Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

Siekmann 

Kommentar zur Europäischen Währungsunion

Kommentar zur 

Europäischen 

Währungsunion 

herausgegeben von 

Helmut Siekmann 

bearbeitet von 

Florian Becker – Christof Freimuth – Charlotte 

Gaitanides – Christoph Herrmann – Heinz 

Herrmann – Stefan Kadelbach – Jörn Axel Kämmerer 

Christoph Keller – Julian Langner – Katharina 

Muscheler-Lorange – Christoph Ohler – Marion 

Schmidt-Wenzel – Helmut Siekmann – Jochen Sprung 

Christine Steven – Christian Waldhoff 

Mohr Siebeck

Autoren 

Professor Dr. Florian Becker LL.M., Universität Kiel 

Bundesbankdirektor Christof Freimuth 

Professor Dr. Charlotte Gaitanides, Universität Flensburg 

Professor Dr. Christoph Herrmann, LL.M., Universität Passau 

Bundesbankdirektor Dr. Heinz Herrmann 

Professor Dr. Stefan Kadelbach LL.M., Universität Frankfurt a. M. 

Professor Dr. Jörn Axel Kämmerer, Bucerius Law School Hamburg 

Bundesbankdirektor Dr. Christoph Keller 

Bundesbankdirektor Dr. Julian Langner 

Bundesbankoberrätin Katharina Muscheler-Lorange, Maître en droit 

Professor Dr. Christoph Ohler LL.M., Universität Jena 

Marion Schmidt-Wenzel, Universität Jena 

Professor Dr. Dr. hc. Helmut Siekmann, Universität Frankfurt a. M. 

Bundesbankdirektor Jochen Sprung 

Bundesbankdirektorin Dr. Christine Steven 

Professor Dr. Christian Waldhoff, Universität Bonn 

Zitiervorschlag 

Bearbeiter, in: Siekmann (Hrsg.), EWU, . . . 

Die Stiftung Geld und Währung hat das Erscheinen dieses Werks durch eine großzügige finanzielle 

Förderung der wissenschaftlichen, redaktionellen und organisatorischen Arbeit ermöglicht. 

ISBN 978-3-16-152060-0 

Die deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; 

detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. 

© 2013 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de 

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb 

der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig 

und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfi lmungen 

und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 

Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen aus der Rotation gesetzt, auf alterungsbe ständiges 

Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden. Den Umschlag 

entwarf Uli Gleis in Tübingen.

Vorwort 

Eine moderne Papierwährung ist ein reines Konstrukt der Rechtsordnung, auch 

wenn das in der gegenwärtigen Situation nicht immer hinreichend bedacht wird. 

Mangels Deckung durch wertvolle Metalle oder andere reale Güter kann sie ihre 

Hauptfunktionen nur erfüllen, wenn sie Vertrauen genießt. Dieses Vertrauen ist 

essentiell – nicht nur für die Funktionsfähigkeit der Währung, sondern für das 

Wohlergehen der Wirtschaft insgesamt. 

Vertrauen beruht zunächst auf der Integrität und Glaubwürdigkeit der für die 

Institutionen handelnden Personen. Ganz wesentlich sind aber auch die institutionellen 

Rahmenbedingungen und die Regeln, denen das Handeln dieser Personen zu 

folgen hat. Diese Regeln sind im Wesentlichen Inhalt von Rechtsnormen. Der Entfaltung 

und Deutung dieser Rechtsnormen soll das hier vorgelegte Werk dienen. 

Eine bittere Notwendigkeit für diese Arbeit hat sich in den letzten Jahren aus den 

Wendungen, welche die (amerikanische) Immobilienkrise und die daraus folgende 

Banken- und Staatsschuldenkrise genommen haben, ergeben. Trotz des nahezu unablässigen 

cantus firmus interessierter Kreise handelt es sich (immer noch) nicht um 

eine Währungskrise oder eine Krise der gemeinsamen Währung der Europäischen 

Union, des Euro. Es besteht aber die drohende Gefahr, dass sie sich dazu entwickelt, 

wenn die rechtlichen Vorgaben nicht peinlich genau beachtet werden. 

Die Beachtung dieser Regeln ist entscheidend für den Bestand einer solchen Währung; 

unabhängig davon, was augenblicklich für wünschenswert erachtet wird. In 

dem nicht neuen Kampf zwischen Recht, Macht und (angeblichen) ökonomischen 

Gesetzmäßigkeiten muss das Recht wieder den ihm gebührenden Stellenwert erlangen, 

soll das Gemeinwesen nicht dauernden Schaden erleiden, ein Schaden der weit 

über das Wirtschaftliche hinausgeht. Nur durch strikte Rechtstreue kann das bereits 

erschütterte Vertrauen in die währungspolitischen Institutionen und Aktionen 

wieder gewonnen werden. Möge dieses Buch dazu beitragen. 

Allen Mitwirkenden sei für ihre großartige Zusammenarbeit in einer sehr schwierigen 

Zeit gedankt; der Stiftung Geld und Währung für ihre überaus großzügige 

und andauernde finanzielle Unterstützung. Ohne diese Förderung hätte das Werk 

so nicht erscheinen können. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern an 

meiner Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht. 

Frankfurt, im November 2012 


V

Inhaltsverzeichnis 

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Seite 

V 

Einführung Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

I. Vertrag über die Europäische Union 

Artikel 3 (ex-Artikel 2 EUV) 

[Ziele und Aufgaben der Union] Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . 47 

Artikel 13 EUV 

[Organe und Einrichtungen der Union] Siekmann . . . . . . . . . . . . 52 

II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

Artikel 119 AEUV (ex-Artikel 4 EGV) 

[Grundlage der Wirtschafts- und Währungspolitik] Siekmann . . . . . . 59 


[Ausrichtung der Wirtschaftspolitik] Ohler . . . . . . . . . . . . . . . . 89 


[Koordinierung der Wirtschaftspolitik] Ohler . . . . . . . . . . . . . . 102 


[Maßnahmen in Notlagen] Kämmerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 


[Verbot von Kreditfazilitäten] Kämmerer . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 


[Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten für öffentliche 

Stellen] Kämmerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 


[Verbot der Haftungsübernahme; no-bail-out] Ohler . . . . . . . . . . . 177 


[Vermeidung übermäßiger Defizite; Haushaltsdisziplin] Gaitanides . . . 192 

Vorbemerkungen zu Art. 127 bis 133 AEUV: Währungspolitik Waldhoff . 256 


[Ziele und Aufgaben des ESZB] Waldhoff . . . . . . . . . . . . . . . . 263 


[Euro-Banknoten und Euro-Münzen] Freimuth . . . . . . . . . . . . . . 323 


[Struktur des ESZB; Satzung] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 


[Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit] Siekmann . . . . . . . . . . . . 402 

VII



[Pflicht zur Anpassung des Rechts der Mitgliedstaaten] Steven . . . . . 453 


[Instrumente der EZB] Ohler/Schmidt-Wenzel . . . . . . . . . . . . . . 478 

Artikel 133 AEUV 

[Rechtsakte betreffend den EURO] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . 520 


[Wirtschafts- und Finanzausschuss] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . 522 


[Empfehlungen und Vorschläge der Kommission] Becker . . . . . . . . 543 


[Verstärkte Zusammenarbeit der Eurogruppe] Ohler . . . . . . . . . . . 546 


[Tagung der Euro-Gruppe] Herrmann, Ch. . . . . . . . . . . . . . . . . 558 

Artikel 138 AEUV (ex-Artikel 111 Absatz 4 EGV) 

Außenvertretung der Währungsunion Kadelbach . . . . . . . . . . . . 565 


[Mitgliedstaaten mit Ausnahmereglung] Herrmann, Ch. . . . . . . . . . 584 

Artikel 140 AEUV (ex-Artikel 121 Absatz 1, ex-Artikel 122 Absatz 2 

Satz 2 und ex-Artikel 123 Absatz 5 EGV) 

[Konvergenzbericht und Aufhebung der Ausnahmeregelung für 

Mitgliedstaaten] Herrmann, H./Steven . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 

Artikel 141 AEUV (ex-Artikel 123 Absatz 3 und ex-artikel 117 Absatz 2 

erster bis fünfter Gedankenstrich EGV) 

[Erweiterter Rat der EZB] Sprung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 

Artikel 142 AEUV (ex-Artikel 214 Absatz 1 EGV) 

[Wechselkurspolitik] Herrmann, Ch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642 


[Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz] Herrmann, Ch. . . . . . . . . . . 654 


[Plötzliche Zahlungsbilanzkrise; Schutzmaßnahmen] Herrmann, Ch. . . 655 

Artikel 219 AEUV (ex-Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und Absatz 5 EGV) 

[Externe Währungspolitik] Kadelbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673 


[Aufgaben und Maßnahmen; Rechtspersönlichkeit; Unabhängigkeit; 

Anhörungsrecht] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 


[Zusammensetzung der Beschlussorgane der EZB] Steven . . . . . . . . 750 

Artikel 284 AEUV (ex-Artikel 11§ EGV) 

[Teilnahmerechte; Jahresbericht] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . . 760 

VIII



[Amtshaftung der Union] Becker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 


[Vorrechte und Befreiung der Union] Becker . . . . . . . . . . . . . . . 787 

III. Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems 

der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank 

Art. 1 Satzung Das Europäische System der Zentralbanken 

Waldhoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 

Art. 2 Satzung Ziele Waldhoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 

Art. 3 Satzung Aufgaben Waldhoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803 

Art. 4 Satzung Beratende Funktionen Waldhoff . . . . . . . . . . . . . . . 804 

Art. 5 Satzung Erhebung von statistischen Daten Muscheler-Lorange . . . 805 

Art. 6 Satzung Internationale Zusammenarbeit Herrmann, Ch. . . . . . . 836 

Art. 7 Satzung Unabhängigkeit Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 

Art. 8 Satzung Allgemeiner Grundsatz Becker . . . . . . . . . . . . . . . 845 

Art. 9 Satzung Die Europäische Zentralbank Becker . . . . . . . . . . . . 846 

Art. 10 Satzung Der EZB-Rat Steven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847 

Art. 11 Satzung Das Direktorium Steven . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877 

Art. 12 Satzung Aufgaben der Beschlussorgane Steven . . . . . . . . . . . 887 

Art. 13 Satzung Der Präsident Steven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916 

Art. 14 Satzung Nationale Zentralbanken Steven . . . . . . . . . . . . . . 921 

Art. 15 Satzung Berichtspflichten Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . 946 

Art. 16 Satzung Banknoten Freimuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955 

Vorbemerkungen zu den Artikeln 17 bis 24 

[Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB] Keller . . . 956 

Art. 17 Satzung Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken 

Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964 

Art. 18 Satzung Offenmarkt- und Kreditgeschäfte Keller . . . . . . . . . . 970 

Art. 19 Satzung Mindestreserven Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046 

Art. 20 Satzung Sonstige geldpolitische Instrumente Keller . . . . . . . . 1063 

Art. 21 Satzung Geschäfte mit öffentlichen Stellen Freimuth . . . . . . . . 1067 

Art. 22 Satzung Verrechnungs- und Zahlungssysteme Keller . . . . . . . . 1078 

Art. 23 Satzung Geschäfte und dritte Länder und internationalen 

Organisationen Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137 

Art. 24 Satzung Sonstige Geschäfte Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150 

Art. 25 Satzung Aufsicht Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154 

Art. 26 Satzung Jahresabschlüsse Freimuth . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192 

IX


Art. 27 Satzung Rechnungsprüfung Freimuth . . . . . . . . . . . . . . . . 1210 

Vorbemerkungen zu Artikeln 28 bis 33 Kapital und Gewinne Langner . . 1219 

Art. 28 Satzung Kapital der EZB Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233 

Art. 29 Satzung Schlüssel für die Kapitalzeichnung Langner . . . . . . . . 1250 

Art. 30 Satzung Übertragung von Währungsreserven auf die EZB 

Keller/Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266 

Art. 31 Satzung Währungsreserven der nationalen Zentralbanken 

Keller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309 

Art. 32 Satzung Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen 

Zentralbanken Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327 

Art. 33 Satzung Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZV 

Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363 

Art. 34 Satzung Rechtsakte Ohler/Schmidt-Wenzel . . . . . . . . . . . . . 1380 

Art. 35 Satzung Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene 

Angelegenheiten Herrmann, Ch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1381 

Art. 36 Satzung Personal Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1391 

Art. 37 Satzung Geheimhaltung Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417 

Art. 38 Satzung Unterschriftsberechtigte Becker . . . . . . . . . . . . . . 1427 

Art. 39 Satzung Vorrechte und Befreiungen Becker . . . . . . . . . . . . . 1430 

Art. 40 Satzung Vereinfachtes Änderungsverfahren Becker . . . . . . . . 1431 

Art. 41 Satzung Ergänzende Rechtsvorschriften Becker . . . . . . . . . . 1434 

Art. 42 Satzung Allgemeine Bestimmungen Herrmann, Ch. . . . . . . . . 1435 

Art. 43 Satzung Vorübergehende Aufgaben der EZB Sprung . . . . . . . . 1441 

Art. 44 Satzung Der erweiterte Rat der EZB Sprung . . . . . . . . . . . . 1459 

Art. 45 Satzung Geschäftsordnung des Erweiterten Rates Sprung . . . . . 1481 

Art. 46 Satzung Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates Sprung . . . . 1493 

Art. 47 Satzung Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB 

Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510 

Art. 48 Satzung Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven 

und Rückstellungen des EZB Langner . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1518 

Art. 49 Satzung Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten 

lautenden Banknoten Freimuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1541 

Art. 50 Satzung Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen Sprung . . . 1546 

IV. Weitere Protokolle 

Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 

Gaitanides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549 

Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien Herrmann, H./Steven . . 1551 

X


Protokoll (Nr. 14) Betreffend die Euro-Gruppe Herrmann, Ch. . . . . . . . 1553 

Protokoll (Nr. 15) Über einige Bestimmungen betreffen das Vereinigte 

Königreich Grossbritannien und Nordirland Herrmann, Ch. . . . . . . . 1554 

Protokoll (Nr. 16) Über einige Bestimmungen betreffend Dänemark . . . . 

Siekmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560 

Protokoll (Nr. 17) Betreffend Dänemark Siekmann . . . . . . . . . . . . . 1571 

Protokoll (Nr. 18) Betreffend Frankreich Siekmann . . . . . . . . . . . . . 1575 

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 

XI

Abkürzungsverzeichnis 

AK-GG 

Stein, Ekkehart/Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/ 

Schnei der, Hans-Peter, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik 

Deutschland (AK-GG) 

Abs. 

Absatz 

AZ, Az 

Aktenzeichen 

a. F. alte Fassung 

a. E. am Ende 

ABl Amtsblatt der Europäischen Union (Nr. C und L) 

ABl. L/C Amtsblatt der Europäischen Union (Nr. C und L) 

a. A. anderer Ansicht 

Anm. 

Anmerkung 

AöR 

Archiv des öffentlichen Rechts 

Art. 

Artikel 

Aufl. 

Auflage 

AStV 

Ausschuss der ständigen Vertreter 

WPA 

Ausschuss für Wirtschaftspolitik 

Bd. 

Band 

BIZ 

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 

BKR 

Bank- und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift) 

Baur 

Baur, Irene, Die Haftung der Europäischen Zentralbank, 2001, zugl. 

Diss. Würzburg 2000 

BB 

Betriebs-Berater 

Beutel 

Beutel, Jochen, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- 

und Währungsunion, 2006, zugl. Diss. Frankfurt/Oder 2006 

bzw. 

beziehungsweise 

Bieber/Epiney/Haag Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische Union, 

Europarecht und Politik, 8. Auflage 2009 

Blumenwitz/Schöbener Blumenwitz, Dieter/Schöbener, Burkhard, Stabilitätspakt für Europa, 

1997 

BIP 

Bruttoinlandsprodukt 

Bull EU 

Bulletin of the European Union 

BBankG 

Bundesbankgesetz 

BEEG 

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 

BGBl 

Bundesgesetzblatt 

BVerfG 

Bundesverfassungsgericht 

CDE 

Cahiers de droit européen 

Calliess/Ruffert, Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Auflage 

EUV/AEUV 2011 

Calliess/Ruffert, Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Auflage 

EUV/EGV 2007 

Chamlongrasdr 

Chamlongrasdr, Dhisadee, Foreign State Immunity and Arbitration, 

Diss. London 2007 

GrCh 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

CGCT 

Code général des collectivités territoriales 

CMF 

Code monétaire et financier 

COM 

Collectivités d’outre-mer 

CTOM 

collectivités territoriales d’outre-mer 

CML Rev. 

Common Market Law Review 

CMLR 


CMLRev. 


CFA 

Communauté financière africaine 

CFP 

Communauté financière du Pacifique 

XIII


CFP 

Communauté financière du Pacifique 

Czaja 

Czaja, Astrid, Die außervertragliche Haftung der EG für ihre Organe, 

1996, zugl. Diss. München 1995 

d. h. das heißt 

DOM 

département d’outre-mer 

DROM 

département région d’outre-mer 

Ecofin 

Der aus den Wirtschafts- und Finanzministern bestehende Ministerrat 

der EU 

ders. 

derselbe 

DVBl 

Deutsches Verwaltungsblatt 

DÖV 

Die Öffentliche Verwaltung 

dies. 

dieselbe 

DUE 

Diritto dell’Unione Europea 

Diss. 

Dissertation 

KOM 

Dokument der Europäischen Kommission 

Dreier Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Auflage 2004–2010 

Dutzler 

Dutzler, Barbara, The European System of Central Banks: An Autonomous 

Actor?, 2003, zugl. Diss. Wien 2001 

Dziechciarz 

Dziechciarz, Beata, Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken 

in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, 

2009, zugl. Diss. Frankfurt/Oder 2008 

Ebd. 

Ebenda 

ebda. 

ebenda 

ex.-Art. 

ehemaliger Artikel 

endg. 

endgültig 

BVerfGE 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 

Epping/Hillgruber Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz, 2009 

Euratom 

Europäische Atomgemeinschaft 

EG 

Europäische Gemeinschaft 

EGKS 

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EIB 

Europäische Investitionsbank 

EU 

Europäische Union 

EWG 

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

EuZW 

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

EZB 

Europäische Zentralbank 

Liber Amicorum Paolo Europäische Zentralbank (Hrsg.), Legal aspects of the European sy- 

Zamboni Garavelli stem of central banks, Liber amicorum Paolo Zamboni Garavelli, 

2005 

EFWZ 

Europäischer Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit 

ESM 

Europäischer Stabilitätsmechanismus 

EWR 

Europäischer Wirtschaftsraum 

EP 

Europäisches Parlament 

ESZB 

Europäisches System der Zentralbanken 

EWI 

Europäisches Währungsinstitut 

EWS 

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) 

EuR 

Europarecht 

ECB 

European Central Bank 

EFAR 

European Foreign Affairs Review 

EJIL 

European Journal of International Law 

ELJ 

European Law Journal 

E. L.Rev. European Law Review 

ELR 

European Law Review 

ESRB 

European Systemic Risk Board, Europäischer Ausschuss für Systemrisiken 

FS 

Festschrift 

FSB 

Financial Stability Board 

XIV


FSF 

Financial Stability Forum 

FST 

Financial Stability Table 

Fischer Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. Auflage 2010 

f., ff. 

folgende 

FA 

Foreign Affairs 

CFA-Franc 

Franc de la Communauté financière de l’Afrique 

CFA-Franc 

Franc de la Coopération financière Africaine 

FRF 

franc francaise 

Friauf/Höfling 

Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar 

zum Grundgesetz, Loseblatt 

Fn. 

Fußnote 

Gaitanides 

Gaintanides, Charlotte, Das Recht der Europäischen Zentralbank: 

Unabhängigkeit und Kooperation in der europäischen Währungsunion, 

2005 

Galahn 

Galahn, Gunbritt, Die Deutsche Bundesbank im Prozeß der europäischen 

Währungsintegration: rechtliche und währungspolitische Fragen 

aus deutscher Sicht, 1995, zugl. Dissertation Köln 1995 

geänd. 

geändert 

Geiger/Khan/Kotzur Geiger, Rodolf/Khan, Daniel Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV, 

5. Auflage 2010 

gem. 

gemäß 

GD 

Generaldirektion 

EuG 

Gericht der Europäischen Union, Gericht erster Instanz 

EuGöD 

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 

EuGH 

Gerichtshof der Europäischen Union 

GO 

Geschäftsordnung 

StabG 

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachsums der Wirtschaft 

GewArch 

Gewerbearchiv (Zeitschrift) 

Goetze 

Goetze, Henning, Die Tätigkeit der nationalen Zentralbanken in der 

Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, zugl. Diss. Hamburg 1998 

Grabitz/Hilf/Nettesheim Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das 

Recht der Europäischen Union, Loseblatt 

GG 

Grundgesetz 

Hahn 

Hahn, Hugo J. (Hrsg.), Die Europäische Währung: Würzburger Universitätsreden 

1996–1998 ; Publikumsveranstaltungen des Seminars 

für Währungsrecht und Außenwirtschaftsrecht sowie des Seminars 

für Wirtschaftsrecht und Währungsrecht, 1999 

Hahn/Häde Hahn, Hugo J./Häde, Ulricht, Währungsrecht, 2. Auflage, 2010 

Währungsrecht 

Hailbronner/Wilms Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich (Hrsg.), Recht der Europäischen 

Union, Loseblatt 

HStR 

Handbuch des Staatsrechts 

Hrsg. 

Herausgeber 

h. M. herrschende Meinung 

Hilf 

Hilf, Meinhard, Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften: 

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen, 1982 

Hobe Hobe, Stephan, Europarecht, 6. Auflage 2011 

Hömig 

Hömig, Dieter (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 

9. Auflage 2010 

Hummer/Obwexer Hummer, Waldemar/Obwexer, Walter (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, 

2009 

i.E. 

im Erscheinen 

i. S. im Sinne 

i. S. d. im Sinnes des/der 

i. d. F. in der Fassung 

i. V. m. in Verbindung mit 

XV


IEDOM 

Institut d’Émission des Départements d’Outre-Mer 

IEOM 

Institut d’émission d’Outre Mer 

IF 

International Finance 

ILM 

International Legal Materials 

IWF 

Internationaler Währungsfonds 

Jb. 

Jahrbuch 

Jarass/Pieroth 

Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik 

Deutschland, 11. Auflage 2011 

JDI 

Journal de droit international 

JCMSt 

Journal of Common Market Studies 

jurist. 

juristisch 

BK 

Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner 

Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt 

Bonner Kommentar Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner 

Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt 

Kap 

Kapitel 

LKV 

Landes- und Kommunalverwaltung 

MVVerfG 

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 

LIEI 

Legal Issues of European Integration 

Lenz/Borchardt 

Lenz, Carl-Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, EU-Verträge, Kommentar 

nach dem Vertrag von Lissabon, 5. Auflage 2010 

lit. 

litera 

Manger-Nestler 

Manger-Nestler, Cornelia, Par(s) inter pares? : Die Bundesbank als 

nationale Zentralbank im europäischen System der Zentralbanken, 

2006, zugl. Diss. Berlin 2006 

Mégret/Waelbroeck Mègret, Jacques/Waelbroeck, Michel, Commentaire Mégret: le droit 

de la CEE, 2. Auflage, ab 1990 

m. w. N. mit weiteren Nachweisen 

Muller 

Muller, Alexander Samuel, International Organizations and their host 

states: Aspects of their Legal relationshiop, 1995, zugl. Diss. Leiden 

1995 

NCB 

National central banks 

NZB 

Nationale Zentralbanken 

NJW 

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) 

NVwZ-RR 

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport 

NVwZ 

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) 

n. F. neuer Fassung 

NdsStGH 

Niedersächsischer Staatsgerichtshof 

Nr. 

Nummer 

Nrn. 

Nummern 

o. oben 

OLAF 

Office Européen de Lutte Anti-Fraude (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) 

Oppermann/Classen/ Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin, Eu- 

Nettesheim roparecht, 4. Auflage 2009 

OECD 

Organisation for Economic Co-operation and Development 

PTOM 

pays et territoires d’outre-mer 

Puetter Puetter, Uwe, Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, 2009 

Rdn. 

Randnummer 

Rs. 

Rechtssache 

Rs. C. 

Rechtssache beim EugH (C-Curia) 

ROM 

région d’outre-mer 

RUP 

région ultrapériférique 

Reinisch 

Reinisch, August, International Organizations before National 

Courts, 2000 

XVI

Reumann 

RMC 

RTDE 

Ruffert/Walter 


Reumann, Ute, Die Europäische Zentralbank: Zwischen Selbstbestimmung 

und vertragsmäßiger Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, 

2001, zugl. Diss. Würzburg 2000 

Revue du Marché Commun 

Revue trimestrielle de droit européen 

Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht 

– Das Recht der Internationalen Organisationen und seine wichtigsten 

Anwendungsfelder, 2009 

Sachs Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Auflage 2011 

Slg. 

Sammlung 

Slg. 

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts 

Erster Instanz 

S. Satz 

Scheller 

Scheller, Hanspeter K., Die Europäische zentralbank: Geschichte, 

Rolle, Aufgaben, 2. Auflage, 2006 

SchlA 

Schlussantrag 

Schmidt-Bleibtreu/ Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Hopfauf, Axel (Hrsg.), 

Hofmann/Hopfauf Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage 2011 

Schulze/Zuleeg/ 

Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan (Hrsg.), Europa- 

Kadelbach recht, Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2. Auflage 2010 

Schulze-Steinen 

Schulze-Steinen, Rechtsfragen zur Wirtschaftsunion: Möglichkeiten 

der gemeinschaftlichen Gestaltung mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik 

nach dem EG- Vertrag, 1997, zugl. Diss. Hamburg 1997 

Schwarze Schwarze, Jürgen (Hrsg.), EU-Kommentar, 2. Auflage 2009 

Seidl-Hohenveldern/Loibl Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Loibl, Gerhard, Das Recht der Internationalen 

Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, 

7. Auflage, 2000 

S. Seite 

s. o. siehe oben 

Smits Smits, Renè, The European Central Bank: institutional aspects, 1997, 

zugl. Diss. Amsterdam 1997 

SEW 

Sociaal-Economische Wetgeving 

Sodan Sodan, Helge (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Auflage 2011 

sog. 

sogenannte/r/s 

Spiegelstr. 

Spiegelstrich 

SpStr. 

Spiegelstrich 

HessStGH 

Staatsgerichtshof des Landes Hessen 

Stadler 

Stadler, Rainer, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen 

Systems der Zentralbanken, 1996, zugl. Diss. Tübingen 1995 

Stein/Denninger/ Stein, Ekkehart/Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/ 

Hoffmann-Riem 

Schneider, Hans-Peter, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik 

Deutschland (AK-GG) 

Stern/Becker Stern, Klaus/Becker, Florian (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2009 

Streinz, EUV/AEUV 

Streinz, EUV/EGV 

Streinz, Rudolf (Hrsg.), EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische 

Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2. 

Auflage 2012 

Streinz, Rudolf (Hrsg.), EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union 

und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2003 

Streinz/Ohler/Herrmann Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Herrmann, Christoph, Der Vertrag 

von Lissabon zur Reform der EU, Einführung mit Synopse, 3. Auflage 

2010 

Studt Studt, Detlef, Rechtsfragen einer europäischen Zentralbank, 1993, 

zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1992 

SZ 

SEBC 

Süddeutsche Zeitung 

Système européen de banques centrales 

XVII

Tauchmann 

TAAF 

TOM 

TARGET 

Tschekuschina 

Umbach/Clemens 


Tauchmann, Stefanie, Die Immunität internationaler Organisationen 

gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, 2005, zugl. Diss. Konstanz 

2004 

terres australes et autarctiques francaises 

territoire d’outre-mer 

Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express 

Transfer System 

Tschekuschina, Tatjana, Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente 

des Europäischen Systems der Zentralbanken, 2008, zugl. 

Diss. Köln 2008 

Umbach, Dieter/Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar 

in 2 Bänden, 2002 

u. ä. und ähnlich 

UNTS 

United Nations Treaty Series 

u. unten 

u. a. unter anderem 

UAbs. 

Unterabsatz 

Vedder/Heintschel Vedder, Christoph/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrsg.), Europävon 

Heinegg, ischer Verfassungsvertrag, 2007 

Verfassungsvertrag 

Vedder/Heintschel Vedder, Christoph/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrsg.), Europävon 

Heinegg, Unionsrecht isches Unionsrecht, EUV, AEUV, Grundrechte-Charta, 2012 

verb. 

verbundene 

VN 

Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre 

Sonderorganisationen 

EVV 

Verfassung der Europäischen Union 

VerfGH NW 

Verfassungsgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen 

BerlVerfGH 

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 

VerfGH RhPf 

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 

vgl. 

vergleiche 

VVDStRL 

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 

VO 

Verordnung 

vs. 

versus 

AEUV 

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

EUV 

Vertrag über die Europäische Union 

VVE 

Vertrag über eine Verfassung für Europa 

EGV 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

EWGV 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

VG 

Verwaltungsgericht 

Vol. 

Volume 

Von der Groeben Von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar zum 

Schwarze 

Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft, 6. Auflage 2003 

Von Mangoldt/Klein/ Von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Stark, Christian (Hrsg.), 

Stark Kommentar zum Grundgesetz (Hrsg.), 6. Auflage 2010 

Von Münch/Kunig Von Münch, Ingo/Kunig, Philip, Grundgesetz-Kommentar (Hrsg.), 5. 

Auflage 2000–2003 

V. Spindler/Becker/ von Spindler, Joachim/Becker, Willy/Starke, O.-Ernst, Die Deutsche 

Starke 

v. von/vom 

Weber 

WKM 

WKM II 

Bundesbank, Grundzüge des Notenbankwesens und Kommentar zum 

Gesetz über die Deutsche Bundesbank, 1957 

Weber, Martin, Die Kompetenzverteilung im europäischen System 

der Zentralbanken bei der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, 

1995, zugl. Diss. Regensburg 1995 

Wechselkursmechanismus 

Wechselkursmechanismus II 

XVIII

Weinbörner 

Wenckstern 

WM 

WFA 

WWU 

YEL 

zahlr. 

Ecu 

WiDi 

ZaöRV 

ZHR 

Kreditwesen 

ZEuS 

ZG 

ZSR 

ZSE 

ZEI 

Ziff. 

Zilioli/Selmayr 

Zimmermann 

z. B. zum Beispiel 

z. T. zum Teil 


Weinbörner, Susanne, Die Stellung der Europäischen Zentralbank 

(EZB) und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und 

Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, 1998, zugl. Diss. 

Bayreuth, 1998 

Wenckstern, Manfred, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts: 

Die Immunität Internationaler Organisationen, 1994 

Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) 

Wirtschafts- und Finanzausschuss 

Wirtschafts- und Währungsunion 

Yearbook of European Law 

zahlreich 

Zeitschrift »EURO ECU« 

Zeitschrift »Wirtschaftsdienst« 

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 

Zeitschrift für europarechtliche Studien 

Zeitschrift für Gesetzgebung 

Zeitschrift für Schweizerisches Recht 

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 

Zentrum für Europäische Integrationsforschung 

Ziffer 

Zilioli, Chiara/Selmayr, Martin, The law of the European Central 

Bank, 2001 

Zimmermann, Beate, Die nationalen Zentralbanken als Bestandteile 

des europäischen Systems der Zentralbanken : Folgen der Integration, 

2000, zugl. Diss. Würzburg 2000 

XIX

Einführung 

Ausführungsbestimmungen 

Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, ABl 1992 C 

224/123 

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang 

mit der Einführung des Euro, ABl 1997/L 162/1 

Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, ABl 

1998/L 139/1 

Leitentscheidungen 

EuGH, Rs. C-370/12 (Pringle) – ESM 

BVerfGE 89, 155 – Maastricht 

BVerfGE 97, 350 – Euro-Einführung 

BVerfGE 129, 124 – Griechenlandhilfe, E FSF 

BVerfGE 130, 318 – Beteiligungsrechte des Bundestags 

BVerfG v. 19. Juni 2012, NVwZ 2012, 954 – Unterrichtung Bundestag 

BVerfG v. 12. September 2012, NJW 2012, 3145 – ESM, Fiskalvertrag 

Literaturauswahl 

Artis, M./Weber, A./Hennessy, E. (ed.), The Euro, 2000. 

Athanassiou, P., Withdrawel and Expulsion from the EU and EMU, ECB Legal Working Papers 

Series No. 10, 2009. 

Calliess, C./Ruffert, M. (Hrsg.), Verfassung der Europäischen Union, 2006. 

Fang, P., Die Europäische Zentralbank, Diss. St. Gallen 2006. 

Francke, H.-H./Ketzel, E./Kotz, H.-H. (Hrsg.), Europäische Währungsunion, 1998. 

Gaitanides, C., Das Recht der Europäischen Zentralbank, 2005. 

Goodhart, C. A. E. (Hrsg.), Which Lender of Last Resort?, 2000. 

Hahn, H. J./Häde, U., Währungsrecht, 2. Auflage, 2010. 

Issing, O., Der Euro, 2008. 

Lastra, R. M., Legal Foudation of International Monetary Stability, 2006. 

Manger-Nestler, C., Par(s) inter pares? Die Bundesbank als nationale Zentralbank im Europäischen 

System der Zentralbanken, 2008. 

Marsh, D., Der Euro, 2009 (englische Übersetzung von: The Euro, 2009). 

Padoa-Schioppa, T., The Road to Monetary Union in Europe, 1994. 

Scheller, H. K., Die Europäische Zentralbank, 2. Auflage 2006. 

Siekmann, H., Law and Economics of the Monetary Union, in: Eger, T/Schäfer, H. (Hrsg.), Research 

Handbook on the Economics of the European Union Law, 2012, S. 355–411. 

Smits, R., The European Central Bank, 1997 (reprinted 2000). 

Stasch, K., Lender of Last Resort, 2009. 

Szász, A., The Road to European Monetary Union, 1999. 

Gliederung 

A. Die Entstehung der Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

I. Die allmähliche Auflösung des Systems von Bretton Woods . . . . . . . . . . . . . 1 

II. Die Ansätze für die Schaffung einer Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

1. Die Idee einer gemeinsamen Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

2. Der Barre-Plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

3. Der Werner-Plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

4. Währungsturbulenzen und Versuche zu ihrer Bewältigung . . . . . . . . . . . . . 15 

a) Die Währungsschlange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

b) Das Europäische Währungssystem – EWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

Rdn. 


1

c) Die einheitliche Europäische Akte – EEA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

5. Der Delors-Plan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

III. Der Vertrag von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

1. Die Entscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Währung . . . . . . . . 27 

2. Die Vorgaben für die Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

3. Der Euro als Währung der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

IV. Der stufenweise Eintritt in die Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

B. Die weitere Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

I. Die Verträge von Amsterdam und von Nizza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

II. Der Verfassungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

III. Der Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 

C. Die Übertragung der Währungshoheit auf die EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 

I. Rechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 

II. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

1. Die beteiligten Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

2. Räumliche Abgrenzung und assoziierte Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 

b) Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 

3. Verwendung des Euro außerhalb des Gebiets der Union . . . . . . . . . . . . . . 58 

III. Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

IV. Die Pflicht zur Einführung der gemeinsamen Währung . . . . . . . . . . . . . . . . 63 

V. Währungshoheit und Staatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

D. Die Grundprinzipien der Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 

I. Strikte Trennung der Währungspolitik von der Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . . 66 

II. Finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . 68 

a) Kein umverteilender Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 

b) Keine Haftung für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . 73 

c) Freiwillige finanzielle Unterstützung nur in Ausnahmefällen . . . . . . . . . . . . 74 

d) Kein bevorzugter Zugang zu Finanzinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 

III. Vorrang des Ziels der Preisstabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 

IV. Umfassende Garantie der Unabhängigkeit für das ESZB . . . . . . . . . . . . . . . 80 

V. Vorkehrungen zur Sicherung der Stabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 

1. Konvergenz als Voraussetzung für die Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 

2. Keine Finanzierung von Hoheitsträgern und Banken durch das ESZB . . . . . . . 83 

a) Hoheitsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 

b) Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 

3. Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 

VI. Keine engere politische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 

VII. Richtungswechsel durch Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV? . . . . . . . . . . . 90 

a) Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

b) Allgemeine Rechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 

c) Keine Erweiterung der Zuständigkeiten der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 

d) Einschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 

E. Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 

I. Dezentrale Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 

II. Das Eurosystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

III. Einbindung der nationalen Zentralbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 

IV. Die Europäische Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

1. Die Institution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

2. Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 

3. Kapital und Währungsreserven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

4. Gewinn und Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 

5. Aufsicht und Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 

2 

Helmut Siekmann

I. Die allmähliche Auflösung des Systems von Bretton Woods 

F. Aufgaben des ESZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 

I. Die Kernaufgaben in der Währungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 

II. Begrenzung durch das Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

1. Keine Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

2. Keine Aufsicht über Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 

3. Kein allgemeiner »lender of last resort« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 

4. Keine mittelbare Staats- oder Bankfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

III. Übertragung zusätzlicher Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 

IV. Unterstützungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 

G. Die besonderen Rechte und Befugnisse der EZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 

I. Die Schaffung von gesetzlichen Zahlungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 

II. Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 

1. Spezifisch geldpolitische Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 

2. Allgemeine Instrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

III. Anhörungsrechte und Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 

IV. Übertragung weiterer Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 

H. Bewertung der Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 

I. Strukturschwächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 

II. Krise des Euro? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 

A. Die Entstehung der Währungsunion 

I. Die allmähliche Auflösung des Systems von Bretton Woods 

1 Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beruhte das internationale Währungssystem 

fast dreißig Jahre lang auf dem Abkommen von Bretton Woods, das am 22. 

Juli 1944 unterzeichnet worden war. 1 Mit diesem Abkommen war ein System fester 

Wechselkurse geschaffen worden, in dem die einzelnen nationalen Währungen in 

einer festen Relation zum US Dollar standen. Wesentlicher Bestandteil dieses Systems 

war die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, US Dollar zu einem festen 

Kurs in Gold umzutauschen. 2 Das Abkommen sah zudem ein Verfahren zur Anpassung 

der Kurse vor, wenn sie sich als erforderlich erweisen sollte. Zugleich wurden 

Institutionen geschaffen, welche die wirtschaftliche Entwicklung fördern und zur 

Bereinigung von Zahlungsbilanzungleichgewichten Unterstützung leisten sollten: 

die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Weltbank (International 

Bank for Reconstruction and Development – World Bank) und der Internationale 

Währungsfonds – IWF (International Monetary Fund – IMF). 

1 

2 Im Verlauf der Dekade von 1960 mehrten sich die Spannungen in diesem System. 

Sie waren von heftigen politischen Auseinandersetzungen um die Anpassung der 

Wechselkurse begleitet. Der US Dollar wurde weithin für überbewertet gehalten. 

Für ihn konnte der vorgesehene Anpassungsmechanismus jedoch nicht eingesetzt 

werden, da das einmal festgelegte Umtauschverhältnis des US Dollars zum Gold als 

grundlegend für die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems angesehen wurde 

2 

1 

Deutsches Zustimmungsgesetz: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu 

den Abkommen über den internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und 

über die internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction 

and Development) vom 28. Juli 1952, BGBl II 637. 

2 

35 US-Dollar je Unze Feingold, mit 31,104 Gramm je Unze. 


3


und Abwertungen aus Gründen der politischen Reputation möglichst lange hinaus 

geschoben wurden. 3 Stattdessen wurden die Kurse verschiedener anderer Währungen 

angepasst – jeweils begleitet von großen Währungskrisen. 4 

3 Zwischen 1968 und 1973 löste sich das System schrittweise auf. Der entscheidende 

Wendepunkt war die »zeitweilige« Aufhebung der Goldeinlösungspflicht durch 

die USA am 15. August 1971. 5 Sie erfolgte einseitig unter Bruch der vertraglichen 

Verpflichtungen. Das bedeutete das Ende dieser Währungsordnung, da alle Bemühungen, 

das System in den Folgemonaten wieder zu stabilisieren, keinen Erfolg 

hatten. Im Jahre 1973 wurde die Goldeinlösungspflicht endgültig aufgehoben und 

die Kurse der maßgebenden Währungen waren danach untereinander und gegenüber 

dem Gold frei beweglich. Der DM-Kurs wurde am 19. März 1973 freigegeben. 6 

Die EG-Mitgliedstaaten gingen zu einem gemeinsamen »Floaten« ihrer Währungen 

über. 7 Das bedeutete zugleich die endgültige Demonetarisierung des Goldes. 8 

3 

4 Obwohl sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) 

speziell dazu geschaffen worden waren, das reibungslose Funktionieren des Systems 

fester Währungskurse zu gewährleisten, überlebten beide das Ende dieses 

Systems. Der IWF wird nach wie vor benötigt, um das Weltwährungssystem zu 

stabilisieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte, die einen Fremdwährungsbedarf 

zur Folge haben, zu verhindern und zu beseitigen. 9 Sein wachsender Einfluss 

ist jedoch in die Kritik geraten. 10 Namentlich die Rechtmäßigkeit seiner Beteiligung 

an den diversen Stabilisierungsmechanismen auf europäischer Ebene seit 2010 11 

wird in Zweifel gezogen. Eine Subsumtion von Problemen, die nicht auf einen Mangel 

an Fremdwährungen zurückzuführen sind, unter ein monetäres Mandat ist nur 

schwer möglich. 12 

4 

3 

Collignon, Monetary Stability in Europe, 2002, S. 15 f. 

4 

Im Gegensatz zu der angeblichen Krise des Euro und der Europäischen Währungsunion handelte 

es sich um echte Währungskrisen und nicht primär um Bankenkrisen und Staatsschuldenkrisen, 

wie sie seit 2010 im Bereich der EU zu beobachten sind. 

5 

Zehetner, Die Suspendierung der Goldkonvertibilität des Dollars, 1973, S. 5 f. 

6 

Issing, Der Euro, S. 4. 

7 

Die Vorgänge werden als vertragswidrig eingestuft: Kempen ZEuS 2000, 13 (17); für den 

Versuch, durch das Smithsonian Agreement die Wechselkurse wieder zu stabilisieren: Hahn/ 

Häde, Währungsrecht, § 28 Rdn. 18: »unter offener Verletzung der Statuten des IWF«. 

8 

Zu dem neuen Währungssystem: Emminger Kreditwesen 1976, 815; ders. Kreditwesen 1976, 

855; zur Rolle des IWF in der Schuldenkriser 1982: Deppisch/Hubmann, Kreditwesen 1986, 942, 

ders. Kreditwesen 1986, 985. 

9 

Kempen ZEuS 2000, 13 (17). 

10 

Knetschke, Sparkasse, 100 (1983), 293. 

11 

Siekmann, Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die 

EZB in der Schuldenkrise, in: Möllers/Zeitler (Hrsg.), Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungskirse 

und Schuldenkrise, 2012, S. 97 (113). 

12 

Im Ergebnis ebenso: Seidel, Der Euro – Schutzschild oder Falle?, ZEI Working Paper B 

01/2010, S. 8; Gaitanides NVwZ 2011, 848 (849, 851): »mit den Statuten des Fonds kaum zu vereinbaren«; 

Siekmann (Fn. 11) S. 114; zu Recht gegen die Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung 

schon bei früheren Anlässen: Kämpen ZEuS 2000, 13 (22). 

4 


II. Die Ansätze für die Schaffung einer Währungsunion 


5 Während der Zeit verhältnismäßig stabiler Wechselkurse im System von Bretton 

Woods sahen die Gründungsmitglieder der europäischen Gemeinschaften keinen 

zwingenden Grund, eine engere geld- und währungspolitische Kooperation in den 

Verträgen von 1951 13 und 1957 14 zu vereinbaren, zumal das Spektrum der Aufgaben, 

welche die Gemeinschaften zu erfüllen hatten, doch noch recht begrenzt war. 

Im Gründungsvertrag der EWG war aber bereits eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

im monetären Bereich vorgesehen. Es sollte ein beratender Währungsausschuss 

geschaffen werden, Art. 105 Abs. 2 EWGV, der tatsächlich im Jahre 1958 

eingesetzt wurde. 15 Auch sollten die Mitgliedstaaten zur Koordination ihrer Wirtschaftspolitik 

die Zusammenarbeit zwischen ihren Notenbanken fördern, Art. 105 

Abs. 1 EWGV. Zu diesem Zwecke wurde im Jahre 1964 der Ausschuss der Präsidenten 

der Notenbanken errichtet. Die Kommission und der Präsident des Währungsausschusses 

konnten zu seinen Sitzungen eingeladen werden. 16 

5 

1. Die Idee einer gemeinsamen Währung 

6 Es dauerte nur wenige Jahre bis die Idee einer gemeinsamen Währung für die Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaften auf der Tagesordnung erschien. Sie wurde zuerst 

in dem Memorandum vom 24. Oktober 1962 (»Marjolin Memorandum«) angesprochen. 

Darin schlug die Kommission vor, dass die Zollunion bis zum Ende des Jahrzehnts 

zu einer Wirtschaftsunion mit unwiderruflich festen Wechselkursen für die 

Währungen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden sollte. 17 Es konnte aber keine 

Einigung über die ökonomische Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung erzielt 

werden. 

6 

7 Mit den wachsenden Friktionen innerhalb des Systems fester Wechselkurse stellte 

sich die Frage aber immer dringender, da das komplexe System von Festpreisen 

im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (»Marktordnungen«), die einen großen 

Teil der Tätigkeit der Gemeinschaften ausmachte, durch die zunehmenden Zahlungsbilanz- 

und Wechselkurskrisen gefährdet wurde. Die lang andauernden Diskussionen 

über die Notwendigkeit einer Abwertung des französischen Franc und 

einer Aufwertung der Deutschen Mark 18 verschärften die Unsicherheiten weiter. 

Diese historischen Erfahrungen werden viel zu wenig bedacht, wenn namentlich 

von Seiten der Wirtschaftswissenschaften, aber auch aus dem politischen Raum, 

7 

13 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 

1951, in Kraft getreten am 7. Mai 1952, BGBl II 445, 447 ff. 

14 

Die drei Verträge von Rom: EWG-Vertrag, EURATOM-Vertrag und das Abkommen über 

gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1957, BGBl II 766 (berichtigt 

S. 1678), in Kraft getreten am 1. Januar 1958 gem. Bekanntmachung vom 27. Dezember 

1957, BGBl 1958 II 1. 

15 

Vgl. Fang, S. 14 Fn. 10; Padoa-Schioppa, Road to Monetary Union, S. 63. 

16 

Beschluss des Rates vom 8. Mai 1964, 64/300/EWG, ABl 1964/L 77/1206; geändert durch 

Beschluss des Rates vom 12. März 1990, 90/142/EWG, ABl 1990/L 78/25; dazu aus zeitgenössischer 

Sicht Rometsch, Monetäre Integration – das Problem einer Währungsunion im Gemeinsamen 

Markt, 1968, S. 49–51; ferner Manger-Nestler, S. 89. 

17 

Scheller, S. 17; ferner Szász, S. 8 f. 

18 

Siekmann Einkommenspolitik, 1985, S. 36 ff. 


5


der Austritt von Staaten der südlichen Peripherie der EU, namentlich der Hellenischen 

Republik, aus der Währungsunion gefordert wird; ungeachtet der Tatsache, 

dass er aus guten Gründen nach dem Primärrecht der EU nicht zulässig ist. 19 

8 Die nachfolgende Diskussion über die Einführung einer gemeinsamen Währung 

wird regelmäßig charakterisiert als Auseinandersetzung zwischen einer ökonomischen 

und einer monetaristischen Auffassung. Die monetaristische Sicht – nicht zu 

verwechseln mit der Schule von Milton Friedman – wollte der Integration des Geldwesens 

Priorität einräumen, da es sich um eine eher technische Materie handele, für 

die leichter eine Einigung zu erzielen sei als eine Integration der Haushaltspolitiken 

der Mitgliedstaaten, die zu den Kernbereichen ihrer Souveränität gehöre. Sobald 

diese Integration erreicht sei, könne erwartet werden, dass sie zwangsläufig auch 

zur Integration anderer Bereiche führe. 20 Die ökonomische Sicht wehrte sich gegen 

eine isolierte Integration des Geld- und Währungswesens. Sie könne nur gleichzeitig 

mit einer wirtschaftspolitischen, »ökonomischen« Integration erfolgen; oder 

sogar nur anschließend, als »Krönung« des Einigungswerkes. Typisch für die ökonomische 

Sicht war die Haltung der Regierung der Niederlande. 21 

8 

2. Der Barre-Plan 

9 In ihrem Memorandum vom 12. Februar 1969 schlug die Kommission erneut eine 

vertiefte Koordination der Wirtschaftspolitiken und eine engere währungspolitische 

Kooperation vor. 22 Diese Überlegungen gingen auf den damaligen Vizepräsidenten 

der Kommission und späteren Premierminister Frankreichs, Raymond Barre, 

zurück. Sie wurden deshalb auch als Barre-Plan bekannt. Die von ihm angesprochenen 

zwei Politikfelder wurden schließlich durch den Vertrag von Maastricht 23 in 

das Primärrecht der Gemeinschaften aufgenommen und bilden die Ecksteine der 

Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. 24 Es blieb jedoch bis zur Gegenwart 

eine offene Frage, ob eine gemeinsame Wirtschaftspolitik – einschließlich der 

Finanzpolitik – tatsächlich eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Währungsunion 

darstellt oder ob sie als Folge ihrer Errichtung (automatisch) dahin führen 

würde. 25 

9 

19 

U. Rdn. 50 ff. 

20 

Vgl. Rometsch (Fn. 16), S. 52 ff. 

21 

Szász, S. 9 f. 

22 

Commission Memorandum to the Council on the co-ordination of economic policies and 

monetary co-operation within the Community, submitted on 12 February 1969, Bulletin of the EC 

no. 1, 1971. 

23 

Vertrag über die Europäische Union, unterzeichnet zu Maastricht am 7. Februar 1992, ABl 

1992/C 191/1, deutsches Zustimmungsgesetz vom 28. Dezember 1992, BGBl II 1251, in Kraft 

getreten am 1. November 1993 gem. Bekanntmachung vom 19. Oktober 1993, BGBl II 1947; konsolidierte 

Fassung des durch Titel II des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von 

Maastricht) grundlegend geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl 

1992/C 224/1. 

24 

Jetzt Teil drei, Titel VIII des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV), 

konsolidierte Fassung, ABl 2010/C 83/1 (96). 

25 

U. Rdn. 27, 31. 

6 


3. Der Werner-Plan 


10 Auf der Grundlage des Barre-Plans kamen die Staats- und Regierungschefs der 

Europäischen Gemeinschaften auf ihrem Treffen am 1./2. Dezember 1969 in Den 

Haag überein, dass der Rat einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschafts- und 

Währungsunion erarbeiten sollte. Hier wurde erstmals der Begriff »Wirtschaftsund 

Währungsunion« verwendet. 26 Daraufhin setzte der Rat eine Gruppe von 

Sachverständigen unter Vorsitz des Premierministers von Luxemburg, Pierre Werner, 

ein, der einen Plan entwickeln sollte, wie dieses Ziel bis zum Ende des Jahrzehnts 

verwirklicht werden könnte. 27 Die Sachverständigen prüften verschiedene 

Ansätze und legten ihren Bericht im Oktober 1970 vor. 28 

10 

11 Kernstück des Berichts war ein Drei-Stufen-Plan, auf dessen Grundlage die angestrebte 

Errichtung einer Wirtschafs- und Währungsunion innerhalb des vorgegebenen 

Zeitrahmens zu verwirklichen war. Seine Kernelemente waren: 

– vollständige und unwiderrufliche Konvertibilität der Währungen 

– Beseitigung von Schwankungsbreiten für die Wechselkurse 

– unwiderrufliche Festlegung der Austauschverhältnisse 

– vollständige Kapitalverkehrsfreiheit 

– Einführung einer einheitlichen Währung, um die Unwiderruflichkeit der Maßnahmen 

zu gewährleisten 

– Schaffung von Gemeinschaftsorganen: eines Zentrums für die Wirtschaftspolitik 

und eines Gemeinschaftssystems der Notenbanken. 29 

11 

12 Zusätzlich zu den institutionellen Vorgaben wurde empfohlen, dass die maßgebenden 

wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene getroffen 

werden sollten und dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung 

mit den Gemeinschaftszielen erfolgen sollte. Um dies zu gewährleisten, sollte 

ein »Community survey« durchgeführt werden, bevor die Regierungen ihre endgültigen 

Budgetentwürfe beschließen. 30 Der Bericht enthielt also über den Barre- 

Plan hinaus neben der vertieften Koordination der Wirtschaftspolitiken und der 

engeren währungspolitischen Kooperation als drittes Element die Kontrolle der 

Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. 31 Sie wurde später ein Hauptstreitpunkt und 

ihr Fehlen zu einem Hauptgrund für die (angebliche) Instabilität der Währungsunion 

erklärt. 

12 

26 

Final communiqué at no. 8: ». .. a plan by stages should be drawn up by the Council during 

1970 with a view to the creation of an economic and monetary union«, Compendium of Community 

Monetary Texts (register no. P 5/88), S. 13 (15); abgedruckt in: Krägenau/Wetter, Europäische 

Wirtschafts- und Währungsunion, Dokument 1, 1993, S. 97; vgl. auch Fang, S. 15. 

27 

Decision of the Council of 6 March 1970 regarding the procedure in the matter of economic 

and monetary cooperation, Compendium of Community Monetary Texts (register no. P 5/88), 

S. 17. 

28 

Report to the Council and the Commission on the realization by stages of economic and 

monetary union in the Community«, Luxembourg 8 October 1970 (Bericht an Rat und Kommission 

über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft 

vom 8. Oktober 1970, abgedruckt in: Krägenau/Wetter [Fn. 26], S. 98 ff.). Ein Zwischenbericht 

war dem Rat am 20. Mai 1970 vorgelegt worden. 

29 

Report (Fn. 28), S. 14, 26. 

30 

Report (Fn. 28), S. 26. 

31 

Report (Fn. 28), S. 27. 


7


13 Die wichtigsten Probleme, die bis in die Gegenwart die (kritische) Diskussion 

über die Währungsunion von Seiten der Publizistik und der Wirtschaftswissenschaften 

beherrschen, wurden bereits in dem Bericht benannt: 

– die gemeinsame (sektorübergreifende) Wirtschaftspolitik durch die Gemeinschaft 

– die Harmonisierung und Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. 

Die Schaffung einer politischen Union wurde allerdings nicht als notwendige Vorbedingung 

für die Wirtschaftsunion und die einheitliche Währung angesehen. Im 

Gegenteil wurde die Wirtschafts- und Währungsunion als Treibmittel (»leaven«) 

für die Entwicklung zu einer politischen Union angesehen. Langfristig erschien sie 

allerdings als unvermeidlich. 32 

13 

14 Rat und Mitgliedstaaten stimmten nach längeren Diskussionen am 9. Februar 

1971 dem Plan im Grundsatz zu. Vor der Veröffentlichung der Entschließung wurde 

ihr Wortlaut aber noch einmal überarbeitet. 33 Der vorgesehene Zeitrahmen war 

ehrgeizig. Bis zum 1. Januar 1981 sollte die Wirtschafts- und Währungsunion entstanden 

sein. Unverzüglich wurden auch konkrete Maßnahmen zur Verstärkung 

der Koordination der kurzfristigen Wirtschaftspolitik, der Vertiefung der Zusammenarbeit 

der Notenbanken und die Einführung eines mittelfristigen Beistands 

beschlossen. Auch wurde dem Ausbau der Strukturpolitik zur Beseitigung regionaler 

Ungleichgewichte ein hoher Stellenwert beigemessen. 34 

14 

4. Währungsturbulenzen und Versuche zu ihrer Bewältigung 

a) Die Währungsschlange 

15 Der Werner-Bericht hatte auch vorgeschlagen, dass die Währungen der Mitgliedstaaten 

sofort enger aneinander gekoppelt werden sollten. Es sollten – versuchsweise 

– sofort geringere Schwankungsbreiten eingehalten werden, als sich nach den 

Paritäten des Systems von Bretton-Woods ergeben würden. Dieses europäische 

System wurde als »Währungsschlange« oder »Schlange im Tunnel« (der Bretton- 

Woods-Paritäten) bezeichnet. 35 Die deutschen und niederländischen Mitglieder der 

Gruppe von Sachverständigen hatten sich allerdings gegen die sofortige Einführung 

ausgesprochen. 

15 

16 Nachdem Deutschland die Freigabe des DM-Wechselkurses am 9. Mai 1971 erklärt 

hatte, 36 konnte das vom Werner-Bericht vorgeschlagene System erst eingeführt 

werden, nachdem die vorübergehende Wiedereinführung fester Wechselkurse 

durch das »Washingtoner Währungsabkommen« oder »Smithsonian Agreement« 

gescheitert war. Am 10. April 1972 wurde das Abkommen über die 

16 

32 

Report (Fn. 28), S. 26. 

33 

Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. 

März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft, 

ABl 1971/C 28/1. 

34 

Fang, S. 17. 

35 

Szász, S. 36. 

36 

O. Rdn. 3. 

37 

Es handelt sich um ein Abkommen, das die wichtigsten westlichen Industrienationen (Zehner-Gruppe 

– G10) am 18. Dezember 1971 im Smithsonian Institut in Washington D. C. über So- 

8 



»Währungsschlange getroffen. 38 Danach waren die teilnehmenden europäischen 

Staaten verpflichtet, die Schwankungen ihrer Währungen untereinander und zum 

US-Dollar auf 2,25% zu begrenzen. Die endgültige Freigabe des Kurses des US- 

Dollars am 19. März 1973 führte jedoch zum Ende der »Währungsschlange«. 39 

17 Die festen Austauschverhältnisse der europäischen Währungen untereinander 

blieben aber zunächst bestehen, beschränkten sich allerdings auf immer weniger 

Mitgliedstaaten. 40 Schon am 23. Juni 1972 musste England aufgrund von massiven 

spekulativen Angriffen auf das Pfund Sterling das System verlassen. Weitere Mitgliedstaaten 

traten dem System zwar bei, verließen es aber auch wieder, so dass an 

seinem Ende im Jahre 1977 nur noch Deutschland, die Benelux Staaten und Dänemark 

beteiligt waren. 41 

17 

b) Das Europäische Währungssystem – EWS 

18 Dennoch blieb in Europa – im Gegensatz zu anglo-amerikanischen Vorstellungen 

– die Überzeugung bestehen, dass völlig frei schwankende Wechselkurse zur Spekulation 

einladen und zu Verzerrungen führen könnten, die einer vernünftigen 

Wirtschaftspolitik zuwiderlaufen 42 und die weitere »Handelsintegration« beeinträchtigen 

können. 43 Deshalb nahmen Deutschland und Frankreich die währungspolitische 

Integration erneut in Angriff. Es wurde ein Europäisches Währungssystem 

(EWS) mit einer Verrechnungseinheit, dem ECU, geschaffen, das am 13. März 

1979 in Kraft trat. Wesentliche Bestandteile dieses Systems waren die Koordinierung 

der Geldpolitiken und das Ziel einer Konvergenz hin zu mehr Preisstabilität. 

Eine wichtige Rolle spielte auch die institutionelle Zusammenarbeit der Notenbanken 

und die Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen. Wechselkursanpassungen 

wurden an die Bemühungen zu mehr Konvergenz (Parallelität) geknüpft. 44 

18 

19 Trotz verschiedener Krisen blieb das System bis zur Einführung der gemeinsamen 

Währung im Wesentlichen bestehen. Die Erfahrungen mit dem EWS zeigen die 

Bedeutung von dauerhaft konvergierender Preisstabilität und Haushaltsdisziplin, 

die aber – unter Einschränkungen – auch erreicht wurden. 45 

19 

fortmaßnahmen zur Überwindung der Krise der internationalen Währungsordnung sowie über 

die Aufnahme von Beratungen zur Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen geschlossen 

haben. 

38 

Baseler Abkommen vom 10. April 1972. 

39 

Szász, S. 39. 

40 

Das System wird auch als »bloc floating« bezeichnet, vgl. Collignon (Fn. 3), S. 27 ff., mit genauer 

ökonomischer Analyse; ferner Manger-Nestler, S. 92 f. 

41 

Europäische Zentralbank, Monatsbericht 10 Jahre EZB, 2008, S. 8. Weitere Einzelheiten und 

die verschiedenen weiteren Versuche der Währungsprobleme Herr zu werden sind beschrieben 

bei Szász, S. 39–50. 

42 

Marsh, S. 25, der sogar von einer »ideologischen Scheidelinie zwischen den großen Industrieländern 

der Welt« spricht (S. 24). 

43 

Europäische Zentralbank (Fn. 41), S. 8. 

44 

Europäische Zentralbank (Fn. 41), S. 8; weitere Einzelheiten bei Theurl, Eine gemeinsame 

Währung für Europa, 1992, S. 271 ff. mit Darstellung früherer Währungsunionen; Hallensleben, 

Vom Europäischen Währungssystem zum Wechselkursmechanismus II der Europäischen Wirtschafts- 

und Währungsunion, 2001; Manger-Nestler, S. 94 ff. 

45 

Weitere Einzelheiten bei Szász, S. 66–84. 


9


c) Die einheitliche Europäische Akte – EEA 

20 Mitte der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts wurden allmählich die 

europapolitische Stagnation überwunden und Maßnahmen zu einer verstärkten, 

auch politischen Integration, auf den Weg gebracht. Treibende Kraft war vor allem 

der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Sie führten 

letztlich zum Abschluss eines Vertrages mit Doppelnatur zwischen allen Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaften: Er war zugleich völkerrechtlicher Vertrag und Vertrag 

zur Änderung der Gemeinschaftsverträge. 46 

20 

21 Der Europäische Rat hatte im Jahre 1985 beschlossen, eine Regierungskonferenz 

einzuberufen, die sich mit den Befugnissen der Institutionen, neuen Zuständigkeitsbereichen 

und der Schaffung eines Binnenmarktes befassen sollte. Ziel war der 

Abschluss eines Zusatzvertrages zu den Gemeinschaftsverträgen (EGKS, EWG und 

Euratom), aber auch die Schaffung einer vertraglichen Grundlage für die bereits 

bestehende Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ). Die Einheitliche Europäische 

Akte (EEA) war der erste in der Reihe besonderer Reformverträge, dem die 

Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon folgten. Mit ihr wurde 

zwar noch keine Europäische Union im Sinne eines Bundesstaates geschaffen, aber 

eine langjährige Debatte um die Reform der Gemeinschaften (vorläufig) beendet. 

21 

22 Die Schaffung einer politischen Union wurde weiterhin als das letztlich zu erreichende 

Ziel angesehen. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte bis zum 31. Dezember 

1992 erfolgen und in diesem Bereich sollten künftig auch Mehrheitsentscheidungen 

möglich sein. Die wirtschaftsund währungspolitische Zusammenarbeit 

sollte verstärkt und auf eine weitere Konvergenz hin ausgerichtet werden. Dazu 

sollten auch der Strukturfonds und Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden. 

Eine Einigung über die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion konnte 

aber noch nicht erzielt werden. 

22 

23 Im Einzelnen wurden Änderungen in folgenden Sachbereichen vorgenommen: 

– Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaften in den Bereichen Forschung 

und Technologie, Umwelt sowie Sozialpolitik 

– Verbesserung der Verfahrensabläufe in der Kommission 

– Erweiterung der Befugnisse der Kommission 

– Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments 

– Verbesserung der Beschlussfähigkeit des Rates (partiell revidiertes Abstimmungsverfahren, 

s. u.) 

23 

5. Der Delors-Plan 

24 Nachdem die Versuche, die Kurse der Währungen der Mitgliedstaaten enger aneinander 

zu binden, nicht den gewünschten Erfolg gehabt hatten, gewannen die Bestrebungen, 

eine Währungsunion zu gründen, wieder neue Kraft; über fünfzehn 

Jahre nach Vorlage des Werner-Plans. Auf dem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni 

1988 in Hannover wurde – erneut – vereinbart, eine Gruppe von Experten und 

Notenbankpräsidenten einzusetzen, um die Schaffung der in Aussicht genomme- 

24 

46 

Vertrag vom 17. und 28. Februar 1986, in Kraft getreten am 1. Juli 1987, ABl 1987/L 169/1; 

BGBl 1986 II 1102. 

10 


III. Der Vertrag von Maastricht 

nen Währungsunion voranzubringen. Den Vorsitz hatte der damalige Präsident der 

EG-Kommission, Jacques Delors. 47 

25 Der Bericht der Gruppe 48 , der am 17. April 1989 vorgelegt wurde, schlug wieder 

eine abgestufte Vorgehensweise vor. In einem ersten Schritt sollten alle Hindernisse 

für den freien Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden. Am 

Beginn der zweiten Stufe sollte die Errichtung eines Europäischen Währungsinstituts 

stehen. Auf der dritten Stufe sollten alle währungspolitischen Befugnisse der 

Mitgliedstaaten auf eine neue Europäische Zentralbank übertragen werden. 49 Der 

Bericht betonte wieder die Notwendigkeit 

– einer stärkeren Koordination der Wirtschaftspolitiken 

– von Regeln über die Größe und die Finanzierung von Haushaltsdefiziten 

– der Schaffung einer vollständig unabhängigen Institution für die Währungspolitik 

der Union, der Europäischen Zentralbank (EZB). 

25 

26 Trotz der vielfältigen Kritik an diesem Plan wurden seine Kernelemente auf der 

Tagung der Staats- und Regierungschefs am 26./27. Juni 1989 beschlossen und in 

den Verhandlungen, die zum Abschluss des Vertrages von Maastricht 50 führten, 

konkretisiert. Der Plan wird als »Initialzündung« für die Schaffung der Europäischen 

Währungsunion angesehen. 51 

26 

III. Der Vertrag von Maastricht 

1. Die Entscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Währung 

27 Nach intensiven Vorverhandlungen beschlossen die Staats- und Regierungschefs 

der Europäischen Gemeinschaften auf ihrem Treffen im niederländischen Maastricht 

im Dezember 1991 die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion. 52 Einigkeit 

konnte jedoch nur insoweit erzielt werden, als eine vollständige Integration der 

Währungspolitik erfolgen sollte, nicht jedoch der Wirtschaftspolitik insgesamt. 

Diese sollte im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten verbleiben. 

27 

28 Am 7. Februar 1992 unterschrieben die Außen- und Finanzminister der zwölf 

Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – ebenfalls in Maastricht – einen Vertrag zur 

Änderung des Gemeinschaftsrechts, 53 der alle notwendigen Regelungen enthielt. 54 

Er wurde im Verlauf des Jahres 1993 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und trat 

am 1. November 1993 in Kraft. 55 Der Vertrag von Maastricht hat das Primärrecht 

in wesentlichen Punkten modifiziert und die Rechtsgrundlage für die Einführung 

der Währungsunion geschaffen. Die wesentlichen Regeln wurden als Titel VI (jetzt 

28 

47 

Issing, Der Euro, S. 8. 

48 

Committee for the study of economic and monetary union, Report on economic and monetary 

union in the European Community, 1989. 

49 

Die Einzelheiten sind beschrieben bei Issing, Der Euro, S. 9 f. 

50 

Europäische Zentralbank (Fn. 41), S. 8; zum Vertrag von Maastricht sogleich u. Rdn. 27 ff. 

51 

Wagner/Eger/Fritz, Europäische Integration, Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik, 

2006, S. 192. 

52 

Bulletin EC, 12–1991, S. 7 f., 17 ff. 

53 

Bulletin EC, 1/2–1992, S. 11. 

54 

Nachweis in Fn. 23. 

55 

Bekanntmachung vom 19. Oktober 1993, BGBl II 1947. 


11


Titel VIII): Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 102a-109m EGV, jetzt Art. 119– 

144 AEUV) in das Primärrecht der Gemeinschaft eingefügt. Darin war vorgesehen, 

dass die Gemeinschaftswährung, wie in den früheren Plänen vorgeschlagen, stufenweise 

eingeführt wurde. 

29 Das Statut für das ESZB und die Europäische Zentralbank (EZB) wurde für so 

wichtig angesehen, dass es nicht einer (späteren) Ausführungsgesetzgebung oder 

den Einrichtungen selbst überlassen wurde. Der gesamte Wortlaut des Statuts ist in 

dem »Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und 

der Europäischen Zentralbank« zum Vertrag enthalten. 56 Ein solches Protokoll ist 

Bestandteil des Primärrechts der EU. 57 Lediglich sehr kleine Teile dieser Satzung 

können außerhalb des (allgemeinen) Verfahrens zur Änderung des Primärrechts 

der EU (Art. 48 EUV) revidiert werden, Art. 40 ESZB-Satzung. 58 

29 

2. Die Vorgaben für die Wirtschaftspolitik 

30 Der Entwurf der Kommission hatte noch die Einführung einer »gemeinsamen Wirtschaftspolitik« 

vorgeschlagen, 59 doch konnte sie sich mit dieser Formulierung nicht 

durchsetzen. 60 Die bereits erreichte Integration in wichtigen Einzelbereichen der 

Wirtschaftspolitik wurde jedoch beibehalten. Zusätzlich wurde die Pflicht zu einer 

engen Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten vereinbart (Art. 3a 

Abs. 1 EGV, jetzt Art. 119 Abs. 1 AEUV). Neu waren im Bereich der Wirtschaftspolitik 

auch Vorgaben für die Schuldenpolitik (Art. 104c EGV, jetzt Art. 126 AEUV), 

deren Einhaltung auch von der Gemeinschaft (Union) überwacht werden sollte, und 

das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Zudem sollte ein bevorrechtigter Zugang 

von Hoheitsträgern zu Kreditinstituten nicht mehr zulässig sein. 

30 

31 Diese unterschiedliche »Integrationstiefe« wird nicht selten als asymmetrisch bezeichnet 

oder sogar als entscheidende Schwäche der Gesamtkonstruktion angesehen. 

Ob es sich tatsächlich um eine entscheidende Schwäche handelt, ist bei genauerer 

Prüfung jedoch zu bezweifeln. 63 

31 

56 

ABl 1992/C 191/1 (68); konsolidierte Fassung des Vertrags ABl 1992/C 224/1 (104). 

57 

Jetzt in Art. 51 EUV geregelt. 

58 

Diese Klausel ist im Jahre 2008 benutzt worden, um Art. 10.2. der Satzung zu ändern und 

ein Rotationsverfahren zur Besetzung des EZB-Rates einzuführen. 

59 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Entwurf eines Vertrages zur Änderung des 

Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Errichtung 

einer Wirtschafts- und Währungsunion, Dok SEC(90) 2500, vom 10. Dezember 1990, abgedruckt 

in: Krägenau/Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 194 (206). 

60 

Wittelsberger, in: von der Groeben/Schwarze, Art. 4 EGV Rdn. 4. 

61 

Issing, Der Euro, S. 172; Thym EuZW 2011, 167; Rodi, in: Vedder/Heintschel von Heinegg, 

Art. 119 AEUV Rdn. 2, 4; dazu näher: Siekmann, Art. 119 AEUV Rdn. 23 ff. 

62 

So beispielsweise Tettinger EWS 1992, 321 (323 f.); v. Harder, Die Interdependenzen zwischen 

Währungsunion und Politischer Union in der Europäischen Union des Maastrichter Vertrages, 

1997, S. 15 ff.; Hasse/Starbatty (Hrsg.), Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Prüfstand, 

1997; v. Bogdandy EuZW 2001, 449; Kempen, in: Streinz, Art. 119 AEUV Rdn. 2 a. E., 9; Häde, 

in: Calliess/Ruffert, Art. 119 AEUV Rdn. 17. 

63 

Näher Siekmann, Art. 119 AEUV, Rdn. 26. 

12 


3. Der Euro als Währung der EU 

IV. Der stufenweise Eintritt in die Währungsunion 

32 Der Vertrag von Maastricht ging von der Vorstellung aus, dass die neue gemeinsame 

Währung die Währung der EU nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- 

und Währungsunion sein sollte, auch wenn sie nicht sofort in allen Mitgliedstaaten 

eingeführt werden konnte. Dieser Schritt sollte nicht für die einzelnen 

Mitgliedstaaten erfolgen, sondern für die Gemeinschaft als Ganze. 64 Das folgt unmissverständlich 

aus Art. 121 Abs. 3, 2. Spiegelstrich EGV, wo darauf abgestellt 

wird, ob es für »die Gemeinschaft« zweckmäßig sei, in die dritte Stufe einzutreten. 

Auch im Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

wird immer nur von der »Gemeinschaft« gesprochen, 66 und dass kein 

Mitgliedstaat den Eintritt in die dritte Stufe behindern kann. 

32 

33 Für den Übergang kam es daher nicht darauf an, ob einzelne Mitgliedstaaten an 

der gemeinsamen Währung teilnehmen oder nicht. Ausdrücklich war im Primärrecht 

angeordnet, dass der Eintritt in die dritte Stufe auch dann sollte erfolgen 

können, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht »die Voraussetzungen für die Einführung 

einer einheitlichen Währung erfüllen«, Art. 121 Abs. 2, 1. Spiegelstrich EGV. 

Es genügte, dass die »Mehrheit der Mitgliedstaaten« diese Voraussetzungen erfüllte, 

Art. 121, Abs. 3, 1. Spiegelstrich EGV. Kein einzelner Mitgliedstaat sollte den 

Eintritt verhindern können, unabhängig davon, ob in seinem Gebiet die einheitliche 

Währung eingeführt werden würde oder nicht. 

33 

IV. Der stufenweise Eintritt in die Währungsunion 

34 Nachdem die Staats- und Regierungschefs im Jahre 1989 beschlossen hatten, die 

Wirtschafts- und Währungsunion stufenweise einzuführen, 67 begannen die Mitgliedstaaten 

mit dem Beginn der ersten Stufe am 1. Juli 1990 den Kapitalverkehr zu 

liberalisieren und die Währungspolitik intensiver zu koordinieren. Der Eintritt in 

die zweite Stufe erfolgte am 1. Januar 1994 nach dem Inkrafttreten 68 des Vertrags 

von Maastricht. Es wurde das Europäische Währungsinstitut (EWI) geschaffen, das 

als Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) die erforderlichen juristischen, 

organisatorischen und logistischen Vorarbeiten für die Einführung der gemeinsamen 

Währung und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) schuf. 

34 

35 Mit Beschluss vom 3. Mai 1998 legten die Staats- und Regierungschefs die elf 

Mitgliedstaaten fest, die als erste den Euro einführen würden: Belgien, Deutschland, 

Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Öster- 

35 

64 

Bandilla, in: Grabitz/Hilf, Art. 122 EGV (September 2004) Rdn. 6; Häde, in: Calliess/Ruffert, 

Art. 139 AEUV Rdn. 1, Art. 140 AEUV Rdn. 2; Wölker, in: von der Groeben/Schwarze, 

Art. 122 EG Rdn. 1; Zilioli/Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 136. 

65 

ABl 1992/C 191/1 (87); ursprüngliche (inoffizielle) Zählung des Protokolls (Nr. 15), zuletzt 

(Nr. 24). 

66 

»Unumkehrbarkeit des Übergangs der Gemeinschaft zur dritten Stufe«, Wille »der Gemeinschaft, 

rasch in die dritte Stufe einzutreten«, »[...] die Gemeinschaft am 1. Januar 1999 unwiderruflich 

in die dritte Stufe eintreten kann«. 

67 

O. Rdn. 26. 

68 

O. Rdn. 28. 


13


reich, Portugal und Spanien. 69 Drei Mitgliedstaaten führten die Gemeinschaftswährung 

nicht ein: Großbritannien, Schweden und Dänemark. Griechenland erfüllte 

die Zulassungsbedingungen nicht, wurde aber zum 1. Januar 2001 nachträglich 

zugelassen. 70 Die Angaben, die zur Zulassung führten, waren aber im Wesentlichen 

nicht korrekt. 71 

36 Mit Wirkung zum 1. Januar 1999 wurde dann der letzte, unwiderrufliche Schritt 

zur Einführung der Währungsunion getan. Die einzelnen Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene 

waren: 

– Verordnung des Rates (EG) vom 17. Juni 1997 72 

– Verordnung des Rates (EG) vom 3. Mai 1998 73 

36 

37 Die Tatsache, dass einzelne Mitgliedstaaten, welche die Eintrittsvoraussetzungen 

erfüllten, den letzten Schritt zur Einführung der gemeinsamen Währung nicht vollzogen 

haben, ändert an dem Ergebnis nichts. Bereits mit der Unterzeichnung des 

Vertrags von Maastricht hatten die Vertragsparteien die »Unumkehrbarkeit« des 

Übergangs in die dritte Stufe der Wirtschafts- Währungsunion anerkannt. 74 Die 

Gemeinschaft (Union) war endgültig in die dritte Stufe eingetreten. 

37 

38 Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion begann eine Übergangsphase, 

die drei Jahre dauerte. In dieser Zeit konnte die gemeinsame Währung bereits 

im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden. Die nationalen Währungen 

behielten aber ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel. Sie waren weiterhin 

umlauffähiges Geld. Zum 1. Januar 2002 wurden auf Euro lautende Münzen 

und Banknoten eingeführt. Die nationalen Währungen verloren ihre Eigenschaft 

als gesetzliche Zahlungsmittel, können aber noch bei den Nationalen Zentralbanken 

gegen Euro eingetauscht werden. 

38 

69 

Entscheidung des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrages (98/317/ 

EG), ABl 1998/L 139/30. Die Einzelheiten sind ausführlich beschrieben bei Issing, Der Euro, 

S. 21–38. 

70 

Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung 

(EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, ABl 2000/L 300/2. 

71 

Die fragwürdigen Maßnahmen der griechischen Regierung, die der Zulassungsentscheidung 

vorangingen, sind von der Kommission in einem wesentlich später verfassten Bericht dargelegt: 

Europäische Kommission, Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit 

und den öffntlichen Schuldenstand vom 8. Januar 2010, KOM(2010) 1 endgültig. 

72 

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im 

Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABl 1997/L 162/1 

73 

Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, ABl 

1998/L 139/1. Das Bundesverfassungsgericht hat darin keine Verletzung von Grundrechten zu 

sehen vermocht, BVerfGE 97, 350 (370 f.); bestätigt durch eine Kammerentscheidung BVerfG (K) 

NJW 1998, 3187. 

74 

Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, ABl 

1992/C 191/87. 

14 


B. Die weitere Entwicklung 

II. Der Verfassungsvertrag 

I. Die Verträge von Amsterdam und von Nizza 

39 Der Vertrag von Amsterdam 75 brachte keine sachliche Änderung der Artikel, die 

für die Währungsunion von Bedeutung waren. Im Wesentlichen wurde nur durch 

Art. 12 des Vertrages eine neue Zählung eingeführt, welche die Lesbarkeit des Textes 

verbessern sollte. Durch den Vertrag von Nizza 76 erfolgte ebenfalls keine Änderung 

der einschlägigen Bestimmungen. 

39 

II. Der Verfassungsvertrag 

40 Der Europäische Rat hatte im Jahre 2001 den »Europäischen Konvent zur Zukunft 

Europas« zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung einberufen. 77 Der Konvent 

legte am 18. Juli 2003 den »Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für 

Europa« 78 vor. Die EZB nahm ihr Anhörungsrecht gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 2 

EUV a. F. wahr und äußerte in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2003 verschiedene 

Bedenken. 79 Dazu legte sie ausformulierte Änderungsvorschläge vor. 80 

Die Bedenken der Deutschen Bundesbank, namentlich im Hinblick auf die Gewährleistung 

der Unabhängigkeit des ESZB, waren noch ernster. 81 

40 

41 In weiten Teilen sind die Vorschriften des damals geltenden Rechts, die das ESZB 

betrafen, ohne nennenswerte inhaltliche Änderungen 82 in die neue Verfassung 83 , 

die als Verfassungsvertrag verabschiedet worden ist, 84 übernommen worden. In 

41 

75 

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender 

Rechtsakte vom 2. Oktober 1997, ABl 1997/C 340/1; deutsches Zustimmungsgesetz vom 8. April 

1998, BGBl II 386; in Kraft getreten am 1. Mai 1999, Bekanntmachung vom 6. April 1999, BGBl 

II 296. 

76 

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte 

vom 26. Februar 2001, ABl 2001/C 80/1, berichtigt ABl 2001/C 96/27, konsolidierte Fassung 

ABl 2002/C 325/53; deutsches Zustimmungsgesetz vom 21. Dezember 2001, BGBl II 1666; in 

Kraft getreten am 1. Februar 2003, Bekanntmachung vom 20. August 2003, BGBl II 1477. 

77 

Einzelheiten zur Arbeit des Konvents und zur Idee einer europäischen Verfassung mit zahlreichen 

Dokumenten und Texten bei Kleger, in: Kleger (Hrsg.), Der Konvent als Labor, 2004, 

S. 22 ff., 71 ff.; Oppermann DVBl 2004, 1264. 

78 

CONV 850/03; Calliess, in: Calliess/Ruffert, Verfassung, Art. I-1 Rdn. 1. 

79 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. September 2003, ABl 2003/C 229/7. 

80 

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (Fn. 79), Anhang (S. 11). 

81 

Deutsche Bundesbank, Zur Währungsverfassung nach dem Entwurf einer Verfassung für die 

Europäische Union, Monatsbericht November 2003, S. 67; zur Schwächung der Stellung von EZB 

und ESZB durch Verfassungsvertrag Häde, in: Calliess/Ruffert, Verfassung, Art. I-30, Rdn. 18. 

82 

Die formalen und rein sprachlichen Anpassungen, die durch die Vereinfachung und Straffung 

der bisherigen Vorschriften bedingt waren, können außer Betracht bleiben. 

83 

Vgl. dazu Kleger/Karolewski/Munke, Europäische Verfassung, 2001; Puttler Europarecht, 

2004, 669; Galetta DÖV 2004, 828; zur Entwicklung der EU nach dem Maastricht-Vertrag unter 

besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Sicht die Beiträge in Lützeler (ed.), Europe after 

Maastricht, 1994; s. a. Hahn, Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche Übereinkunft und 

Verfassung, 1992. 

84 

Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004, ABl 2004/C 310/1; Zustim- 


15

Stichwortverzeichnis 

Die Verweise beziehen sich auf die kommentierten Artikel (Fettdruck) und die dazugehörigen 

Randnummern (Normaldruck). 

1:20-Regel AEUV 126 55 

Abberufung AEUV 130 124 ff. 

– Direktoriumsmitglieder der EZB AEUV 

130 124 f. 

– Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank 

AEUV 130 129 ff. 

– Mitglieder von Entscheidungsorganen 

AEUV 130 126 ff. 

– Nationale Zentralbanken AEUV 130 126 ff. 

– Rechtsnatur AEUV 130 128 ff. 

– sonstige Organe AEUV 130 126 ff. 

Abmahnung 

– Defizitverfahren AEUV 126 120 ff. 

ABS s. Asset backed securities 

Abschläge auf den Beleihungswert Satzung 18 

261 

Absolute Preisstabilität AEUV 127 13 

Abstimmungsverfahren im EZB-Rat 

– Abstimmung im schriftlichen Verfahren 

Satzung 10 56 f. 

– Abstimmung in der Sitzung Satzung 10 

53 ff. 

– Abstimmung mit einfacher Mehrheit Satzung 

10 11 ff. 

– Abstimmung mit gewogener Mehrheit Satzung 

10 39 ff. 

– Beschlussfähigkeit Satzung 10 53 ff. 

– persönliche Stimmausübung Satzung 10 

6 ff. 

– Rotationssystem Satzung 10 13 ff. 

– Stimmenthaltung Satzung 10 48 

– weitere besondere Abstimmungsregeln Satzung 

10 45 ff. 

Abtretung 

– Offenlegung Satzung 18 272 

Additional Minimum Common Features Satzung 

18 193, 360 

Akzessorietät Satzung 18 208 

Allgemeine Risikorückstellung Satzung 33 

32 ff. 

– Auflösung Satzung 33 35 

– Deckelung Satzung 33 35 

– Möglichkeit zur Erhöhung Satzung 33 37 ff. 

Allgemeiner Reservefonds Satzung 33 5, 26 f. 

– Begrenzung Satzung 33 26 

– Beteiligung Satzung 48 12 

Amerikanisches Vefahren Satzung 18 31 

Amsterdam s. Vertrag von Amsterdam 

Andere Instrumente der Geldpolitik 

– Begriff Satzung 20 11 

Andere Stelle AEUV 130 92 ff. 

Andorra AEUV 219 61 

Anfechtung 

– TARGET2 Satzung 22 166 

Angestellte s. Personal 

Anhörungen AEUV 127 79 ff. 

– bei Rechtsetzung AEUV 127 84 

– Veröffentlichung AEUV 127 87 

Ankaufkontingente Satzung 18 137 

Ankaufprogramme AEUV 130 139, Satzung 

18 102 

– für Staatsanleihen Satzung 18 112 

– gedeckte Schuldverschreibungen Satzung 

18 103 

– monetär finanziert Satzung 18 121 

Anlagegrundsätze Satzung 30 90 ff. 

Anordnung 

– Verkauf von Vermögensgegenständen Satzung 

18 91 

Anpassungspflicht 

– einheitliche Schreibweise des Euro AEUV 

131 26, 140 28, 83 

– Errichtung des ESZB AEUV 131 4 ff. 

– Geheimhaltungspflicht AEUV 131 16 

– innerstaatliche Rechtsvorschriften AEUV 

131 28 ff., 140 28 

– rechtliche Integration in das Eurosystem 

AEUV 131 19 ff. 

– rechtliche Konvergenz AEUV 131 10, 140 

6, 28 

– unionsrechtliche Vorgaben AEUV 131 

13 ff. 

– Verbot der monetären Staatsfinanzierung 

AEUV 131 4, 17, 38, 47, 49 

– Verbot des bevorrechtigten Zugangs AEUV 

131 4, 18, 49 

– Vereinbarkeit AEUV 131 31 ff. 

– Zentralbankunabhängigkeit AEUV 131 

4 ff., 28, 37 ff. 

Anstalten des öffentlichen Rechts Satzung 18 

296 

Arbeitnehmer s. Personal 

Arbeitsgruppe »Wirtschaftspolitische 

Steuerung« AEUV 126 33 

– »Economic Governance« AEUV 126 33, 54 

– Reformierung der Schuldenstandskriterien 

AEUV 126 54 ff. 

Arbeitsguthaben AEUV 127 53, Satzung 31 

56 

1585


Arbeitsguthaben in Fremdwährungen Satzung 

31 6 

Artikel 136 Absatz 3 AEUV 

– Einführung Einf. 90 ff. 

Asset backed securities Satzung 18 322 ff. 

Aufforderung zum Rücktritt 

– Unabhängigkeit AEUV 130 122 f. 

Aufgabenerfüllung durch Dritte Satzung 5 

22 f. 

Aufhebung der Ausnahmeregelung Satzung 

43 45 

– bisherige Entscheidungen AEUV 140 72 ff. 

– Festlegung des unwiderruflichen Wechselkurses 

AEUV 140 87 ff. 

– Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten 

AEUV 140 82 ff. 

– Mitwirkung des Erweiterten Rates Satzung 

46 42 ff. 

– sonstige erforderliche Maßnahmen zur 

Euro-Einführung AEUV 140 90 ff. 

– Verfahren AEUV 140 66 ff. 

Aufhebung von Sanktionsentscheidungen 

– Defizitverfahren AEUV 126 143 

Aufsicht 

– Beratung und Konsultation durch 

EZB Satzung 25 2, 50 ff. 

– Beteiligung der Zentralbanken Satzung 25 

4, 11 ff., 31 

– Eigenes Kapitel in der Satzung Satzung 25 

2 

– Europäische Vereinheitlichung Satzung 25 

15 

– Gründe für eine Beteiligung der Zentralbank 

Satzung 25 9 

– Grundkonsens zur Aufgabe der EZB Satzung 

25 2 f., 14 

– Kompromittierung der Geldpolitik Satzung 

25 7 

– Konsultationsmöglichkeit Satzung 25 15, 

68 f. 

– Regelungen in der Satzung Satzung 25 1 f. 

– Übertragung auf die EZB Satzung 25 14, 

54 ff., 62 ff., 65 

– Übertragung der gesamten Bankenaufsicht 

auf die EZB Satzung 25 55 f. 

– Unabhängigkeit Satzung 25 8, 79 ff. 

– Verhältnis zur Finanzstabilität Satzung 25 

74 ff. 

– Verhältnis zur Oversight Satzung 25 72 f. 

Aufsicht über ESZB AEUV 130 73 

Aufsicht über EZB Einf. 118 ff. 

Aufsicht über Kreditinstitute AEUV 127 

64 ff., 132 28 

Aufsichtskollegien Satzung 25 23, 24 ff. 

– Beteiligung der ESAs Satzung 25 26 

Aufsichtsrechte 

– Übertragung AEUV 127 76 

Auslagerung Satzung 22 231 ff. 

– TARGET 2 Securities Einf. 60 ff. 

Ausnahmeregelung Einf. 60 ff., AEUV 123, 

Protokoll (Nr. 16) 16 ff., Satzung 47 1 ff., s. a. 

Freistellung; Sonderregelung 

– Allgemeines Protokoll (Nr. 16) 16 ff. 

– Aufgaben und Ziele des ESZB Protokoll 

(Nr. 16) 26 ff. 

– Beteiligung an den Reserven Satzung 47 

9 ff. 

– Dänemark s. Färöer und Grönland 

– Eingliederung in ESZB Protokoll (Nr. 16) 

20 ff. 

– Färöer s. Färöer und Grönland 

– Finanzhilfen AEUV 123 20 f. 

– Freistellung Einf. 62 

– Grönland s. Färöer und Grönland 

– Kapital der EZB Protokoll (Nr. 16) 23 

– Keine Einzahlungspflicht für Eigenkapital 

Satzung 47 6 

– Status als Kapitaleigner Satzung 47 7 ff. 

– Stimmrechte Satzung 47 18 

– Vereinigtes Königreich Protokoll (Nr. 15) 

1 ff. 

– Nationale Währungspolitik Protokoll 

(Nr. 16) 28 

– Unterschied zur Freistellung Protokoll 

(Nr. 16) 11 f. 

– Vereinigtes Königreich Protokoll (Nr. 16) 3 

– Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen Protokoll 

(Nr. 16) 29 f. 

– Währungspolitik Protokoll (Nr. 16) 18 

– Wirtschafts- und Währungspolitik Protokoll 

(Nr. 16) 24 f. 

Ausreichende Sicherheiten Satzung 18 237 ff. 

Ausschluss s. Ausschluss aus der Währungsunion 

Ausschluss aus der Währungsunion Einf. 48 ff. 

Ausschreibung Satzung 18 29 

– gemeinsame Satzung 44 45 

Ausschuss der EG-Zentralbankpräsidenten 

– Allgemeiner Reservefonds Satzung 33 26 

– Erträge der EZB Satzung 33 1 

– Kapitalschlüssel Satzung 29 25 f. 

– Kapitalvorschriften Satzung 28 1 ff., 9, vor 

28–33 1 

– Monetäre Einkünfte Satzung 32 9 ff. 

– Übergangsregelungen Satzung 47 4 

Ausschuss der ständigen Vertreter AEUV 134 

29 

Ausschuss für Währungs-, Finanz- und 

Zahlungsbilanzstatistiken AEUV 134 34 

Ausschuss für Wirtschaftspolitik AEUV 134 

31 ff. 

Ausschüsse des ESZB Satzung 45 34 ff., 40 

1586


Ausschüsse zur Unterstützung der EZB-Beschlussorgane 

– Ad-hoc-Ausschüsse Satzung 12 62 ff. 

– ausschussähnliche Gremien Satzung 12 63 

– reguläre Fachausschüsse Satzung 12 56 ff. 

Außenvertretung 

– Währungsunion AEUV 138 1 ff. 

Außenwert des Euro Satzung 30 4 

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht AEUV 

120 14 

Austauschkurse 

– feste Einf. 15 ff. 

Austritt s. Austritt aus der Währungsunion 

Austritt aus der Währungsunion Einf. 48 ff. 

Auswahlermessen 

– Sanktionierung im Defizitverfahren AEUV 

126 127 ff. 

Auswahlkriterien für zentralbankfähige 

Sicherheiten Satzung 18 248 ff. 

Ausweis, konsolidierter s. Konsolidierter 

Ausweis 

Autonome Faktoren ESZB-Satzung 18 17 

Azoren Protokoll (Nr. 17) 7 

Azoren 

– Geltung des Europarechts Protokoll 

(Nr. 18) 14 

Bad bank ESZB-Satzung 18 294 

Bail-out Einf. 73 

Bail-out (Verbot) 

– Abschaffung AEUV 122 61, 63, 68 

– Ausnahmen AEUV 122 20, 24 

– Bedeutung AEUV 122 42 

– freiwillige Leistungen AEUV 122 42 ff. 

– gegenüber Geschäftsbanken AEUV 122 25 

– Kritik AEUV 122 62 

– Leistungen der Union AEUV 122 45 ff. 

– und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 

(EFSF) AEUV 122 44 

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 

AEUV 138 30, 42, Satzung 31 62 

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung s. 

Weltbank 

Bankenaufsicht 

– Unabhängigkeit Einf. 81 


Bankenaufsicht, europäische AEUV 127 65 ff. 

– Banking Supervision Committee AEUV 

127 70 

– BSC AEUV 127 70 


Banking Supervision Committee AEUV 127 

70 

Banknoten s. a. Euro-Banknoten 

– Verteilungsschlüssel Satzung 32 46 ff. 

Bankschuldverschreibungen, gedeckte Satzung 

18 97, 299 ff., 395 ff. 

Bargeld 

– Ausgabe durch Dritte AEUV 128 107 ff. 

Barre-Plan Einf. 9 

BBankG s. Gesetz über die Deutsche 

Bundesbank 

Beamte 

– Beschäftigungsbedingungen Satzung 36 19 

Beamtenstatut Satzung 36 16 

– Beschäftigungsbedingungen Satzung 36 19 

Beamtenstellung Satzung 36 32 

Bedienstete s. Personal 

Beendigung 

– automatische Satzung 18 152 

– diskretionäre Satzung 18 152, 174 

Befreiungen Satzung 36 10, 28 

Befreiungen der Union AEUV 343 1 ff. 

Begründungspflicht AEUV 132 80 

Beistandsleistungen s. Finanzhilfen AEUV 

122 

Beleihungswert Satzung 18 260 

Beratender Währungsausschuss AEUV 134 

1 f. 

Beratungsfunktion Satzung 43 7, 45 

Berichtslegungspflicht 

– Defizitverfahren AEUV 126 114, 124 

Berichtspflicht s. a. Berichtslegungspflicht 

Berichtspflicht EZB Einf. 118 ff., AEUV 130 

74, 167, Satzung 15 1 ff. 

– Adressat Satzung 15 9 

– Bedeutung Satzung 15 2 ff. 

– Entstehung Satzung 15 1 

– Inhalt Satzung 13 ff. 

– Jahresbericht Satzung 15 7, 19 ff., s. a. 

Jahresbericht 

– Konsolidierter Ausweis Satzung 15 16 ff. 

– Leitlinien Satzung 15 11 

– Monatsberichte Satzung 15 15 

– Rechnungslegung Satzung 15 11 

– Sonstige Informationen Satzung 15 24 

– Tagesausweis Satzung 15 17 

– Turnus Satzung 15 7 

– Überblick Satzung 15 6 ff. 

– Verabschiedung Satzung 15 10 

– Veröffentlichung Satzung 15 22 f. 

– Vierteljahresbericht Satzung 15 7 

– Wochenausweis Satzung 15 7 

– Zweck Satzung 15 5 

Beschäftigungsbedingungen der EZB Satzung 

36 1 ff., 8 ff., 44 29, 46 39 ff. 

– Adressat Satzung 36 12 f. 

– Aufstellung Satzung 36 29 f. 

– Autonomie, funktionelle Satzung 36 8 

– Beamte Satzung 36 19 

– Beamtenstatut Satzung 36 16 

– Begriff Satzung 36 14 f. 

– Beschluss Satzung 36 31 

1587


– betroffenes Personal Satzung 36 1 

– Dienstvertrag Satzung 36 31 

– Dienstvorschriften Satzung 36 34 

– Entstehung Satzung 36 1 

– Ergänzende Bedingungen Satzung 36 31 ff. 

– Ermächtigung Satzung 36 2, 12 ff., 20 ff. 

– Gesetzgebungsbefugnis Satzung 36 20 ff. 

– Grenzen der Gesetzgebungsbefugnis Satzung 

36 26 ff. 

– Nationales Recht Satzung 36 11 

– Rechtsgrundlage Satzung 36 2 

– Rechtsnatur Satzung 36 20 ff., 31 ff. 

– Reichweite Satzung 36 14 ff. 

– Unterschied zu Arbeitsbedingungen Satzung 

36 14 

– Verfahren zum Erlass Satzung 36 29 f. 

– Verhältnis zu Art. 336 AEUV Satzung 36 

15 ff. 

– Wortlaut s. Dienstvorschriften 

Betrugsbekämpfung AEUV 130 136 ff. 

– EZB/ESZB AEUV 130 136 ff. 

Bevorrechtigter Zugang Einf. 76 

Bieterstreik Satzung 18 37 

Bietungskontingentierung Satzung 18 81 ff. 

– Marktkonformität Satzung 18 82 

Bietungsparameter Satzung 18 29 

Bietungsverfahren Satzung 18 47 

Bilanz des Eurosystems 

– konsolidiert Satzung 18 58 ff. 

Bildungspolitik AEUV 121 9. 

Binnenmarkt AEUV 119 83 f. 

BIP s. Bruttoinlandsprodukt 

BIZ s. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 

Blauer Brief AEUV 121 28 

Bonitierung Satzung 18 250 

Bosnien AEUV 219 65 

Bretton Woods Einf. 1 

Bruttoausgleich Satzung 22 42 

Bruttoechtzeitsystem Satzung 22 46 

Bruttoinlandsprodukt 

– Referenzwert für Finanzierungsdefizit 

AEUV 126 158 

– Referenzwert für öffentlichen Schuldenstand 

AEUV 126 158 

BSC s. Banking Supervision Committee 

Bundesbank s. Deutsche Bundesbank 

Bundesbankpersonalverordnung Satzung 36 5 

Bundesbankschuldverschreibungen Satzung 

18 220 

Cash flow statement Satzung 26 31 

CCBM s. Correspondent Central Bank Model 

CCBM2 s. Collateral Central Bank Module 

CFA-Franc AEUV 219 62, 63, Protokoll 

(Nr. 18) 2, 25, 26 

Clearing and Settlement Mechanism Satzung 

22 36 

Clearingstelle Satzung 22 39 

Clipperton Protokoll (Nr. 18) 12 

close-out-netting Satzung 18 189 

CLS s. Continuous Linked Settlement 

Collateral Central Bank Module Satzung 17 

22 ff., 24 

Collectivités territoriales d’outre-mer Protokoll 

(Nr. 18) 7 ff., 10 

Conditions of Employment s. Dienstvorschriften 

Continuous Linked Settlement Satzung 22 

27 f. 

Correspondent Central Bank Model Satzung 

17 22 ff., 23, 266 

Covered Bond Purchase Programme Satzung 

18 97 ff. 

Covered Bonds Programme AEUV 130 139 

CSM s. Clearing and Settlement Mechanism 

CTOM s. Collectivités territoriales d’outremer 

Dänemark Einf. 60 ff., Protokoll (Nr. 16) 1 ff., 

s. a. Freistellung Dänemark 

– Ausnahmeregelungen Einf. 60 ff. 

– Färöer s. Färöer und Grönland 

– Freistellung Protokoll (Nr. 16) 1 ff. 

– Grönland s. Färöer und Grönland 

Defizit Einf. 86 f. 

– strukturelles Satzung 18 11, 13, 18 

– Vermeidung Einf. 86 f., AEUV 119 54 

Defizit, öffentliches 

– 3%-Kriterium AEUV 126 13, 82, 158 

– Aufhebung von Sanktionen wegen 

Konsolidierungsfortschritten AEUV 126 

143 

– Ausnahmsweise Überschreitung der 

Defizitquote AEUV 126 13, 23 

– außergewöhnliche wirtschaftliche 

Umstände AEUV 126 58 

– außergewöhnliches Ereignis AEUV 126 13 

– Begriff AEUV 126 75 ff. 

– Behebungsfrist nach Empfehlung des 

Rates AEUV 126 43 

– Bemühenspflicht zur Vermeidung von 

Defiziten AEUV 126 4, 74 

– Defizitquote AEUV 126 13 


– Grenzwert für öffentlichen Schuldenstand 

AEUV 126 158 

– Protokoll über das Verfahren bei übermäßigem 

Defizit AEUV 126 12 

– Rechtspflicht zur Vermeidung von 

Defiziten AEUV 126 1 ff. 

– Referenzwerte AEUV 126 13, 22 f., 83, 90, 

163 

1588


– Sanktionsmaßnahmen AEUV 126 15 ff., 

57 ff., 103 ff. 

– Sanktionsverfahren AEUV 126 12 ff., 

127 ff. 

– schwere Rezession AEUV 126 13 

– Verhältnis zum BIP AEUV 126 79 ff., 158 

– Vorübergehende Überschreitung der 

Defizitquote AEUV 126 13 

Defizit, übermäßiges 

– Begriff AEUV 126 75 

– Feststellung eines übermäßigen Defizits 

AEUV 126 97 ff. 

– Grenzwert für öffentlichen Schuldenstand 

AEUV 126 158 

– Kriterium des Schuldenstands AEUV 126 

54 ff. 

– Mahnverfahren AEUV 126 120 ff. 

– Referenzwert für Finanzierungsdefizit 

AEUV 126 158 

– Sanktionen AEUV 126 15 ff., 44 ff., 57 ff., 

103 ff., 127 ff. 

– Warnmechanismus zur frühzeitigen 

Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte 

AEUV 126 62 ff. 

Defizitbeschluss AEUV 126 97 ff. 

Defizitentscheidung AEUV 126 97 ff. 

Defizitgrenzen AEUV 122 29, 33 

Defizitgrenzen 

– Überschreitung kein außergewöhnliches 

Ereignis AEUV 122 33 

Defizitprotokoll s. Protokoll über das 

Verfahren bei übermäßigem Defizit 

Defizitquote s. Defizit, öffentliches 

Defizitverfahren s. a. Defizit, öffentliches 

– Anhörungsrecht der Mitgliedstaaten vor 

Defizitentscheidung AEUV 126 100 

– Aufhebungsbeschluss im Sanktionsverfahren 

AEUV 126 144 

– Berichtspflicht für Mitgliedstaaten AEUV 

126 114, 124 

– Durchsetzungsverfahren AEUV 126 77 

– Einlage AEUV 126 58, 66, 103 f., 133 


AEUV 126 97 ff. 

– Fortschrittsbericht AEUV 126 59, 65 

– Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen 

AEUV 126 110 

– Geldbuße AEUV 126 133 ff. 

– jährliche Mindestverbesserung AEUV 126 


54 ff. 

– Mahnverfahren AEUV 126 120 ff. 

– Nichtigkeitsklage AEUV 126 154 f. 

– Rechtsschutz AEUV 126 151 ff. 


103 ff., 127 ff. 

– Sanktionierungsbeschluss AEUV 126 139 

– Sanktionsverfahren AEUV 126 12 ff. 

– Statistiken AEUV 126 58 

– Stimmberechtigung der Eurogruppe AEUV 

126 30 

– Strukturprogramm AEUV 126 180 

– Überschreitung der Schwellenwerte AEUV 

126 64 

– Untätigkeitsklage AEUV 126 155 

– Verfahren der umgekehrten Abstimmung 

AEUV 126 46 

– Verfahrensaussetzung AEUV 126 65 

– Verfahrensseinstellung AEUV 126 65 

– Verhältnis zu Finanzhilfen AEUV 126 55 

– Warnmechanismus zur frühzeitigen 


AEUV 126 62 ff. 

Delors-Bericht s. Delors-Plan 

Delors-Plan Einf. 24 ff., AEUV 126 2, 282 12, 

Satzung 43 2 f., 44 4 

Demokratieprinzip AEUV 130 143 ff. 

– Berichtspflichten Satzung 15 3 

– Einlösungsvertrauen AEUV 130 154 

– EU AEUV 130 145 

– europarechtliches Demokratieprinzip 

AEUV 130 147 ff. 

– Modifikation AEUV 130 154 ff. 

– Modifikation AEUV 130 157 ff. 

– Unabhängigkeit EZB/ESZB AEUV 130 

143 ff. 

– verfassungsrechtliches AEUV 130 151 ff. 

– Verstoß AEUV 130 144 ff. 

– Wesengehaltsgarantie AEUV 130 153 

Demokratieprinzip, europarechtliches AEUV 

130 147 f. 

– Verfassungskern AEUV 130 147 

Demokratieprinzip, verfassungsrechtliches 

AEUV 130 151 ff. 

Départements d’outre-mer und Territoires 

d’outre-mer Protokoll (Nr. 18) 7 ff. 

Départements régions d’outre-mer Protokoll 

(Nr. 18) 9 

Depotkonto Satzung 17 16 

Deutsche Bundesbank AEUV vor 127–133 9, 

s. a. Nationale Zentralbanken 

– Abberufung AEUV 130 131 f. 

– Amtsenthebung AEUV 130 131 f. 

– Demokratieprinzip AEUV 130 143 

– Garantie der Unabhängigkeit AEUV 130 

84 f. 

– mittelbare Garantie AEUV 130 83 

– mittelbare Garantie der Unabhängigkeit 

AEUV 130 84 f. 

– Organisation AEUV vor 127–133 9 

– Personalrecht Satzung 36 5 

– Unabhängigkeit AEUV 130 2 ff. 

1589


– Unabhängigkeitsgarantie AEUV 130 85 

– verfassungsrechtliche Garantie AEUV 130 

83 ff. 

– Vorstand AEUV 130 132 

Devisen Satzung 23 34 ff. 

Devisengeschäfte AEUV 127 47 ff., Satzung 

23 3, 5 

Devisenpolitik AEUV 127 47 

Devisenregelungen AEUV 219 51 ff. 

Dezentralitätsgebot s. Dezentralitätsgrundsatz 

Dezentralitätsgrundsatz Satzung 18 123 ff. 

– bei der Durchführung statistischer 

Aufgaben Satzung 5 10 ff., 22 ff. 

– Entstehung Satzung 12 40 ff. 

– Entwicklung in der Praxis Satzung 12 48 ff. 

– Handlungsvorgaben der EZB Satzung 14 

34 ff. 

– Regelung Satzung 12 42 ff. 

– Verstärkung des Grundsatzes bei ESZB- 

Statistiken Satzung 5 10 ff. 

Dezentralitätsprinzip AEUV 132 13 

Dialog 

– EZB mit Organen der EU Satzung 15 6 

Dienstleistungen für fremde Zentralbanken 

und Währungsbehörden Satzung 23 19 ff. 

Dienstleistungen, Versorgung mit AEUV 122 

18 

Dienstvorschriften Satzung 36 8, 34, Anhang 

– Befreiungen Satzung 36 49 f. 

– Geheimhaltung Satzung 37 7 ff. 

– Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen Satzung 

36 48 ff. 

– Vorrechte Satzung 36 49 f. 

– Wortlaut Satzung 36 Anhang 

Direktionsrecht Satzung 36 35 

Direktorium s. Direktorium der EZB 

– EZB s. Direktorium der EZB 

Direktorium der EZB AEUV vor 127–133 6, 

129 5 ff., 22 ff., 132 76 


– Abstimmungsverfahren Satzung 11 16 ff. 

– Amtsdauer AEUV 283 16 ff. 

– Amtsenthebung Satzung 11 11 ff. 

– Amtszeit AEUV 130 118 ff. 

– Aufforderung zum Rücktritt AEUV 130 

122 f. 

– Aufgaben Satzung 11 21 ff. 


– Beschäftigungsbedingungen Satzung 11 

8 ff. 

– Bestellung der Mitglieder AEUV 283 9 ff., 

Satzung 11 24 

– Dienstvorschriften Satzung 36 8 

– Inkompatibilität des Amtes Satzung 11 3 f. 

– Unabhängigkeit AEUV 130 64 

– Unabhängigkeit AEUV 130 118 ff. 

– Verhaltenskodex der EZB Satzung 11 5 ff. 

– Zusammensetzung AEUV 283 8 

Diskretionäre Maßnahmen Satzung 18 264 

Disziplinierung AEUV 125 2 

DM-Kurs 

– Freigabe Einf. 3, 16 

Dokumente 

– Öffentlicher Zugang Satzung 15 24 ff. 

Dollar-Kurs 

– Freigabe Einf. 3, 16 

DOM-ROM s. Départements régions 

d’outre-mer 

DOM-TOM s. Départements d’outre-mer und 

Territoires d’outre-mer 

Drei-Stufen-Plan Einf. 11, AEUV 126 2 ff. 

Dritte Stufe 

– Dänemark Protokoll (Nr. 16) 4 

– Eintritt Protokoll (Nr. 16) 5 ff. 

– Übergang Protokoll (Nr. 16) 5 ff. 

Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

s. Dritte Stufe; Wirtschafts- und 


Durchschnittshaltung der Mindestreserve Satzung 

19 62 

Durchschnittssatz 

– gewichteter Satzung 18 31 

EACHA s. European Automated Clearing 

Houses Association 

EAD s. Eligible assets database 

earmarking Satzung 18 210, 262 

ECAF s. Eurosystem Credit Assessment 

Framework 

Ecofin-Rat AEUV 134 2, 30, 284 13, 25 

Economic Governance s. Arbeitsgruppe 

»Wirtschaftspolitische Steuerung« 

Edelmetalle Satzung 23 34 ff. 

EEA s. Einheitliche Europäische Akte 

Effektengiro Satzung 17 18 

Effektivitätsgebot AEUV 122 13 

EFSF s. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 

EFSM s. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 

EG/1010/2000 Satzung 30 66 ff. 

EG/1998/26 Satzung 18 69 

EG/2002/47 Satzung 18 69 

Eigenkapital 

– Aufbringung Satzung vor 28–33 8 

– Automatische Erhöhung Satzung 48 61 ff. 

– Beitrag zu den Betriebskosten durch 

Nicht-Euro NZBen Satzung 47 3, 20 

– Einzahlung Satzung 28 22 ff., 33 39, 48 2, 

16 

– Entscheidungsspielräume des EZB- 

Rats Satzung vor 28–33 28 ff. 

1590


– Erhöhung Satzung 33 37 ff. 

– Gläubigerschutzfunktion Satzung 33 14 f. 

– Höhe Satzung 28 6, vor 28–33 18 ff., 28 14 

– Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 

Satzung 47 6, 10 ff. 

– Nachschuss Satzung vor 28–33 9, 14, 33 9 

– Nachschusspflicht der Mitgliedstaaten Satzung 

vor 28–33 11, 33 16 

– Nationale Zentralbanken Satzung vor 

28–33 9 

– Pufferfunktion Satzung 33 9 

– Rückzahlung Satzung 48 62 

Eigenkapitalinstrumente Satzung 18 243 

Eigenkapitalveränderungsrechnung Satzung 

26 31 

Eigenständigkeit der nationalen Zentralbanken 

Satzung 18 64 

Eigentum AEUV 120 16 

Eigenverantwortlichkeit AEUV 120 4, 121 5 

Eigenverantwortlichkeit, finanzpolitische 

Einf. 68 ff., 71 ff. 

Einflussnahme AEUV 130 115 ff. 

– Verbot AEUV 130 115 ff. 

– Versuch AEUV 130 116 

Einflussnahmeverbot AEUV 130 115 ff. 

– Inhalt AEUV 130 116 f. 

Einhaltung der Haushaltsdisziplin s. 

Haushaltsdisziplin 

Einheitliche Europäische Akte Einf. 20 ff. 

Einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik 

AEUV 119 91 ff. 


– einheitliche Währung AEUV 119 94 ff. 

– Preisstabilität AEUV 119 98 ff. 

– Verhältnis zueinander AEUV 119 97 

– Verhältnis zur allgemeinen Wirtschaftspolitik 

AEUV 119 104 ff. 

Einheitliche Währung AEUV 119 94 ff. 

Einholung und Entgegennahme von Weisungen 

AEUV 130 112 ff. 

Einholung von Weisungen AEUV 130 112 ff. 

Einlagemodell Satzung 30 98 

Einlagemöglichkeit Satzung 18 24 

Einlagenfazilität AEUV 127 46, Satzung 32 4 

Einlösungsvertrauen AEUV 130 154 

Einrichtungen der EU EUV 13 13 ff. 

Eintritt in die Währungsunion s. Währungsunion 

– Wirkung Einf. 48 

Einzugskonten, zentrale Satzung 22 143 

EIP s. Excessive Imbalance Procedure 

ELA s. Emergency Liquidity Assistance 

eligible assets database Satzung 18 255, 267 f. 

EMA Satzung 18 193 

Emergency Liquidity Assistance Satzung 18 

108 

Emissionsrenditen Satzung 18 112, 114 

Empfehlung des EZB-Rates 

– Empfehlung des EZB-Rates Satzung 27 

21 ff. 

Empfehlungen der Kommission AEUV 135 1 

Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik AEUV 

119 81 

Energieversorgung AEUV 122 10, 16, 17 f. 

Enge Verbindung Satzung 18 338 

Entgegennahme von Weisungen AEUV 130 

112 ff. 

Entlassung s. Abberufung 

Entschließung des Europäischen Rates über 

den Stabilitäts- und Wachstumspakt s. 

Stabilitäts- und Wachstumspakt, ursprüngliche 

Fassung 

Entschließungsermessen 


126 127 ff. 

Ergänzender Kodex für die Mitglieder des 

Direktoriums der Europäischen Zentralbank 

– Verbindlichkeit Satzung 37 10 

– Satzung 37 9 

Erleichterungsgebot Satzung 31 20, 51 f. 

Ermessensentscheidung 


126 127 ff. 

Erträge aus Sanktionen AEUV 126 18 

Erweiterter Rat Einf. 112 

– Abstimmungen Satzung 45 13 ff. 

– Auflösung AEUV 141 9, Satzung 43 12, 44 

20, 49 ff., 45 41 

– außerordentliche Sitzung Satzung 45 13 

– Bedeutung und Funktion Satzung 44 13 ff. 

– Beobachterstatus der Beitrittsländer Satzung 

45 8, 36 

– Beschlussfähigkeit Satzung 45 11 f. 

– Entstehungsgeschichte Satzung 43 1 ff., 44 

1 ff. 

– Rolle bei der Erhebung statistischer 

Daten Satzung 5 7 f. 

– Sitzungsort Satzung 45 23 

– Sitzungsprotokolle Satzung 45 7, 24 ff., 43 

– Sitzungstermin Satzung 45 21 f. 

– Sitzungsunterlagen Satzung 45 32 ff. 

– Stellvertretung Satzung 45 9 

– Teilnahme an Sitzungen Satzung 45 7 ff., 

29 ff. 

– Zusammensetzung AEUV 141 10, Satzung 

44 14, 52 f. 

– Zuständigkeiten AEUV 141 11 ff., Satzung 

43 13 ff., 44 57 f., 46 16 ff. 

Erweiterter Rat der EZB s. Erweiterter Rat 

ESCB/CESR 

– Empfehlungen Satzung 22 82 

1591


ESFS s. Europäisches System der Finanzaufsicht 

(EFSF) 

ESM s. Europäischer Stabilitätsmechanismus 

ESRB s. Europäischer Ausschuss für 

Systemrisiken 

ESVG s. Europäisches System Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen 

ESZB s. Europäisches System der Zentralbanken 

ESZB-Satzung 

– Verhältnis zur Unabhängigkeit AEUV 130 

168 

EuGH s. Europäischer Gerichtshof 

EUGöD s. Gericht für den öffentlichen Dienst 

der Europäischen Union 

EU-Kommission Satzung 5 30 ff. 

Euro Einf. 32 f. 

– Außenwert Satzung 30 4 

– Einführung AEUV 119 95 

– Einführung als Buchgeld AEUV 126 3 

– Krise s. Krise des Euro 

– La France d’outre-mer Protokoll (Nr. 18) 

18 ff. 

– Überseefrankreich Protokoll (Nr. 18) 18 ff. 

– Verwendung Protokoll (Nr. 18) 18 ff. 

– Verwendung außerhalb der EU Einf. 58 f., 

Protokoll (Nr. 18) 18 ff. 

Euro-Anlagen Satzung 30 11 

Euro-Banknoten 

– Abbildungsregeln AEUV 128 141 ff. 

– Annahmepflicht AEUV 128 81 ff. 

– Beschädigung und Umtausch AEUV 128 

64 ff. 

– Beschaffung AEUV 128 73 ff. 

– Einzug AEUV 128 52 ff. 

– Emittent Satzung 32 49 ff. 

– Entstehung der Banknoteneigenschaft 

AEUV 128 31 ff. 

– Fiktion eines Banknotenumlaufs Satzung 

32 52 ff. 

– Gesetzliches Zahlungsmittel AEUV 128 

77 ff. 

– Gestaltung AEUV 128 19 ff. 

– Produktion AEUV 128 72 ff. 

– Prüfung auf Umlauffähigkeit AEUV 128 

132 ff. 

– Seriennummer AEUV 128 21 

– Technische Merkmale AEUV 128 17 ff. 

– Umtausch gegen Banknoten nationaler 

Währungen Satzung 49 

– Urheberrecht AEUV 128 150 ff. 

– Verpflichtung zur Ausgabe AEUV 128 30 

– Verteilungsschlüssel Satzung 32 46 ff., 33 

19 

Eurobonds AEUV 122 12, 45 

Euro-Einführung Satzung 48 1 

Euro-Gipfel AEUV 126 173 

Eurogruppe 

– Stimmberechtigung im Defizitverfahren 

AEUV 126 117 f. 

Euroisierung AEUV 128 117 f. 

Eurokrise Einf. 146 ff., AEUV 125 1 

Euro-Münzen s. a. Euro-Banknoten 

– Annahmepflicht AEUV 128 96 ff. 

– Ausgabe durch Mitgliedstaaten AEUV 128 

87 ff. 

– Gedenkmünzen AEUV 128 99 ff. 

– Genehmigung des Umfangs der Ausgabe 

durch EZB AEUV 128 89 f. 

– Monetisierung AEUV 128 104 ff. 

– Sammlermünzen AEUV 128 99 ff. 

– Technische Merkmale AEUV 128 91 ff. 

Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) 

– Status Satzung 25 49 

Europäische Aufsichtsreform 

– De Larosière-Bericht Satzung 25 30 f. 

– gemeinsame Prinzipien Satzung 25 27 ff. 

– Kommissionsvorschläge Satzung 25 32 ff. 

– Kompromiss mit dem Europäischen 

Parlament Satzung 25 37 ff. 

– Ratskompromiss Satzung 25 36 

Europäische Bankenaufsicht AEUV 127 65 ff. 

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 

AEUV 122 44, 60, 125 1, 11, 126 31 

– Einlage AEUV 126 45 f., 66 

– Geldbußen AEUV 126 138, 144 

Europäische Investitionsbank AEUV 123 31 

– Ersuchen im Defizitverfahren AEUV 126 

133 

Europäische Kommission AEUV 123, Satzung 

5 30 ff. 

– Berichtstätigkeit im Defizitverfahren 

AEUV 126 88 ff. 

– Eingriffsbefugnisse der Kommission AEUV 

126 5 

– Empfehlung an den Mitgliedstaat im 

Defizitverfahren AEUV 126 109 ff. 

– Empfehlung an den Rat im Defizitverfahren 

AEUV 126 28, 58, 120, 142 


AEUV 126 27 

– Frühwarnrecht gem. Art. 121 Abs. 4 

AEUV AEUV 126 26 

– Initiativrecht AEUV 126 19 

– Jahreswachstumsbericht AEUV 126 49 

– Koordinierungs- und Überwachungsverfahren, 

präventives AEUV 126 6 

– Missionen vor Ort im Defizitverfahren 

AEUV 126 43, 130 

– Stellungnahme an Mitgliedstaaten im 

Defizitverfahren AEUV 126 26, 96 

1592


– Überwachung bei Art. 123 AEUV AEUV 

126 31 f. 

– Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit 

AEUV 126 147 

– Verwarnungen an Mitgliedstaaten AEUV 

126 11, 26, 41 

Europäische Regierung 

– Unabhängigkeit EZB/ESZB AEUV 130 

133 ff. 

Europäische Union 

– Fundamentalziel EUV 3 9 

– Organe und Einrichtungen EUV 13 1 ff. 

– Wirtschafts- und Währungsunion EUV 3 

1 ff. 

– Ziele und Aufgaben EUV 3 1 ff. 

– Zielkonflikte EUV 3 13 f. 

Europäische Wirtschaftsregierung AEUV 120 

6, 121 3, 130 133 ff. 

Europäische Wirtschaftsverfassung AEUV 

119 31 ff. 

Europäische Zentralbank Einf. 107 ff., EUV 

13 1 ff., AEUV 123 

– Allgemeine Risikorückstellung Satzung vor 

28–33 15, 25, 40 f. 

– als Fiskalagent AEUV 123 14 

– Angestellte s. Personal 

– Anhörungsrecht AEUV 132 47 

– Anhörungsrechte Einf. 118 ff. 

– Arbeitnehmer s. Personal 

– Aufgaben Einf. 121 ff. 

– Aufsicht Einf. 141 

– Banking Supervision Committee AEUV 

127 70 

– Bedienstete s. Personal 

– Berichtspflicht s. Berichtspflicht EZB 

– Beschlüsse AEUV 132 31, 67 

– Bestandsgarantie AEUV 282 11 

– Binnenrecht AEUV 132 8, 54 

– BSC AEUV 127 70 

– Direktorium AEUV vor 127–133 6 

– Eigentümer Satzung vor 28–33 7, 28 15 ff. 

– Einnahmen Satzung vor 28–33 19 f. 

– Empfehlungen AEUV 132 36 

– Fiscal Back-up Satzung 33 11 f. 

– Geheimhaltung s. Geheimhaltung EZB/ 

ESZB 

– Geldpolitik AEUV 123 7, 28 

– geldpolitische Instrumente Einf. 138 f. 

– Gerichtliche Kontrolle Einf. 119 f., AEUV 

130 79 ff. 

– Geschäftsordnungen AEUV 132 69 

– Gesetzliche Zahlungsmittel Einf. 134 ff. 

– Gewinn und Verlust Einf. 116 f. 

– im ESZB AEUV 129 1 ff. 

– Immunität AEUV 343 22 ff., 30 ff. 

– Initiativrecht AEUV 132 10, 41 

– Institution Einf. 107 f. 

– Instrumente Einf. 138 f. 

– Kapital Einf. 113 ff., Protokoll (Nr. 16) 23 

– Leitlinien AEUV 132 17, 57 

– Mehrfachfunktion AEUV 130 108 ff. 

– Monopolnotenbank AEUV 282 129 

– Münzumlauf AEUV 123 18 

– Offenmarktpolitik AEUV 123 23 ff. 

– Organe Einf. 109 ff., AEUV vor 127–133 5 

– Organeigenschaft EUV 13 1 ff., 13 ff., 

AEUV 130 9, 13 ff. 

– Organisationsstruktur AEUV 282 8 ff. 

– Organstellung AEUV 282 6, 54 ff. 

– Preisstabilität Einf. 77 ff. 

– Rechnungslegung AEUV 130 77 

– Rechte und Befugnisse Einf. 133 ff. 

– Rechtsbindung AEUV 282 91 ff. 

– Rechtsetzungsorgan AEUV 132 5 

– Rechtspersönlichkeit AEUV 282 70 ff., 107, 

Satzung vor 28–33 5, 28 1 

– Richtlinien AEUV 132 17 

– Sanktionen AEUV 132 89 

– Scheck, Einlösung AEUV 123 17 

– Schuldtitel, Verbot unmittelbaren 

Erwerbs AEUV 123 22 ff., 33 

– Seigniorage-Einkommen Satzung vor 

28–33 39, 33 18 

– Seigniorage-Einkommens Verteilung Satzung 

32 58 ff., 33 21 

– Sitz AEUV 343 2 

– Statut Einf. 29 

– Stellungnahmen Einf. 139 

– Steuerbefreiung AEUV 343 16 ff. 

– Tageskredite AEUV 123 16 

– Übertragung weiterer Aufgaben Einf. 141 

– Überwachung der Zahlungssysteme AEUV 

127 60 

– Unabhängigkeit AEUV 282 74 f., 130 ff., 

284 9 

– Verlustausgleich Satzung vor 28–33 15 f. 

– Verordnungen AEUV 132 24 

– Vertretung Satzung 38 1 ff. 

– völkerrechtliche Abkommen AEUV 132 

72 ff. 

– Völkerrechtsfähigkeit AEUV 282 117 ff. 

– Währungsreserven Einf. 113 ff. 

– Währungsreservenverwaltung AEUV 123 

15 

– Weisungen AEUV 132 64 

– Zahlungs- und Verrechnungssysteme 

AEUV 127 61 

– Zahlungssysteme AEUV 127 57 ff. 

– Zielkonflikte AEUV 130 109 

– Zugang zu Dokumenten Satzung 15 24 ff. 

– Zusätzliche Aufgaben Einf. 141 

1593


– Zwangsvollstreckungsimmunität AEUV 

343 14 f. 

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken 

AEUV 132 12, 33, Satzung 25 33 f., 

41 ff., 44 54 ff. 

– Beteiligung der Zentralbanken Satzung 25 

44 ff. 

– Datenanforderungen Satzung 5 8 

– Datenerhebung Satzung 25 66 ff. 

– Makroaufsicht Satzung 25 49 

– Organisationsstruktur Satzung 25 43 ff. 

– Sekretariat Satzung 25 48, 61 

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 

AEUV 122 59, 125 1, 11, 126 31 

Europäischer Fonds für währungspolitische 

Zusammenarbeit AEUV 141 12, Satzung 43 

32 ff. 

Europäischer Gerichtshof 

– Durchsetzung des Stabilitäts- und 

Wachstumspaktes AEUV 126 19 

– Überwachungsverfahren gemäß 

SKSV AEUV 126 182 ff. 

– Vertragsverletzungsverfahren AEUV 126 

140 

Europäischer Rechnungshof 

– Prüfung des Jahresabschlusses durch 

nationalen Rechnungshof Satzung 27 17 ff. 

Europäischer Stabilitätsmechanismus Einf. 

90 ff., AEUV 122 60, 68 f., 126 31, 136 14 ff. 

– Einlage AEUV 126 45 f., 66 

– Geldbußen AEUV 126 138, 144 

– Rechtsgrundlage Einf. 91 f. 

– Vertragsgrundlage AEUV 122 69 

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 

AEUV 130 136 ff. 

Europäisches Parlament 

– Dialog mit dem ESZB AEUV 284 31 ff. 

– Unterrichtung im Defizitverfahren AEUV 

126 96 

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische 

Koordinierung 

– frühzeitige Berichts- und Berücksichtigungspflichten 

AEUV 126 48 

– Leitlinien AEUV 126 50 ff. 

– Rechtsverbindlichkeit AEUV 126 47 

– Zeitraum AEUV 126 49 

– Zweiter Abschnitt AEUV 126 42 

– s. Personal 

Europäisches System der Finanzaufsicht Satzung 

25 38 f. 

Europäisches System der Zentralbanken Einf. 

80 f., 98 ff., EUV 13 1 ff., AEUV 123 

– Anhörungen AEUV 127 79 ff. 

– Aufgaben Einf. 121 ff., 127 31 ff., 282 24 f. 

– Aufgabenbereich AEUV 127 1 

– Aufsicht AEUV 129 45, 130 73 ff., Satzung 

15 3 

– Aufsicht über Kreditinstitute Einf. 123, 

AEUV 127 64 ff. 

– Ausschüsse AEUV 129 48 f. 

– Bankenaufsicht AEUV 127 65 ff. 

– Berichtspflichten Satzung 15 3 

– Bestandsgarantie AEUV 282 11 

– Devisengeschäfte AEUV 127 47 ff. 

– dezentrale Struktur Einf. 99 

– Dezentralisierungsgrundsatz AEUV 282 

31 f. 

– Festlegung der Geldpolitik AEUV 217 32 ff. 

– Geldmengenziel AEUV 127 35 

– Geldpolitik AEUV 123 7 

– geldpolitische Instrumente AEUV 127 36 ff. 

– geldpolitische Strategien AEUV 127 33 

– gemeinschaftliche Geldpolitik AEUV 127 

32 

– Geschäfte mit Drittstaaten und internationalen 

Organisationen Satzung 23 1 ff. 

– Grundsatz offener Marktwirtschaft und 

freien Wettbewerbes AEUV 127 30 

– Inflationssteuerung AEUV 127 34 

– institutionelle Grundlagen AEUV 282 14 ff. 

– Konstrukt AEUV vor 127–133 1 

– Leitungsstruktur AEUV 129 2 ff. 

– lender of last resort Einf. 124 ff. 

– Nationale Zentralbanken Einf. 104 ff. 

– Organisation Einf. 98 ff., AEUV vor 

127–133 3 

– Preisstabilität AEUV 127 2 

– rechtliche Stellung AEUV vor 127–133 2, 4 

– Rechtsfähigkeit AEUV 129 4 

– Rechtsform AEUV 282 35 ff. 

– Satzung AEUV 129 60 ff. 

– Stabilität des Finanzsystems AEUV 127 78 

– Stellungnahmen AEUV 127 79 ff. 

– Unabhängigkeit Einf. 80 f., AEUV 123 5, 

130 1 ff., s. a. Europäische Zentralbank 

– Unterstützungspflichten Einf. 131 f. 

– Währungsreserven AEUV 127 49 ff. 

– Wirtschafts- und Finanzausschuss AEUV 

134 1 

– Zentralbankgeldversorgung AEUV 127 32 

– Ziele AEUV 127 1 


– Zinsniveau AEUV 127 32 

– Zusätzliche Aufgaben Einf. 130 

Europäisches System Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen AEUV 124 14 

– AEUV 126 168 


Europäisches Übereinkommen zur Staatenimmunität 

von 1972 Satzung 23 54 

1594


Europäisches Währungsinstitut AEUV 282 

13, Satzung 43 1 ff., 34, 42 f., 45, 44 1 f., 17, 

46 3 f., 6, 11 f., 16, Einf. 18 f. 

Europäisches Wirtschaftsinstitut AEUV 282 

13 

Europarecht 

– Zielbestimmungen AEUV 127 2, 3 

European Automated Clearing Houses 

Association Satzung 22 69 

European Master Agreement Satzung 18 193 

European Payments Council Satzung 22 36 

European Systemic Risk Board AEUV 134 33 

Euro-Stabilitätspakt s. Stabilitäts- und 

Wachstumspakt 

Eurosystem Einf. 98, 100 ff., AEUV 282 46 ff. 

Eurosystem Credit Assessment Framework 

Satzung 18 250 

Eurozone AEUV 122 

– Ausschluss aus der AEUV 122 65 

– Austritt aus der AEUV 122 65 

– Begriff AEUV vor 127–133 1 

EWS s. Europäisches Währungssystem 

EWS-Abkommen Satzung 43 34 

EWV-Vereinbarungen Satzung 22 61 

Excessive Imbalance Procedure AEUV 126 

64 

EZB s. Europäische Zentralbank 

EZB als Wertpapiersammelbank Satzung 18 

223 

EZB-Direktorium s. Direktorium der EZB 

EZB-Jahresbericht 


46 30 f. 

EZB-Kapital s. Kapital der EZB 

EZB-Mindestreserveverordnung 

1745/2003 Satzung 19 15 

EZB-Rat Einf. 110, AEUV 129 5 ff., 19 ff., 

47 ff., 132 75, 282 54, 284 13 ff. 


– Delegation Satzung 12 32 ff. 

– Grenzen der Regelungskompetenz Satzung 

12 11 ff. 

– Organisation von Sitzungen Satzung 10 

50 ff. 


– Verhaltenskodex für EZB-Ratsmitglieder 

Satzung 14 20 

– Vertraulichkeit der Aussprachen s. 

Geheimhaltung EZB/ESZB 

– Zusammensetzung AEUV 283 4 ff. 

EZB-Rechtsetzung AEUV 132 3 

EZB-Schuldverschreibungen Satzung 18 

214 ff. 

Fachaufsicht 

– über ESZB AEUV 130 73 

Factoring AEUV 18 287 

Fanzösisch-Polynesien 

– Assoziierungsabkommen Protokoll (Nr. 18) 

15 

Färöer und Grönland Protokoll (Nr. 17) 1 ff. 

– Bedeutung der Sonderregelung Protokoll 

(Nr. 17) 5 

– Besonderheiten Protokoll (Nr. 17) 11 ff. 

– Notwendigkeit der Sonderregelung Protokoll 

(Nr. 17) 5 

– Sonderbehandlung von Färöer Protokoll 

(Nr. 17) 7 f. 

– Sonderregelungen Protokoll (Nr. 17) 1 ff. 

– Zentralbank Protokoll (Nr. 17) 9 

Fazilitäten, ständige AEUV 127 46 

Federal Reserve Act Satzung 18 10 

Federal Reserve Bank AEUV 284 4 

Federal Reserve System Satzung 18 70 

Feinsteuerungsgeschäfte Satzung 18 26 

Feinsteuerungsoperationen AEUV 127 42 

Fernzugang Satzung 18 57 ff., 62 ff., 139 

Feste Wechselkurse Einf. 15 ff. 

Finalitätsrichtlinie Satzung 18 69, 22 13 

Financial Services Action Plan (FSAP) Satzung 

25 13 

Financial Stability Board AEUV 138 29 

Finanz- und Haushaltspolitik 

– als Teil der Wirtschaftspolitik AEUV 119 

75 

Finanzausgleich Einf. 71 f. 

Finanzausgleich AEUV 125 6 

– freiwillige Unterstützung Einf. 74 f. 

Finanzhilfen (an Mitgliedstaaten) AEUV 122 

14, 19 ff. 23, 25 ff., 37 ff. 

– Bedingungen und Auflagen s. Europäisches 

System der Zentralbanken 

– bei außergewöhnlichen Ereignissen s. 

Europäisches System der Zentralbanken 

– bei Naturkatastrophen AEUV 122 26 

– durch Mitgliedstaaten AEUV 122 42 

– Formen AEUV 122 41 

– Kausalitätsanforderungen AEUV 122 30 f. 

– Konditionen AEUV 122 38 ff. 

– Neuregelung (ESM) AEUV 122 68 f. 

– Refinanzierung AEUV 122 49 f. 

– und »Haircut« AEUV 122 52 

– und Defizitkriterien AEUV 122 29 

– Verbindlichkeit der Maßnahmen AEUV 

122 56 

– Zweckbindung AEUV 122 51 

Finanzielle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 

EZB/ESZB, Inhalt; Unabhängigkeit, 

finanzielle 

Finanzieller Beistand s. Finanzhilfen 

Finanzierung durch Banken und ESZB Einf. 

83 ff. 

Finanzierungsdefizit s. Defizite, öffentliche 

1595


Finanzinstitute, Privilegierungverbot für 

öffentliche Hand AEUV 124 2 ff. 

– Adressaten AEUV 124 8 ff. 

– Ausnahmen AEUV 124 21 ff. 

– Begriff der Finanzinstitute AEUV 124 9 ff. 

– finanzielle Vergünstigungen AEUV 124 19 

– Kreditinstitute AEUV 124 11 

– Rechtsakte AEUV 124 16 

– Steuervergünstigungen AEUV 124 18 

– Verbotene Maßnahmen AEUV 124 15 ff. 

– Wertpapierfirmen AEUV 124 12 

Finanzkrise s. Europäisches Währungssystem 

Finanzmärkte 

– Aufsichtsmaßnahmen AEUV 124 21 

Finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit 

Einf. 68 ff. 

Finanzsanktionen Satzung 18 175 

Finanzsicherheiten Satzung 18 69 

Finanzsicherheitenrichtlinie Satzung 18 188, 

194 

Finanzstabilisierungsmechanismus, europäischer 

Satzung 43 39 

Finanzstabilität 

– Auftrag Satzung 18 106 

– Datenerhebung Satzung 5 8, 41 

– Zuständigkeit des Erweiterten Rates Satzung 

43 29 ff., 46 23 

Finanzsystem 

– Stabilität AEUV 127 78 

Finanztransfers AEUV 125 5 

Fiskalagent 

– als Systemaufgabe Satzung 21 8 

– Beispiele Satzung 21 14 ff. 

– EZB als Fiskalagent Satzung 21 27 ff. 

– Kunden der Zentralbanken Satzung 21 

34 ff. 

– Nationale Zentralbank als Hausbank des 

Staates Satzung 21 12 ff 

– Verzinsung von Einlagen öffentlicher 

Stellen Satzung 21 31 ff. 

Fiskalische Stabilität AEUV 120 7 

Fiskalpolitischer Pakt AEUV 126 174 

Föderalismus 

– und Finanzausgleich AEUV 122 24 

Fortschrittsbericht s. Defizitverfahren 

Franc-CFA s. CFA-Franc 

Franc-CFP s. CFP-Franc 

Frankreich 

– Sonderregelungen s. Sonderregelung 

Frankreich 

Französisch-Guayana Protokoll (Nr. 17) 7, 

Protokoll (Nr. 18) 9 


(Nr. 18) 14 

Französisch-Polynesien Protokoll (Nr. 18) 10 

– Geltung des Europarechts s. Färöer und 

Grönland 

Freezing Satzung 19 47 

Freier Wettbewerb AEUV 119 87 ff., 120 15, 

Satzung 18 45 ff. 

Freier Wettbewerb 

– Grundsatz Satzung 18 42 

Freistellung Einf. 62, s. a. Ausnahmeregelung, 

Sonderregelung 

– Dänemark s. Freistellung Dänemark 

– Unterschied zur Ausnahmeregelung Protokoll 

(Nr. 16) 11 f. 

Freistellung Dänemark Protokoll (Nr. 16) 1 ff. 

– Aufgaben und Ziele des ESZB Protokoll 

(Nr. 16) 26 f. 

– Bedeutung Protokoll (Nr. 16) 5 ff. 

– Beendigung Protokoll (Nr. 16) 10 ff. 

– Dritte Stufe Protokoll (Nr. 16) 4 

– Einführung des Euro Protokoll (Nr. 16) 14 

– Eingliederung in ESZB Protokoll (Nr. 16) 

20 ff. 

– Entstehung Protokoll (Nr. 16) 1 ff. 

– Grundsätze Protokoll (Nr. 16) 16 ff. 

– Kapital der EZB Protokoll (Nr. 16) 23 

– Nationale Währungspolitik Protokoll 

(Nr. 16) 28 

– Preisstabilität Protokoll (Nr. 16) 26 

– Rechtsfolgen Protokoll (Nr. 16) 12 ff. 

– Rechtsnatur Protokoll (Nr. 16) 8 f. 


(Nr. 16) 29 f. 

– Wirtschafts- und Währungspolitik Protokoll 

(Nr. 16) 24 f. 

Fremdwährungsintervention Satzung 30 11 

Frist 

– Abmahnung im Defizitverfahren AEUV 

126 123 

– Behebungsfrist im Defizitverfahren AEUV 

126 43 

– Frist zur Beschlussfassung bzgl. Feststellung 

eines übermäßigen Defizites AEUV 

126 98 

Frühwarnsystem AEUV 121 28 

Funktionale Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


funktionelle 

G10 AEUV 138 26 

G11 AEUV 138 45 

G20 AEUV 138 27 

G7/G8 AEUV 138 25 

G7/G9 AEUV 138 43 

Geheimhaltung Satzung 18 53 

Geheimhaltung EZB/ESZB Satzung 37 1 ff. 

– Adressaten der Geheimhaltungspflicht Satzung 

37 14 ff. 

– Aufhebung Satzung 37 22 ff. 

1596


– Ausführungsbestimmungen Satzung 37 7 ff. 


– Dienstvorschriften Satzung 37 7 ff. 

– Entstehung Satzung 37 1 f. 

– Ergänzender Kodex Satzung 37 9 

– Erlaubte Weitergabe Satzung 37 22 ff. 

– Gegenstände Satzung 37 11 ff. 

– Genehmigung im Einzelfall Satzung 37 

22 ff. 

– Genehmigung, Allgemeine Satzung 37 23 f. 

– Nationales Recht Satzung 37 31 ff. 

– Schweigepflicht Satzung 37 32 

– Verbotene Verhaltensweisen Satzung 37 

17 f. 

– Verhaltenskodex Satzung 37 8 

– Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen Satzung 

37 26 ff. 

– Verhältnis zum Europarecht Satzung 37 

26 ff. 

– Verhältnis zum nationalen Recht Satzung 

37 31 ff. 

– Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht Satzung 

37 25 

– Vertrauliche Informationen Satzung 37 11 

– Weitergabe geschützter Informationen Satzung 

37 17 f. 

– Weitergabe, erlaubte Satzung 37 22 ff. 

Geld- und Wechselkurspolitik, einheitliche s. 

Einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik 

Geldbußen im Defizitverfahren 

– Rechtsnatur AEUV 126 138 

– wegen Falschdarstellung von Daten AEUV 

126 137 

Geldfälschung AEUV 133 1 

Geldmarkt AEUV 18 24 

Geldmengenziel AEUV 127 35 

Geldpolitik AEUV 126 2, 132 19 

– Kompetenzen AEUV 126 69 

– Koordinierung Satzung 43 16 ff., 27 

Geldpolitik, gemeinschaftliche AEUV 127 32 

Geldpolitische Geschäfte Satzung 30 3 

– Verlustausgleich Satzung 32 41 

– Verluste Satzung 32 38 ff. 

Geldpolitische Instrumente Einf. 138 ff., 

AEUV 127 36 ff., Satzung 20 1 ff. 

Geldschöpfungsgewinne Satzung 32 1 ff. 

Geldwertstabilität AEUV 127 7, 130 30 ff. 

– gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 

AEUV 127 10 

– Legaldefinition AEUV 127 9 

Geldzeichen 

– Ausgabe, unbefugte AEUV 128 107 ff. 

Geldzeichen 

– unbefugte Ausgabe AEUV 128 107 ff. 

Gelpolitische Zielsetzung Satzung 18 92 ff. 

Gemeinsame Währung Einf. 6, 33 

– Eintritt Einf. 33 ff. 

– Idee Einf. 6 

– Verpflichtung zur Einführung Einf. 63 ff. 

Gericht für den öffentlichen Dienst der 

Europäischen Union 

– Personal der EZB Satzung 36 37 ff. 

Gericht, zuständiges 

– EZB Einf. 119 f. 

Geschäfte mit Drittstaaten und internationalen 

Organisationen Satzung 23 1 ff. 

– Geschäftspartner Satzung 23 28 ff. 

Geschäftsjahr Satzung 26 10 f. 

Geschäftsordnung 

– Erweiterter Rat Satzung 44 58, 45 38 ff. 

Geschäftsordnung der EZB 

– ergänzende Geschäftsordnung des 

EZB-Direktoriums Satzung 11 17 ff. 

– Geschäftsordnung des Erweiterten 

Rates Satzung 45 5 ff. 

– Satzung 12 52 ff. 

Geschäftspartnerliste Satzung 18 151 

Gesetz über die Deutsche Bundesbank 

– § 15 Satzung 18 9 

Gesetzliche Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 

EZB/ESZB, Inhalt 

Gesetzliche Zahlungsmittel Einf. 134 ff., 

AEUV 128 77 ff. 

– Parallelwährung Einf. 137 

– Schaffung Einf. 134 ff. 

Gesunde monetäre Rahmenbedingungen 

AEUV 119 58 ff. 

Gesunde öffentliche Finanzen AEUV 119 

53 ff. 

Geuro Einf. 137 

Gewinn 

– Ermittlung Satzung 33 3 

– Verteilung Satzung 33 5 f. 

Gewinn- und Verlustrechnung Satzung 15 21 

Girokonto Satzung 17 16 

Gleichgewicht, außenwirtschaftliches AEUV 

127 10 

Gleichgewicht, gesamtwirtschaftliches AEUV 

127 10 

– Teilziele AEUV 127 10 

Gold Satzung 30 10 

Goldabkommen Satzung 31 26 

Goldeinlösungspflicht Einf. 3 

– Aufhebung durch USA Einf. 3 

Goldstandard Einf. 3 

Griechenland Satzung 18 113, 257 

Griechenland-Hilfen AEUV 122 57 f. 

Griechenlandkrise AEUV 125 2 

Griechenland-Krise AEUV 123 26 

Grönland s. Färöer und Grönland 

Großbetragszahlungssysteme 

– Oversight-Standards Satzung 22 92 

1597


Großbritannien 

– Protokoll Protokoll (Nr. 15) 1 ff. 

Grundfreiheiten Satzung 18 58, 63 

Grundprinzipien Einf. 66 ff. 

– Finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit 

Einf. 68 ff. 

– Trennung von Währungs- und Wirtschaftspolitik 

Einf. 66 f. 

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit 

AEUV 126 158 

– im Bereich der Statistik Satzung 5 12 

Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft und 

des freien Wettbewerbes Satzung 18 42 

Grundsätze der Wirschaftspolitik 

– enge Koordinierung AEUV 119 80 ff. 

Grundsätze der Wirtschafts- und Währungspolitik 

AEUV 119 37 ff. 

– dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz 

AEUV 119 60 ff. 

– Gesunde monetäre Rahmenbedingungen 

AEUV 119 58 ff. 

– Gesunde öffentliche Finanzen AEUV 119 

53 ff. 

– Inhalt AEUV 119 42 ff. 

– Rangverhältnis AEUV 119 40 f. 

– Stabile Preise AEUV 119 43 ff. 

– Stabilitätspolitik AEUV 119 64 ff. 

– Verbraucherpreise AEUV 119 45 

Grundsätze der Wirtschaftspolitik 

– Binnenmarkt AEUV 119 83 ff. 

– Festlegung gemeinsamer Ziele AEUV 119 

85 ff. 

– offene Marktwirtschaft mit freiem 

Wettbewerb AEUV 119 87 ff. 

Grundzüge der Wirtschaftspolitik 

– Empfehlungen des Rates AEUV 119 82 

Guadeloupe Protokoll (Nr. 17) 7, Protokoll 

(Nr. 18) 9 

Guadeloupe 


(Nr. 18) 14 

Haftung Satzung 30 127 f. 

Haftung der Union AEUV 340 2 ff. 

– außervertragliche AEUV 340 5 ff. 

– vertragliche AEUV 340 3 f. 

Haftungsverbot AEUV 125 13 ff. 

Haircut AEUV 122 52, Satzung 18 261 

Haircut s. Schuldenschnitt 

Harmonisierung 

– im Bereich der Statistik Satzung 5 47 ff. 

Hauptrefinanzierungsgeschäfte AEUV 127 

40, Satzung 18 22 

Haushaltsautonomie AEUV 125 2 

Haushaltsdefizit s. Defizite, öffentliche 

Haushaltsdefizitverfahren s. Defizitverfahren 

Haushaltsdisziplin AEUV 126 1 ff. 


– Bemühenspflicht s. Defizite, öffentliche 

– Durchsetzung durch Mahnverfahren 

AEUV 126 120 ff. 

– Durchsetzungsverfahren AEUV 126 77 

– Einhaltung der Haushaltsdisziplin AEUV 

126 78 

– erhebliches Abweichen vom mittelfristigen 

Haushaltsziel AEUV 126 11 

– Konvergenzprogramm AEUV 126 10 

– Koordinierungs- und Überwachungsverfahren, 


– Rechtspflicht s. Defizite, öffentliche 

– Referenzkriterien AEUV 126 78 ff., 90 

– Sanktionierungsverfahren, repressives 

AEUV 126 6, 12 ff., 127 ff. 

– schwerwiegende Fehler AEUV 126 80 

– Stabilitätsprogramm AEUV 126 10 

– Überwachungsverfahren AEUV 126 1, 

78 ff. 

– Verfahren zur Überwachung s. Haushaltsdisziplin, 

Überwachungsverfahren 

Haushaltsentwicklung AEUV 121 4 

Haushaltskrise 

– und außergewöhnliche Ereignisse AEUV 

122 33 f. 

Haushaltspolitik 


Haushaltsüberwachungsverfahren s. Haushaltsdisziplin 

Heimatkonten Satzung 22 144 

Herman Van Rompuy s. Van Rompuy, 

Herman 

Humphrey-Hawkins Procedure AEUV 284 4 

Hybride Verrechnung Satzung 22 44 

Hybrides System Satzung 22 47 f. 

ICAS s. Inhouse credit assessment 

IEDOM s. Institut d’Émission des Départements 

d’Outre-mer 

IEOM s. Institut d’Émission d’Outre-Mer 

Immunität Satzung 30 98 

Immunität der EZB AEUV 343 22 ff., 30 ff. 

Immunität von Währungsreserven ausländischer 

Zentralbanken Satzung 23 51 ff. 

Inflation AEUV 123 4, 124 6, 130 26 ff., 30 ff. 

Inflationssteuerung AEUV 127 34 

Information des Erweiterten Rates über 

Maßnahmen des EZB-Rates Satzung 46 47 

inhouse credit assessment Satzung 18 250 

Innertageskredit Satzung 22 49 

Insolvenz 

– TARGET2 Satzung 22 159 ff. 

Institut d’Émission des Départements 

d’Outre-mer Protokoll (Nr. 18) 29 

Institut d’Émission d’Outre-Mer Protokoll 

(Nr. 18) 27 ff. 

1598


Institutionelle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


institutionelle 

Instrumente, geldpolitische AEUV 127 36 ff. 

– Mindestreserve AEUV 127 38 

– Mindestreservepolitik AEUV 127 38 


Interinstitutionelle Vereinbarungen AEUV 

132 9 

Internal rating based Satzung 18 250 

Internationale Bank für Wiederaufbau und 

Entwicklung s. Weltbank 

Internationale Organisationen 

– Zusammenarbeit mit Satzung 5 42 ff. 

Internationaler Währungsfonds Einf. 1, 4, 

AEUV 122 40, 52, 58, 60, 67, 123 19, 125 8, 

138 15, 39, 219 68 ff., Satzung 31 62 

Interventionen Satzung 23 5, 30 2, 8, 84 

– Fremdwährungs- Satzung 30 11 

Interzentralbank-Verrechnungsbeziehungen 


Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten Satzung 

30 44 

Intra-Euroystem-Salden 

– Banknotenumlauf Satzung 32 54 ff. 

Inverzugsetzung 


IRB s. Internal rating based 

IWF s. Internationaler Währungsfonds 

IWF-administrierte Fazilitäten Satzung 31 8 

IWF-Reservepositionen Satzung 30 75 ff. 

– Zusammenlegung mit Sonderziehungsrechten 


Jahresabschluss Satzung 26 2 ff. 

– Gliederung der Bilanz Satzung 26 40 ff. 

Jahresbericht Satzung 15 7, 19 ff. 

– Gewinn- und Verlustrechnung Satzung 15 

21 

– Inhalt Satzung 15 21 

– TARGET II-Salden Satzung 15 21 

Jährliche Mindestverbesserung AEUV 126 

123 

Jumbo-Emission Satzung 18 311 

Kanarische Inseln Protokoll (Nr. 17) 7 


(Nr. 18) 14 

Kapital der EZB Einf. 113 ff. 

– Einzahlung durch Zentralbanken außerhalb 

des Eurowährungsgebietes Satzung 44 23, 

58, 45 13 f., 46 14, 36 f. 

– Erhöhung Satzung 44 24, 46 38 

– Zeichnungsschlüssel Satzung 44 23, 46 

35 ff. 

Kapitalanteil Satzung 30 17 

– Angleichung Satzung 29 33 ff. 

– Angleichung für Mitgliedstaaten mit 

Ausnahmeregelung Satzung 47 12 ff. 

– Einheitlicher Schlüssel Satzung 29 1 

– Pfändungsmöglichkeit Satzung 28 28 f. 

– Rechtsqualität Satzung 25 18 ff. 

– Übertragung Satzung 28 30 ff. 

Kapitalerhöhung Satzung 28 3, 7 ff., vor 

28–33 12, 16 f. 21 ff. 

– TARGET-Überweisung Satzung vor 28–33 

8, 10 

– Verordnung Satzung 28 8 ff. 

Kapitalisierungspflicht Satzung 30 17 ff. 

Kapitalmarkt AEUV 125 3 f. 

Kapitalschlüssel Satzung 48 8 

– Anpassung bei Beitritten zur EU Satzung 

29 16 ff. 


– Berechnung Satzung 29 25 ff. 

– Erste Festlegung Satzung 29 8 ff. 

– Folgen einer Änderung Satzung 29 21 ff. 

– Gewinnverteilung Satzung 33 17 

– Regelmäßige Anpassungen Satzung 29 

12 ff. 

Kapitalverkehr AEUV 121 2 

Kapitalvorschriften Satzung vor 28–33 1 

Kapitalvorschriften 

– Abstimmungsverfahren Satzung vor 28–33 

42 f. 

Kapverdischer Escudo AEUV 219 62 

Kassenkredite AEUV 123 11 

Katastrophenschutz AEUV 122 21 f. 

Kodex, ergänzender ~ für die Mitglieder des 

Direktoriums s. Ergänzender Kodex für die 

Mitglieder des Direktoriums der Europäischen 

Zentralbank 

Kollegiale Leitungsorgane AEUV 130 94 ff. 

Komitologie-Verfahren Satzung 25 17, 18, vor 

28–33 1 

Kommunikationsdienstleister Satzung 22 40 

Komorischer Franc AEUV 219 62 

Konflikte 


Konsigantionslager AEUV 128 50 

Konsolidierte Bilanz des Eurosystems Satzung 

26 58 ff. 

Konsolidierter Ausweis s. Konsolidierter 

Wochenausweis 

Konsolidierter Wochenausweis Satzung 26 6 

Konsortialdarlehensverträge Satzung 18 283 

Konsultation der EZB Satzung 43 29 ff. 


46 22 ff. 

Kontingentierung Satzung 18 76 

Kontingentierungssystem Satzung 23 47 

Konto Satzung 17 16 ff. 

– Inhaber Satzung 17 12 ff. 

1599


– Marktwirtschaft und Wettbewerb Satzung 

17 7 ff. 

Kontrolle der EZB Einf. 118 ff., AEUV 130 

79 ff. 

Konvergenz AEUV 121 2 

– ökonomische AEUV 126 3, 10 

Konvergenzbericht Satzung 30 30 

– Zuständigkeit Satzung 43 46 

Konvergenzentscheidung AEUV 121 1 

Konvergenzkriterien Einf. 82 

Konvergenzprogramm AEUV 121 17, 126 10, 

42 

Konvergenzprüfung 

– Dauerhaftigkeit der Konvergenz AEUV 

140 2, 9, 16 

– Konvergenzberichte AEUV 140 23 ff. 

– rechtliche Konvergenz AEUV 131 10, 140 

6, 28 

– Theorie der optimalen Währungsräume 

AEUV 140 7 ff. 

– Verfahren AEUV 140 20 ff. 

– wirtschaftliche Konvergenzkriterien AEUV 

140 29 ff. 

Kooperation zwischen Finanzaufsicht, 

Zentralbanken und Finanzministerien 

– Finanzstabilitätsaufgabe der Zentralbanken 

Satzung 25 22 

– Memorandum of Understanding (MoU) Satzung 

25 21 ff. 

– Struktur der beteiligten Ausschüsse Satzung 

25 19 ff. 

Koordinierung der Wirtschaftspolitik AEUV 

119 68 ff., 121 6 

– Bedeutung AEUV 119 69 ff. 


– Binnenmarkt AEUV 119 83 f. 

– durch Mitgliedstaaten AEUV 119 72 

– gemeinsame Ziele AEUV 119 85 f. 

– Gemeinschaftsaufgabe AEUV 119 70 f. 

– Grundsätze AEUV 119 80 ff. 

– Offene Marktwirtschaft mit freiem 

Wettbewerb AEUV 119 87 ff. 

– Pflicht AEUV 119 68 ff. 

– Sixpack AEUV 119 82 

Koordinierung, offene s. Offene Koordinierung 

Koordinierungs- und Überwachungsverfahren, 


– Anwendung auf das Vereinigte Königreich 

AEUV 126 75 

Korrespondenzzentralbank Satzung 18 201 

Korsika Protokoll (Nr. 18) 6 

Kosovo AEUV 219 65 

Kostenindikator AEUV 126 63 

Kreditfazilitäten, Verbote AEUV 123 8 ff., 24 

– Ausnahmen AEUV 123 39 f. 

– Begriff AEUV 123 8, 10 

– für öffentliche Hand AEUV 123 9 ff., 29 ff. 

– Überwachung AEUV 123 37 f. 

– Überziehungsfazilitäten AEUV 123 10 

Kreditforderungen Satzung 18 271 ff. 

Kreditinstitut 


Kreditwürdigkeit 

– Wiederherstellung nach Defizitverfahren 

AEUV 126 145 

Krise des Euro Einf. 146 ff. 

Krisenbewältigung AEUV 130 139 ff. 

Kursmanipulation Satzung 18 122 

Kurspflege Satzung 18 104 

Kurzfristiger Währungsbeistand Satzung 43 

35 

La France d’outre-mer Protokoll (Nr. 18) 6 

– Anordnungen der EZB Protokoll (Nr. 18) 

22 

– Euro Protokoll (Nr. 18) 18 ff. 


(Nr. 18) 13 ff. 

La France métropolitaine s. Sonderregelung 

Frankreich 

Lamfalussy-Verfahren Satzung 25 17 

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte 

AEUV 127 41, Satzung 18 22 

Leasing Satzung 18 287 

Leistungsbilanz AEUV 126 63 

Leistungswettbewerb AEUV 120 16 

Leitlinien für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, 

sowie nationale Reformprogramme 

AEUV 126 50 

Leitlinien über Rechnungslegung AEUV 15 

11 

Leitungsorgane, kollegiale s. Kollegiale 

Leitungsorgange 

Leitzinsbeschlüsse Satzung 18 177 

Leitzinsfunktion Satzung 18 34 

Lender of last resort Einf. 124 ff. 

Level-3-Ausschüsse AEUV 134 32 

Liquiditätsdefizit Satzung 18 93 

Liquiditätsengpässe Einf. 85, 125 

Lissabon s. Vertrag von Lissabon 

Lissabon-Strategie AEUV 119 82 

Location policy Satzung 22 21 ff. 

Loyalen Zusammenarbeit, Gebot der AEUV 

282 76 f., 284 3, 343 5 f. 

LTRO s. Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft 

Maastricht s. Vertrag von Maastricht 

Maastricht-Kriterien AEUV 119 54 ff. 

Madeira Protokoll (Nr. 17) 7 


(Nr. 18) 14 

Magisches Viereck AEUV 120 1, 127 10, 28 

1600


Mahnverfahren 


Makroökonomische Ungleichgewichte s. 

Ungleichgewichte, makroökonomische 

Marginaler Satz Satzung 18 31 

Marktkonforme Verschuldung AEUV 125 3 

Marktmissbrauchsrichtlinie Satzung 18 122 

Marktwirtschaft AEUV 120 15 

Marktwirtschaft, offene AEUV 119 87 ff., 120 

3, 15, 124 3, 20, Satzung 18 45 ff. 

Marktwirtschaft, offene 

– Grundsatz Satzung 18 42 


– Inhalt AEUV 119 88 f. 


– und Haushaltsdisziplin AEUV 124 4 

Martinique Protokoll (Nr. 17) 7, Protokoll 

(Nr. 18) 9 


(Nr. 18) 14 

Maßnahmenplan AEUV 126 65 

Materielle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Mayotte AEUV 219 64, Protokoll (Nr. 18) 9 


5 

– Euro Protokoll (Nr. 18) 19, 21 


(Nr. 18) 15 

Mengentender Satzung 18 30 

– mit Vollzuteilung Satzung 18 38, 41 

Mengentenderverfahren AEUV 127 45 

Minderheitenrechte 

– Erweiterter Rat Satzung 45 19 

Mindestbietungssatz Satzung 18 31 

Mindestreserve Satzung 19 1 ff., 32 3, AEUV 

127 38 

– Durchschnittshaltung Satzung 19 62 

– Mindestreserveerfüllung Satzung 19 52 ff. 

– Rechtsgrundlage Satzung 19 5 

– Sanktionen Satzung 19 72 ff. 

– Territorialitätsprinzip Satzung 19 32 

– Übergangsregelungen Satzung 44 32 f. 

– Verstöße Satzung 19 81 

– Verzinsung Satzung 19 65 

Mindestreserveanforderungen AEUV 132 97 

Mindestreservebasis AEUV 127 38, Satzung 

19 25 ff., 

Mindestreserveerfüllung Satzung 19 52 ff. 

Mindestreserve-Ist Satzung 19 53 

Mindestreservepflicht Satzung 18 146 f. 

Mindestreservepolitik AEUV 127 38 

Mindestreservepflicht 

– Ausnahme Satzung 19 18 

– Befreiung Satzung 19 20 

– Verrechnungspositionen Satzung 19 37 

Mindestreservesoll AEUV 132 26, Satzung 19 

25 ff. 

Mindestreserveverordnung 2531/98 Satzung 

19 12 

Mindestverbesserung, jährliche s. Jährliche 

Mindestverbesserung 

Mitgliedsstaaten mit Ausnahmeregelung 

– Rolle bei der Anwendung von Art. 5 

ESZB-Statut Satzung 5 4 ff. 

Mitgliedstaaten 

– Bonität AEUV 123 26, 124 6 

Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung s. 

Ausnahmeregelung 

Mittelfristiger finanzieller Beistand AEUV 

141 12, Satzung 43 36 ff. 

Mittelfristiges Haushaltsziel AEUV 121 27 

Monaco AEUV 219 60 

Monatsberichte Satzung 15 15 

Monetäre Basis Satzung 32 1 

Monetäre Einkünfte 

– Abzüge Satzung 32 34 ff. 

– Berechnung Satzung 32 64 ff. 

– Definition Satzung 32 1 

– direkte Ermittlung Satzung 32 6, 18 

– Earmarking Satzung 32 33, 64 

– Einschleifregelung Satzung 32 25, 70 ff. 

– Erfassung Satzung 32 32 ff. 

– Gesamtpaket der Regelungen Satzung 32 

75 ff. 

– Goldbestände Satzung 32 33 

– indirekte Ermittlung Satzung 32 6, 19 

– Parallelumlauf von Euro-Bargeld Satzung 

32 24 

– Übergangsregelungen Satzung 32 17 ff., 33 

24 

– Vergemeinschaftung des Vermögensbestands 

Satzung 32 29 

– Verteilung Satzung 32 7 f., 57 

– Verteilungsschlüssel Satzung 32 14 ff. 

Monetäre Haushaltsfinanzierung AEUV 123 

4, 6 

– und Erwerb von Schuldtiteln AEUV 123 

22 ff. 

– Verbot, Ausnahmen vom AEUV 123 12 ff. 

– Verbot, Zweck des AEUV 123 3 ff. 

Monetäre Staatsfinanzierung Einf. 31, 


Monopolnotenbank AEUV 282 129 

Montenegro AEUV 219 65 

MRO s. Hauptrefinanzierungsgeschäft 

Multilaterale Überwachung AEUV 121 1, 3, 

15 

Nachrang Satzung 18 243 

Nationale Währungspolitik 

– Ausnahmeregelung Protokoll (Nr. 16) 28 

1601


Nationale Zentralbanken Einf. 104 ff., s. a. 

Deutsche Bundesbank 

– Eigenkapital Satzung vor 28–33 9 

– Eigenständigkeit Satzung 28 1 

– Einbindung in ESZB Einf. 104 ff. 

– Geltung der Vorgaben von Art. 14.2 für 

Mitglieder von Beschlussorganen Satzung 

14 6 ff. 

– innerhalb des ESZB AEUV 129 8 ff. 

– integraler Bestandteil des ESZB Satzung 14 

34 ff. 

– Nachschusspflicht Satzung 33 9 

– Organisations- und Personalhoheit Satzung 

12 14, 14 36 ff. 


– s. auch Dezentralitätsgrundsatz s. auch 

Dezentralitätsgrundsatz 

– Unabhängigkeit AEUV 130 1 ff., 100 

– Wahrnehmung von Nicht-ESZB-Aufgaben 


Naturkatastrophen AEUV 122 21 f., 26, 124 

25 

Nebensysteme Satzung 22 23 

– Anbindung an TARGET2 Satzung 22 168 ff. 


– Verrechnungsstelle Satzung 22 59 ff. 

Nebensystem-Schnittstelle Satzung 22 169 

Nebenwährung AEUV 128 116 

Netting Satzung 22 43 

Netting, multilaterales Satzung 22 43 

Nettoausgleich Satzung 22 42 

Nettoauslandsverschuldung AEUV 126 63 

Neu-Kaledonien Protokoll (Nr. 18) 11 


15 


(Nr. 18) 15 f. 

Neutrale Refinanzierung Satzung 18 20 

Nichtfinanzunternehmen Satzung 18 292 

Nichtigkeitsklage 

– Defizitverfahren AEUV 126 154 f. 

Niederländisches Verfahren Satzung 18 31 

Nizza s. Vertrag von Nizza 

No-bail-out s. Bail-out (Verbot) 

Nordirland 


Notching-Ansatz Satzung 18 309 

Notes held to order schemes AEUV 128 49 

OECD s. Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung 

Offene Koordinierung AEUV 119 82 

Offenmarkt- und Kreditgeschäfte 

– Geschäftspartnerliste Satzung 18 151 

– Kreditinstitute und andere Marktteilnehmer 


– Rechtsnatur Satzung 18 176 

– Zulassung Satzung 18 151 

Offenmarktpolitik AEUV 123 23 ff., 127 39 ff. 

– Feinsteuerungsoperationen AEUV 127 42 

– Hauptrefinanzierungsgeschäfte AEUV 127 

40 

– Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte 

AEUV 127 41 

– Ständige Fazilitäten AEUV 127 46 

– Strukturelle Operationen AEUV 127 43 

– Tenderverfahren AEUV 127 44 f. 

– Zuteilung AEUV 127 44 f. 

Öffentliche Defizite s. Defizite, öffentliche 

Öffentliche Dokumente Satzung 15 24 ff. 

Öffentliche Unternehmen AEUV 123 34 ff., 

39 f. 

Öffentliche Verschuldung 

– Referenzwert AEUV 126 22 ff., 158 

Öffentlicher Schuldenstand s. Schuldenstand, 

öffentlicher 

Office Européen de Lutte Anti-Fraude s. 

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 

Offizielle Währungsreserven Satzung 23 11, 

30 5 

OGAW-Richtlinie Satzung 18 301 

Ökologische Marktwirtschaft AEUV 120 18 

OLAF s. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 

OLAF-Beschluss Satzung 44 29, 46 40 

Operationelle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Operationen, strukturelle AEUV 127 43 

Optimaler Währungsraum 

– Theorie AEUV 120 6 

Organbegriff 

– Ausweitung EUV 13 19 f. 

Organe der EU EUV 13 1 ff. 

Organeigenschaft von ESZB und EZB EUV 

13 1 ff., 13 ff., AEUV 130 9, 13 ff. 160 

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung AEUV 138 24, 138 

41, 219 78 

Organisation, internationale Satzung 31 59 ff. 

Organisatorische Unabhängigkeit s. 

Unabhängigkeit EZB/ESZB, Inhalt 

Outsourcing s. Auslagerung 

Oversight-Standards Satzung 22 92 

Parallelwährung Einf. 137 

Payment-versus-payment Satzung 22 27 f. 

Persistent bidders Satzung 18 84 

Personal 

– Anwendbarkeit der Beschäftigungsbedingungen 

Satzung 36 16 

– Beamte Satzung 36 32 

– Befreiungen Satzung 36 10, 28, 49 f. 

– Beschäftigungsbedingungen s. Beschäftigungsbedingungen 

der EZB 

1602


– Bundesbank Satzung 36 4 ff. 

– Direktionsrecht Satzung 36 35 

– Gerichtliche Kontrolle Satzung 36 2, 36 ff. 

– Gerichtsbarkeit, nationale Satzung 36 38 

– Nationales Recht Satzung 36 11 

– Rechtsschutz s. Rechtsschutz Personal 

– Rechtsweg Satzung 36 36 ff. 

– Sonderrecht Satzung 36 2 ff. 

– Vorrechte Satzung 36 10, 28, 49 f. 

Personalrecht Satzung 36 4, 5 

– Unabhängigkeit Satzung 36 15 

Personelle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Persönliche Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit, 

persönliche 

Pfandbriefgesetz Satzung 18 304 

PHA s. Proprietäre Heimatkonten 

Phillips-Zusammenhang AEUV 130 34 

Politische Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Politische Union Einf. 13, 88 f. 

Pooling Satzung 18 206, 212, 363 

Präsident und Vizepräsident der EZB 

– Außenvertretung der EZB Satzung 13 8 ff. 

– Bestellung AEUV 283 9 ff., Satzung 13 5 

– doppelte Stimmgewichtung Satzung 13 5 

– Vorsitz in den EZB-Beschlussorganen Satzung 

13 4 ff. 

Präsidenten der nationalen Zentralbanken 

– Amtsdauer Satzung 14 10 ff. 

– Beschäftigungsbedingungen Satzung 14 

21 ff. 

– Entlassung aus dem Amt Satzung 14 24 ff. 

– Ernennung Satzung 14 8 f. 

– Inkompatibilität des Amtes Satzung 14 

15 ff. 

– persönliche Unabhängigkeit Satzung 14 

4 ff. 

– Verhaltenskodizes Satzung 14 18 ff. 

Präsidenten der Notenbanken 

– Ausschuss Einf. 5 

Präventives Koordinierungs- und Überwachungsverfahren 

s. Haushaltsdisziplin 

Preise, stabile AEUV 119 43 ff. 

Preisindikator AEUV 126 63 

Preisstabilität 

– »magisches Viereck« AEUV 127 10 

– Absicherung AEUV 130 38 

– absolute AEUV 127 13 

– als Brücke zwischen (dezentraler) 

Wirtschafts- und (zentralisierter) Geldpolitik 

AEUV 126 7 

– Bedeutung AEUV 119 99 f. 


– Definition AEUV 119 46 ff. 

– Deflation AEUV 127 12 

– Durchsetzung AEUV 127 16 ff., 21 

– Garantie der vorrangigen Stellung der 

Preisstabilität AEUV 126 70 

– Geldwertstabilität AEUV 127 7 

– Gewährleistung AEUV 127 10 

– Individualuntätigkeitsklage AEUV 127 21 

– Inflation AEUV 127 12 

– Konvergenzprogramm AEUV 126 42 

– Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung 

Protokoll (Nr. 16) 26 

– Nichtigkeitsklage AEUV 127 18 


– relative AEUV 127 13 

– Stabilitätsprogramm s. Stabilitätsprogramm 

– und Finanzhilfen AEUV 122 123 

– Untätigkeitsklage AEUV 127 18 

– Verhältnis zur Wirtschaftspolitik AEUV 

130 12 

– Vorrang Einf. 77 ff., AEUV 119 98, 102 f., 

130 12, 37 f. 

– vorrangiges Ziel AEUV 119 98 ff., 102 

– Vorrangigkeit AEUV 127 2, 7 

Prinzip der Marktkonformität Satzung 18 47 

Prinzip des freien Wettbewerbs Satzung 18 47 

Privilegienprotokoll AEUV 343 2 ff. 

Proportionalität Satzung 18 84 

Proprietäre Heimatkonten Satzung 22 8 

Pro-rata-Zuteilung Satzung 18 31, 50 

Protokoll (Nr. 16) 

– Verhältnis zu Protokoll (Nr. 17) Protokoll 

(Nr. 17) 10 

Protokoll (Nr. 17) 

– Verhältnis zu Protokoll (Nr. 16) Protokoll 

(Nr. 17) 10 

Protokoll über das Verfahren bei übermäßigem 

Defizit AEUV 126 12 

– Durchführungsbestimmungen AEUV 126 

165 ff. 

Protokolle 

– Rechtsnatur Einf. 29 

PvP s. Payment-versus-payment 

Quantitative easing Satzung 18 97 

Quartalsausweis Satzung 26 7 

Rat der EU s. Rat der Europäischen Union 

Rat der Europäischen Union 

– Aufhebung von Sanktionsentscheidungen 

AEUV 126 143 

– Behebungsfrist im Defizitverfahren AEUV 

126 43 

– Beschluss der Sanktionierung AEUV 126 

139 

– Einschätzungsprärogative AEUV 122 12, 

30 

– Empfehlungen im Defizitverfahren AEUV 

126 41 ff., 145 

1603


– Ermessen AEUV 122 14 

– Ersuchen an Europäische Investitionsbank 

AEUV 126 133 


AEUV 126 27, 97 ff. 

– jährlicher Wirtschaftsgipfel AEUV 126 50 

– Kontrolle der Haushaltsdisziplin AEUV 

126 19 

– Mahnverfahren im Defizitverfahren AEUV 

126 120 ff. 

– Mehrheitserfordernisse AEUV 126 146 ff. 

– Öffentliche Erklärung des Nichtbestehens 

eines Defizites AEUV 126 145 

– Sanktionen im Defizitverfahren AEUV 126 

127 ff. 

– Sicherung der Haushaltsdisziplin AEUV 

126 19 

– Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit 

AEUV 126 147 

– Zuständigkeit für Solidarmaßnahmen 

AEUV 122 11, 54, 56 

– Zuständigkeit zur Defizitkontrolle AEUV 

126 152 

Rating Satzung 18 250 

Rating tools Satzung 18 250 

Räumlichkeiten, Unverletzlichkeit von AEUV 

343 12 f. 

Real Time Gross Settlement Satzung 22 46 

Rechnungshof 

– Anerkennung durch den Rat Satzung 27 

6 ff. 

Rechnungslegung 

– EZB AEUV 130 77 

Rechnungslegungsgrundsätze Satzung 26 

32 ff., 33 3 

Rechnungslegungsregeln 


46 32 ff. 

Rechnungsprüfer 

– Anerkannte Verfahren zur Auswahl Satzung 

27 26 ff. 

– Anerkennung durch den Rat Satzung 27 

30 ff. 

– Eingeschränkte Prüfungsrechte Satzung 27 

34 ff. 

– Mitwirkung des Rates bei der Bestellung 

Satzung 27 7 

– Nationale Rechnungshöfe Satzung 27 17 f. 

– Prüfung Satzung 27 32 f. 

– Rechnungsprüfer Satzung 27 21 

– Unabhängigkeit Satzung 27 14 ff. 

– Wirtschaftsprüfer als Rechnungsprüfer Satzung 

27 12 f. 

Rechtliche Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Rechtsangleichung AEUV 130 163 f. 

Rechtsetzung 

– Anhörungen AEUV 127 84 

Rechtsinstrumente der EZB 

– Empfehlungen Satzung 5 20 

– Leitlinien Satzung 5 18 f. 

– Verordnungen Satzung 5 14 ff. 

Rechtsinstrumente der EZB zur Regelung 

systeminterner Sachverhalte Satzung 12 

15 ff. 

Rechtsinstrumente der EZB zur Regelung 

systeminterner Sachverhalte 

– Beschlüsse ohne Adressaten AEUV 132 

67 ff., Satzung 12 22 ff. 

– Justiziabilität AEUV 132 101, Satzung 14 

38 f. 

– Leitlinien AEUV 132 57 ff., Satzung 12 

16 ff. 

– Weisungen AEUV 132 64 ff., Satzung 12 26 

Rechtsinstrumente des Erweiterten Rates 

– Allgemein Satzung 46 13 ff. 

– systeminterne Beschlüsse Satzung 46 15 

– Beschlüsse ohne Adressaten Satzung 44 

25 ff., 31 

– Bindungswirkung für den Erweiterten 

Rat Satzung 44 21 ff. 

Rechtsschutz 


Rechtsschutz Personal Satzung 36 36 ff. 

– Gerichtsbarkeit, nationale Satzung 36 37 ff. 

– Vorverfahren Satzung 36 41 ff. 

Referenzkriterien 

– Haushaltsdisziplin AEUV 126 78 ff. 

Referenzwert 

– Haushaltsdefizit AEUV 126 22 ff. 

Referenzwert 

– öffentliche Verschuldung AEUV 126 22 ff., 

158 

Refinanzierung 

– Kontingentierung Satzung 18 76 

Refinanzierungsgeschäft Satzung 18 22, s. a. 

Hauptrefinanzierungsgeschäft; Längerfristiges 

Refinanzierungsgeschäft 

Refinanzierungsgeschäfte, längerfristige 

AEUV 127 41, s. a. Längerfristige 

Refinanzierungsgeschäfte 

Régions ultrapérifériqu 


(Nr. 18) 14 

Relative Preisstabilität AEUV 127 13 

Repos Satzung 18 184 

Reservefonds Satzung 26 30 

Réunion Protokoll (Nr. 17) 7, Protokoll 

(Nr. 18) 9 


(Nr. 18) 14 

Rezession 

1604


– Sanktionsverfahren wegen Verletzung des 

Referenzwertes AEUV 126 23 

Rotationssystem des EZB-Rats 

– Aufschub Satzung 10 26 

– Durchführungsbestimmungen Satzung 10 

27 ff. 

– Entstehung Satzung 10 13 ff. 

– Grundsätze Satzung 10 17 ff. 

– Kritik Satzung 10 21 ff. 

RTGS s. Real Time Gross Settlement 

RTGS plus Satzung 22 105 

Rückkaufvereinbarungen Satzung 18 184 

Rücklagen der EZB Satzung 26 30 

Rücksichtnahmegebot AEUV 343 5 

Rückstellungen Satzung 33 22, 26 30 

– Beteiligung Satzung 48 12, 36 ff. 

– für allgemeines Risiko 

– Zulässigkeit Satzung 33 25 , 29 ff., 48 41 

Rücktritt 

– Aufforderung AEUV 130 122 f. 

RUP s. Régions ultrapériférique 

Sachliche Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


sachliche 

Saint Barthélemy Protokoll (Nr. 17) 7 

– Euro Protokoll (Nr. 18) 19 f. 


(Nr. 18) 14 

Saint Martin Protokoll (Nr. 17) 7, Protokoll 

(Nr. 18) 10 

– Euro Protokoll (Nr. 18) 19 f. 


(Nr. 18) 14 

Saint-Barthélemy Protokoll (Nr. 18) 10 


(Nr. 18) 14 

Saint-Pierre-et-Miquelon AEUV 219 64, 

Protokoll (Nr. 18) 10, 21 


15 

– Euro Protokoll (Nr. 18) 19 


(Nr. 18) 15 

San Marino AEUV 219 60 

Sanktionen Satzung 18 353 ff. 359 ff. 


Sanktionsverfahren nach Art. 126 

AEUV AEUV 126 6, 12 ff., 127 ff. 

– Aufhebung von Sanktionen AEUV 126 

143 ff. 

– Auswahlermessen des Rates AEUV 126 

16 ff. 

– Beschluss AEUV 126 139 

– Einlage AEUV 126 15 ff., 58, 66, 103 ff., 

133 

– Ermessen AEUV 126 127 ff. 

– Erträge aus Sanktionen AEUV 126 18 

– Geldbuße AEUV 126 15 f., 66, 103 ff., 

133 ff., 144 

– Höhe der Einlagen AEUV 126 17 


54 ff. 

– Rückerstattung der Einlage AEUV 126 46 


103 ff. 

– Sanktionierungsbeschluss AEUV 126 139 

– Statistiken AEUV 126 58 

– Verfahren der umgekehrten Abstimmung 

AEUV 126 46 

– Verfahrenszeitraum AEUV 126 14 

– zeitlicher Rahmen AEUV 126 14 

– Zuweisung der Einlage AEUV 126 46 

Satzung des ESZB und der EZB 

– Änderungsverfahren AEUV 129 68 ff., 


– Ausführungsbestimmungen AEUV 129 

75 ff. 

– Entstehungsgeschichte AEUV 129 60 ff. 

Schlange im Tunnel Einf. 15 ff. 

Schnelltender Satzung 18 32 

Schriftliche Verfahren 

– Erweiterter Rat Satzung 45 17 f., 46 19 

Schuldenbremse AEUV 126 176 

Schuldenkrise (EU-) AEUV 122 57, 123 2 

Schuldenpolitik Einf. 31 

Schuldenschnitt AEUV 122 52 ff 

Schuldenstand s. Defizitverfahren 

Schuldenstand, öffentlicher 


– Verhältnis zum BIP AEUV 126 79 

Schuldenstandskriterium s. Defizitverfahren 

Schuldscheindarlehen Satzung 18 279 

Schuldtitel, Verbot unmittelbaren Erwerbs 

AEUV 123 22 ff. 

– Adressaten AEUV 123 29 ff. 

– Ausnahmen AEUV 123 39 f. 

– Umgehungstatbestände AEUV 123 26 ff. 

Schuldverschreibungen der Bundesbank Satzung 

18 220 

Schuldverschreibungen der EZB Satzung 18 

214 ff. 

Schutzbereich der Unabhängigkeitsgarantie 

AEUV 130 97 ff. 

Schweden 

– Ausnahmeregelungen Einf. 60 

Schweigepflicht Satzung 37 32 

Schwellenbeträge Satzung 31 8, 47 ff. 

Schwerwiegende Fehler 

– Einhaltung der Haushaltsdisziplin AEUV 

126 80 

1605


Scoreboard s. Warnmechanismus zur 

frühzeitigen Erkennung makroökonomischer 

Ungleichgewichte 

Sechserpack s. Sixpack 

Securities Markets Programme AEUV 130 

139, Satzung 18 112 

Seigniorage Satzung 32 2 

Sekretariat 

– des Erweiterten Rates Satzung 45 43 

SEPA Zahlungsinstrumente Satzung 22 36 

Sicherheiten 

– Anstalten des öffentlichen Rechts Satzung 

18 296 

– bad bank Satzung 18 294 

– Europäisches System Volkswirtschaftlicher 

Gesamtrechnungen Satzung 18 293 

– Factoring Satzung 18 287 

– gedeckte Bankschuldverschreibungen Satzung 

18 299 ff. 

– Konsortialdarlehensverträge Satzung 18 

283 

– Kreditforderungen Satzung 18 271 ff. 

– Leasing Satzung 18 287 

– Nichtfinanzunternehmen Satzung 18 292 

– quantitative Grenze Satzung 18 265 

– Sanktionen Satzung 18 365 

– Schuldscheindarlehen Satzung 18 279 

– Auswahl Satzung 18 248 

Sicherheitenrichtlinie Satzung 18 69 

Sicherungszession Satzung 18 201, 206 

single shared platform Satzung 22 110 

Sitzabkommen AEUV 343 2 ff. 

– EZB und Deutschland Satzung 18 225, 22 

87 

Sitzungen des EZB-Rats 

– Abstimmung in der Sitzung Satzung 10 

53 ff. 

– Einberufung Satzung 10 50 

– Tagesordnung Satzung 10 52 

– Teilnahme Satzung 10 51 

– Vorbereitung durch EZB-Direktorium Satzung 

12 30 

Sixpack AEUV 119 82, 126 33 ff., 102 

– Vorverlagerung von Sanktionsoptionen 

AEUV 126 128 

SKS-Vertrag 

Smithsonian Agreement Einf. 16 

Solidarität AEUV 122 1, 9, 21, 26 

Solidaritätsgedanke AEUV 125 6 

Solidaritätsprinzip AEUV 120 5 

Solvabilitätskoeffizienten-Richtlinie AEUV 

124 21 

Sonderregelung s. a. Ausnahmeregelung; 

Freistellung 

Sonderregelung Frankreich Protokoll (Nr. 18) 

1 ff. 

– Bedeutung Protokoll (Nr. 18) 1 ff. 

– CFP-France Protokoll (Nr. 18) 25 

– Entstehung Protokoll (Nr. 18) 1 ff. 

– Geldpolitik Protokoll (Nr. 18) 23 

– Inhalt Protokoll (Nr. 18) 23 ff. 

– Innerstaatliche Rechtslage Protokoll 

(Nr. 18) 7 ff. 

– Institut d’Émission d’Outre-Mer Protokoll 

(Nr. 18) 27 ff. 

– Ökonomische Bedeutung Protokoll (Nr. 18) 

5 

– Überseefrankreich s. La France d’outremer 


(Nr. 18) 32 f. 

– Währung Protokoll (Nr. 18) 23 

Sonderreserven Satzung 32 7 

Sonderstatus Einf. 54 

Sonderstellung Dänemarks AEUV 131 9, 140 

19, 27 

Sonderstellung des Vereinigten Königreichs 

AEUV 131 8, 140 19, 27 

Sonderziehungsrechte Satzung 30 1 

– Zusammenlegung mit IWF-Reservepositionen 


Sonderziehungsrechte und IWF-Reservepositionen 

Satzung 30 78 

Soundness Satzung 18 153 ff. 

soziale Marktwirtschaft AEUV 120 18 

Sozialer Dialog Satzung 46 41 

Sozialpolitik AEUV 120 12, 121 9 

Spitzenrefinanzierung Satzung 18 24 

Spitzen-Refinanzierungsfazilität AEUV 127 

46 

Staatsanleihen 

– als Sicherheitsleistung AEUV 123 26 

– Annahme durch Zentralbanken AEUV 123 

22 ff. 

– und Bonität AEUV 123 26 f. 

Staatsbankrott AEUV 122 57 ff., 63, 125 19 

Staatsfinanzierung 

– monetäre Satzung 18 121 

Staatsfinanzierung, monetäre Einf. 31 

Staatsinsolvenz AEUV 122 63 

Staatsverschuldung 

– und Inflation AEUV 123 4 f. 

Staatszielbestimmungen, nationale 

– Bedeutung AEUV 127 5 

Stabilität 

– Sicherung der Einf. 82 ff. 

Stabilität des Finanzsystems AEUV 127 78, 


– ESZB AEUV 127 78 

Stabilitäts- und Wachstumspakt Einf. 87, 

AEUV 121 26, 126 6 ff. 

– 1:20-Regel AEUV 126 55 

1606


– korrektive Komponenten AEUV 126 8, 

54 ff., 65 ff. 

– präventive Komponenten AEUV 126 8, 37, 

40 ff., 62 ff. 

– Reform 2005 AEUV 126 20 ff. 

– Reform 2011 AEUV 126 31 ff. 

– SKS-Vertrag AEUV 126 55 

– SKS-Vertrag AEUV 126 169 ff. 

– usprüngliche Fassung AEUV 126 8 ff. 

– Verfahren der multilateralen Abstimmung 

AEUV 126 48 

– Verfahren zur makroökonomischen 

Überwachung AEUV 126 48 


Stabilitätsmechanismus Einf. 90 ff., s. a. 

Europäischer Stabilitätsmechanismus 

Stabilitätspolitik 

– Verpflichtung AEUV 119 64 ff. 

Stabilitätsprogramm AEUV 126 10, 42 

Stabilitätsprogramme AEUV 121 17 

Standardrahmenverträge Satzung 18 193 

Standardtender Satzung 18 32 

Ständige Fazilitäten AEUV 127 46 

Ständiger Dialog der Kommission mit den 

Mitgliedstaaten AEUV 126 125, 130 

Standpunkte 

– gemeinsame AEUV 138 8 ff. 

Statistik 

– Falschdarstellung im Defizitverfahren 

AEUV 126 58 


44 40, 46 17, 26 ff. 

Statistische Berichtspflichten Satzung 5 1 ff. 

– Durchsetzung Satzung 5 60 ff. 

Stehende Fazilitäten Satzung 18 24, 56 

Stellungnahmen AEUV 127 79 ff., 86 

– Veröffentlichung AEUV 127 87 

Stellvertretung, offene 

– Leitlinie Satzung 30 104 ff. 

Steuerbefreiung der EZB AEUV 343 16 ff. 

Stimmrecht 


Strategie 

– geldpolitische AEUV 127 33 

Structured covered bonds Satzung 18 314 

Strukturelle Operationen AEUV 127 43, 

Satzung 18 26 

Strukturelle Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Struktureller Überschuss Satzung 18 13 

Strukturelles Defizit Satzung 18 11, 13, 18 

Strukturpolitik AEUV 121 9 

Stützung staatlicher Emittenten Satzung 18 

120 

Stützungsmaßnahmen AEUV 126 31 

Subsidiaritätsprinzip AEUV 132 13 

Süd- und Antarktisgebiete Protokoll (Nr. 18) 

12 


15 


(Nr. 18) 15 

SWIFT Satzung 22 40 

Systemwechsel AEUV 120 20 

Systemwettbewerb AEUV 120 4 

T2S s. TARGET 2 Securities 

T2S-Programme-Board Satzung 22 212 

TAAF s. Süd- und Antarktisgebiete 

Tagesausweis Satzung 15 17, 26 5 

Tageskredite AEUV 123 16 

TARGET2 AEUV 129 38, Satzung 22 105 ff. 

– Anbindung an Nebensysteme Satzung 22 

168 ff. 

– Anfechtung Satzung 22 166 

– Auslagerung Satzung 22 126 

– Einbindung der Zentralbanken außerhalb 

des Euro-Währungsgebietes Satzung 44 35 

– einheitlich technische Plattform Satzung 22 

110 

– Finalität und Unwiderruflichkeit Satzung 

22 155 ff. 

– Heimatkonten Satzung 22 144 

– indirekte Teilnehmer Satzung 22 135 ff. 

– Interzentralbank-Verrechnungsbeziehungen 


– Konten Satzung 22 140 ff. 

– Liquiditätslimite Satzung 22 147 

– Liquiditätspooling Satzung 22 163 ff. 

– Prioritätsregeln Satzung 22 147 

– systeminterne Leitungsmacht (Governance) 


– Teilnehmerinsolvenz Satzung 22 159 ff. 

– Warteschlangen Satzung 22 151 

– zentrale Einzugskonten Satzung 22 143 

TARGET2-Salden Satzung 15 21 

TARGET2-Securities Satzung 22 83 ff., 176 ff. 

– Auslagerung Satzung 22 198, 231 ff. 

– Leitungsmacht (Governance) Satzung 22 

207 ff. 

– Rahmenvereinbarungen Satzung 22 227 

– Schnittstellenmodell Satzung 22 178 

– System Satzung 22 176 

– T2S-Programme-Board Satzung 22 212 

TARGET2-System AEUV 127 62 f. 

TARGET-Abkommen Satzung 22 17 ff. 

TARGET-System AEUV 127 62 f. 

Technische Zentralbankkooperation Satzung 

5 43, 44 41 ff. 

Telefonkonferenzen 

– Erweiterter Rat Satzung 45 16 

Temporary measures Satzung 18 253 

Tender Satzung 18 28, 48, 102 

1607


– Ausschreibung Satzung 18 28 

Tenderverfahren AEUV 127 44 

Term Auction Facility Satzung 23 33 

Territorialitätsprinzip Satzung 19 32 

Terrorismusbekämpfung AEUV 132 98 

Tertiärrecht AEUV 132 7 

Trans-European Automated Real-time Gross 

settlement Express Transfer System s. 

TARGET-System 

Transferunion Einf. 72, AEUV 125 5, s. a. 

Finanzausgleich 

Transparenz AEUV 132 84, Satzung 15 2 

Trennung von Währungs- und Wirtschaftspolitik 

Einf. 66 f., AEUV 119 22 ff. 

Überbietung Satzung 18 35 

– Überbietungsrennen Satzung 18 81 

Überbietungsrennen Satzung 18 85 

Übermäßiges Defizit s. Defizit, übermäßiges 

Überschuss 

– struktureller Satzung 18 13 

Überschussliquidität Satzung 18 39 

Überseedépartements s. Départements d’outrmer 

und Territoires d’outre-mer 

Überseefrankreich s. La France d’outre-mer 

Überseegebiete Einf. 54 

Überseeterritorien s. Départements 

d’outr-mer und Territoires d’outre-mer 

Übertragene Währungsreserven Satzung 23 

17 

Übertragung von Währungsreserven auf die 

EZB Satzung 30 1 ff. 

– Verwaltung Satzung 30 84 ff. 

Übertragungsbeträge 

– Berechnung Satzung 30 51 f. 

Überwachung 


Überwachung der Haushaltslage 

– Berichtstätigkeit der Kommission AEUV 

126 5, 88 ff. 

– Eingriffsbefugnisse der Kommission AEUV 

126 5 

Überwachungsverfahren 

Überziehungsfazilitäten AEUV 123 10 

UCITS-Directive Satzung 18 301 

UK s. Vereinigtes Königreich 

Umfragen der EZB Satzung 5 21 

Umschuldung AEUV 122 52 

Unabhängigkeit Einf. 80 f., AEUV 132 3, s. a. 

Unabhängigkeit EZB/ESZB 

– Aufsicht Satzung 25 8, 79 ff. 

– Bankenaufsicht Einf. 81 


– Direktorium der EZB AEUV 130 64 

– finanzielle Satzung Vor 28–33 1 

– Kapitalvorschriften Satzung vor 28–33 3, 

6, 28 1 

– Nationale Zentralbanken AEUV 130 97, 

101 

– Rat der EZB AEUV 130 64 

– und Fiskalagententätigkeit Satzung 21 13 

– Weisungsunabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank 

AEUV 130 2 ff. 


– Demokratieprinzip AEUV 130 143, 144 ff. 

– Einschränkungen AEUV 130 88 

– Europarecht AEUV 130 84 f. 

– Vorstand AEUV 130 131 f. 

Unabhängigkeit der EZB AEUV 284 9 

Unabhängigkeit EZB/ESZB Einf. 80 f., AEUV 

130 1 ff., Satzung 7 1 ff. 

– Abberufung s. Abberufung 

– Adam Smith AEUV 130 24 

– Adressaten der Garantie AEUV 130 92 ff. 

– Amtszeit der Mitglieder sonstiger Organe 

AEUV 130 121 

– Amtszeit Direktoriumsmitglieder AEUV 

130 118 ff. 

– Aufforderung zum Rücktritt AEUV 130 

122 f. 

– Auswärtige Währungspolitik AEUV 130 

166 

– Bankenaufsicht AEUV 130 104 ff. 

– Bedeutung AEUV 130 16 ff., 37 ff., Satzung 

7 3 

– Bedeutung des Art. 7 ESZB-Satzung Satzung 

7 1 ff. 


– Berichtspflicht EZB AEUV 130 167 

– besonderer Stellenwert AEUV 130 39 f. 

– Betrugsbekämpfung AEUV 130 136 ff. 

– Bundesverfassungsgericht AEUV 130 25 

– Demokratieprinzip AEUV 130 143 ff. 

– Demokratieprinzip, verfassungsrechtliches 

AEUV 130 151 ff. 

– Direktorium der EZB AEUV 130 118 ff. 

– Durchsetzung AEUV 130 82 

– Einflussnahme AEUV 130 115 ff. 

– Einschränkungen AEUV 130 87 f., 90 

– Einzelregelungen AEUV 130 58 ff. 

– Entlassung von Mitgliedern der Beschlussorgane 

s. Abberufung 

– Entstehung AEUV 130 1 ff. 

– Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung 

AEUV 130 133 ff. 

– finanzielle AEUV 130 23, 65 

– Finanzierung AEUV 130 29 

– funktionale Ausrichtung AEUV 130 69 f. 

– Geldwertstabilität AEUV 130 30 ff. 

– Geltungsbereich, räumlicher AEUV 130 

101 ff. 

1608


– Geltungsbereich, sachlicher AEUV 130 

103 ff. 

– geschützte Personen AEUV 130 97 ff. 

– Gewährleistung AEUV 130 18 ff. 

– Grenze AEUV 130 67, 69 ff. 

– Gründe AEUV 130 24 ff. 

– Grundlage AEUV 130 69 

– Inflation AEUV 130 26 ff., 30 ff. 


– Kurzfristorientierung AEUV 130 34 

– Manipulation AEUV 130 26 ff. 

– OLAF AEUV 130 136 ff. 


– persönliche AEUV 130 20 f., s. a. Unabhängigkeit 

EZB/ESZB, persönliche 

– Persönlicher Schutzbereich AEUV 130 64 

– Pflicht zur Beachtung AEUV 130 115 ff. 

– Philips-Zusammenhang AEUV 130 34 


– Primärrecht AEUV 130 58 ff. 

– Räumlicher Geltungsbereich AEUV 130 

101 ff. 

– Rechtsangleichung AEUV 130 163 f. 

– Regelungsgehalt von Art. 130 

AEUV AEUV 130 91 ff. 

– Reichweite AEUV 130 18 ff. 

– Rücktritt AEUV 130 122 f. 

– sachliche AEUV 130 19, 62 f. 

– sachlicher Geltungsbeich AEUV 130 103 ff. 

– Schutzbereich, persönlicher AEUV 130 

97 ff. 

– Sicherung der Geldwertstabilität AEUV 

130 30 ff. 

– sonstige Aufgaben AEUV 130 104 ff., 161 

– sonstige Organe AEUV 130 121 

– Treffen der Eurogruppe AEUV 130 165 

– umfassende Gewährleistung AEUV 130 

18 ff. 

– und Aufsicht AEUV 130 73 ff. 

– und Auswirkungen auf das Grundgesetz 

AEUV 130 83 ff. 

– und der Ausübung von Druck AEUV 130 

112 f. 

– und Entlastung und Finanzkontrolle AEUV 

130 77 f. 

– und gerichtliche Kontrolle AEUV 130 79 ff. 

– Unterstützung von Staaten und Banken 

AEUV 130 139 ff. 

– Verbot der Einholung von Weisungen 

AEUV 130 112 ff. 

– Verbot jeder Einflussnahme AEUV 130 19, 

115 ff. 

– Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip 

AEUV 130 143 ff. 

– Vereinigtes Königreich AEUV 130 101 

– Verfassungsvertrag AEUV 130 8 ff. 

– Verhältnis von AEUV zur ESZB-Satzung 

AEUV 130 168, Satzung 7 1 ff. 

– Verhältnis zum Grundgesetz AEUV 130 18 

– Verhältnis zur Weisungsfreiheit AEUV 130 

1, 18 ff., 89 

– Vertrag von Amsterdam AEUV 130 7 

– Vertrag von Lissabon AEUV 130 13 ff. 

– Vertrag von Maastricht AEUV 130 5 f. 

– Vertrag von Nizza AEUV 130 7 

– Vorgeschichte AEUV 130 1 ff. 

– Weisungen AEUV 130 112 ff., s. a. 

Weisungen an EZB/ESZB 

– Weisungsunabhängigkeit AEUV 130 59 

Unabhängigkeit, finanzielle AEUV 130 65, 

s. a. Unabhängigkeit EZB/ESZB, Inhalt 

Unabhängigkeit, funktionale s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, gesetzliche s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, institutionelle AEUV 130 

88, Satzung 36 18, s. a. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, materielle AEUV 130 68, 


Unabhängigkeit, operationelle s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, organisatorische s. 


Unabhängigkeit, personelle s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, persönliche AEUV 130 64, 

68, 124 ff., s. a. Unabhängigkeit EZB/ESZB, 

Inhalt 

Unabhängigkeit, politische s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, rechtliche s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, sachliche AEUV 130 62 f., 


Unabhängigkeit, strukturelle s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeit, vermögensrechtliche s. 


Unabhängigkeit, wirtschaftliche s. Unabhängigkeit 


Unabhängigkeitsgarantie AEUV 130 82 

– Deutsche Bundesbank AEUV 130 88 

Unabhängigkeit, funktionelle AEUV 130 67 

Unbefugte Ausgabe von Geldzeichen AEUV 

130 107 ff. 

Ungleichgewichte, makroökonomische AEUV 

126 62 

– Indikatoren AEUV 126 63 

Unionszielbestimmung AEUV 127 6 

Unionsziele AEUV 127 6 

Untätigkeitsklage 

1609



Unterstützung, freiwillige Einf. 74 f. 

Unterstützungsmaßnahmen AEUV 130 139 ff. 

– Ankaufprogramme AEUV 130 139 

– Kredite AEUV 130 139 

Unterstützungspflichten Einf. 131 f. 

Van Rompuy Task Force s. Arbeitsgruppe 

»Wirtschaftspolitische Steuerung« 

Van Rompuy, Herman AEUV 126 32 

Vatikan AEUV 219 60 

Verbindung, enge Satzung 18 259 

Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten 

AEUV 126 72 

Verbot der monetären Staatsfinanzierung 

– Überwachung Satzung 43 40 ff. 

Verbot gemeinschaftlicher Haftung für 

Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten 

AEUV 126 72 

Verbot monetärer Finanzierung AEUV 126 

72 

Verbraucherpreise AEUV 119 45 

Verbraucherpreisindex AEUV 119 45 

Vereinigtes Königreich Einf. 60 ff., AEUV 126 

4, Protokoll (Nr. 16) 3 


– Bemühenspflicht zur Vermeidung von 

Defiziten AEUV 126 74 



– Sonderstatus Protokoll (Nr. 15) 1 ff. 


Verfahren bei übermäßigem Defizit s. 

Defizitverfahren 

Verfahren der multilateralen Überwachung 

AEUV 126 48 

Verfahren der umgekehrten Abstimmung 

– Sanktionsverfahren wegen Defizit AEUV 

126 46 

Verfahren zur makroökonomischen Überwachung 

AEUV 126 48, 61 ff. 

Verfassungsvertrag Einf. 40 ff. 

Verhaltenskodex Satzung 37 8 

– Verbindlichkeit Satzung 37 10 

Verhältnismäßigkeit AEUV 132 22 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz AEUV 132 78 

Verlustausgleich Satzung Vor 28–33 23 ,32 21 

Verlustausweis Satzung Vor 28–33 25 f. 

Verlusttragung Satzung 33 7 ff. 

– Belastung der Steuerzahler Satzung 33 16 

– Beschluss Satzung 33 8 

– Pflicht Satzung 33 8 

Verlustvortrag Satzung Vor 28–33 11 ff., 33 

13 

Verlustvortrag Satzung Vor 28–33 11 ff. 

Vermeidung übermäßiger Defizite Einf. 86 f. 

Vermögensrechtliche Unabhängigkeit s. 


Veröffentlichung 

– von Anhörungen und Stellungnahmen 

AEUV 127 87 

Veröffentlichungspflicht Satzung 15 24 ff. 

Verordnung 924/2009 Satzung 22 15 

Verpfändung Satzung 18 206 

Verpflichtung der Mitgliedstaaten mit 

Ausnahmeregelung bei der Verwirklichung 

der WWU AEUV 140 18 f. 

Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit 


Verrechnungs- und Zahlungssysteme Satzung 

22 1 ff. 

– Brutto- und Nettoausgleich Satzung 22 42 

– Clearingstelle Satzung 22 39 

– System Satzung 22 33 

– Zuständigkeit für Verordnungen Satzung 

22 102 ff. 

Verrechnungspositionen, passive Satzung 22 

37 

Verrechnungsstelle Satzung 22 41 

Verrechnungsstelle für Nebensysteme Satzung 

22 59 ff. 

Verrechnungssysteme Satzung 22 1 ff. 

Verschuldung AEUV 126 63 

Verschuldungskrise AEUV 125 2 

Verstärkte Zusammenarbeit AEUV 136 5 

Vertrag 

– der Zentralbanken Satzung 44 34 ff. 

Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und 

Steuerung in der Wirtschafts- und 

Währungsunion AEUV 126 55, 169 ff. 

Vertrag von Amsterdam Einf. 39 

Vertrag von Lissabon Einf. 45 

– Novellierung des Verfahrens bei übermäßigem 

Defizit AEUV 126 25 ff. 

– Stimmberechtigung im Defizitverfahren 

AEUV 126 148 

– Ziel der Preisstabilität AEUV 126 70 

Vertrag von Maastricht Einf. 27 ff., AEUV 

126 2 

Vertrag von Nizza Einf. 39 

Verträge 

– Räumlicher Geltungsbereich Protokoll 

(Nr. 17) 6 f. 

Verträge, völkerrechtliche 

– s. Währungsaußenpolitik 

Vertragsfreiheit AEUV 120 16 

Vertragsstrafe Satzung 18 89 

Vertragsverletzungsverfahren 

Vertragsverletzungsverfahren 


– wegen Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung 

AEUV 126 140 

1610


Vertrauliche Informationen Satzung 37 11, 

s. a. Geheimhaltung EZB/ESZB 

Vertraulichkeit 


Verwaltung übertragener Währungsreserven 


– Anlagegrundsätze Satzung 30 90 ff., 121 ff. 

– Einlagemodell Satzung 30 98 

– Haftung Satzung 30 127 f. 

– Immunität Satzung 30 98 

– Modell offener Stellvertretung Satzung 30 

101 

– Risikosteuerung Satzung 30 121 ff. 

– Vertragsdokumentation Satzung 30 108 ff. 

– Zentralbankimmunität Satzung 31 72 

Verwurzlungsgebot Satzung 22 21 ff. 

Verzinsung 

– Mindestreserve Satzung 19 65 

Vetorecht Satzung 31 19 ff. 

Vierteljahresbericht Satzung 15 7 f., 13 ff., s. a. 

Berichtspflicht EZB 

Vollbeschäftigung AEUV 120 12 f. 

Vollrechtsübertragung Satzung 18 188 

Vollzuteilung Satzung 18 20 

Vorabausschüttung Satzung 33 4, 21 

Vorbehalt des Gesetzes AEUV 132 35 

Vorbehaltene Währungsreserven Satzung 23 

18 

Vorrang der Preisstabilität Einf. 77 ff. 

Vorrechte Satzung 36 10, 28 

Vorrechte der Union AEUV 343 1 ff. 

Wachstum AEUV 120 12 f. 

Währung, gemeinsame s. Gemeinsame 

Währung 

Währungsabkommen 

– Euro-Bargeld AEUV 128 124 ff. 

Währungsausschuss Einf. 5 

Währungsaußenpolitik AEUV 138 1 ff. 

– allgemeine Orientierungen AEUV 219 

40 ff. 

– Altverträge AEUV 219 68 

– Organkompetenz AEUV 138 5 , 37 

– Verbandskompetenz AEUV 138 4 

– Vertretung AEUV 138 1 ff. 

– völkerrechtliche Verträge AEUV 219 1, 15 

Währungshoheit Einf. 46 ff. 

Währungshoheit und Staatlichkeit Einf. 65 

Währungshoheit, Übertragung auf EU Einf. 

46 ff. 

– Rechtswirkungen Einf. 46 ff. 

Währungspolitik 


Währungspolitik, auswärtige AEUV 130 166 

Währungsreserven AEUV 127 49 ff., Satzung 

31 1 ff. 

– »Nicht-Rückzahlbarkeit« Satzung 30 54 

– Anpassung der Gegenforderung Satzung 30 

48 

– Anpassung, routinemäßige Satzung 30 48 

– Arbeitsguthaben AEUV 127 53 

– Aufstockung Satzung 30 60 ff. 

– Ausgleichspflichten Satzung 48 32 ff., 45 ff. 

– Ausgleichsübertragung Satzung 30 49 f. 

– Automatische Erhöhung 

– Bedingungen für zusätzliche Reserven Satzung 

30 65 


– Berechnung der Beteiligung Satzung 48 

10 f., 50 ff. 

– Beteiligung Satzung 48 3 ff., 19 ff. 

– Bilanzierung Satzung 30 33 

– EG/1010/2000 Satzung 30 66 ff. 

– Eigentum Satzung 30 26 ff. 

– Eigentumsverhältnisse AEUV 127 55 

– Einforderung Satzung vor 28–33 24, 28 2, 

30 37 ff. 

– Einheitlicher Schlüssel Satzung 30 9 

– Erleichterungsgebot Satzung 31 20, 51 f. 

– Finanzierungslücke Satzung 30 46 

– Gegenforderung Satzung 48 27 ff. 

– Gegenforderung nach Art. 30.3 Satzung 30 

44 ff., 53 ff. 

– Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten Satzung 

30 44 

– IWF-Reservepositionen Satzung 30 75 ff. 

– Kapitalanteil Satzung 30 17 

– Kapitalisierungspflicht Satzung 30 17 ff. 

– Konvergenzbericht Satzung 30 30 

– Kursschwankungen Satzung 30 45 

– Nationale Zentralbanken Satzung 31 1 ff. 

– Obergrenze Satzung 48 9 

– Obergrenze für Nachforderungen Satzung 

30 71 ff. 

– Qualität Satzung 30 24 f., 42 

– Qualität bei Übertragung Satzung 48 23 ff. 

– Rechtsstellung der EZB Satzung 30 26 ff. 

– Reduzierung Satzung 30 14, 59 

– Rückübertragung Satzung vor 28–33 35 ff. 

30 56, 48 64 

– Schwellenbeträge Satzung 31 47 ff. 

– Sonderziehungsrechte Satzung 30 75 ff. 

– Übertragung auf die EZB Satzung 44 37 

– Übertragungsbeträge Satzung 30 51 f. 

– Verwaltung Satzung 30 11 

– Verzehr Satzung 30 60 

– Verzinsung Satzung 30 45 

– Vetorecht Satzung 31 19 

– Vorabausschüttung Satzung 30 45 

– Währungsrisiko Satzung vor 28–33 32 ff., 

30 44 

– Wertänderung Satzung 30 18 

– Wiederauffüllung Satzung 30 68, 72 f. 

1611


– Zivilrechtliche Übertragung Satzung 30 16 

– Zugriff Satzung 30 62 

– Zusammensetzung Satzung 30 41 

– Zustimmungserfordernis Satzung 31 10 

Währungsreserven, offizielle Satzung 23 11, 

30 5, 31 3, 16 

Währungsreserven, offizielle 

– Devisen und Edelmetalle Satzung 23 34 ff. 

– Struktur Satzung 23 34 ff. 

Währungsreserven, übertragene Satzung 23 

17 

Währungsreserven, Verwaltung AEUV 123 

15 

Währungsreserven, vorbehaltene Satzung 23 

18 

Währungsreserven, weitere Satzung 30 13 

Währungsreservepflicht 

– Ausnahme Satzung 30 15 

– Nicht-Euro-Staaten Satzung 30 24 f. 

Währungsschlange Einf. 15 ff. 

Währungsstabilität AEUV 126 6 

Währungssystem, europäisches Einf. 18 ff. 


– Anfänge Einf. 5 ff., s. a. Wirtschafts- und 


– assoziierte Mitglieder der EU Einf. 56 

– Ausnahmeregelung Protokoll (Nr. 16) 9 


– Ausschluss Einf. 48 ff. 

– Austritt Einf. 48 ff. 

– Bewertung Einf. 142 ff. 

– Eintritt Protokoll (Nr. 16) 5 ff. 

– Entwicklung Einf. 1 ff. 

– Geltungsbereich Einf. 52 ff. 

– Grundprinzipien Einf. 66 ff. 

– Krise des Euro Einf. 146 ff. 

– räumliche Abgrenzung Einf. 53 f. 

– Rechtsgrundlage Einf. 28 

– Sonderregelungen Einf. 55 ff. 

– Strukturschwächen Einf. 142 ff. 

– stufenweise Einführung Einf. 34 ff. 

– Währungshoheit Einf. 46 ff., 65 

– Wiedereintritt Einf. 50 

– Zweite Stufe Einf. 34 

Währungsunion, Dritte Stufe 

– Unumkehrbarkeit Einf. 37, 48 

Währungsunion, Erste Stufe Einf. 34 

Währungsunion, Grundprinzipien 

– Finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit 

der Mitgliedstaaten Einf. 68 ff. 

– Garantie der Unabhängigkeit des 

ESZB Einf. 80 f. 


Einf. 66 f. 

– Vorrang des Ziels der Preisstabilität Einf. 

77 ff. 

Wallis-et-Futuna Protokoll (Nr. 18) 10 


15 


(Nr. 18) 15 f. 

Warnmechanismus s. Warnmechanismus zur 

frühzeitigen Erkennung makroökonomischer 

Ungleichgewichte 

Warnmechanismus zur frühzeitigen 


– Scoreboard AEUV 126 63, 62 ff. 

Washingtoner Währungsabkommen Einf. 16 

Ways-and-Means-Fazilitäten AEUV 123 13 

Wechselkurs, realer effektiver AEUV 126 63 

Wechselkurse 

– feste Einf. 15 ff. 

Wechselkursfestlegung Satzung 46 42 ff. 

Wechselkursmechanismus II AEUV 141 12, 


– Abkommen Satzung 43 23, 44 36 

– Entschließung des Rates Satzung 43 22 

– sehr kurzfristige Finanzierungsfazilität 

Satzung 43 23, 33 f. 

– Überwachung AEUV 141 12, Satzung 43 

26 f. 

Wechselkurspolitik AEUV 219 1 ff., Satzung 

23 11, 30 2, 6 

Wechselkurssystem AEUV 219 16 ff., Satzung 

30 6 

Wechselkursverbund, Europäischer AEUV 

134 2 

Wechselkursvereinbarungen Satzung 30 6 f. 

Wechselkursverzerrungen Satzung 30 7 

Weisungen an EZB/ESZB AEUV 130 112 ff. 


– Druckausübung AEUV 130 114 


– Medien AEUV 130 114 

Weisungsfreiheit EZB/ESZB s. Unabhängigkeit 

EZB/ESZB 

Weisungsunabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Weitere Währungsreserven Satzung 30 12 

Weltbank Einf. 1, 4 

Werner-Plan Einf. 10 ff. 

– Drei-Stufen-Plan Einf. 11 

– engere währungspolitische Kooperation 

Einf. 12 

– Kontrolle der Haushaltspolitik Einf. 12 

– vertiefte Kooperation Einf. 12 

Wertpapierliefersysteme Satzung 22 74 ff. 

Wertpapierpensionsgeschäfte Satzung 18 184 

Wertpapierportfolien 

– Euro denominierte Satzung 18 93 ff. 

Wesengehaltsgarantie AEUV 130 153, 159 

1612


Wettbewerb, freier s. Freier Wettbewerb 

Wettbewerbsfähigkeit AEUV 120 12 f. 

WFA s. Wirtschafts- und Finanzausschuss 

Wirtschaftliche Konvergenzkriterien 

– dauerhaft tragbare Finanzlage der 

öffentlichen Hand AEUV 140 39 ff. 

– langfristige Zinssätze AEUV 140 61 f. 


– sonstige Faktoren AEUV 140 63 ff. 

– statistische Grundlagen AEUV 140 32 

– Wechselkursstabilität AEUV 140 53 ff. 

Wirtschaftliche Unabhängigkeit s. Unabhängigkeit 


Wirtschaftliches Ungleichgewicht AEUV 121 

2 

Wirtschafts- und Finanzausschuss AEUV 134 

1 ff. 

– Aufgaben AEUV 134 51 ff. 

– Formationen AEUV 134 38 ff. 

– Organisationsstruktur AEUV 134 10 ff. 

– Rechtliche Einordnung AEUV 134 22 ff. 

– Satzung AEUV 134 35 ff. 

Wirtschafts- und Sozialausschuss 

– Stellungnahme im Defizitverfahren AEUV 

126 95 

– Vorbereitung der Abmahnung im 

Defizitverfahren AEUV 126 120 

– Vorbereitung der Sanktionsentscheidung im 

Defizitverfahren AEUV 126 141 

Wirtschafts- und Währungspolitik AEUV 119 

14 ff., s. a. Grundsätze der Wirtschafts- und 

Währungspolitik 

– Amsterdam AEUV 119 9 

– Bedeutung AEUV 119 17 f. 

– Einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik 

AEUV 119 91 ff., s. a. Einheitliche 

Geld- und Wechselkurspolitik 

– Entstehung AEUV 119 1 ff. 

– Europäische Wirtschaftsverfassung AEUV 

119 31 ff. 


– Inhalt des Art. 119 AEUV AEUV 119 19 ff. 

– Koordinierungspflicht AEUV 119 68 ff. 

– Maastricht AEUV 119 6 ff. 

– Nizza AEUV 119 9 

– Prinzipien AEUV 119 14 ff., s. a. Grundsätze 

der Wirtschafts- und Währungspolitik 


AEUV 119 22 ff. 

– Verfassungsvertrag AEUV 119 10 ff. 

– Vertrag von Lissabon AEUV 119 10 ff. 

Wirtschafts- und Währungsunion EUV 3 1 ff., 

9 ff. 

– Einführung AEUV 126 2 

– Einführung, Dritte Stufe AEUV 126 3 ff. 

– Einführung, Zweite Stufe AEUV 126 3 ff. 

– institutionelle Mängel AEUV 126 32 

– Kompetenzasymmetrie AEUV 126 31 

– Sonderregelung für das Vereinigte 

Königreich AEUV 126 4, 74, 119 

– Vertrag von Maastricht Einf. 27 ff. 


Wirtschaftspolitik AEUV 120 2, 8 

– allgemeine AEUV 119 74 

– Arbeitsgruppe »Wirtschaftspolitische 

Steuerung« AEUV 126 33 

– begriffliche Abgrenzung AEUV 119 73 ff. 



– Koordinierung AEUV 119 69 

– Nachrangigkeit AEUV 127 27 

– Schuldenpolitik Einf. 31 

– und Finanz- und Haushaltspolitik AEUV 

119 75 

– Verhältnis zur einheitlichen Geld- und 

Wechselkurspolitik AEUV 119 104 ff. 

– Verhältnis zur Finanz- und Haushaltspolitik 

AEUV 119 75 

– Vorgaben Einf. 30 

– Zentralisierung AEUV 11927 

Wirtschaftsunion AEUV 120 2, 121 2 

Wirtschaftsverfassung AEUV 120 15 

Wirtschaftsverfassung, europäische s. 

Europäische Wirtschaftsverfassung 

Wochenausweis s. a. Berichtspflicht EZB 

– Einf. 118 


Wochenausweis, disaggregierter Satzung 15 

17 

Wochenausweis, konsolidierter 


– Zweck Satzung 15 16 

WPA s. Ausschuss für Wirtschaftspolitik 

Zahlungs- und Verrechnungssysteme AEUV 

127 61 

Zahlungsbilanz AEUV 119 60 ff., 122 2, 66 

Zahlungsbilanz, ausgeglichene AEUV 119 60 

Zahlungsbilanzhilfen Satzung 43 36 ff. 

Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64 Satzung 22 

14 

Zahlungsmittel 

– gesetzliches AEUV 128 77 ff. 

Zahlungsmittel, gesetzliche Einf. 134 ff., s. a. 

Gesetzliche Zahlungsmittel 

Zahlungssysteme Satzung 22 1 ff. 

– Funktionieren AEUV 127 57 ff. 

– Überwachung AEUV 127 60 

Zentralbank 

– als Fiskalagent AEUV 123 14 

– Geldpolitik AEUV 123 7, 28 

– Münzumlauf AEUV 123 18 


1613


– Scheck, Einlösung AEUV 123 17 

– Schuldtitel, Verbot unmittelbaren 

Erwerbs AEUV 123 22 ff., 33 

– Tageskredite AEUV 123 16 


– Währungsreservenverwaltung AEUV 123 

15 

Zentralbank, Europäische AEUV 129 1 ff., 

s. a. Europäische Zentralbank 

Zentralbanken, nationale AEUV vor 127–133 

7, 129 8 ff. 

– Kompetenzen AEUV vor 127–133 3 

Zentralbankgeld Satzung 18 12 

Zentralbankgeldversorgung AEUV 127 32 

Zentralbankimmunität Satzung 31 72 

Zentralbankkonten s. Konto 

Zentralbankliquidität 

– Überschuss Satzung 18 11 

Ziel der Preisstabilität s. Preisstabilität 

Zielbestimmungen AEUV 127 2 ff. 

– Bedeutung AEUV 127 2, 5 

– Wirtschaftspolitik, allgemeine AEUV 127 

27 

Zielkonflikte EUV 3 13 f. 

– EZB AEUV 130 109 

Zinskorridor Satzung 18 24, 40 

Zinsniveau AEUV 127 32 

Zinstender Satzung 18 31 

Zinstenderverfahren AEUV 127 45 

Zugang zu Dokumenten 

– des Erweiterten Rates Satzung 44 28, 45 

24 ff., 40 

Zugang, bevorrechtigter Einf. 76 

Zugangsschwellen Satzung 18 46 

Zuständigkeitsverteilung 

– horizontale Satzung 18 63 

Zuteilung AEUV 127 44 f. 

Zuteilung pro rata Satzung 18 31, 50 

Zuteilungsvolumen 

– Mengentender Satzung 18 30 

– Zinstender Satzung 18 31 

Zwangsvollstreckungsimmunität der 

EZB AEUV 343 14 ff. 

Zweier-Pack AEUV 126 191 ff. 

Zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 

s. Wirtschafts- und Währungsunion 

1614

Siekmann Kommentar zur Europäischen Währungsunion

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