Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

A. Die Entstehung der Währungsunion
und Abwertungen aus Gründen der politischen Reputation möglichst lange hinaus
geschoben wurden. 3 Stattdessen wurden die Kurse verschiedener anderer Währungen
angepasst – jeweils begleitet von großen Währungskrisen. 4
3 Zwischen 1968 und 1973 löste sich das System schrittweise auf. Der entscheidende
Wendepunkt war die »zeitweilige« Aufhebung der Goldeinlösungspflicht durch
die USA am 15. August 1971. 5 Sie erfolgte einseitig unter Bruch der vertraglichen
Verpflichtungen. Das bedeutete das Ende dieser Währungsordnung, da alle Bemühungen,
das System in den Folgemonaten wieder zu stabilisieren, keinen Erfolg
hatten. Im Jahre 1973 wurde die Goldeinlösungspflicht endgültig aufgehoben und
die Kurse der maßgebenden Währungen waren danach untereinander und gegenüber
dem Gold frei beweglich. Der DM-Kurs wurde am 19. März 1973 freigegeben. 6
Die EG-Mitgliedstaaten gingen zu einem gemeinsamen »Floaten« ihrer Währungen
über. 7 Das bedeutete zugleich die endgültige Demonetarisierung des Goldes. 8
3
4 Obwohl sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds (IWF)
speziell dazu geschaffen worden waren, das reibungslose Funktionieren des Systems
fester Währungskurse zu gewährleisten, überlebten beide das Ende dieses
Systems. Der IWF wird nach wie vor benötigt, um das Weltwährungssystem zu
stabilisieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte, die einen Fremdwährungsbedarf
zur Folge haben, zu verhindern und zu beseitigen. 9 Sein wachsender Einfluss
ist jedoch in die Kritik geraten. 10 Namentlich die Rechtmäßigkeit seiner Beteiligung
an den diversen Stabilisierungsmechanismen auf europäischer Ebene seit 2010 11
wird in Zweifel gezogen. Eine Subsumtion von Problemen, die nicht auf einen Mangel
an Fremdwährungen zurückzuführen sind, unter ein monetäres Mandat ist nur
schwer möglich. 12
4
3
Collignon, Monetary Stability in Europe, 2002, S. 15 f.
4
Im Gegensatz zu der angeblichen Krise des Euro und der Europäischen Währungsunion handelte
es sich um echte Währungskrisen und nicht primär um Bankenkrisen und Staatsschuldenkrisen,
wie sie seit 2010 im Bereich der EU zu beobachten sind.
5
Zehetner, Die Suspendierung der Goldkonvertibilität des Dollars, 1973, S. 5 f.
6
Issing, Der Euro, S. 4.
7
Die Vorgänge werden als vertragswidrig eingestuft: Kempen ZEuS 2000, 13 (17); für den
Versuch, durch das Smithsonian Agreement die Wechselkurse wieder zu stabilisieren: Hahn/
Häde, Währungsrecht, § 28 Rdn. 18: »unter offener Verletzung der Statuten des IWF«.
8
Zu dem neuen Währungssystem: Emminger Kreditwesen 1976, 815; ders. Kreditwesen 1976,
855; zur Rolle des IWF in der Schuldenkriser 1982: Deppisch/Hubmann, Kreditwesen 1986, 942,
ders. Kreditwesen 1986, 985.
9
Kempen ZEuS 2000, 13 (17).
10
Knetschke, Sparkasse, 100 (1983), 293.
11
Siekmann, Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die
EZB in der Schuldenkrise, in: Möllers/Zeitler (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungskirse
und Schuldenkrise, 2012, S. 97 (113).
12
Im Ergebnis ebenso: Seidel, Der Euro – Schutzschild oder Falle?, ZEI Working Paper B
01/2010, S. 8; Gaitanides NVwZ 2011, 848 (849, 851): »mit den Statuten des Fonds kaum zu vereinbaren«;
Siekmann (Fn. 11) S. 114; zu Recht gegen die Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung
schon bei früheren Anlässen: Kämpen ZEuS 2000, 13 (22).
4
Helmut Siekmann