Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

A. Die Entstehung der Währungsunion
13 Die wichtigsten Probleme, die bis in die Gegenwart die (kritische) Diskussion
über die Währungsunion von Seiten der Publizistik und der Wirtschaftswissenschaften
beherrschen, wurden bereits in dem Bericht benannt:
– die gemeinsame (sektorübergreifende) Wirtschaftspolitik durch die Gemeinschaft
– die Harmonisierung und Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.
Die Schaffung einer politischen Union wurde allerdings nicht als notwendige Vorbedingung
für die Wirtschaftsunion und die einheitliche Währung angesehen. Im
Gegenteil wurde die Wirtschafts- und Währungsunion als Treibmittel (»leaven«)
für die Entwicklung zu einer politischen Union angesehen. Langfristig erschien sie
allerdings als unvermeidlich. 32
13
14 Rat und Mitgliedstaaten stimmten nach längeren Diskussionen am 9. Februar
1971 dem Plan im Grundsatz zu. Vor der Veröffentlichung der Entschließung wurde
ihr Wortlaut aber noch einmal überarbeitet. 33 Der vorgesehene Zeitrahmen war
ehrgeizig. Bis zum 1. Januar 1981 sollte die Wirtschafts- und Währungsunion entstanden
sein. Unverzüglich wurden auch konkrete Maßnahmen zur Verstärkung
der Koordination der kurzfristigen Wirtschaftspolitik, der Vertiefung der Zusammenarbeit
der Notenbanken und die Einführung eines mittelfristigen Beistands
beschlossen. Auch wurde dem Ausbau der Strukturpolitik zur Beseitigung regionaler
Ungleichgewichte ein hoher Stellenwert beigemessen. 34
14
4. Währungsturbulenzen und Versuche zu ihrer Bewältigung
a) Die Währungsschlange
15 Der Werner-Bericht hatte auch vorgeschlagen, dass die Währungen der Mitgliedstaaten
sofort enger aneinander gekoppelt werden sollten. Es sollten – versuchsweise
– sofort geringere Schwankungsbreiten eingehalten werden, als sich nach den
Paritäten des Systems von Bretton-Woods ergeben würden. Dieses europäische
System wurde als »Währungsschlange« oder »Schlange im Tunnel« (der Bretton-
Woods-Paritäten) bezeichnet. 35 Die deutschen und niederländischen Mitglieder der
Gruppe von Sachverständigen hatten sich allerdings gegen die sofortige Einführung
ausgesprochen.
15
16 Nachdem Deutschland die Freigabe des DM-Wechselkurses am 9. Mai 1971 erklärt
hatte, 36 konnte das vom Werner-Bericht vorgeschlagene System erst eingeführt
werden, nachdem die vorübergehende Wiedereinführung fester Wechselkurse
durch das »Washingtoner Währungsabkommen« oder »Smithsonian Agreement«
gescheitert war. Am 10. April 1972 wurde das Abkommen über die
16
32
Report (Fn. 28), S. 26.
33
Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22.
März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft,
ABl 1971/C 28/1.
34
Fang, S. 17.
35
Szász, S. 36.
36
O. Rdn. 3.
37
Es handelt sich um ein Abkommen, das die wichtigsten westlichen Industrienationen (Zehner-Gruppe
– G10) am 18. Dezember 1971 im Smithsonian Institut in Washington D. C. über So-
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Helmut Siekmann