Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

A. Die Entstehung der Währungsunion
Titel VIII): Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 102a-109m EGV, jetzt Art. 119–
144 AEUV) in das Primärrecht der Gemeinschaft eingefügt. Darin war vorgesehen,
dass die Gemeinschaftswährung, wie in den früheren Plänen vorgeschlagen, stufenweise
eingeführt wurde.
29 Das Statut für das ESZB und die Europäische Zentralbank (EZB) wurde für so
wichtig angesehen, dass es nicht einer (späteren) Ausführungsgesetzgebung oder
den Einrichtungen selbst überlassen wurde. Der gesamte Wortlaut des Statuts ist in
dem »Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank« zum Vertrag enthalten. 56 Ein solches Protokoll ist
Bestandteil des Primärrechts der EU. 57 Lediglich sehr kleine Teile dieser Satzung
können außerhalb des (allgemeinen) Verfahrens zur Änderung des Primärrechts
der EU (Art. 48 EUV) revidiert werden, Art. 40 ESZB-Satzung. 58
29
2. Die Vorgaben für die Wirtschaftspolitik
30 Der Entwurf der Kommission hatte noch die Einführung einer »gemeinsamen Wirtschaftspolitik«
vorgeschlagen, 59 doch konnte sie sich mit dieser Formulierung nicht
durchsetzen. 60 Die bereits erreichte Integration in wichtigen Einzelbereichen der
Wirtschaftspolitik wurde jedoch beibehalten. Zusätzlich wurde die Pflicht zu einer
engen Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten vereinbart (Art. 3a
Abs. 1 EGV, jetzt Art. 119 Abs. 1 AEUV). Neu waren im Bereich der Wirtschaftspolitik
auch Vorgaben für die Schuldenpolitik (Art. 104c EGV, jetzt Art. 126 AEUV),
deren Einhaltung auch von der Gemeinschaft (Union) überwacht werden sollte, und
das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Zudem sollte ein bevorrechtigter Zugang
von Hoheitsträgern zu Kreditinstituten nicht mehr zulässig sein.
30
31 Diese unterschiedliche »Integrationstiefe« wird nicht selten als asymmetrisch bezeichnet
oder sogar als entscheidende Schwäche der Gesamtkonstruktion angesehen.
Ob es sich tatsächlich um eine entscheidende Schwäche handelt, ist bei genauerer
Prüfung jedoch zu bezweifeln. 63
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56
ABl 1992/C 191/1 (68); konsolidierte Fassung des Vertrags ABl 1992/C 224/1 (104).
57
Jetzt in Art. 51 EUV geregelt.
58
Diese Klausel ist im Jahre 2008 benutzt worden, um Art. 10.2. der Satzung zu ändern und
ein Rotationsverfahren zur Besetzung des EZB-Rates einzuführen.
59
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Entwurf eines Vertrages zur Änderung des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Errichtung
einer Wirtschafts- und Währungsunion, Dok SEC(90) 2500, vom 10. Dezember 1990, abgedruckt
in: Krägenau/Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 194 (206).
60
Wittelsberger, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 4 EGV Rdn. 4.
61
Issing, Der Euro, S. 172; Thym EuZW 2011, 167; Rodi, in: Vedder/Heintschel von Heinegg,
Art. 119 AEUV Rdn. 2, 4; dazu näher: Siekmann, Art. 119 AEUV Rdn. 23 ff.
62
So beispielsweise Tettinger EWS 1992, 321 (323 f.); v. Harder, Die Interdependenzen zwischen
Währungsunion und Politischer Union in der Europäischen Union des Maastrichter Vertrages,
1997, S. 15 ff.; Hasse/Starbatty (Hrsg.), Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Prüfstand,
1997; v. Bogdandy EuZW 2001, 449; Kempen, in: Streinz, Art. 119 AEUV Rdn. 2 a. E., 9; Häde,
in: Calliess/Ruffert, Art. 119 AEUV Rdn. 17.
63
Näher Siekmann, Art. 119 AEUV, Rdn. 26.
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Helmut Siekmann