Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

A. Die Entstehung der Währungsunion
c) Die einheitliche Europäische Akte – EEA
20 Mitte der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts wurden allmählich die
europapolitische Stagnation überwunden und Maßnahmen zu einer verstärkten,
auch politischen Integration, auf den Weg gebracht. Treibende Kraft war vor allem
der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Sie führten
letztlich zum Abschluss eines Vertrages mit Doppelnatur zwischen allen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften: Er war zugleich völkerrechtlicher Vertrag und Vertrag
zur Änderung der Gemeinschaftsverträge. 46
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21 Der Europäische Rat hatte im Jahre 1985 beschlossen, eine Regierungskonferenz
einzuberufen, die sich mit den Befugnissen der Institutionen, neuen Zuständigkeitsbereichen
und der Schaffung eines Binnenmarktes befassen sollte. Ziel war der
Abschluss eines Zusatzvertrages zu den Gemeinschaftsverträgen (EGKS, EWG und
Euratom), aber auch die Schaffung einer vertraglichen Grundlage für die bereits
bestehende Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ). Die Einheitliche Europäische
Akte (EEA) war der erste in der Reihe besonderer Reformverträge, dem die
Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon folgten. Mit ihr wurde
zwar noch keine Europäische Union im Sinne eines Bundesstaates geschaffen, aber
eine langjährige Debatte um die Reform der Gemeinschaften (vorläufig) beendet.
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22 Die Schaffung einer politischen Union wurde weiterhin als das letztlich zu erreichende
Ziel angesehen. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte bis zum 31. Dezember
1992 erfolgen und in diesem Bereich sollten künftig auch Mehrheitsentscheidungen
möglich sein. Die wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit
sollte verstärkt und auf eine weitere Konvergenz hin ausgerichtet werden. Dazu
sollten auch der Strukturfonds und Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden.
Eine Einigung über die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion konnte
aber noch nicht erzielt werden.
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23 Im Einzelnen wurden Änderungen in folgenden Sachbereichen vorgenommen:
– Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaften in den Bereichen Forschung
und Technologie, Umwelt sowie Sozialpolitik
– Verbesserung der Verfahrensabläufe in der Kommission
– Erweiterung der Befugnisse der Kommission
– Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments
– Verbesserung der Beschlussfähigkeit des Rates (partiell revidiertes Abstimmungsverfahren,
s. u.)
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5. Der Delors-Plan
24 Nachdem die Versuche, die Kurse der Währungen der Mitgliedstaaten enger aneinander
zu binden, nicht den gewünschten Erfolg gehabt hatten, gewannen die Bestrebungen,
eine Währungsunion zu gründen, wieder neue Kraft; über fünfzehn
Jahre nach Vorlage des Werner-Plans. Auf dem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni
1988 in Hannover wurde – erneut – vereinbart, eine Gruppe von Experten und
Notenbankpräsidenten einzusetzen, um die Schaffung der in Aussicht genomme-
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Vertrag vom 17. und 28. Februar 1986, in Kraft getreten am 1. Juli 1987, ABl 1987/L 169/1;
BGBl 1986 II 1102.
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Helmut Siekmann