
Vertragsrechts maßgeblich werden dürfte (vgl. unten Rn. 48ff.).
b) Das sog. „Willensdogma“
In der traditionellen deutschen Rechtswissenschaft ist ein anderes Vorverständnis
vom Vertrag prägend. Danach können vertragliche Verpflichtungen nur auf
dem Willen der Parteien beruhen. Soweit Pflichten aus Vertrauensschutzüberlegungen
heraus begründet werden, müssen sie nach diesem Systemdenken außervertraglicher
Natur sein. Diese Lehre wird oft auf das System des römischen
Rechts von Savignys zurückgeführt, „wo der Wille an sich als das einzig Wichtige
und Wirksame gedacht“ wird. 23 Sie drückt dort einen letztlich in der Tradition
der Aufklärungsphilosophie Kants stehenden Rechtsgedanken aus: Das
selbstbestimmte Individuum soll nur durch seinen freien Willen verpflichtet
werden oder durch das Gesetz. Diese scharfe Trennung hat einige für das deutsche
Recht sehr charakteristische Konsequenzen: Normen wie § 437 (Mängelhaftung
des Verkäufers) werden nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten begründet,
sondern auf den hypothetischen Willen der Parteien zurückgeführt;
denn wenn als Vertragsrecht nur Normen in Betracht kommen, die auf dem
Willen der Parteien beruhen, müssen auch die den Vertragsinhalt regelnden Gesetzesnormen
auf den Parteiwillen zurückgeführt werden. Windscheid spricht
insoweit vom „eigentlichen Willen“ der Parteien. Danach regelt das dispositive
Vertragsrecht nur das, „was die Parteien selbst ausgesprochen haben würden,
wenn sie gerade diesen Fall in den Bereich ihrer Festsetzung gezogen hätten“. 24
Dies entspricht heute einem verbreiteten Verständnis, 25 das allerdings auch einige
Folgeprobleme nach sich zieht: Es fällt schwer, den hypothetischen Willen
der Parteien inhaltlich zu konkretisieren. Denn es handelt sich nicht um einen
wirklichen Parteiwillen, sondern um das, was der Rechtsanwender rückblickend
betrachtet zugunsten der Parteien für richtig hält. Dies hat aber mit einer
Willensentscheidung der Parteien im Sinne von Savignys nichts zu tun. Das bedeutende
Lehrbuch von Tuhrs zieht daraus zu Anfang des 20. Jahrhunderts eine
radikale Konsequenz: Es lässt die Frage offen, ob das Regelungsprogramm der
naturalia negotii überhaupt vertraglicher oder außervertraglicher Natur ist, 26
und bahnt damit den Weg für das moderne Verständnis von dessen außervertraglicher
Natur. 27
6
23 Vgl. von Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Neudruck der Ausgabe Berlin
1840, 1973, Bd. 3, S. 258.
24 Windscheid/Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl. 1906, § 85 Fn. 1.
25 Sandrock, Zur ergänzenden Vertragsauslegung im materiellen und internationalen Schuldvertragsrecht,
1966, S. 44; zur Kritik: vgl. Stammler AcP 69 (1886) 1, 19ff., 28; Oechsler, Gerechtigkeit
im modernen Austauschvertrag, 1997, S. 291.
26 Von Tuhr, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, Erste Hälfte,
Nachdruck 1957, S. 194.
27 Vgl. nur Flume, AT – Das Rechtsgeschäft, S. 80.

8 § 1 Einleitung
7 Auf ähnlichen Vorüberlegungen beruht auch die von Canaris entwickelte
Lehre vom gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis. 28 Ihr Ausgangspunkt liegt in
zwei zentralen Überlegungen: Vertragspflichten können nur auf dem Willen der
Parteien beruhen, und Scheinbegründungen aus dem hypothetischen Willen
müssen möglichst vermieden werden. Daraus resultiert eine zentrale Folgerung:
Da die „vertraglichen“ Schutzpflichten sinnvollerweise nur aus dem Vertrauensschutz
der Parteien begründet werden können, müssen sie auf einer außervertraglichen
Rechtsgrundlage beruhen, einem ungeschriebenen Gesetz. Deshalb
entsteht bereits mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen ein gesetzliches
Schutz(pflicht)verhältnis, das mit Vertragsschluss nicht etwa untergeht, sondern
neben dem Vertrag bestehen bleibt und nicht notwendig mit der Erfüllung
endet, sondern nachvertragliche Wirkungen zeitigen kann, soweit der Vertrauensschutz
dies gebietet. Die Implikationen dieser Lehre sind vielfältig und werden
in der weiteren Darstellung an vielen Stellen begegnen (vgl. vor allem
Rn. 629ff., 1322ff., 1424).
8 Doch ist der Vertrauensschutz auch außerhalb von § 242 für die Rechtsgeschäftslehre
prägend: etwa im Rahmen des § 119 Abs. 1. In dieser Norm wird
gerade vorausgesetzt, dass die Verständnismöglichkeit des Erklärungsempfängers
und nicht der Wille des Erklärenden für den Inhalt eines Rechtsgeschäfts
maßgeblich ist; denn der Erklärende müsste sich nicht von seiner Willenserklärung
durch Anfechtung lösen, wenn es stets nur auf seinen Willen und gerade
nicht auf den Verständnis- und Erwartungshorizont des Erklärungsempfängers
ankäme. 29 Durch die Verlagerung der Schutzpflichten auf eine außervertragliche
Rechtsgrundlage tritt aber eine Aufspaltung zwischen vertraglichen und gesetzlichen
Pflichten ein, deren Ergebnisse man durchaus kontrovers diskutieren
kann. Dies soll hier nur an einem Beispiel demonstriert werden, wird aber
im Rahmen der Erörterung der einzelnen Vertragstypen noch häufiger von Bedeutung
sein. Nach Auffassung von Canaris soll etwa das Bankgeheimnis im
Verhältnis eines Kreditinstituts zu seinem Kunden einer gesetzlichen Schutzpflicht
entspringen. 30 Den Parteien steht es allerdings regelmäßig frei, Einzelheiten
hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht zu vereinbaren. Verletzt die
Bank eine solche Abrede, stellt sich die Frage, worauf gerade diese Verpflichtung
beruht: Auf dem gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis oder auf der Parteivereinbarung.
31 Die § 242 zugrunde liegende Lehre von den naturalia negotii er-
28 Canaris JZ 1965, 475; ders., in: 2. FS Larenz, 1983, S. 27, 102ff.; ders., Die Vertrauenshaftung
im deutschen Privatrecht, 1971, S. 538; Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten,
2000, S. 251ff.
29 Zur umstrittenen Auslegung des § 119 Abs. 1 grundlegend: Larenz, Die Methode der Auslegung
des Rechtsgeschäfts, 1939, S. 43ff.; einerseits: Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen
Privatrecht, 1971, S. 412ff., 422; Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht
der Willenserklärungen, 1995, S. 69f.; andererseits Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag,
1997, S. 256f. und 210f.
30 Canaris, Bankvertragsrecht, Rn. 42f.
31 Hopt, in: Bankrechts-Handbuch, § 1 Rn. 49.

§ 1 Einleitung 9
laubt demgegenüber ein einheitliches Verständnis der Vertragspflichten: Diese
können auf dem Willen der Parteien und deren gegenseitigem Vertrauen beruhen.
Einheitlich handelt es sich dabei um Vertragspflichten.
c) Das Verschuldensprinzip
Das zweite Prinzip, das einem vertragsrechtlich begründeten Vertrauensschutz
entgegengesetzt ist, ist das Verschuldensprinzip. Auch seine Tradition im vertraglichen
Leistungsstörungsrecht ist sehr alt und lässt sich kaum einheitlich zurückverfolgen.
Ein möglicher Ursprung liegt in der Summa Theologica, einem
Zentralwerk der mittelalterlichen Scholastik. Darin systematisiert der Kirchengelehrte
Thomas von Aquin die bekannten Kaufrechtsfälle des römischen
Rechts in ungewöhnlicher Weise neu. Ein Kapitel lautet dabei „de fraudulentia
quae commitur in emptionibus et venditionibus“, 32 vom Betrug der bei Kauf
und Verkauf begangen wird. Darunter fasst er neben dem Betrug iSd. heutigen
§ 263 StGB auch alle Fälle der Schlechtlieferung einer Sache, denn auch hier
scheint der Käufer vom Verkäufer regelmäßig fahrlässig „betrogen“, erhält er
doch weniger als es der Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises entspricht. 33
Die Leistungspflichtverletzung beim Kauf gerät damit in einen engen Zusammenhang
mit dem Vorwurf sündhaften/schuldhaften Verhaltens. Diesen Zusammenhang
greift der Naturrechtler Hugo Grotius in seinem Hauptwerk auf
und ersetzt dort die theologischen Implikationen durch ethische Gebote, die
sich übrigens auch aus der Vertragsnatur ergeben sollen. So entsteht die naturrechtliche
Lehre von der Aequalitas, der Vertragsgerechtigkeit, die sich die
Parteien untereinander schulden. 34 Sie stellt einen Zusammenhang zwischen der
Leistungsstörung und dem Vorwurf unrechten Verhaltens her, dessen Tradition
sich bis in die Rechtsphilosophie Hegels fortsetzt. 35 Hegels Überlegungen entspricht
wiederum die Vorstellung, dass der Mensch seine Persönlichkeit nicht
ganz an einen anderen entäußern kann, wohl aber einzelne seiner Hervorbringungen:
„Von meinen besonderen, körperlichen und geistigen Geschicklichkeiten und Möglichkeiten
der Tätigkeit kann ich einzelne Produktionen und einen in der Zeit beschränkten Gebrauch
von einem anderen veräußern, weil sie nach dieser Beschränkung ein äußerliches
Verhältnis zu meiner Totalität und Allgemeinheit erhalten.“ 36
9
32 Thomas von Aquin, Summa Theologica, hrsg. von der Albertus Magnus-Akademie, Bd. 18,
1953, liber 2 pars 2.
33 Ebenda quaestio 2.
34 Hugo Grotius, De iure belli ac pacis libri tres, Ausgabe Lugdunum Batavorum, Brill 1939,
liber 2, caput 12, § 11.
35 Dazu Landau, in: Materialien zu Hegels Rechtsphilosophie (Hrsg. Riedel), Bd. 2, 1975,
S. 176, 187f.
36 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1820, § 67 Satz 1.

10 § 1 Einleitung
Unmittelbar an diese Unterscheidung knüpft die Lehre von Savignys von der
Obligation an. 37 Der Gegenstand der Obligation
„besteht in der Herrschaft über eine fremde Person; jedoch nicht über diese Person im
Ganzen (wodurch deren Persönlichkeit aufgehoben seyn würde), sondern über einzelne
Handlungen derselben, die aus ihrer Freiheit ausscheidend und unserem Willen unterworfen,
gedacht werden müssen.“ 38
Ist damit die Handlung in den Mittelpunkt des Schuldverhältnisses gerückt,
erklärt sich die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung gerade als
schuldhaft rechtswidrige Handlung. Markant hat von Jhering diesen Zusammenhang
auf den Punkt gebracht: 39
„Nicht der Schaden verpflichtet zum Schadensersatz, sondern die Schuld. Ein einfacher
Satz, ebenso einfach wie der des Chemikers, dass nicht das Licht brennt, sondern der Sauerstoff
der Luft […] Nicht das äußere Thun verpflichtet, sondern die Handlung d.h. die
Causalität der That im menschlichen Willen, und auch nicht die Handlung schlechthin,
sondern nur, wenn sie sich den Willen zum Vorwurf anrechnen lässt.“ 40
Allerdings ging schon von Jhering noch nicht vom modernen Schuldbegriff aus,
bei dem ein objektiver Tatbestand (Verstoß gegen die im Verkehr gebotene
Sorgfalt gem. § 276 Abs. 2) von einem subjektiven (individueller Vorwurf charakterlichen
Fehlverhaltens) unterschieden wird. Von Jhering bezog sich allein
auf den äußeren Tatbestand, das objektive Verschulden. 41
10 Dies war auch unvermeidbar, denn ein reines Verschuldensprinzip führte
im Rahmen des Leistungsstörungsrechts zu schwer zu rechtfertigenden
Ergebnissen. Wenn der unternehmerisch organisierte Verkäufer dem Käufer
die geschuldete Sache nicht beschaffen kann, darf er sich ja nicht damit herausreden,
lauter gehandelt zu haben, aber persönlich überfordert zu sein. Die Behauptung
etwa, sich subjektiv alle Mühe gegeben zu haben, aber wegen eigener
Geschäftsunerfahrenheit bei der Erfüllung gescheitert zu sein, nützt dem Käufer
nichts, da er im Verkehr bei einem unternehmerisch organisierten Verkäufer
auf die durchschnittlichen Fähigkeiten eines Händlers bei der Warenbeschaffung
vertraut. Deshalb wird das Verhalten des Schuldners grundsätzlich
nicht an der eigenüblichen Sorgfalt (§ 277) gemessen, sondern an der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2): Das Verschulden gründet also gar
nicht auf persönlicher Vorwerfbarkeit gegenüber dem Schuldner, sondern bezieht
sich allein darauf, dass der Verkäufer – aus welchen Gründen auch immer
– nicht so erfahren ist wie seine Konkurrenten. Dieser Verschuldensbegriff ist
37 Zu diesem Zusammenhang bereits Sutschet, Garantiehaftung und Verschuldenshaftung im
gegenseitigen Vertrag, 2006, S. 25.
38 Von Savigny, Das Obligationenrecht als Theil des heutigen römischen Rechts, 1851, S. 4.
39 Auch dazu grundlegend Sutschet, Garantiehaftung und Verschuldenshaftung im gegenseitigen
Vertrag, 2006, S. 26ff.
40 Von Jhering, Das Schuldmoment im römischen Privatrecht, 1867, erster Teil des Zitats bis
„[…]“ auf S. 40, zweiter Teil auf S. 41.
41 Sutschet, Garantiehaftung und Verschuldenshaftung im gegenseitigen Vertrag, 2006, S. 27ff.

§ 1 Einleitung 11
aber nur ein Äquivalent für den Einstandsgedanken des anglo-amerikanischen
Rechts. Tatsächlich besteht der Unterschied allein in der Benennung des
Problems. Denn dem in der Praxis vor allem bedeutsamen Fahrlässigkeitsvorwurf
nach § 276 Abs. 2 unterliegt ein objektiver Maßstab, 42 mit dem dieselben
Garantiezwecke 43 verfolgt werden wie mit dem anglo-amerikanischen Einstandsprinzip.
Diesen Zusammenhang erläutert etwa Franz Exner im Jahr
1910 so:
„Die Bedürfnisse des Verkehrs erfordern es, dass jedermann ohne Schaden für sich selbst
bei jedem dritten erwachsenen Menschen gewisse Durchschnittsqualitäten voraussetzen
darf. Darum ist jeder im Verkehr Stehende verpflichtet, die daselbst erforderliche Sorgfalt
anzuwenden […] Die Nichtbeachtung dieser Pflicht geht auf seine Gefahr. Wer auf ein
durchschnittliches Wissen und Können beim anderen vertraut, darf keinen Nachteil erleiden,
wenn seine Erwartungen nicht erfüllt werden.“ 44
Die Grundelemente des Einstandsgedankens sind daher auch im Verschuldensprinzip
des Bürgerlichen Gesetzbuches verwirklicht. 45 Weil aber § 276 „vor die Klammer gezogen
wird“ und daher für vertragliche und deliktische Fälle gleichermaßen gilt, fällt die in ihm
begründete Verantwortung paradoxerweise sogar noch strenger aus als in einem speziell
vertragsrechtlichen Einstandsprinzip: Vertragliche Einstandspflichten nämlich hängen allein
von dem ab, was die andere Partei, der Gläubiger, vom Schuldner erwarten darf; Sonderwissen,
besondere Haftungserleichterungen usw. beeinflussen diesen Verantwortungsmaßstab
von vornherein. Demgegenüber stellt § 276 den vertraglichen Schuldner in seiner
Verantwortung zunächst dem deliktisch verantwortlichen Täter gleich und impliziert allenfalls
die Möglichkeit, den allgemeinen Verantwortungsmaßstab nachträglich anzupassen
und einzuschränken. Diesen Zusammenhang bringt Larenz so auf den Punkt:„So kann
man vielleicht sagen, dass das heutige deutsche Recht vom Verschuldensgrundsatz ausgeht,
ihn aber in verschiedener Hinsicht zugunsten einer im Schuldverhältnis sinngemäß gelegenen
Garantie beschränkt, während das englische Recht umgekehrt vom Gedanken der Garantiepflicht
ausgeht, diese aber zugunsten des Schuldners aus dem Inhalt des Versprechens
wesentlich abmildert.“ 46
Im Rahmen des § 276 geht es – jedenfalls soweit vertragliche Verantwortung betroffen
ist – also nicht um einen „pönalen Atavismus“, 47 nicht um Sühne für
Schuld wie im Gedankenmodell der Scholastik, sondern zentral um den Schutz
des jeweiligen Gläubigervertrauens in Durchschnittsfähigkeiten.
42 Larenz I, S. 278; Deutsch, Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 2. Aufl. 1995, passim;
Kramer AcP 171 (1971) 422; Hübner, in: FS Kaser, 1976, S. 715ff.; Müller-Erzbach AcP 106
(1910) 309, 342; Rümelin, Die Gründe der Schadenszurechnung und die Stellung des deutschen
bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht, 1896, S. 68f.
43 Zum Garantiezweck vor allem Larenz I, S. 278.
44 Exner, Das Wesen der Fahrlässigkeit, 1910, S. 107. Vgl. Rümelin, Die Gründe der Schadenszurechnung
und die Stellung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zur objektiven Schadensersatzpflicht,
1896, S. 68f.
45 Dazu Sutschet, Garantiehaftung und Verschuldenshaftung im gegenseitigen Vertrag, 2006,
passim; vgl. teilweise skeptisch: Kirsten, Verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für
Sachmängel beim Warenkauf?, 2009, passim.
46 Larenz I, S. 278.
47 Vgl. die entsprechende Kritik Kramers AcP 171 (1971) 422, 428.

12 § 1 Einleitung
11 Jedoch findet sich im Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung
des Schuldrechts aus dem Jahre 1992 die Auffassung, das anglo-amerikanische
System der aus Vertrauensschutz begründeten Einstandspflichten unterscheide
sich fundamental vom deutschen Verschuldensprinzip. 48 Dieser Einschätzung
sind auch die Autoren des konsolidierten Regierungsentwurfs zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
gefolgt. Danach führe das Garantieprinzip oder
der Einstandsgedanke zu Ergebnissen, „die unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
keinesfalls zu überzeugen vermögen“. 49 Diese Einschätzung findet sich gerade
in der Begründung des Regierungs- bzw. Abgeordnetenentwurfs an zahlreichen
Stellen wieder und soll dort begründen, warum der Schuldner bei subjektiver
ursprünglicher Unmöglichkeit nur bei „Verschulden“ (richtig:
Vertretenmüssen) hafte. 50 In eigentümlichem Kontrast dazu steht der Umstand,
dass der Reformgesetzgeber gerade den Maßstab des Vertretenmüssens in
§ 276 Abs. 1 iSd. Garantiegedankens verschärft hat: Dort ist der Schuldner nunmehr
nicht nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit verantwortlich (Verschulden),
sondern haftet auch verschuldensunabhängig, wenn eine strengere Haftung bestimmt
oder aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere
durch Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen
ist. Damit werden Garantieelemente sogar zum allgemeinen Haftungsmaßstab
erhoben. Es macht aber nur einen terminologischen Unterschied, ob
man einem Verkäufer – um im Beispiel zu bleiben – die Geschäftsunerfahrenheit
zum Verschuldensvorwurf gereichen lässt oder gleich davon ausgeht, dass
er für die Geschäftserfahrenheit iSd. § 276 Abs. 1 einzustehen habe.
12 Wissenswert erscheint vor allem, dass die anglo-amerikanischen, auf Einstandspflichten
beruhenden Leistungsstörungsrechte keine gegenüber dem
deutschen Recht strengere Haftung begründen, wie dies in den Gesetzesberatungen
zur Schuldrechtsreform anklang. Die Einstandspflicht oder Garantie ist
nämlich dort regelmäßig durch das Prinzip der Foreseeability begrenzt: Der
Schuldner haftet nur für solche Leistungshindernisse, die ein objektiver Beobachter
bei Vertragsschluss in seiner Position voraussehen konnte. Der Reformgesetzgeber
hat diesen Haftungsmaßstab auch im Rahmen des § 311a Abs. 2
übernommen, woran sich ein weiteres Mal zeigt, dass der objektive Verschuldensbegriff
des § 276 Abs. 1 und 2 auf einer Einstandspflicht des Schuldners
gründet.
13 Der kritische Leser fragt natürlich, warum hier über Verschuldens- und Garantieprinzip
überhaupt gestritten wird, wenn die Ergebnisse doch weitgehend
in dieselbe Richtung laufen. Die Antwort lautet, dass dieser Streit aus denselben
Gründen geführt wird, aus denen es juristische Dogmatik überhaupt gibt. Die
Dogmatik lässt sich vielleicht etwas bildlich als das Gedächtnis des Juristen be-
48 Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts (Hrsg. Bundesminister
der Justiz), Bundesanzeiger 1992, S. 122.
49 Canaris JZ 2001, 499, 506; ähnlich H. Roth JZ 2001, 543, 548.
50 RegE BT-Drucks. 14/6040, S. 165.

§ 1 Einleitung 13
schreiben. 51 Sie erlaubt ihm, tausend gerichtliche Einzelentscheidungen zu vergessen,
wenn deren tragender Rechtsgrund vollständig und widerspruchsfrei
auf eine Formel gebracht wird. Der im Zivilrecht gebrauchte „Verschuldensbegriff“
leidet aber an einem inneren Widerspruch: So sehr im Rahmen des § 276
Abs. 1 auch der Garantiegedanke obwalten mag, so setzt Verschulden doch
stets den Vorwurf rechtswidrigen Handelns voraus. Denn der Verschuldensvorwurf
muss ja stets auf ein Verhalten des Schuldners bezogen werden. Eine am
Verschuldensprinzip orientierte Rechtsordnung rückt daher stets die verschiedenen
Typen der zur Leistungsstörung führenden Handlung in den
Mittelpunkt der systematischen Unterscheidung: Nichtleistung, Verzögerung
der Leistung, Schlechtleistung, Unmöglichkeit der Leistung, Schädigung
sonstiger Rechtsgüter des Gläubigers durch die Leistung. Ein so konzipiertes
System handelt sich zwingend stets alle möglichen Abgrenzungsschwierigkeiten
ein (Bsp.: Abgrenzung Unmöglichkeit/nicht behebbarer Mangel, Abgrenzung
Mangel-/Mangelfolgeschaden usw.) und führt zu einem komplizierten
System von Verweisungen (vgl. nur den Wortlaut des § 437 Nr. 3). Dass im
BGB diese konfliktträchtige Systementscheidung getroffen wurde, wird historisch
durch einen Zufall erklärt: Durch den frühen Tod des für das Schuldrecht
verantwortlichen Redaktors von Kübler setzte sich nämlich der Einfluss Friedrich
Mommsens durch, der ein umfangreiches Werk über die verschiedenen Formen
der Unmöglichkeit verfasst hatte. 52 Indem die Unmöglichkeit in den systematischen
Mittelpunkt des Leistungsstörungsrechts rückte, wurde dort das
Problem des Übergangs von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr und von
Schuld und Haftung zum Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen. Der Preis
für diese Systementscheidung war indes hoch: An die Stelle eines einheitlichen
Gewährleistungsrechts rückte ein kompliziertes System der Leistungsstörungen.
Entsprechend wurde das Leistungsstörungsrecht des BGB im Rechtsvergleich
stets als einer seiner schwächsten Teilbereiche angesehen. 53 So bestand
auch das ursprüngliche Ziel der Schuldrechtsreform darin, diese Schwäche
durch Anlehnung an das Vorbild der anglo-amerikanisch geprägten Leistungsstörungsrechte
(CISG usw.) zu überwinden. 54 Diese Absicht wurde jedoch in
der Hast des Beratungsverfahrens und in der Not, bis zum Jahresende 2001 ein
Gesetz verabschieden zu können (unten Rn. 46), nicht ganz umgesetzt, sondern
teilweise wieder zugunsten einer traditionellen Sichtweise aufgegeben, die an
Unmöglichkeit, Verzug usw. anknüpfte und nur das Schadensersatzrecht in
51 Vgl. dazu Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 2. Aufl. 1983;
Herberger, Dogmatik, 1981; Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, 1997,
S. 23ff.
52 Friedrich Mommsen, Die Unmöglichkeit in ihrem Einfluss auf obligatorische Schuldverhältnisse,
1853.
53 Dazu Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung, 3. Aufl. 1996, S. 486ff. und Zimmermann, The
Law of Obligations, Cape Town 1990, S. 809f.
54 U. Huber, in: Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts (Hrsg. Bundesminister
der Justiz), Bd. 1, 1981, S. 647, 699.

14 § 1 Einleitung
§ 280 Abs. 1 Satz 1 im Begriff der Pflichtverletzung vereinheitlichte. Unmittelbar
nach Inkrafttreten der Reform wurde daher Kritik am komplizierten Verweisungssystem
des Gesetzes laut. 55 Der Vorteil des anglo-amerikanischen
Leistungsstörungsrechts liegt hingegen darin, dass es nicht die Tatbestände der
Leistungsstörung in den Mittelpunkt des dogmatischen Interesses rückt, sondern
deren Rechtsfolge (Rn. 2). Daraus entstehen systematisch geschlossene
Normtatbestände wie Art. 45 Abs. 1 CISG, die das anglo-amerikanische Modell
für die Fortentwicklung des Vertragsrechts so unwiderstehlich machen:
(1) Erfüllt der Verkäufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen
nicht, so kann der Käufer
(a) die in den Artikeln 46 bis 52 vorgesehenen Rechte ausüben;
(b) Schadensersatz nach Artikel 74 bis 77 verlangen […]
14 Auf der Grundlage des gerade Ausgeführten lässt sich nun bereits ein Teil der
oben aufgeworfenen Fragen (Rn. 1) beantworten:
(1) Aus Vertrag haftet der Käufer, weil in § 437 normiert ist, bis zu welchem
Grad das Vertrauen des Käufers in das Leistungsversprechen des Verkäufers
schutzwürdig ist. Vertragliche Rechtsfolgen können nämlich nicht nur aus dem
ausdrücklichen Inhalt der Willenserklärungen der Parteien entstehen, sondern
auch dadurch, dass der Versprechensempfänger auf dessen Erfüllung nach Treu
und Glauben vertraut.
(2) Schutzpflichten können nach §§ 119ff. nicht angefochten werden, weil
sie nicht aus einer Erklärung des Verpflichtungswillens selbst resultieren, sondern
aus einem Vertrauen des Erklärungsempfängers, das auf die Willenserklärung
einer Vertragspartei gründet. Die §§ 119ff. regeln aber nur Mängel in der
Willensbildung, die zu einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung führt, die
Rechtsfolgen geschützten Vertrauens können sie nicht beseitigen. 56
Warum eine Norm des Mietrechts auf das Finanzierungsleasing Anwendung
finden soll, ist damit allerdings nicht beantwortet. Dies ist Gegenstand der
nachfolgenden Überlegungen.
2. Anwendungsbereich und praktische Funktionen der im Gesetz
normierten Vertragstypen
a) Die typologische Zuordnung
15 Die Methode der typologischen Zuordnung beruht auf folgendem Begriffsverständnis:
57 Das in der Praxis übliche Finanzierungsleasing, das in aller Regel auf
den AGB des Leasinggebers beruht, gilt als sog. Häufigkeitstypus. Die in den
§§ 535ff. geregelte Miete dagegen als Normstrukturtypus. Beiden Gebilden
55 Vgl. etwa Dauner-Lieb, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, § 2 Rn. 2, 23 am Ende.
56 Dazu Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, 1997, S. 259ff.
57 Dazu Larenz, Methodenlehre, S. 461ff.; Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff,
2. Aufl. 1991, S. 547f.; Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, 1997,
S. 298ff.

§ 1 Einleitung 15
liegt zunächst das dogmatische Institut des Typus zugrunde. Diesen wiederum
kennzeichnet seine Verschiedenheit vom juristischen Begriff: Beruht ein Normtatbestand
auf einem Begriff, ist er nur anwendbar, wenn sämtliche Voraussetzungen
in einem Lebenssachverhalt vorliegen (vgl. die Tatbestandsmerkmale
der Strafrechtsnormen, etwa §§ 242, 263 StGB). Dem Typus liegt hingegen die
Vorstellung zugrunde, dass der Anwendungsbereich eines Rechtssatzes nicht
durch einen abschließenden Katalog von Tatbestandsmerkmalen erfasst werden
kann, sondern nur durch ein Werturteil: 58 Es soll darauf ankommen, dass die
den Typus prägenden Merkmale in solchem Umfang oder zumindest teilweise
in einer solchen Dichte vorliegen, dass bei wertender Gesamtbetrachtung eine
Zuordnung zum Typus möglich wird. So werden die §§ 433ff. als vom Gesetzgeber
geschaffene Typen (Normstrukturtypen) verstanden, weil es andernfalls
nicht möglich wäre, mit ihrer Hilfe die vielfältigen vertragsrechtlich relevanten
Lebenssachverhalte zu erfassen. Denn mit der ständigen Fortentwicklung der
Märkte verändern sich auch die Modelle des vertraglichen Interessenausgleichs
zwischen den Parteien, so dass deren Vereinbarungen längst nicht immer dem
entsprechen, was etwa § 433 als Voraussetzung eines Kaufvertrages aufführt:
Beispiel
A kauft von B eine Sache unter der Bedingung, diese Sache dem B noch einmal zu einem
bereits festgesetzten Preis in zwei Jahren andienen zu können. Als er auf einen Mangel der
Sache aufmerksam wird, verlangt er von B Nacherfüllung.
Die prägenden Merkmale eines Vertragstypus erschließen sich regelmäßig aus
den von den Parteien vereinbarten Hauptleistungspflichten. Insoweit spiegelt
die Typenlehre das historische Verständnis von den essentialia negotii wider
(Rn. 3f.). Beim Kaufvertrag nach § 433 Abs. 1 kommt es deshalb auf die Pflicht
des Verkäufers, die Rechtsinhaberschaft am Kaufgegenstand zu verschaffen,
und die Pflicht des Käufers, dafür ein Entgelt zu entrichten, an:
Nacherfüllung kann A von B nach den §§ 437 Nr. 1, 439 verlangen, wenn zwischen beiden
Parteien ein Kaufvertrag vorliegt. Prägende Merkmale eines Kaufvertrages sind die Rechtsverschaffungspflicht
des Verkäufers und die Entgeltzahlungspflicht des Käufers. Diese finden
sich auch in der Vereinbarung von A und B. Dass beide darüber hinaus ein Wiederverkaufsrecht
des A vereinbart haben (Rn. 529), hindert die typologische Zuordnung ihrer
Vereinbarung zu § 433 bei wertender Gesamtbetrachtung nicht. Der Anspruch besteht danach.
Im praktischen Fall geht es meist um die Frage, ob eine bestimmte Rechtsnorm,
die einem der gesetzlich geregelten Normstrukturtypen angehört, auf die Vereinbarung
der Parteien angewendet werden kann oder nicht. Dabei gilt unabhängig
von der Typenlehre vor allem der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG):
Gleiche Fälle müssen gleich, ungleiche hingegen ungleich behandelt werden. Er
16
58 Thomas Becker, Die Auslegung des § 9 Abs. 2 AGB-Gesetz, 1986, S. 92, 94; Larenz, Methodenlehre,
S. 304, 466; Leenen, Typus und Rechtsfindung, 1971, S. 179; H. P. Westermann, Vertragsfreiheit
und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften, 1970, S. 101.

Paragraphenverzeichnis
Die Verweise beziehen sich auf Randnummern.
Hauptfundstellen sind kursiv gesetzt.
AGG
§ 19 814, 915
§ 20 814
§ 21 914ff.
AnfG
§4 760, 894
BGB
§ 119
– Abs. 1 30, 1141
– Abs. 2 478, 1141, 1255
§ 123 479, 809, 1141, 1254
§ 138
– Abs. 1 siehe Sittenwidrigkeit
– Abs. 2 604
§ 139 1089f.
§ 166 728
§ 172 1352
§ 179 561, 1064
§ 182 1387
§ 185 1157, 1387
§ 199 1147, 1312
§ 200 891
§ 203 461, 1400
§ 229 980
§ 231 981
§ 241a 137f.
§ 249 364ff.
§ 251 1108, 1114f.
§ 254 359, 1429
§ 262 169f.
§ 269 182ff.
§ 270 1337
§ 271 642
§ 273 1397
§ 275
– Abs. 1 73ff.
– Abs. 2 75ff., 904
– Abs. 3 1093
§ 276 siehe Vertretenmüssen
§ 278 siehe Erfüllungsgehilfenhaftung
§ 277 273, 309f., 758
§ 281
– Abs. 1 S. 1 335ff., 863, 1114
– Abs. 1 S. 3 362ff.
– Abs. 2 344
§ 284 392ff., 883ff.
§ 285 siehe Surrogat
§ 286 siehe Verzug
§ 287 S. 2 977, 1078
§ 305 1424
§ 305c
– Abs. 1 440, 660, 848, 937,
1360, 1362, 1365
– Abs. 2 427, 434, 615, 816, 918,
941, 1013, 1171, 1367
§ 306a 1034
§ 307 siehe Inhaltskontrolle
– Abs. 1 S. 1 69, 427f., 435, 520, 615,
619f., 677, 713, 721,
723, 733, 737, 748, 842,
897ff., 912, 941, 950ff.
954f., 959, 1012f.,
1022f., 1028, 1034,
1038, 1171, 1193, 1263,
1338, 1351, 1363f.,
1396, 1398, 1424
– Abs. 1 S. 2 473, 918, 935, 950,
1263, 1367
– Abs. 2 Nr. 1 24, 69, 430, 662, 749,
816, 897, 911, 1022,
1028, 1363
– Abs. 2 Nr. 2 25, 435
– Abs. 3 97, 112, 427, 482, 615,
617ff., 1023, 1034,
1150, 1338, 1363f.
§ 308 1133

1038 Paragraphenverzeichnis
§ 309
– Nr. 7 413, 429, 434, 910,
1193, 1230, 1424
– Nr. 8 434, 460, 723, 1133,
1424
– Nr. 9 1012, 1038
– Nr. 10 627
§ 310 1132
§ 311
– Abs. 2 siehe c.i.c.
– Abs. 3 1064, 1304, 1316, 1326
§ 311a Abs. 2 382ff., 873ff., 1101,
1112, 1211
§ 311b 110
§ 312 538ff., 560ff.
§ 312b 572ff.
§ 312d 575
§ 312g 576, 578
§ 312i 577
§ 313 480ff., 1038, 1093
– Abs. 2 482, 612f.
§ 314
– Abs. 3 1010
§ 320 siehe Zurückbehaltungsrecht
§ 323
– Abs. 2 Nr. 1 247
– Abs. 2 Nr. 2 254f.
– Abs. 2 Nr. 3 255ff.
– Abs. 4 195, 264, 382, 478, 874,
1113
– Abs. 5 246ff.
§ 324 388ff.
§ 325 360ff.
§ 326 263, 266, 485f., 621
§ 328 siehe Vertrag zugunsten
Dritter
§ 331 639
§ 334 1424
§ 335 1189
§ 346 232ff.
– Abs. 1 277, 282ff.
– Abs. 2 S. 1 Nr. 1 292ff.
– Abs. 2 S. 2 Nr. 2 300
– Abs. 2 S. 2 Nr. 3 301ff.
– Abs. 2 S. 2 285ff., 553, 1257
– Abs. 3 S. 1 Nr. 1 305
– Abs. 3 S. 1 Nr. 2 306ff.
– Abs. 3 S. 1 Nr. 3 309ff.
– Abs. 3 S. 2 321
– Abs. 4 315ff.
§ 347
– Abs. 1 296ff.
– Abs. 2 317ff.
§ 355 538ff.
§ 356 359
§ 357 544f.; 547ff.
§ 358
– Abs. 1 und 2 663ff.
– Abs. 3 654ff.
– Abs. 4 S. 3 665f.
§ 359 653ff., 663ff., 735
§ 359a Abs. 1
(künftig § 360
Abs. 1) 667
§ 359a Abs. 2
(künftig: § 360
Abs. 2) 668
§ 363 86, 90, 138, 161, 210,
251, 718
§ 365 426
§ 377 1346
§ 393 1402ff.
§ 399 589f., 724, 1021
§ 418 1405
§ 421 1411
§ 425 1047, 1372
§ 426 1411
§ 435 146ff.
§ 433 54ff.
– Abs. 1 54ff.
– Abs. 2 484ff., 501
§ 434
– Abs. 1 siehe Sachmangel
– Abs. 2 127ff.; 1181
– Abs. 3 132ff.
§ 435 146ff.
§ 437
Nr. 1
168ff.
Nr. 2
232ff., 322ff.
Nr. 3
329ff., 392ff.
§ 438 457ff.
§ 439
– Abs. 1 168ff.
– Abs. 2 228ff.
– Abs. 3 187ff.
§ 440 248, 250
§ 442 112, 436ff., 443ff.,
450f.
§ 443 423ff.

Paragraphenverzeichnis 1039
§ 444 429ff., 443ff., 450f.
§ 445 442, 443ff., 450f.
§ 446 80ff., 487f.
§ 447 93f.; 489ff.
§ 453 65ff., 584ff.
§ 454 528
§ 456 529
§ 463 531ff.
§ 474
– Abs. 1 414ff., 440f., 732
– Abs. 2 224ff.
§ 475 111, 430ff.
§ 476 161ff.
§§ 478f. 502ff.
§ 480 535ff.
§ 481 579ff.
§ 488 599ff.
§ 491 644ff.
§ 494 652
§ 495 663ff.
§ 492 651f.
§ 498 692, 750
§ 502 633ff., 636
§ 506
– Abs. 1 693ff.
– Abs. 2 744ff.
– Abs. 3 702ff.
§ 507 702
§ 508 703ff.
§ 509 689
§ 510 706f.
§ 516 771ff.
§ 518 785, 786ff.
§ 521 761, 785
§ 523 785
§ 524 761, 785
§ 528 760, 785, 792f.
§ 529 794, 794
§ 530 785, 795
§ 535 802ff.
– Abs. 1 815ff.
– Abs. 2 917ff.
§ 536 833ff.
§ 536a
Abs. 1 erster Fall 864ff.
Abs. 1 zweiter Fall 876ff.
Abs. 1 dritter Fall 879
Abs. 2
880ff.
§ 536b 839, 909
§ 536c 840, 858, 861f., 909
§ 537 921
§ 539 881f., 887
§ 540
– Abs. 1 S. 1 827ff.
– Abs. 1 S. 2 922
– Abs. 2 827
§ 543
– Abs. 2 S. 1 Nr. 1 851, 856, 883, 888, 897
– Abs. 2 S. 1 Nr. 2 963ff.
– Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1002ff., 1005ff.
– Abs. 3 1011
§ 546 976ff.
§ 546a 20, 747, 977
§ 548
– Abs. 1 966ff.
– Abs. 2 890ff.
§ 550 807ff.
§ 551 928ff.
§ 553 827ff.
§ 555a 969
§ 555c 969
§ 555d 972
§ 555e 971
§ 556
– Abs. 1 933ff.
– Abs. 2 937ff.
– Abs. 3 S. 1 941
– Abs. 3 S. 3 bis 5 944ff.
§ 556b 859, 1002
§ 558 918ff.
§ 559 971, 1004, 1007
§ 560
– Abs. 4 938
§ 562 923ff.
§ 563 825
§ 566 807, 893ff.
§ 566a 932
§ 571 977
§ 573 983ff.
Abs. 1 983
Abs. 2 Nr. 1 963ff., 984ff., 1005ff.
Abs. 2 Nr. 2 986ff.
Abs. 2 Nr. 3 997ff.
§ 573a 1000
§ 577 901f.
§ 577a 902
§ 578 Abs. 2 siehe Geschäftsraummiete
§ 581 1015ff.
§ 598 756, 758, 762, 768, 773

1040 Paragraphenverzeichnis
§ 599 758, 762
§ 603 756
§ 607 708ff.
§ 611 1019ff.
§ 612 1022
§ 613 1020f.
§ 614 694, 1022
§ 615 1025
§ 616 1026
§ 618 866, 1027
§ 621 1028
§ 626 1036ff.
§ 627 1029ff.
§ 628 1033ff., 1051
§ 630a 1060ff.
– Abs. 2 1066
§ 630b 1060
§ 630h
– Abs. 1 1073ff.
– Abs. 2 1076ff.,
– Abs. 3 1069
– Abs. 4 1062, 1066
– Abs. 5 1065ff.
§ 631 1084ff.
– Abs 1 1092ff., 1147ff.
– Abs. 2 1084ff.
§ 632 1151f.
§ 632a 1135, 1153
§ 634 Nr. 1 1095ff.
§ 634 Nr. 2 1106ff.
§ 634 Nr. 3 1110f.
§ 634 Nr. 4 1112ff.
§ 634a 1126ff.
§ 635
– Abs. 1 1104
– Abs. 2 1105
– Abs. 3 1108
§ 637 1106
– Abs. 1 1108f.
– Abs. 2 1107
– Abs. 3 1106
§ 640
– Abs. 1 1130, 1138ff., 1142
– Abs. 2 1113, 1114, 1130f.
§ 641
– Abs. 3 1119f.; 1153
§ 642 1171ff.
§ 643 1175
§ 644 Abs. 1 S. 1, 2 1164
§ 644 Abs. 1 S. 3 1170
§ 645 1164ff.
§ 646 1142
§ 647 1155ff.
§ 648 1160ff.
§ 648a 1163
§ 649
– Satz 1 1121f., 1125
– Satz 2 1123f.
– Satz 3 1124
§ 651 1176ff.
§ 651a
– Abs. 1 1186ff.
– Abs. 2 1197ff.
§ 651c
– Abs. 1 1205ff.
– Abs. 2 1204, 1209
– Abs. 3 1210
§ 651d 1211ff.
§ 651e 1214ff.
§ 651f
– Abs. 1 1221ff.
– Abs. 2 1225ff.
§ 651g 1229
§ 651h 1193f.
§ 651i 1231
§ 651j 1232f.
§ 651k 1234
§ 651l 1202
§ 652 1247ff.
§ 654 1264f., 1299
§ 656 1272ff.
§ 657 1423
§ 661 1423f.
§ 661a 1425
§ 664 1020, 1077
§ 665 1281
§ 666 1281f., 1342
§ 667 1283
§ 670 1284f., BBB, 1389,
1391
§ 675
– Abs. 1 1276ff.
– Abs. 2 1314
§ 675c 1335ff.
§ 675f
– Abs. 5 1339
§ 675j 1342, 1351
§ 675l 1347f.
§ 675p 1355
§ 675u 1342, 1356

Paragraphenverzeichnis 1041
§ 675v
– Abs. 1 1349
– Abs. 2 1347ff., 1354f.
§ 675x 1346
§ 675y 1342
§ 684 1344
§ 687 830
§ 688 769f.
§ 690 758
§ 700 638
§ 701 769, 1426ff.
§ 705 555ff., 790f., 986ff.,
1045ff.
§ 723 1037f.
§ 762 1275
§ 765
– Abs. 1 1358ff.
– Abs. 2 1359
§ 766 1384ff.
§ 767
– Abs. 1 S. 1 1394
– Abs. 1 S. 3 1361ff.
§ 768
– Abs. 1 1395ff.
– Abs. 2 1400
§ 770
– Abs. 1 1401
– Abs. 2 1402ff.
§ 771 1392f.
§ 774 1409ff., 1412ff.
§ 776 1406, 1412f.
§ 779 1421f.
§ 780 1351, 1414ff.
§ 781 1418
§ 808 642
§ 812
– Abs. 1 siehe Bereicherungshaftung
– Abs. 2 1414f.
§ 814 633, 841, 1003, 1035
§ 816 760, 829
§ 817 607f., 798
§ 818
– Abs. 3 609f.
§ 821 1397, 1417
§ 822 760
§ 823 88, 117, 156, 212, 338,
373, 496f., 499, 545,
556, 632, 743, 755,
761ff., 765, 826, 831,
855, 871ff.; 916, 928,
962, 966f., 980, 1065,
1067, 1073, 1090,
1114f., 1129, 1165,
1223, 1316, 1320, 1323,
1332
§ 826 154, 855, 1325
§ 833 762, 1424
§ 906 852
§ 908 974
§ 952 638, 642
§ 988 760
§§ 989, 990 828, 1155
§ 1000 1155
§ 1004 961, 974f.
§ 1143 1412f.
§ 1192 627
§ 1184 1160
§ 1257 1156
§ 1357 1190
§ 1835 Abs. 3 402, 784, 1109
§ 2301 640f., 787ff.
BRAO
§ 1 1040
§ 3 Abs. 1 1040
§ 43 1042
§ 43a 1042, 1049
§ 49b 1041, 1044
ESAEG
§ 4 931, 1265, 1290
FluggastrechteVO
1235ff.
Art. 4
1243ff.
Art. 5 1237ff., 1242, 1246
Art. 6 1235f.
Art. 7 1237, 1241
GG
Art. 2 1361
Art. 3 916
Art. 4 813f.
Art. 5 632, 818
Art. 6 1093, 1273
Art. 9 Abs. 3 1242
Art. 12 964
Art. 14 803, 818, 981, 997, 998,
1000

1042 Paragraphenverzeichnis
Art. 21 814
Art. 97 1054
HGB
§ 84 1192
§ 87a 1254
§ 93 1270
§ 128 1047
§ 232 790, 1041
§ 323 1058
§ 350 1415
§ 354 1299
§ 354a 589f.
§ 355 1415
§ 377 144f., 348, 518ff., 729
§§ 421, 425 498
HOAI 1147
InsO
§ 91 598
§ 103 71f.
§ 130 927
§ 286 1380
RVG
§2 1043
§ 4a 1041
SGB X
§ 93 784, 792f.
StGB
§ 35 1093
StVG
§7 309, 742f., 763
VOB 1132f.
ZPO
§ 137 1053
§ 592 1415
§ 767 625, 705, 1414, 1416
§ 794 625, 1414
§ 885 980
§ 885a 982
§ 936 855
§ 940 855
§ 945 1161
ZVG
§ 57 932
Zweite Berechnungsverordnung
(II. BV) 936, 950f., 960

Stichwortverzeichnis
Die Verweise beziehen sich auf Randnummern.
Hauptfundstellen sind kursiv gesetzt.
Abnahme beim Werkvertrag 1138ff.
– Abnahmefähigkeit 1142
– Doppeltatbestand 1140
– durch Benutzung 1130, 1133, 1144
– durch Veräußerung 1145
– Einfluss auf Beweislast 1103, 1144
– Erprobung 1144
– Gewährleistungsausschluss 1130f.
– konkludente 1145f.
– Konkretisierung 1093, 1165
– Pflicht zur 1146
– Rechtsfolgen 1138
– Rechtsnatur 1141
– Übergang der Vergütungsgefahr
1164ff.
– Veräußerung als 1145
Abnahmepflicht 501ff.
Abstraktes Schuldanerkenntnis 1418
Abstraktes Schuldversprechen 1414ff.
– innere und äußere Abstraktion 1414
– Kondizierbarkeit 1415
– Kreditkartengeschäft 1351
– Urkundsprozess 1415
– Vollstreckungsunterwerfung und 1414
Action directe 350, 503
Action of assumpsit 2, 1426
Äquivalenzverhältnis
siehe subjektives Äquivalenzverhältnis
AGB
siehe Inhaltskontrolle von AGB
Akzessorietätshaftung 1047
Altölwechsel-Entscheidung 1114
Anerkenntnis
– abstrakes Schuldanerkenntnis 1418
– deklaratorisches Schuldanerkenntnis
944, 1419f.
– Kausales Schuldanerkenntnis 944,
1419f.
– tatsächliches Schuldanerkenntnis 1421
Anfechtung
– Konkurrenz mit dem Gewährleistungsrecht
478f.
– wegen Inhaltsirrtum 30, 1141
– wegen Motivirrtums 478, 1141, 1255
– wegen arglistiger Täuschung 479, 809,
1141, 1254
Anlageberatungsvertrag 1287ff.
– Analystenhaftung 1330
– Anlagebegriff 1287
– Anlageberatungsvertrag 1289ff.
– Anlagenvermittlung 1310
– anleger- und objektgerechte Beratung
1291, 1307, 1311
– c.i.c. 1290, 1307
– Disclosure-Prinzip 1287f.
– durch Prominente 1302f.
– Inhaltsverbote 1307
– Innenprovision 679, 681, 690, 1298
– Interessenwahrung und Interessengegensatz
1290
– Prospekthaftung 1302ff.
– Rückvergütung 1298
– stillschweigender Vertragsschluss
1294ff.
– Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
1300f.
Anlegerentschädigung bei Kapitalanlagen
931, 1265, 1290
Annahmeverzug 85ff., 488, 501
Anscheinsbeweis
– Dogmatik 1072
Anscheinsvollmacht 1064, 1351ff.
Architekt
– Aufklärungspflichten 1118
– Erfüllungsgehilfe des Bauherrn 1173
– Honoraransprüche 1147
– keine Vollmacht zur Abnahme 1144
– Nacherfüllung 1114

1044 Stichwortverzeichnis
– Planungsverschulden des Architekten
1173
– Realisierungsschäden 1115
– Rechtsnatur des Architektenvertrages
1088
– Sekundärverjährung 1059
Arglist
– Begriff 257
– Beweiserleicherungen im Kaufrecht
446f.
– fraus omnia corrumpit 470, 479
– Grundstückskauf 473ff.
– Inkaufnahme von Schäden 474
– Kausalität 449
– Mietrecht 809ff.
– und Entbehrlichkeit der Nachfrist
255ff.
– und Erheblichkeit des Mangels 240
– und Gewährleistungsausschluss 443ff.
– Verjährung 463
Arzthaftung 1065ff.
– Aufklärungspflichtverletzung 1076ff.
– Befunderhebungsfehler 1069
– Behandlungsfehler 1066ff.,
– Diagnosefehler 1068
– Grobheit des Behandlungsfehlers 1071
– Haftungsbegründende Kausalität 1069,
1078
– Nacherfüllung 1083
– Therapiewahlfreiheit 1071
– voll beherrschbare Risiken 1073ff.
Arztvertrag
siehe Behandlungsvertrag
Asbest-Entscheidung 443, 467
Aufklärungspflichten
– als Inhaltsverbote 1307f.
– Anlageberatung 1290ff.
– des Mieters 813
– des Vermieters 809ff.
– dogmatische Begründung 443, 675, 680,
1118, 1278
– im Behandlungsvertrag 1076ff.
– im Darlehensvertrag 675, 680
– im Kaufvertrag 443ff.
– im Mietvertrag 810ff.
– im Werkvertrag 1096, 1116ff.
Aufklärungsrichtiges Verhalten, Vermutung
für 1300f.
– c.i.c. 470, 476
– Entscheidungskonflikt 1301, 1324
– Gründe für die Vermutung 1300f.
– Interessenkonflikt beim Darlehen 678
– Mietrecht 908, 937
– Minderung durch c.i.c. und 476, 812
– Rechtsanwaltsvertrag 1044, 1050
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
1324
– Werkvertrag 1117
– Widerrufsbelehrung 686
– Wissensvorsprung beim Darlehen 680
Aufopferung 1285
Aufrechnungsverbot 1402ff.
Aufspaltungsrisiko 668f., 672, 690, 735
Aufwendungsersatz (allgemein)
– Betriebskosten als 938
– Bürge gegenüber Hauptschuldner
1389, 1391
– eigene Arbeitsleistung 402
– Erforderlichkeitsmaßstab 403, 514,
1150, 1284
– Mietrecht 880ff.
– Schadensersatz und 1285
– Selbstabhilfe 1210
– Selbstvornahmerecht 1109
– Vergütungspauschale 1150
Aufwendungsersatz (§ 284) 392ff., 883ff.
– Abdingbarkeit 413
– anstelle Schadensersatzes statt der Leistung
396f.
– Billigkeit 403ff.
– eigene Arbeitskraft 402
– im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
398
– Kaufpreis als Aufwendungen 400
– mehrere Zwecke 410
– Mietrecht 890ff.
– Rechtsnatur als Aufwendungsersatz
401
– Rentabilitätsvermutung 392, 394
– Untersuchungskosten 409
– Verhältnis zu § 347 Abs. 2 399
– Vorteile eines Alternativgeschäfts 401
– Vorteilsausgleich 411ff.
– Zweckverfehlung 407ff.
Ausbau als Nacherfüllung 175ff.
Auskunftshaftung 1317ff.
– § 826 1325
– Berufshaftung 1316, 1324
– c.i.c. 1326

Stichwortverzeichnis 1045
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
1318ff.
– Wertgutachten 1318ff.
Auslobung 1423f.
– Schutzpflichtverletzung 1423
Ausnahmevorschrift
– Analogiefähigkeit 902
Aussonderung 930, 1291
Avalkreditvertrag 1407
Bankgeheimnis 631
Bankvertrag, Lehre vom allgemeinen 7ff.,
629ff., 1322ff.
Bauhandwerkersicherungshypothek 1160
Bauverträge 1132ff.
– Einbaufall 1136
– Gewährleistungsbürgschaft 1391,
1395ff., 1399
– Vertragserfüllungsbürgschaft 1398
Behandlungsvertrag 1060ff.
siehe Arzthaftung
siehe Tierarzt
– Anscheinsvollmacht 1064
– Arzthaftung 1065ff.
– c.i.c. 1064
– dienstvertragliche Rechtsnatur 1060
– Horizontale Arbeitsteilung 1062, 1066
– Krankenhausvertrag 1061
– Laboruntersuchungsvertrag 1062
– Sachwalterhaftung 1064
– Therapiewahlfreiheit 1071
– Vertragsschluss 1062
Beherbergungsvertrag 769, 1430
Bereicherungshaftung
siehe condictio ob rem
– aufgedrängte Bereicherung 886
– Courtageklausel-Fall 1266
– Einbaufall 1136
– Eingriffskondiktion 830, 1136
– Forderungsauswechselung bei der Bürgschaft
1368f.
– Gleichlauf mit dem Rücktrittsrecht
269ff.
– Rechtsfortwirkungsprinzip 829
– Saldotheorie 270
– sittenwidriges Darlehen 607ff.
– Vertrag zugunsten Dritter 1266
– Verwendungskondiktion 885
– Zweikondiktionentheorie 269, 272ff.
Berufshaftung 1316, 1324
Besitzer
– nicht mehr berechtigter Besitzer 1155
– nicht so berechtigter Besitzer 828
Betriebskosten 933ff.
– Abrechnung 940ff.
– Geschäftsraummiete 947
– Pauschale 939
– Präklusion 944ff.
– Rechtsnatur 933
– Umlagefähigkeit 935f.
– Vereinbarung 934
– Wärmecontracting 948
Beschaffenheitsgarantie 355ff.
Beschaffenheitsvereinbarung 96ff.
– § 442 durch 112
– § 475 und die 111
– Bestimmtheitsgrundsatz im Mietrecht
848
– Einigung über 107
– Formbedürftigkeit 110
– im Kfz-Vertrieb 108, 472
– im Mietrecht 847
– öffentliche Äußerungen und 109
– Rechtsbindungswille 108
– und Gewährleistungsausschluss 450f.
Beweisführung/Beweislast
siehe Anscheinsbeweis
siehe aufklärungspflichtiges Verhalten
– Arglist 446f.
– Beweislastverteilung nach Verantwortungssphären
(Mietrecht) 877
– Fehlschlagen der Nacherfüllung 250f.
– krasse finanzielle Überforderung
1381f.
– Mangel der Mietsache 846
– Mangel beim Werkvertrag 1103
– Mangel beim Verbrauchsgüterkauf
161ff.
– Regress des Verkäufes auf den Lieferanten
523
– Reisevertrag 1224
– wucherähnliches Darlehen 605ff.
Blankett 1387
Blanketthaftung 1388
Bonifatius-Fall 787ff.
Bürgschaft 1358ff.
siehe Form des Bürgschaftsversprechens
siehe krasse finanzielle Überforderung
– Abgrenzung vom Schuldbeitritt 1372f.
– Abgrenzung von der Garantie 1370f.

1046 Stichwortverzeichnis
– Akzessorietät 1359, 1361, 1368, 1370,
1372, 1389, 1394, 1401, 1409f.,
– Anlassrechtsprechung 1362ff.
– auf erstes Anfordern 1389f., 1395, 1408
– Aufrechnungsverbot 1402ff.
– Aufwendungsersatzanspruch des
Bürgen 1389, 1391
– Ausfallbürgschaft 1410f.
– Avalkredit 1407
– Bestimmtheitsgrundsatz 1359
– Blankettbürgschaft 1387
– Blanketthaftung 1388
– Bürgenfall (formell/materiell) 1390
– dolo-agit-Einrede 1395, 1401
– Einreden 1392ff.
– Einredeverzicht 1400
– Finanzierungshilfe 701
– Form des Bürgschaftsversprechens
1384ff.
– Forderungsauswechselung 1368f.
– Gewährleistungsbürgschaft 1396ff.
– kein Verbraucherdarlehen 701, 1387
– krasse finanzielle Überforderung
1374ff.
– Missbrauch der Bürgschaft auf ersters
Anfordern 1395
– Missbrauchseinrede 1392ff.
– Mitbürgen 1409
– Rückbürgschaft 1407
– Rückgriff, Regress 1407ff.
– Rückgriff gegen andere Sicherungsgeber
1412f.
– selbstschuldnerische Bürgschaft 1389,
1393
– Subsidiarität 1358, 1390, 1393, 1402,
1411
– Transparenzgebot 1367
– Untergang der Bürgschaft 1405ff.
– Verbot der Fremddisposition 1361,
1366, 1405
– Verbraucherdarlehensrecht 701
– verjährte Hauptforderung 1391
– Vertragserfüllungsbürgschaft 1398ff.
– Zweckvereinbarung 1360
c.i.c.
– Anlagenberatungsvertrag schließt
Lücken der 1290, 1307
– Arzthaftung aus c.i.c. 1064
– Besonderer Gefährdungstatbestand 677
– Betriebskostenpauschale 939
– Blanketthaftung 1388
– fahrlässige Falschaufklärung über
Mängel beim Kauf 466, 472
– Darlehensrecht 671ff.
– Freistellungsanspruch (Beispiele) 677f.,
1044, 1307, 1353
– Grundstückskauf 473ff.
– Haftungsgrund 477
– Innenprovision, verdeckte 679, 681,
690, 1298
– Institutionalisiertes Zusammenwirken
680ff.
– Kaufrecht 465ff.
– Mietvertrag 811, 908
– Minderung über 476f.
– Prospekthaftung 1302ff.
– Rückabwicklung des Kaufvertrag 475
– Schwere Interessenkonflikte 678
– Überschreitung der Rolle als Darlehensnehmer
675f.
– Überteuerte Immobilien 680
– und § 284 469
– Unternehmenskauf 105
– vertragliche Rückabwicklung über
472ff., 1256
– vorsätzliche Falschaufklärung über
Mängel beim Kauf 467, 476ff.
– Vorteilsausgleich 475
– Wissensvorsprung 680ff.
Condictio ob rem 800
– unbenannte Zuwendungen 775, 779
– Remuneratorische Schenkung und
Anreizsetzung 781
– Zweckschenkung 800
culpa in contrahendo
siehe c.i.c.
Da mihi facta dabo tibi ius 1053
Dachstuhl-Entscheidung 1113
Dachziegel-Entscheidung 1110
Darlehen
siehe Sonstige Finanzierungshilfen
siehe Sparbuch
siehe Verbraucherdarlehen
– Avalkreditvertrag 1407
– Bankgeheimnis 631
– bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
607ff.
– Besonderer Gefährdungstatbestand 677

Stichwortverzeichnis 1047
– c.i.c. 671ff.
– Einwendungsdurchgriff 653ff.
– Freistellungsanspruch (Beispiele) 677f.,
1307, 1353
– Gelddarlehen 600ff.
– Grundstückskauf 473ff.
– Haftung des Darlehensgebers aus c.i.c.
671ff.
– Innenprovision, verdeckte 679, 681,
690, 1298
– Institutionalisiertes Zusammenwirken
680ff.
– isolierte Abtretung von Darlehensforderung
und Grundschuld 625ff.
– Konsensualvertrag 601f.
– Kündigung 633ff.
– Nebenabreden, kontrollfähige 617ff.
– Nichtabnahmeentschädigung 621
– Prolongationsdarlehen 1366
– Realvertrag 601
– Restschuldversicherung 668
– Sachdarlehen 708ff.
– Schwere Interessenkonflikte 678
– Sittenwidrigkeit 603
– Überschreitung der Rolle als Darlehensnehmer
675f.
– Überteuerte Immobilien 680
– Umschuldungsdarlehen 611
– Verbraucherdarlehensvertrag 644ff.
– Vertragsschluss 601ff.
– Verwendungsrisiko 628
– Vorfälligikeitsentschädigung 633ff.
– Widerrufsdurchgriff 663
– Wissensvorsprung 680ff.
– Zahlungsverzug 623
– Zinsanpassungsklauseln 615
– Zinsmargenschaden 622
Dienstvertrag 1019ff.
siehe Behandlungsvertrag
siehe Rechtsanwaltsvertrag
siehe Telekommunikationsdienstleistungen
– Abtretungsverbot 1021
– außerordentliche Kündigung 1029ff.,
1036ff.
– Dienste höherer Art 1029ff.
– höchstpersönlicher Pflichteninhalt
1020 f
– Höhe der Vergütung 1023
– Kündigung bei Umzug eines
TK-Kunden 1038f.
– Leistungsstörungen 1024
– ordentliche Kündigung 621
– Rechtsanwaltsvertrag 1040ff.
– Rückabwicklung bei Kündigung
1033ff.
– Zurückbehaltungsrecht 1022
Deliktsrecht
– Arzthaftung 1065, 1067, 1073f.
– Haftung des Reiseveranstalters 1223
– Konkurrenz der Haftungsmaßstäbe
761ff.
– Konkurrenz der Verjährungsfristen
866, 1129
– Organisationsverschulden 1223
– Weiterfresserschaden 373
Direkterwerb 926
Disclosure-Prinzip 1287f.
dolo-agit-Einrede 1148, 1342, 1395, 1401
Doppelverkauf 155
Doppelvermietung 854, 906
Drittschadensliquidation
– Abgrenzung vom Vertrag mit
Schutzwirkungen für Dritte 870ff.,
1331f.
– analoge Anwendung von § 285 497,
871, 1332
– Auskunftshaftung 1331f.
– Dogmatische Begründung 871
– Lieferkette 454
– mittelbare Stellvertretung 455, 508,
1332ff., 1343
– Obhutsfälle 869ff.
– Rechtsfolgen 497, 871
– Rücksendung beim Verbrauchergeschäft
545
– Versendungskauf 496ff.
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
(Verhältnis) 870
Druckzuschlag 1119
Due Diligence 438
Durchgangserwerb 926
e-Commerce 576ff.
Ehemäkler 1272ff.
Eigenbedarfskündigung 986ff.
– Ausschluss 808
– Formelle Begründung 991
– Gesellschaft bürgerlichen Rechts 986ff.

1048 Stichwortverzeichnis
– juristische Personen 806, 983, 986
– keine Begründungspflicht 991
– Nachträglicher Wegfall von 995
– Unzureichende Begründung von 992
– Voraussetzungen des Eigenbedarfs
986ff.
– Vortäuschung von Eigenbedarf 993ff.
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
– nicht mehr berechtigter Besitzer 1155
– nicht so berechtigter Besitzer 828
– Verwendungsersatz 1155
Einbau als Nacherfüllung 179
Einbaufall 1136
Eingriffskondiktion
siehe Anlegerentschädigung 931
siehe Einbaufall 1136
siehe Hinterlegungsfall 924
siehe Rechtsfortwirkung 829, 924
siehe Unberechtigte Untervermietung
830
Einwendungsdurchgriff (im engeren
Sinne) 653ff.
siehe Widerrufsdurchgriff 663ff.
– Aufspaltungsrisiko 668f., 672, 690, 735
– dogmatische Grundlage 657ff.
– Einheitstheorie 656
– Finanzierungsleasing 735
– Rückfordungsdurchgriff 688ff.
– Sonderfälle 667f.
– Trennungstheorie 656
– venire contra factum proprium 657f.
– Widerrufsdurchgriff 663ff.
– wirtschaftliche Einheit 654ff.
Einwendungsdurchgriff (im weiteren
Sinne)
– allgemeiner Einwendungsdurchgriff
659ff.
– Anlagenberatungsvertrag 1292
– Aufspaltungsrisiko 668f., 672, 690, 735
– Dogmatische Begründung 657ff.
– Erfüllungsgehilfenhaftung als 351, 511,
686, 719
– Restschuldversicherung 668
– Sekundärverjährung 1057
– Umschuldungsdarlehen 610
Ergänzende Vertragsauslegung
– Dogmatik 27ff., 1321ff.
– Finanzierungsleasing 714
– Forderungsauswechselung 1368f.
– Haftungsausschluss bei unentgeltlichen
Verträgen 763
– Konkurrenzschutz 27ff.; 820ff.
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
1321ff.
Erfüllungsgefährdung 195, 382, 478
Erfüllungsgehilfenhaftung
– als Einwendungsdurchgriff 351, 511,
686, 719
– Angehörige des Mietes 984f.
– Anlageberatung 1307
– Architekt 1173
– Auslobung 1423
– bei Rechtsrat durch Dritte 984
– Darlehensgeber und Zahlungsempfänger
686
– Haftung für eigene Leute 1428
– Jobcenter als Erfüllungsgehilfe 1002
– Leasinggeber und Lieferant 718f., 730,
741
– Mieterverein 984
– Obliegenheiten und 1173
– Post als Erfüllungsgehilfe 946
– Reisevertrag 1193
– Verbraucher als Erfüllungsgehilfe des
Verkäufers in § 478 511, 519
– Verkäufer und Lieferant 349ff.
– Zahlungsverkehr 1337
Erwirkung 840, 934
Europäisches Vertragsrecht 48ff.
Expertenhaftung 1318ff.
Extremabweichung 132
Factoring 584ff.
– Abtretungsverbote 588ff.
– antizipierte Zession 587
– echtes 585
– Globalzession und verlängerte Eigentumsvorbehalt
593ff.
– Insolvenzfestigkeit 598
– unechtes 586
– Veritätshaftung 591
Fahrlässigkeit
– grobe Fahrlässigkeit 437, 763, 1071,
1348, 1354
– objektiver Fahrlässigkeitsbegriff 10,
1074
Fehlerhafte Gesellschaft 555ff.; 684
– Bezug zum Rückforderungsdurchgriff
690

Stichwortverzeichnis 1049
Fehlerhaftes Mietverhältnis 809
Ferienwohnung-Entscheidung 1176
Fernabsatzwiderruf 572ff.
Finanzierungsleasing
– § 278 Satz 1 718f., 730, 741
– § 474 732ff.
– Abtretungskonstruktion 722ff.
– als Vertrag zugunsten Dritter 727ff.
– Andienungsrecht 749
– arglistige Täuschung 728
– Beendigung des Vertrages 747ff.
– Beschränkung der abgetretenen
Gewährleistungsansprüche 733, 737
– Bestätigung der Lieferung 718
– dreigliederiger Vertrag 722ff.
– Eintrittsmodell 715, 735
– Einwendungsdurchgriff 735
– ergänzende Vertragsauslegung 714
– Fehlschlagen der Lieferung 719
– Gefährdungshaftung, Straßenverkehr
742f.
– Gegenleistungsgefahr 721
– Gewährleistung 736ff.
– Immobilienleasing 753
– Insolvenzrisiko 739
– Kfz-Leasing 752, 745
– Kilomenterabrechnungsvertrag 752,
745
– Kündigung wegen Verzugs 750
– Lieferung 718ff.
– Nachlieferung 713, 725
– Nutzungsausfallschaden 741
– Nutzungsersatz 713
– Operating-Leasing 751
– Rechtsnatur 717
– Restwertausgleich 748
– Risiko des Untergangs der Leasingsache
721
– Rücktritt/Kündigung wegen Mangels
736ff.
– Rügeobliegenheit 729
– Sale-and-Lease-Back 753
– Verbraucherdarlehensrecht 744ff.
– Verbrauchsgüterkaufrecht 732
– Versicherungsleistungen, Recht auf 714
– Vertragsanbahnung 715f.
– Vertragsbeendigung 747ff.
– Vollamortisation 712ff., 745
– Vollwertigkeit der abgetretenen Gewährleistungsansprüche
733, 737
– Wegfall der Geschäftsgrundlage 736f.
– wucherähnliches Rechtsgeschäft 716
Fixschuld
– absolute 254, 1025, 1187, 1245
Flaschenpfand 709f.
Fluggastrechteverordnung 1235ff.
– Annulierung 1241f.
– Ausgleichsleistung 1237, 1241
– Flug als Tatbestandsvoraussetzung
1241, 1244
– Nichtbeförderung 1243ff.
– Streik 1242, 1246
– Sturgeon-Entscheidung 1237
– Verspätung 1237ff.
– Zweck der Regelung 1236
Forderungskauf 158ff., 584ff.
Form des Bürgschaftsversprechens
1384ff.
– Blankettbürgschaft 1387f.
– Blanketthaftung 1388
– Erteilung der Bürgschaftserklärung
1384
– Missbräuchliche Berufung auf die Form
1385f.
Forsthaus-Entscheidung 1096
Franchising
außerordentliche Kündigung 1280
Widerruf als Ratenlieferungsvertrag
706f.
Frustrierte Aufwendungen
siehe Aufwendungsersatz (§ 284)
Garantie 421ff.
– Abgrenzung von der Bürgschaft 1370f.
– als Haftungsprinzip 2ff., 625, 1414
– Beschaffenheitsgarantie 354ff.
– Haltbarkeitsgarantie 423ff.
– Herstellergarantie 426ff.
– selbständige Garantie 104, 857, 1370
Gastwirtshaftung 1426ff.
– Einbringen 1428
– Rechtsnatur 1426, 1429
– Reiseveranstalter und 1427
Gebr.-Weber-Entscheidung 36, 49, 175
Gebrauchsüberlassungsanspruch 815ff.
– Verjährung 815
Gefahr
siehe Gegenleistungsgefahr
siehe Gefahrübergang
siehe Leistungsgefahr

1050 Stichwortverzeichnis
Gefahrübergang 80ff.
– Billigungselement 90ff., 1140
– und Mangelbegriff 82ff.
– Kauf 80ff., 485ff.
– Miete 921, 979
– Werkvertrag 1164
Gefälligkeiten 754ff.
– Abgrenzung zum Vertrag 754
– Gefälligkeitsverhältnis 755f.
– Haftungsbeschränkung 763ff.
Gegenleistungsgefahr
– Finanzierungsleasing 721
– Kaufvertrag 485ff.
– Mietvertrag 921f.
– Werkvertrag 1164ff.
Geltungserhaltende Reduktion
siehe Verbot der geltungserhaltenden
Reduktion
Gemischte Schenkung 783ff.
– Typenverschmelzung 785
– wucherähnliches Rechtsgeschäft 785
– Zweckwürdigungstheorie 785
Gesamtschuld
– Gleichstufigkeit 1329, 1411
Geschäftsbesorgungsvertrag 1276ff.
– Aufopferungsanspruch 1285
– Auskunftsanspruch 1281, 1342
– Einheitstheorie 1276
– Herausgabeanspruch 1283
– Interessenwahrungspflicht 1277ff.,
1280, 1290
– Trennungstheorie 1276
– typenprägende Merkmale 1277ff.
– Weisungen 1281
– Weisungswiderruf 1355
Geschäftsraummiete
– Abgrenzung zur Wohnraummiete 806
– Abrechnungspflicht bzgl. Betriebskosten
947
– Arbeitsschutznormen 849
– Betriebskosten 935, 944, 947
– c.i.c. wegen zu niedrig angesetzter Vorauszahlungen
937
– Differenzmiete 921
– Form des Mietvertrags 808
– Geschäftsrisiken 813
– Konkurrenzschutz 820ff.
– Lagevorteile 857
– Risikoverteilung 813
– Sachmangel 851
– Schuldanerkenntnis bei überzahlten
Betriebskosten 944
– Mietanpassungsklausel 918
– Missbrauch des Minderungsrechts
842ff.
– Risikoverteilung 810, 813, 851
– Transparenzgebot bei Vereinbarung von
Betriebskosten 935
– Umsatzrückgang 851
Geschäftsverbindung
– Bankrecht 629
– Mietrecht 860, 1006
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
– Anwaltssozietät, Haftung in der
1045ff.
– Eigenbedarfskündigung 986ff.
– fehlerhafte Gesellschaft 555ff.
– Unterbeteiligung 790f.
Gewährleistungsausschluss 429ff.
– § 475 430ff.
– arglistiges Verschweigen eines Mangels
443ff.
– bei Beschaffenheitsvereinbarung 450f.
– Due Diligence 438
– durch Rechtgeschäft 429ff.
– Grundstücke 435
– kraft Gesetzes 436ff.
– Lieferkette 452ff.
– Strohmanngeschäft 432
– Verkäuferregress auf den Lieferanten
522
– Versteigerung, öffentliche 440ff.
– Werkvertrag 1130ff.
Gewinnbeteiligungen 790, 1041
Gewinnzusagen 1425
Gläubigerverzug
siehe Annahmeverzug
Gleichbehandlungsgesetz 914
Grundrechte
– bei der Bürgschaft 1361
– im Mietrecht 803
– im Zivilrecht 44ff.
Grundstückskauf
– Arglisthaftung 473ff.
– Ausschluss der Gewährleistung 435
– c.i.c. 473ff.
– Gewährleistungsausschluss in der
Lieferkette 452ff.
– Grundstücksgröße nicht als Sachmangel
473, 481

Stichwortverzeichnis 1051
– Maklerhaftung 1268
– Überteuerung 60, 682
Gutachterhaftung 1318ff.
Handlungsstörer 974f.
Haustürwiderruf 560ff.
– § 179 561
– Arbeitsrecht 565
– Bestellung des Unternehmerns 568
– Bürgschaft 562f.
– engeltliche Leistung 564
– Freizeitveranstaltung 569
– Kausalität 567
– nahe Angehörige 566
Hegel 9
Heinrich-Heine-Entscheidung 544
Heiratsvermittler 1272
Herstellergarantie 426ff.
– Einfluss von Herstellerleistungen auf
den Kaufvertrag 426
Hinterlegung
– Freigabeanspruch nach der Hinterlegungsordnung
924
– Insolvenzfestigkeit der 1346
Höhere Gewalt 1232, 1429
Hoferben-Fälle 1385
Homo oeconomicus 1288
House of Horror 96, 466
Identitätsaliud 140f.
IKEA-Klausel 128f.
Immobilien
siehe Grundstücke
Impfschaden-Entscheidung 1168
Individualabweichung 139
Informationseffizienz 1287
Inhaltskontrolle von AGB
siehe Verbot geltungserhaltender
Reduktion
– Ausschluss Rügeobliegenheit 520
– kontrollfähige Nebenabreden 97, 112,
427, 482, 615, 617ff., 1023, 1034, 1150,
1338, 1363f.
– kundenfeindlichste Auslegung 427,
434, 615, 816, 918, 941, 1013, 1171,
1367
– Transparenzgebot 935, 1367bbb
– Überraschende Klauseln 440, 660, 848,
937, 1360, 1362, 1365
– unangemessene Benachteiligung durch
das Zusammenspiel zweier Klauseln
1398f.
Innenprovision 679, 681, 690, 1298
Insolvenz
siehe Aussonderung
siehe Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung 927
Institutionalisiertes Zusammenwirken
680ff.
Internet- Systemvertrag 1121
Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
– Ersetzungsbefugnis 536f.
– Schadensberechnung 362
– Wertersatzanspruch 236f.
ius novit curia 1053
Just-in-Time-Vertrag
– relative Fixschuld 345
– Vertretenmüssen 352f.
Kauf auf Probe 528
Kauf bricht nicht Miete 893 ff.
Kaufpreisanspruch 484
Kaufvertrag 53ff.
siehe Sachmangel
siehe Software
siehe Unternehmenskauf
– Anfechtbarkeit 478f.
– Aufwendungsersatz 392ff.
– Beschaffenheitsgarantie 354ff.
– Beschaffenheitsvereinbarung 96ff.
– culpa in contrahendo 465ff.
– Factoring 584ff.
– Garantien 354ff.; 421ff.
– Gewährleistungsausschluss 429ff.
– Kaufpreisanspruch 484ff.
– Lieferanspruch 54ff.
– Mangelbegriff 95ff.; 146ff.
– Minderung 322ff.
– Nacherfüllung 78ff.
– Preisgefahr 485
– Rückgriff des Verkäufers 502ff.
– Rücktritt 232ff.
– Rügeobliegenheit 518ff.
– Schadensersatz 329ff.
– Sonderformen 528ff.
– Verbrauchsgüterkauf 414ff.
– Verjährung 458ff.
– Versendungskauf 489ff.

1052 Stichwortverzeichnis
– Vertragsgegenstand 62ff.
– Wegfall der Geschäftsgrundlage 480ff.
– Widerruf des Kaufvertrages 538ff.
Kauf bricht nicht Miete (§ 566) 893ff.
– gestreckte Kündigungslage 895
– Kaution 932
– keine Sonderrechtsnachfolge 894
– Widerspruch durch Mieter 896
Kausales Schuldanerkenntnis 1419f.
– Abrechnung von Betriebskosten 944
Kaution 928ff.
– Anlegerentschädigung 931
– kein Zurückbehaltungsrecht 929
– Rechtsnachfolge (§ 566a) 932
– Rechtsnatur 928
– Vermögenstrennung und Aussonderung
930
Kettenverjährung 461
Konkretisierung 82, 88f., 1093, 1193,
1165
Konkurrenzschutz im Mietrecht 820ff.
– begründet aus ergänzender Vertragsauslegung
822
– latente Konkurrenzsituation 823
Kontrollfähige Nebenabreden 97, 112,
427, 482, 615, 617ff., 1023, 1034, 1150,
1338, 1363f.
Kostenfallen 577f.
Kraftfahrzeugmiete
– Aufklärung bei Unfallersatzmiete 811
– Haftungsfreistellung 911f.
Krankenhausvertrag 1061
Krasse finanzielle Überforderung 1374ff.
– Geltungserhaltende Reduktion 1383
– Grundgedanke 1375
– Mitdarlehensnehmerschaft 1376
– Restschuldbefreiung und 1380
– subjektive Voraussetzungen 1379
– verfassungsrechtliche Voraussetzungen
1374
– Widerlegung der Vermutung sittenwidrigen
Handelns 1381f.
Kreditkarte 1350ff.
– abstraktes Schuldversprechen 1351
– Autorisierung 1351
– Bargeldersatzfunktion 1352
– Dreipersonenverhältnis 1350
– Kontoberichtigungsanspruch 1356
– Leistungsbeleg 1351
– Missbrauch 1352
– Preisaufschläge bei Benutzung der 1339
– Widerruf der Autorisierung 1355
Konkurrenzschutz 820ff.
Kündigung nach § 649 Satz 1 1121ff.
– feste Laufzeit 1122
– Internet-Systemvertrag 1121
– nach Vollendung? 1125
– Vergütung nach Satz 2 1123f.
– Vergütungspauschale und Satz 3 1124
– Werkleistung auf unbestimmte Zeit
1121
Kündigungsrecht
– aus wichtigem Grund 1036ff.
– vertraglicher Ausschluss 897ff.
Kündigungsrecht des Vermieters
siehe Eigenbedarfskündigung
– Ausübungsfrist 1010
– außerordentliche Kündigung 1002ff.
– Eigenbedarf 986ff.
– Einschränkung des Rechts auf außerordentliche
Kündigung 1012f.
– Form der außerordentlichen Kündigung
1011
– erleichterte Kündigung nach § 573a
1000
– Geschäftsverbindungsbrauch 1009
– keine Begründungspflicht 991
– Mieterverhalten 984ff.
– Nachholrecht 1007
– ordentliche Kündigung 983ff.
– Parallele von ordentlicher und außerordentlicher
Kündigung beim Zahlungsverzug
1005ff.
– Rechtsverfolgungskosten 1014
– Schonfristzahlung 1007
– Teilkündigung 1001
– Verwertungskündigung 997ff.
– Zahlungsverzug 1002ff.
Lastschrift-Fall 1320, 1343
Leasing
siehe Finanzierungsleasing
Lehman Brothers 1290
Leihe 768
– Abgrenzung zur Schenkung 773
– Haftung des Entleihers bei Überlassung
an Dritte 756
– Haftung des Verleihers 762
– Haftungsprivileg für Verleiher 758, 762
– Realvertrag 773

Stichwortverzeichnis 1053
Leistungsgefahr 73ff., 1093
Leitbildcharakter des dispositiven Rechts
24ff.
Lieferkette
– Anwendung des § 278 Satz 1 349ff.
– Gewährleistungsausschluss 452ff.
Mahnung
– durch Nacherfüllungsverlangen 196
Maklervertrag 1247ff.
– Alleinauftrag 1269
– Courtageklausel 1266f.
– Handelsmakler 1270
– Heiratsvermittlung 1272ff.
– Kausalität der Maklerleistung 1254ff.
– Maklerhaftung 1268
– Maklerklausel 1266f.
– Nachweismakler 1248
– Nutzungsersatz 1257
– Provisionsanspruch 1250ff.
– Provisionsunwürdigkeit 1264f.
– selbständiges Provisionsversprechen
1252, 1263
– Sittenverstoß 1253
– Unklarheitenregel 1251
– Vermittlungsmakler 1248
– Vorkenntnisse 1248, 1259
– wirtschaftliche Gleichwertigkeit 1255
– wirtschaftliche Identität 1260
– wirtschaftliche Verflechtung 1261ff.
– Zustandekommen des Hauptvertrags
1254ff.
Malediven-Entscheidung 1225ff.
Mangel
siehe Sachmangel
siehe Rechtsmangel
Mängelbeseitigungsanspruch (Miete) 861
Melius-Lieferung 137
Mengenabweichungen 142ff.
Merkantiler Minderwert 122
Messner-Entscheidung 546
Mietanpassungsklausel 918
Mietrecht
– Konfliktträchtigkeit des Mietverhältnisses
805
– Marktordnungscharakter 804
– und Grundrechte 803
Mietvertrag
siehe Gebrauchsüberlassungsanspruch
siehe Geschäftsraummiete
siehe Wohnraummiete
– Anfechtbarkeit 809
– Anspruch auf die Miete 917ff.
– Aufklärungspflichten 810ff.
– Dauerschuldcharakter 815ff.
– Drittschadensliquidation 863ff.
– fehlerhafter Mietvertrag 809
– Garantiehaftung für Mängel vor
Vertragsschluss 864ff.
– Gebrauchsüberlassungspflicht als
Dauerpflicht 815
– Gleichbehandlungsgesetz 914
– Grundrechte 803, 813, 818f., 997ff.
– Haftungsausschluss 909ff.
– Haftungsfreistellung 911ff.
– Hausrecht des Vermieters 814
– Konfliktpotenzial 805
– Konkurrenzen 903ff.
– Kündigung, Ausschluss durch Vertrag
897ff.
– Kündigungsrechte des Vermieters
963ff.; 983ff.
– Mängelbeseitigungsanspruch (Miete)
861
– Mietanpassungsklausel 918
– Mietnomadentum 843
– Rauchgewohnheiten des Mieters 813,
960
– Schadensersatz 863ff.
– Schaden neben/statt der Leistung 863
– Untermiete 827ff.
– Verjährung 890ff.; 966ff.
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
869ff.
– vertragswidriger Gebrauch 960ff.
– Vollzug 809, 854, 903
– Weltanschauung des Mieters 813f.
– Wucher 917
– Zahlung unter Vorbehalt 1003
– Zurückbehaltungsrecht 858
Mietwucher 917
Minderung
– Abgrenzung zum Selbstvornahmerecht
1106
– auf Null 325
– durch c.i.c. 476, 811
– Einschränkung bei der Geschäftsraummiete
842
– Höhe der Minderung im Mietrecht 835

1054 Stichwortverzeichnis
– Kauf 322ff.
– Miete 833ff.
– Reisevertrag 1211ff.
– Reparaturkosten 324
– subjektives Äquivalenzverhältnis 322
– Überzahlung im Mietrecht 836
– Verwirkung im Mietrecht 838
– Werkvertrag 1111ff.
Montagemangel 127
Nacherfüllung 78ff., 168ff.
siehe Nacherfüllungsverlangen
– Arglist des Verkäufers 255ff.
– Ausbau/Einbau 175ff.
– Beschädigung der Kaufsache durch
219ff.
– Beweislast für Fehlschlagen 250f.
– elektive Konkurrenz 169f.
– Fehlschlagen 250
– Inhalt der 174
– kein Verkäuferanspruch auf 215ff.
– Leistungsort 182ff.
– Nutzungsersatz bei 224ff.
– Pflichtcharakter? 215ff.
– Recht auf Irrtum 212f.
– Selbstvornahme und Vorrang der
203ff.
– Stückschuld und 171ff.
– Unzumutbarkeit der 252
– Verbesserung der Kaufsache durch 223
– verhaltener Anspruch 168
– Wahlschuld 169f.
Nacherfüllungsverlangen
– Anforderungen 192ff.
– als Mahnung 196
– Entbehrlichkeit 246ff.
– Fixgeschäfte 254f.
– Erfüllungsverweigerung 237f.
– Schwebezustand durch 198ff.
– unberechtigtes 212f.
– Unzumutbarkeit 252
Nachmieter 922
Naturalobligation 1272, 1275
Nebenabreden, kontrollfähige 97, 112,
427, 482, 615, 617ff., 1023, 1034, 1150,
1338, 1363f.
Nebenkosten
siehe Betriebskosten
Nutzungsausfallschaden 365ff., 377ff.
– Finanzierungsleasing 741
Nutzungsersatz
– Aufhebung der gegenseitigen
Ansprüche 295
– bei Nacherfüllung 224ff.
– bei Rücktritt 292ff.
– Nutzungsausfallschaden 365ff., 377ff.
– schuldhaft nicht gezogene Nutzungen
296ff.
Obliegenheit 1171ff.
– Abnahmepflicht/-obliegenheit des
Käufers bzw. Bestellers 501, 1146
– Begründung der mietrechtlichen Kündigung
als 991
– des Schenkers zur Dankbarkeit 795
– Dogmatik 341, 1174
– Due Diligence als 438
– Interessenwahrung durch Geschäftsherrn
1280
– Lehre vom Schutzzweck der Norm
341, 1174
– Makler 1247
– Mängelanzeige im Mietrecht 862
– Mitwirkung des Bestellers 1171, 1173
– Nacherfüllungsverlangen als 215f.
– Rügeobliegenheit 518ff.
– Verkäuferregress 506
– verschiedene Obliegenheiten 167, 196,
209, 215f., 299, 341, 348, 437, 438, 501,
506, 518ff., 688, 689, 795, 862, 991,
1001
– Wertermittlungsgebote als 689
– Widerrufsbelehrung als Obliegenheit?
688
Ockhams Rasiermesser 1072
Ökonomische Analye des Rechts 37ff.
– effektiver Vertragsbruch 907
Organisationsverschulden 1223
Pachtvertrag 1015
Pacta sunt servanda 1272
Pactum de non petendo 695
Partnerschaftsberatungsvertrag
– Anwendung des § 656 1273
– Haustürwiderruf 568
– Nutzungsersatz 286, 553
– Rechtsnatur 1033
Pauschalregelung 560, 564, 939, 1124,
1150
Pharming 1348

Stichwortverzeichnis 1055
Preisanpassungsklauseln
– Geltungserhaltende Reduktion 616
– Mietrecht 918
– Zinsanpassungsklausel 615f.
Preisausschreiben 1423f.
Preisgefahr
siehe Gegenleistungsgefahr
Prioritätsprinzip 594, 854
Privatautonomie 755, 1317
Prospekthaftung 1302ff.
– Anlagestimmung 1306
– Enttäuschtes Anlegervertrauen als
Haftungsgrund 1305
– im engeren und weiteren Sinne 1302
– Prominente als Prospektverantwortliche
1302f.
– Prospektbegriff 1304
– Prospektverantwortliche 1302
– Sachwalterhaftung 1304
– typisiertes Vertrauen 1302
– Überforderung durch Prospekte 1312
– unterlassene Prospektlektüre 1312
Prozessfinanzierungsvertrag 1041
Quantitätsabweichungen 142ff.
Quelle-Entscheidung 224
Räumung bei der Miete 976ff.
Ratenlieferungsvertrag 706f.
Realisierungsschaden 1115
Realofferte 58, 577, 948
Recht auf Irrtum 212f.
Rechtsanwaltsvertrag 1040ff.
– Beratungsfehler 1045ff.
– Beratungspflichten 1044
– Erfolgshonorar 1041
– Haftung aus c.i.c. 1044
– Haftung in der Sozietät 1045ff.
– Interessenkonflikt 1049
– Rechtskenntnisse 1053f.
– Rückgewähr des Honorars nach § 628
1051
– Sekundärverjährung 1057ff.
– Telekanzlei 1043
Rechtsbindungswille 754f., 1152, 1295
Rechtsmangel
– Doppelverkauf 155
– Doppelvermietung 854, 906
– Geltendmachung durch Dritten erforderlich?
149, 856
– Eviktionsprinzip 149f.
– Kaufrecht 146ff.
– Miete 854ff.
– persönliche Ansprüche Dritter 155
– Persönlichkeitsrechte als 156
– Rechtsverschaffungsprinzip 149f.
– Unmöglichkeit der Eigentumgsverschaffung
als 147ff.
– Urheberrecht als 1157
– Werkvertrag 1102
Rechtsnatur
siehe typologische Zuordnung
Rechtsverfolgungskosten 58, 991, 1014
Rechtswidrigkeitszusammenhang 1078
Reflexschaden 1324
Reisepreissicherungsvertrag 1234
Reisevermittlungsvertrag 1192
Reisevertrag 1186ff.
– Abhilfe 1204ff.
– abschließende Regelung 1208
– Angehörige 1189
– Baukastensystem 1196
– Erfolgsverantwortung 1197ff., 1207
– Fixschuldcharakter 1187
– Gesamtheit von Reiseleistungen 1196
– Gewährleistungsausschluss 1229
– Immaterieller Schaden 1225ff.
– Insolvenzsicherung 1234
– Katalog 1205
– keine Gastwirtshaftung 1427
– Kündigung 1214ff., 1232f.
– Leistungsträger 1193
– Mangelbegriff 1205ff.
– Minderung 1211ff.
– Prospekt 1205
– Reisebüro 1192
– Reisekatalog 1205
– Reiseveranstalter 1197ff.
– Reisevermittler 1192
– Rücktritt 1231
– Schadensersatz 1221ff.
– Schlüsselgewalt 1190
– Selbstabhilfe 1210
– typusprägendes Merkmal 1197ff.
– Urlaubszeit, nutzlos aufgewendete
1225ff.
– Verjährung 1230
– Wechsel des Reisenden 1191
– Zusicherung 1205
Restschuldversicherung 668

1056 Stichwortverzeichnis
Rückforderungsdurchgriff 690f.
Rückgriff des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf
502ff.
– Aufwendungsersatz 513
– Beweislast 523
– Entbehrlichkeit der Nachfrist 504ff.
– Gefahrübergang 508ff.
– Haftungsausschluss 522
– Herstelleraussagen 508
– Lieferkette 525
– Nutzungsersatz 512
– Montagemängel 509
Rücktritt 232ff.
siehe Nacherfüllungsverlangen
siehe Nutzungen
– Ausschluss der Wertersatzhaftung
305ff.
– Beschädigung der Kaufsache 301ff.
– Erheblichkeit der Pflichtverletzung
239ff.
– Inhalt des Rückgewähranspruchs 277
– Inzahlungnahme einer gebrauchten
Sache 236f.
– Kaufpreis als Wertgrenze 285ff.
– Kenntnis des Rücktrittsgrundes 312
– Kombination mit Schadensersatz
360ff.
– Leistungsort 278
– Nutzungsersatz 292ff.
– Opfergrenze bei 291
– Rechtsfolgen 268ff.
– Rückabwicklung dem Werte nach 266,
269, 283
– Schadensersatz nach Rücktritt 315
– Surrogat, Anspruch auf das 321
– Teilrücktritt 234ff.
– Übergang von § 346 Abs. 1 auf Abs. 2
282ff.
– Verarbeitung, Umgestaltung 305ff.
– Verbrauch, Belastung 300ff.
– Verwendungsersatz 317ff.
– vorwirkende Schutzpflichten 315
– Wertersatzhaftung 280ff.
– Ziel der Rückabwicklung 232, 1110
– Zufallsschäden 312
– Zuweniglieferung und Teilrücktritt
238
Rügeobliegenheit 518ff.
– Ausschluss in AGB 520
– Finanzierungsleasing 729
– Mehrlieferung 144
– Obliegenheit und keine Pflicht 348
– Regress des Verkäufers 518ff.
– Zusammenspiel mit der Nacherfüllung
521
Rule of Parsimony 1072
Sachdarlehen 708ff.
Sachmangel (Kauf)
siehe Beschaffenheitsvereinbarung
siehe Software
– Abweichung, Aliud 132ff.
– Beweislast 161ff.
– Extremabweichung 132
– Grundstücksgröße 100, 473, 481
– House of Horror 96, 466
– Identitätsaliud 140f.
– IKEA-Klausel 128f.
– Individualabweichung 139
– Liebhaberinteresse 101
– Mehrlieferung 143ff.
– Melius-Lieferung 137
– Mengenabweichungen 142ff.
– Mieteinnahmen 106f.
– Minimale Mängel 160
– Minuslieferung 142, 238, 481
– Missbrauch der Kaufsache 117
– Montagemangel 127
– Normalbeschaffenheit 117ff.
– öffentlich-rechtliche Beschränkungen
103
– Risk-Utility-Test 118
– Rügeobliegenheit 144f.
– Quantitätsabweichungen 142ff.
– Umweltbeziehungen 99
– unbehebbarer 382
– Unfallschaden 122
– Unternehmenserträge 104f.
– Verdacht eines Mangels 98
– Verpackung 94
– Verwendungszweck der Sache 114ff.
– Werbeaussage 124
– Wiederverkaufswert als 96
– Wohnfläche 847
– Zeitpunkt für das Vorliegen 113
– Zurückbehaltungsrecht 227
Sachmangel (Miete)
– Arbeitsschutznormen 849
– Bestimmtheit der Beschaffenheitsvereinbarung
848

Stichwortverzeichnis 1057
– Einwirkungen Dritter 845
– Erheblichkeitsschwelle 834
– Fogging 846
– Gebrauchsbeeinträchtigung 844
– Gefahr eines Mangels 850
– Immissionen 849ff.
– Lagenachteile 850f.
– Normalbeschaffenheit 848
– Schimmelbefall 858
– Sphäre des Mieters 845
– Stromversorgung 848
– Umsatz 851
– Umweltbeziehungen 850, 852
– Wohnfläche als Mangel 847
Sachmangel (Werkvertrag) 1096ff.
– Aufklärungspflichten und 1096f.,
1116ff.
– Beweislast 1103
– Erfolgsgeprägtheit 1096f.
– Leistungsbeschreibung als Beschaffenheitsvereinbarung
1098
– technische Regeln (DIN-Normen)
1099
– unbehebbarer 1101, 1112
– Werbeaussagen 1100
Sachmangel (Reisevertrag) 1205ff.
Sachwalterhaftung 1064, 1304, 1326
Saldotheorie 270
Schadensersatz (allgemein)
siehe Schadensersatz statt der Leistung
– Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen
329f.
– Differenztheorie 362ff.
– Kombination mit Rücktritt 360ff.
– Mangelverursachung 331
– Nutzungsausfallschaden 365ff., 377ff.
– Pflichtverletzung 329ff.
– Schaden neben der Leistung 334, 372
– Schaden statt der Leistung 335ff.
– Schutzpflichten 333, 388ff.
– Surrogationstheorie 362ff.
– Unbehebbarer Mangel 382
– Verletzung der Nacherfüllungspflicht
332
– Vertretenmüssen 346ff.
– Verzögerungsschaden 374
Schadensersatz statt der Leistung 335ff.,
863, 1114f.
– absolut geschützte Rechtsgüter 338
– Deckungsgeschäft 341
– Entbehrlichkeit der Nachfrist 344
– entgangener Gewinn 335, 342
– kein Recht auf Irrtum 343
– Pflichtverletzung 330ff.
– schadenstypologische Betrachtung 336
– Zeitpunkt der letztmöglichen Nacherfüllung
337
Schadensersatz (Werkvertrag) 1112ff.,
– § 251 Abs. 2
– Abgrenzung zum Rücktritt 1110
– Aufklärungspflichtverletzung 1096,
1116ff.
– Realisierungsschaden 1115
– Schadensersatz statt der Leistung 1114
– unbehebbarer Mangel 1101, 1112
Schenkung 771ff.
– Abgrenzung zur Gebrauchsüberlassung
773
– Anreizsetzungen 780ff.
– auf den Todesfall 787ff.
– bedingte Schenkung 801
– Formbedürftigkeit 786
– Gemischte Schenkung 783ff.
– Gesellschaftsrecht 780
– Gratifikationen 780
– Konkurrenz mit dem Deliktsrecht
761ff.
– Remunatorische Schenkung 780ff.
– Rückforderungsrecht 792ff.
– Schenkkreis 798
– Sozialhilfeträger, Rückforderung 792f.
– unbenannte Zuwendungen 774ff.
– Unentgeltlichkeit 780ff.
– Übergabevertrag 783, 799
– unter Auflage 799
– Widerruf bei grobem Undank 795ff.
– Zweckschenkung 800
Schönheitsreparatur 949ff.
– Abgeltungsklausel 954
– Begriff 950ff.
– Entgeltthese 949, 954, 973
– Farbwahlklausel 954
– geltungserhaltende Reduktion 951ff.,
1365
– Mieterhöhungsverlangen 959
– Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
950ff., 954
– Rückabwicklung nicht geschuldeter
955ff.
– starre Fristen 954

1058 Stichwortverzeichnis
– und Mieterhöhungsverlangen 959
– Verjährung 892, 958
Schrottimmobilien-Krise 673
Schürmann-Bau-Entscheidung 1161
Schuldanerkenntnis
siehe Abstraktes Schuldanerkenntnis
siehe Kausales Schuldanerkenntnis
siehe Tatsächliches Schuldanerkenntnis
Schuldbeitritt 696f., 1372f.
– § 358 Abs. 4 Satz 3 (MM.) 665
– Abgrenzung von der Bürgschaft 1372f.
– Finanzierungshilfe 696f.
– Sicherungsbeitritt 1373
Schuldverhältnis
– als begründungsbedürftiger Ausnahmefall
755, 1317
– Wesen der Obligation 9
Schutzpflichten
– Auslobung 1423f.
– Bankgeheimnis 631
– Darlehensvertrag 628ff.
– Schadensersatz 333, 388ff.
– Schutzpflichtverhältnis im Bankrecht
629ff.
– unentgeltliche Verträge 761
– vorwirkende 315
Schutzpflichtverhältnis, Lehre vom
– allgemein 7ff.
– Auslobung 1424
– Anlagenberatung 1322ff.
– Bankrecht 629ff.
– unentgeltliche Verträge 755ff.
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
1322ff.
Schutzzweck der Norm 1056, 1014
– Rechtswidrigkeitszusammenhang
1078
Sekundärverjährung
– Architekt 1059
– Rechtsanwälte 1057
– Steuerberater 1059
– Wirtschaftsprüfer 1058
Selbstvornahmerecht
– Abgrenzung zur Minderung 1106
– Anspruch im Werkvertragsrecht
1106ff.
– Kostenvorschuss 1106
– Verbot im Kaufrecht 203ff.
Selbstwiderspruch
siehe Verbot des Selbstwiderspruchs
Sittenwidrigkeit
siehe wucherähnliches Rechtsgeschäft
– krasse finanzielle Überforderung
1374ff.
– laesio enormis 60, 605, 682
– Schneeballsystem 798
Siloanlagen-Fall 1178
Software
– Individualsoftware 1088
– Internet- Systemvertrag 1121
– Mangelhafte Individualsoftware 1144
– Rechtsnatur von Software-Verträgen
1088
– Standardsoftware 68
Sonstige Finanzierungshilfen 693ff.
– analoge Anwendung auf Schuldbeitritt
und Vertragsübernahme 696ff.
– Bürgschaft 701
– entgeltlicher Zahlungsaufschub 694ff.
– pactum de non petendo 695
– Stundung 694
Sozietät, Haftung 1045ff.
Sparbuch
– rechtliche Einordnung 637
– Vertrag zugunsten Dritter 638ff.
– Wertpapiercharakter 642f.
Sphärentheorie 1165ff., 1193
Spiel und Wette 1275
Steuerberater
– Beratungsfehler 1053
– Dienstleistung höherer Art 1031
– Haftung in Sozietät 1045ff.
– Sekundärverjährung 1059
Störerverantwortung 961, 974
Straßenverkehr
– kein Raum für eigenübliche Sorgfalt
309, 763
Strohmanngeschäft 432
Studentenwohnheim 899
Stückschuld
– Nachlieferung 171ff.
Sturgeon-Entscheidung 1237
Subjektives Äquivalenzverhältnis 97, 104,
234ff., 243, 285ff., 295, 322, 334, 336,
400, 465, 554, 661, 617, 742, 785, 918,
1001, 1090, 1257
– § 346 Abs. 2 Satz 2 285ff.
– als Haftungsgrund für die kaufrechtliche
Gewährleistung 465
– gemischte Schenkung 785

Stichwortverzeichnis 1059
– Kontrolle von Nebenabreden (Nebenentgelten)
617
– Minderung 322
– Nutzungsersatz 554
– Preisanpassungsklausel 616
– Schadensersatz statt der Leistung 336
– Teilkündigung 1001
– Teilrücktritt 234ff.
Surrogat nach § 285 Abs. 1
– Analoge Anwendung des § 285 Abs. 1
bei fehlender Unmöglichkeit 453, 508,
1332
– Anspruch nach Rücktritt 321
– Doppelvermietung 906
– Drittschadensliquidation 497, 871,
1332
– Identität 907
– im Mietrecht 906
– analoge Anwendung bei Rechtsmangel
906
– Versicherungsleistung beim Leasing 714
Tatsächliches Schuldanerkenntnis 1421
Tausch 535ff.
– Grundstückstausch 480ff.
– Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
536f.
– und § 326 Abs. 1 Satz 1 485
– Wertersatz nach § 346 Abs. 2 287f.
Teilkündigung/Teilrücktritt
– Teilkündigung 1001
– Teilrücktritt 234ff.
Teilzahlungsgeschäfte 702ff.
– Rücktrittsfiktion 703ff.
Teilzeit-Wohnrecht-Vertrag 579ff.
Telekommunikaionsdienstleistungen
– Internet-Systemvertrag 1121
– Rechtsnatur 1022, 1038, 1088
– Sperrung des Anschlusses durch
Anbieter 1022
– Umzug des Kunden als Kündigungsgrund
1038f.
Tierarzt 1060, 1329
Tierhalterhaftung 762, 1424
– Handeln auf eigene Gefahr 762
Typologische Zuordnung 15ff.
– Absorptionstheorie 18ff.
– Typenmischung 785
– „Vereinbarung“ einer Rechtsnatur
1033, 1184
Übergabevertrag 783, 799
Umschuldungsdarlehen 611
Unbehebbarer Mangel 382ff., 873f., 1101,
1112, 1211
Unbenannte Zuwendungen 774ff.
– dogmatische Grundlage 774
– Schwiergereltern 777ff.
– Wegfall der Geschäftsgrundlage 775
Unentgeltliche Verträge
siehe Gefällligkeiten
– Abgrenzung zur Gefälligkeit 754ff.
– Beschränkte Bindungswirkung 760
– Gebrauchsüberlassung 773
– Haftung bei Schutzpflichtverletzungen
761ff.
– Haftungsausschluss, konkludenter
763ff.
– Haftungsbeschränkung 758ff.
Unfallschaden (Kfz)
– merkantiler Minderwert, Sachmangel
122
– Nachfristsetzung entbehrlich 171f.
– Offenbarungspflicht 122
Untermiete 827ff.
– Herausgabe der unberechtigten 828ff.
Unternehmenskauf
– Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung
70
– Beschaffenheitsvereinbarung über
Unternehmensergebnisse 104f., 476
– Due Diligence 438
– Gewinnherausgabe beim Rücktritt 244
– Sachmängel 242ff.
Venire contra factum proprium 115, 266,
310, 437, 450, 657ff., 675, 667, 765, 845,
1199f. 1296, 1385f.
– § 323 Abs. 6 115
– § 478 Abs. 1 510
– Anlageberatung 1296
– Einwendungsdurchgriff 657ff.
– Formmängel 1385f.
– Haftungsausschluss 437, 450, 765
– Reiseveranstalter 1199f.
– Rücktrittshaftung 310
– vermögensmäßige Entscheidung 310
– Werbeaussagen des Herstellers 115
Verbot geltungserhaltender Reduktion
– Anlassrechtsprechung 1365
– bei § 475 433

1060 Stichwortverzeichnis
– ergänzende Vertragsauslegung 615f.;
912
– Gewährleistungsbürgschaft 1396
– Grundlagen 951ff.
– Haftungsfreizeichnung gegenüber Kfz-
Vermieter 912
– Preisanpassungsklauseln 615f.
– Schönheitsreparaturen 951ff.
– sittenwidrige Bürgschaft 1383
– sittenwidriges Darlehen 610
– Teilbarkeit von Klauseln 952f., 1365,
1383, 1365, 1399
– Vertragserfüllungsbürgschaft 1399
– Zusammenwirken zweier Klauseln
1389f.
Verbraucherbegriff 414ff.
– Existenzgründer 418, 648f.
– Gutglaubensschutz 419
Verbraucherdarlehen
siehe Sonstige Finanzierungshilfen
siehe Teilzahlungsgeschäfte
– Anwendungsbereich 646ff.
– c.i.c. 671ff.
– Einwendungsdurchgriff 653ff.
– Einzelbetrachtung 647
– Existenzgründer 648f.
– Formerfordernisse 651ff.
– Gesamtbetrachtung 647, 697
– Kündigung 692
– Rückforderungsdurchgriff 690f.
– Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht
688
– Wertermittlungspflicht des Darlehensgebers
689
– Widerrufsdurchgriff 663ff.
– Zahlungsverzug
Verbraucherschutz 31ff.
Verbraucherwiderrufsrechte 538ff.
– Belehrung über nicht bestehende
541
– Fehlerhafte Gesellschaft 555ff.
– Gefahrtragung bei Rücksendung 545
– Leistungsort bei Rückgewähr 545
– nichtiger Vertrag 539
– Nutzungsersatz 547, 553f.
– Rechtsfolgen 543
– Rückgaberecht 559
– Rückgewährpflicht 544
– Verzugsschäden 546
– Wertersatzhaftung 548ff., 553f.
– Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 540
– Zufallsschäden 552
Verbrauchsgüterkauf 414ff.
Vergleich 1421f.
Vergütungsanspruch (Werkvertrag)
1147ff.
– Fälligkeit 1153
– HOAI 1147
– Sicherungsrechte 1154
– Stundensätze 1147ff.
– Vergütungsgefahr 1164ff.
– Vorarbeiten 1151
Verjährung
– Kaufrecht 457ff.
– Kettenverjährung 461
– Konkurrenz zum Deliktsrecht 966,
1129
– Mietrecht 890ff., 966ff.
– Reisevertrag 1210
– Sekundärverjährung 1057ff.
– Werkvertrag 1126ff.
– Zweck der 457, 1141
Vermieterkündigung
siehe Kündigung des Vermieters
Vermieterpfandrecht 923ff.
Vermögensmäßige Entscheidung 272
Verschulden 9ff., 347ff.
siehe Arglist
siehe Fahrlässigkeit
siehe grobe Fahrlässigkeit
Versendungskauf 93f., 489ff.
– betroffene Risiken 491
– Drittschadensliquidation 496ff.
– Eigentransport 494f.
– Frachtführerhaftung 498ff.
– Platzgeschäft 493
Versicherungsrechtliches Trennungsprinzip
43, 767
Vertrag mit Lastwirkungen für Dritte
1361
Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
1318ff.
– Abgrenzung von der Drittschadensliquidation
870ff., 1330ff.
– Angehörige des Mieters 825
– Arbeitnehmer 866f.
– Auslobung 1423f.
– ärztlicher Behandlungsvertrag 1079
– dogmatische Begründung 1321ff.
– Expertenhaftung 1318ff.

Stichwortverzeichnis 1061
– Gläubigerinteresse 826ff., 1319ff., 1327
– Konkurrierende Ansprüche 1325ff.
– Leistungsnähe 1318
– Mieter im Verhältnis zu anderen Mietern
831
– Mietrecht 869ff.
– nicht innerhalb eines Konzerns 632
– nicht zwischen Mietern 831
– Schutzbedürftigkeit des Dritten
1327ff.
– Verjährung bei der Miete 826
– Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
1324
– Vorhersehbarkeit 1330ff.
– Wertgutachten 1318ff.
– Wohl-und-Wehe-Beziehung 826ff.,
1319ff.
– Zahlungsverkehr 1343
Vertrag zugunsten Dritter
– Arbeitnehmer als Dritte 827
– Bereicherungsausgleich 1266f.
– Finanzierungsleasing als 727ff.
– Frachtvertrag 498
– Maklerklausel (Courtageklausel)
1266f.
– Mietvertrag 825f.
– Reisepreissicherungsvertrag 1234
– Reisevertrag 1189, 1195
– Selbständiger Provisionsanspruch 1263
– Sparbuch 638ff.
– Versicherungsvertrag 714, 1234
Vertragsergänzung 26ff.
siehe ergänzende Vertragsauslegung
Vertragsübernahme 699f., 1191
Vertrauenshaftung
siehe Erwirkung
siehe Verwirkung
– zwingendes Recht 419
Vertrauensgrundsatz 119, 960
Vertretenmüssen 346ff.
siehe Erfüllungsgehilfenhaftung
– Beschaffenheitsgarantie 354ff.
– des Verkäufers 331, 348, 507, 1290
– Erweiterung der Sorgfaltsanforderungen
352
– Gegenstand 330
– Mitverschulden 359
– Verschulden 347
Vertriebsverträge 706f., 1280
– Wiederverkaufsrecht 530
Verwahrung 769f.
– Abgrenzung zum Mietvertrag 769
– Haftung des Verwahrers 769
– Haftungsprivileg 758
Verwendungsersatz
– nach Rücktritt 317
Verwendungskondiktion 885
Verwendungsrisiko 116, 671
– Darlehen 628, 671
– Dienstvertrag 1038f.
– Kaufvertrag 116
– Mietvertrag 897f., 921, 1013
Verwirkung 840
siehe Erwirkung
– der Minderung im Mietrecht 838
– des Zurückbehaltungsrechts 860
– Erwirkung in einer Geschäftsverbindung
1006
– Präklusion bei Betriebskosten 944ff.
– stillschweigender Änderungsvertrag bei
Betriebskosten 934
Verwertungskündigung 997ff.
Verzug 374ff., 1163
– Dauerzustand des Unrechts 977
– mit der Miete 1002ff.
Vollstreckungsunterwerfung 1414
Vorarbeiten, Vergütung von 1151
Vorfälligikeitsentschädigung 633ff.
Vorkaufsrecht
– Kaufrecht 531
– Mietrecht 901
Vormerkung
– Aufladung 1162
Vornahme der Willenserklärung als
Zeitpunkt für Wirksamkeitsvoraussetzungen
241, 436, 995, 1381
Vorteilsausgleich
– § 284 411ff.
– Alt für Neu 226
– c.i.c. 475
– Nutzungsersatz bei Nachlieferung
224ff.
Wärmecontracting 948
Wasserbett-Entscheidung 549
Wegfall der Geschäftsgrundlage 480ff.
– beiderseitiger Motivirrtum 613
– Kaufrecht 480ff.
– Neuverhandlungspflichten 482
– Mietrecht 847

1062 Stichwortverzeichnis
– sittenwidriges Umschuldungsdarlehen
612
– unbenannte Zuwendungen 775
Weiterfresserschaden 373
Werkvertrag
siehe Abnahmepflicht beim Werkvertrag
siehe Architektenvertrag
siehe Kündigung nach § 649 Satz 1
siehe Sachmangel (Werkvertrag)
siehe Schadensersatz (Werkvertrag)
siehe Selbstvornahmerecht
siehe Vergütungsanspruch (Werkvertrag)
– Abgrenzung gegenüber dem Dienstvertrag
1086ff.
– Abgrenzung von Rücktritt und
Schadensersatz (Dachziegel-Fall) 1110
– Abnahme 1138ff.
– Architektenvertrag 1088
– Aufklärungspflichtverletzungen 1096,
1116ff.
– Bauvertrag 1132ff.
– Beförderungsverträge 1088
– Erfolgsbezogenheit als prägendes
Merkmal 1084ff.
– Haftungsausschluss 1130ff.
– Herstellungsanspruch 1092ff.
– Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1
1121ff.
– Leistungsgefahr 1093
– Mitwirkungspflicht des Bestellers
1171ff.
– Nacherfüllung 1095ff.
– Rechtsanwaltsvertrag, kein 1087
– Rechtsmangel 1102
– Sachmangel 1096ff.
– Selbstvornahmerecht 1106ff.
– Softwareverträge 1088
– Telekommunikationsdienstleistungen
1088
– Vergütungsanspruch 1147
– Verjährung 1126ff.
– Vertragsschluss 1089f.
– Vertrag „ohne Rechnung“ 1089
– Vorleistungspflicht 1085
– Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
1119f.
Werklieferungsvertrag 1176ff.
– Normzweck 1176f.
– teleologische Reduktion 1178ff.
Werkunternehmerpfandrecht 1155ff.
Wertermittlungspflicht des Darlehensgebers
689
Wertpapierleihe 708
Wettbewerb
– Gebietsschutz 821
– Konkurrenzschutz 27ff., 820ff.
Widerrufsbelehrung
– Verletzung der Belehrungspflicht 688
Widerrufsdurchgriff 663ff.
– § 358 Abs. 4 Satz 3 665f.
– Beitritt zu einer Gesellschaft und 664
– Regress des Darlehensnehmers 666f.
– Rückforderungsdurchgriff 690
Wiederkauf/-verkauf 529f.
Willensdogma 6ff.
Willenserklärung
– als Vertrauenstatbestand 2ff.
– Wirksamkeit im Zeitpunkt der Vornahme
241, 436, 995, 1381
Wirtschaftsprüfer 1058
Wissensvorsprung 443, 675, 680ff., 1118,
1278
Wohnfläche 847
Wohnraummiete
siehe Betriebskosten
siehe Eigenbedarfskündigung
siehe Kaution
siehe Kündigung durch den Vermieter
siehe Schönheitsreparatur
– Abgrenzung zur Geschäftsraummiete
806
– Aufklärungspflichten des Mieters
813ff.
– Aufklärungspflichten des Vermieters
809ff.
– außerordentliche Kündigung durch den
Vermieter 1002ff.
– Barrierefreiheit 824
– berufliche Nutzung von Wohnraum
963f.
– Betriebskosten 933ff.
– Beteiligungsklausel 816
– Bildung von Wohnungseigentum 901f.
– Dritte, Einbeziehung 825ff.
– Drittschadensliquidation 863ff.
– Duldungsansprüche gegen Mieter
969ff.
– Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
969ff.

Stichwortverzeichnis 1063
– Form des Vertragsschlusses 807f.
– Gebrauchsüberlassungsanspruch des
Mieters 815ff.
– Gebrauchsüberlassungspflicht als
Dauerpflicht 815
– Gegenleistungsgefahr 918ff.
– Grundrechte 803, 818f.
– Instandhaltung, Instandsetzung 816f.
– Kauf bricht nicht Miete 893ff.
– Kaution 928ff.
– Kleinreparaturklausel 816
– Kündigungsrechte des Vermieters 983ff.
– Nachmieter 922
– Mieterhöhung 917
– Mietnomadentum 843
– Minderung 833ff.
– Neuerrichtungspflicht 904
– ordentliche Kündigung durch Vermieter
983ff.
– Parabolantenne 818f.
– Räumungsanspruch 976ff.
– Räumungsvollstreckung 980
– Sachmangel 844ff.
– Schadensersatz 864ff.
– Schönheitsreparatur 949ff.
– Störereigenschaft des Mietes 974f.
– Studentenwohnheim 899
– Rechtsmangel 854ff.
– Untermiete 827ff.
– Verhältnis der Mieter untereinander 831
– Vermieterpfandrecht 923ff.
– Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte
863
– Zugesicherte Eigenschaften 857
– Zwangskauf als Schadensersatz 979
Wucher 603f.
– Mietwucher 917
Wucherähnliches Rechtsgeschäft 59,
604ff., 716
– Darlehen 604ff.
– gemischte Schenkung 785
– Kauf 59
– Leasing 716
– Maklervertrag 1253
Zahlungsverkehr 1335ff.
siehe Kreditkarte
– Abbuchungsauftrag 1343
– Autorisierung 1342, 1351, 1355
– bare und unbare Zahlung 1336ff.
– ec-Karten-Missbrauch 1347
– Einschränkung der Barzahlungsmöglichkeit
in AGB 1338
– Einzugsermächtigung 1344
– Girovereinbarung 1341ff.
– kein Widerruf der Einzugsermächtigung
1344ff.
– Kreditkartenzahlung 1350ff.
– Kontobelastung 1342
– Kontoberichtigungsanspruch 1342
– Kreditkarte 1350ff.
– Lastschriftverfahren 1343ff.
– Online-Banking 1348
– Pharming 1348
– Schick- nicht Bringschuld 1337
– Überweisung 1336, 1342, 1348
– Unbare Zahlung 1336ff.
– Wettbewerb im Zahlungsverkehr
1339f.
– Zahlungskarten, Haftung für 1347ff.
Zahnriemen–Fall 162ff.
Zinsmargenschaden 622
Zurückbehaltungsrecht
– Kaufrecht, bei Sachmangel 227
– Kaution, kein 929
– Mietrecht 858ff.
– nicht an der Kaution 929
– nichtige Zweckabrede 1397
– Sperrung eines Telefonanschlusses
1022
– Verwirkung 860
– wegen Betriebskosten bei der Geschäftsraummiete
947
– Werkvertrag 1119f.
Zurückweisungsrecht 85ff., 874, 1139
Zusicherung einer Eigenschaft
– Mietrecht 847
– Reisevertragsrecht 1205
Zustandsstörer 974f.
Zwangskauf, Lehre vom 979
Zweckerreichung und –verfehlung
1166ff.
Zweckvereinbarung 1360
Zweikondiktionentheorie 269, 272ff.